Neueste Urteile des Bundesgerichts
Hier finden Sie die aktuellsten Urteile des Bundesgerichts (BGer) von bger.ch. Für die ersten drei Urteile präsentieren wir Ihnen ausführliche Zusammenfassungen mit Sachverhalten, Erwägungen und Dispositiven. Bei den weiteren Urteilen finden Sie jeweils eine Zusammenfassung des Sachverhalts. Die vollständigen Zusammenfassungen aller Urteile sind im Portal von Lexplorer verfügbar. Dort können Sie ihren Newsletter konfigurieren und Sie erhalten die neuesten Urteile individuell angepasst an Ihre Rechtsgebiete.
7B_1172/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Nichtanhandnahmeverfahren wegen Ehrverletzungsdelikten
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Chambre pénale des Tribunal cantonal des Kantons Freiburg wies, soweit darauf einzutreten war, die von A.________ gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Freiburger Staatsanwaltschaft erhobene Beschwerde ab. A.________ erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und beantragte zudem unentgeltliche Rechtspflege.
Zusammenfassung der Erwägungen
E.1: Die Privatklägerschaft ist nur zur Beschwerde berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid ihre zivilrechtlichen Ansprüche beeinflussen kann. Der Beschwerdeführer legte nicht dar, welche Zivilansprüche er wegen der angezeigten Ehrverletzungsdelikte geltend machen wolle; seine Beschwerdelegitimation ist daher nicht gegeben. E.2: Die Beschwerdebefugnis nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG fällt ausser Betracht, weil keine zulässige Rüge betreffend das Strafantragsrecht erhoben wurde. E.3: Eine Verletzung von Parteirechten im Sinne eines formellen Rechtsverweigerungsverbots wurde nicht verständlich gerügt; insbesondere setzte sich der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander. E.4: Die Beschwerde erfüllt die Zulässigkeits- und Begründungsanforderungen offensichtlich nicht und ist im vereinfachten Verfahren als unzulässig zu erklären. Die unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit zu verweigern; die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt.
Zusammenfassung des Dispositivs
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, und die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
1C_367/2026: Zustellung von Akten im Ausstandsverfahren und Anspruch auf rechtliches Gehör
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.D.________ und B.D.________ verlangten die Feststellung einer Verletzung des Datenschutzrechts im Zusammenhang mit der Verwendung der Identität «C.D.________» in einer Betreibung. Sie beantragten die Ausstandspflicht der kantonalen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbehörde, weil diese in einer früheren Korrespondenz gegenüber dem Bundesgericht die falsche Identität verwendet hatte. Die Vorinstanz wies das Ausstandsgesuch ab, ohne den Beschwerdeführern eine von der Behörde eingereichte Korrespondenz und die dazugehörige bundesgerichtliche Verfügung zuzustellen.
Zusammenfassung der Erwägungen
E.1: Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig. Die Beschwerdeführer sind zur Beschwerde legitimiert, und die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht. E.2: Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil die Vorinstanz ihr Ausstandsgesuch unter Bezugnahme auf eine ihnen nicht zugestellte Akte abgewiesen hat. E.2.1: Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht, von jeder Eingabe und jedem neu eingereichten Beweismittel Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern. Eine blosse Möglichkeit der Akteneinsicht genügt nicht, wenn die Akten nicht zugestellt wurden. E.2.2: Die Vorinstanz hätte den Beschwerdeführern die Korrespondenz der Behörde vom 23. September 2020 und die darauf bezogene bundesgerichtliche Verfügung zustellen müssen. Da sie dies unterliess und gestützt auf diese Akten entschied, verletzte sie den Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Verletzung kann vor Bundesgericht nicht geheilt werden; die Sache ist zur neuen Entscheidung zurückzuweisen. E.3: Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zurückzuweisen. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wurde gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben. Die Sache wurde zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen; Gerichtskosten und Parteientschädigungen wurden nicht zugesprochen.
