Bundesgericht neue Urteile vom 25.09.2026
Bundesgericht: Keine Eintretensgründe bei Beschwerden zu Vertretungsbeistandschaft, Steuerhinterziehung und Unfallversicherung; teils neue Begutachtung angeordnet.
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Bundesgericht: Keine Eintretensgründe bei Beschwerden zu Vertretungsbeistandschaft, Steuerhinterziehung und Unfallversicherung; teils neue Begutachtung angeordnet.
WeiterlesenBundesgericht trat auf mehrere Beschwerden nicht ein, u.a. zu Unfallleistungen, Veruntreuung, Steuerverfahren und Landesverweisung. Nur wenige Beschwerden wurden teilweise gutgeheissen.
WeiterlesenBundesgericht trat am 23.09.2026 bei Beschwerden zu Steuern, Strafverteidigung und IV-Gutachten mangels Begründung oder Prozessvoraussetzungen nicht ein.
WeiterlesenBundesgericht 22.09.2026: 1) Gutheissung Beschwerde IV-Rente/Fibromyalgie; 2) Gutheissung Beschwerde zu stationärer Therapie, mündliches Verfahren; 3) Nichteintreten auf Beschwerde unentgeltliche Rechtspflege.
WeiterlesenLexplorer geht an der Universität St. Gallen ins zweite Jahr. Dank der Unterstützung von Bär & Karrer erhalten Studierende der HSG kostenlosen Zugang zu Lexplorer, der KI-basierten Plattform für juristische Recherche.
Weiterlesen7F_50/2026: Das BGer trat auf das Revisionsgesuch nicht ein, wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte Kosten von CHF 500.
WeiterlesenBundesgericht wies Beschwerden zu Mobilfunkanlagenbau, Rechtsöffnung und Pfändung ab; Siegelungsaufhebung in Strafverfahren wurde gutgeheissen.
WeiterlesenBundesgericht: Anerkennung ausländischer Osteopathie-Diplome bestätigt; mehrere Beschwerden wegen Fristversäumnissen, Kosten oder Ausstand als unzulässig abgewiesen.
WeiterlesenBundesgericht trat auf Beschwerden zu Krankenversicherungsleistungen, Höhertaxation und Ausstandsgesuch nicht ein. Weitere Beschwerden zu Aufenthaltsbewilligung und Steuern abgewiesen.
WeiterlesenBundesgericht tritt auf Beschwerden nicht ein: Mietrecht, Aktienkategorien, Landesverweisung, Schadenersatz, Straf- und Zivilverfahren, Baubewilligung, Vollstreckung, Prämienausstände.
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