Neuigkeiten und neue Bundesgerichtsentscheide

Tägliche Übersicht über neue Entscheide des Bundesgerichts, dazu Mitteilungen von Lexplorer. Die Zusammenfassungen werden automatisch erstellt.

02.11.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 02.11.2026

Bundesgericht: Haftungsbegrenzung im Aktienkaufvertrag bestätigt; Beschwerde teilweise gutgeheissen, Zahlung Fr. 1 Mio.; übrige Beschwerden abgewiesen.

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04.11.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 04.11.2026

Neueste BGer-Urteile: Beschwerden wegen Ehrverletzung, Verwaltung, Sozial- u. Strafrecht; mehrere Nichteintretensentscheide, Gehörsverletzung, Invaliden- und Steuerrecht.

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30.10.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 30.10.2026

Bundesgericht: 1) Sanktionenwahl bei grober Verkehrsverletzung bestätigt; 2) Nichteintreten auf Mietbeschwerde wegen Fristversäumnis; 3) Nichteintreten auf Beschwerde mangels Entscheidbegründung.

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29.10.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 29.10.2026

8C_515/2026: Verwaltungsgericht hat im laufenden Verfahren entschieden; Rechtsverzögerungsbeschwerde gegenstandslos, keine Gerichtskosten.

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28.10.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 28.10.2026

Bundesgericht: Wegweisung nach Scheidung, Suspendierung Arbeitslosenentschädigung, Einwohnerregister-Streichung und Busse bei nicht fristgerechter Abmeldung.

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27.10.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 27.10.2026

Beschwerde gegen Sistierungsverfügung mangels Vollmacht und Kostenvorschuss nicht eingetreten; keine Gerichtskosten erhoben.

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26.10.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 26.10.2026

Bundesgericht: Nichteintreten auf Beschwerde zur Akteneinsicht der Privatklägerschaft; keine nicht wiedergutzumachenden Nachteile dargelegt.

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22.10.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 22.10.2026

Bundesgericht: Mehrere Beschwerden mangels Kostenvorschuss oder formaler Gründe unzulässig; Einreiseverweigerung, Einbürgerung, Arbeits-, Steuer- und Haftfragen behandelt.

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23.10.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 23.10.2026

BGer-Urteile vom 23.10.2026: Strafzumessung und Landesverweisung teils zurückgewiesen, Nichteintreten mangels Kostenvorschuss, mehrere Beschwerden abgewiesen.

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21.10.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 21.10.2026

BGer: Haftbedingungen verletzen Art. 3 EMRK nicht; Beschwerde wegen Gesundheitszustand abgewiesen, unentgeltliche Rechtspflege verweigert, Kosten auferlegt.

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