8C_9/2026: Befristete ganze Invalidenrente nach Verschlechterung des Gesundheitszustands
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die IV-Stelle sprach der Beschwerdeführerin zunächst eine befristete ganze Invalidenrente zu. Nach einer Neuanmeldung und medizinischen Abklärungen verneinte sie einen weiteren Rentenanspruch. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau sprach der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. November 2023 bis 31. Mai 2024 eine befristete ganze Invalidenrente zu. Die Beschwerdeführerin beantragte vor Bundesgericht eine ganze Invalidenrente ab 1. November 2017, eventualiter weitere medizinische Abklärungen.
Zusammenfassung der Erwägungen
(E. 1.1) Das Bundesgericht prüft Rechtsverletzungen nach Art. 95 f. BGG von Amtes wegen, jedoch im Rahmen der Rüge- und Begründungspflicht grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen. (E. 1.2) Das Bundesgericht legt seinem Urteil den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt zugrunde; eine Berichtigung kommt nur bei offensichtlich unrichtiger beziehungsweise willkürlicher Sachverhaltsfeststellung oder einer Rechtsverletzung in Betracht, wobei die Rüge substanziiert sein muss. (E. 2.1) Streitgegenstand ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie nur eine vom 1. November 2023 bis 31. Mai 2024 befristete ganze Invalidenrente zusprach. Eine anspruchserhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands seit der Verfügung vom 15. Dezember 2016 ist unbestritten. (E. 2.2) Für bis Ende 2021 entstandene Rentenansprüche gilt die bis zum 31. Dezember 2021 geltende Rechtslage; für erst ab 1. Januar 2022 entstandene Ansprüche ist das revidierte Recht anwendbar. (E. 2.3) Wegen der Anmeldung im November 2017 ist für den Rentenanspruch ab 1. Mai 2018 grundsätzlich das alte Recht massgebend, während ab 1. Januar 2022 das revidierte Recht gilt. (E. 2.4) Die Vorinstanz legte die Revisionsregeln und die Grundsätze zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung medizinischer Gutachten zutreffend dar. (E. 2.5) Ein Revisionsgutachten muss sich ausreichend mit einer erheblichen Änderung des Sachverhalts befassen. Eine abweichende Arbeitsunfähigkeit oder diagnostische Einordnung genügt grundsätzlich nicht; erforderlich ist eine veränderte Befundlage, sofern die Veränderung nicht evident ist. (E. 3) Die Vorinstanz durfte dem MGSG-Gutachten samt Ergänzungen Beweiskraft beimessen. Sie stellte für verschiedene Zeiträume unterschiedliche Arbeitsfähigkeiten fest und nahm während der Zeit nach der Diskushernienoperation eine vollständige Arbeitsunfähigkeit an. Daraus folgte einzig ein Anspruch auf eine befristete ganze Invalidenrente vom 1. November 2023 bis 31. Mai 2024; im Übrigen resultierten rentenausschliessende Invaliditätsgrade. (E. 4.1) Die Einwände gegen die Beweiskraft des MGSG-Gutachtens und gegen die Würdigung weiterer ärztlicher Berichte sind unbegründet. Die Vorinstanz setzte sich mit den medizinischen Stellungnahmen nachvollziehbar auseinander und durfte auf die gutachterliche Beurteilung abstellen. (E. 4.2) Die weiteren Vorbringen erschöpfen sich weitgehend in appellatorischer Kritik an der Beweiswürdigung. Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung, eine bundesrechtswidrige Beweiswürdigung oder eine andere Bundesrechtsverletzung ist nicht dargetan; die Beschwerde ist unbegründet. (E. 5) Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, nachdem die unentgeltliche Rechtspflege bereits wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen worden war.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
7B_1244/2025: Nachträgliche Anordnung der Verwahrung nach Aufhebung einer stationären therapeutischen Massnahme
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bezirksgericht Hinwil sprach A.________ wegen Unzurechnungsfähigkeit frei und ordnete eine stationäre Massnahme an, die später wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben wurde. Auf Antrag der Vollzugsbehörde ordnete das Bezirksgericht nachträglich die Verwahrung an; das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid. A.________ focht die Verwahrung mit Beschwerde in Strafsachen an und rügte insbesondere die Verletzung des Akteneinsichtsrechts, eine ungenügende Begutachtung, eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung sowie die fehlende Verhältnismässigkeit.
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4A_594/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend definitive Rechtsöffnung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die B.________ AG betrieb A.________ für Fr. 29'100.80 nebst Zinsen gestützt auf ein Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf. Der Pretore des Bezirks Lugano erteilte die definitive Rechtsöffnung; die kantonale Beschwerdeinstanz wies das Rechtsmittel, soweit darauf eingetreten werden konnte, sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. A.________ erhob subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht und beantragte unter anderem die Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids.
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6B_469/2026: Beteiligung als Mittäter an einem bewaffneten Raub und Widerhandlung gegen das Waffengesetz
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer wurde wegen Raubes und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten mit teilbedingtem Vollzug verurteilt. Er soll als dritter Beteiligter bei einem bewaffneten Raubüberfall Wache gestanden, anschliessend die gestohlenen Waffen und Munition verwahrt sowie deren Verbergen organisiert haben. Gegen das teilweise bestätigende Urteil der Genfer Cour de justice erhob er Beschwerde in Strafsachen und beantragte Freispruch oder eine mildere Strafe.
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1C_653/2024: Baubewilligung für den Austausch von Mobilfunkantennen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Salt Mobile SA ersuchte um Bewilligung für den Austausch von Mobilfunkantennen auf einer bestehenden Mobilfunkanlage. Die Beschwerdeführenden fochten die Baubewilligung erfolglos bei den kantonalen Instanzen an und gelangten anschliessend mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie rügten insbesondere Sachverhaltsfeststellungen, den Verzicht auf Abnahmemessungen, die Qualitätssicherung, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie unvollständige Berechnungen der Strahlung.
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7B_670/2026: Ausstand von Polizeirichter und Gerichtsschreiberin im Strafverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin A.________ SA wurde wegen Verletzung der LATeC verurteilt und zu einer Ersatzforderung von 650'000 Franken sowie einer Busse von 30'000 Franken verpflichtet. Im anschliessenden Verfahren vor dem Polizeirichter verlangte sie die Ausstandsablehnung des Polizeirichters und der Gerichtsschreiberin, insbesondere wegen der Anordnung einer Expertise zum erzielten Nettogewinn und der Verpflichtung zur Mitwirkung. Die kantonale Strafkammer wies das Ausstandsbegehren ab, worauf A.________ SA Beschwerde an das Bundesgericht erhob.
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6B_450/2026: Gefährdung des Lebens und schwere Körperverletzung bei einem Angriff mit Festhalten am Hals
Zusammenfassung des Sachverhalts
B.________ griff A.________ am 10. Oktober 2020 unter dem Einfluss von Drogen und Alkohol an, hielt ihn mindestens drei Minuten mit dem Arm am Hals fest und schlug ihn. Die kantonale Berufungsinstanz sprach B.________ von der Gefährdung des Lebens und der schweren Körperverletzung frei, qualifizierte die Verletzungen als einfache Körperverletzungen und sprach A.________ eine Genugtuung von 2'000 Franken sowie Schadenersatz von 537.25 Franken zu. A.________ focht diese Freisprüche vor Bundesgericht an und verlangte zusätzliche Beweiserhebungen, insbesondere die Einvernahme der intervenierten Polizeibeamten und ein medizinisches Gutachten zur behaupteten Hörminderung.
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8C_271/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2024 verlangte das Zentrum für soziale Massnahmen B.________ von A.________ die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von 43'358.85 Franken für den Zeitraum von April 2022 bis April 2024, weil sie zwei Bankkonten und die darauf gutgeschriebenen Beträge nicht angegeben hatte. Die Cour de justice des Kantons Genf wies die dagegen erhobene Beschwerde am 17. März 2026 ab. Im bundesgerichtlichen Verfahren wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und eine Kostenbevorschussung von 3'500 Franken verlangt, die auch innert der Nachfrist nicht bezahlt wurde.
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7B_1250/2026: Verlängerung der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr
Zusammenfassung des Sachverhalts
Gegen den Beschwerdeführer wird wegen sexueller Handlungen mit einem Kind eine Strafuntersuchung geführt. Das Zwangsmassnahmengericht verlängerte die Untersuchungshaft bis zum 25. November 2026; das Obergericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. Der Beschwerdeführer verlangt vor Bundesgericht seine Haftentlassung, eventualiter die Rückweisung oder die Anordnung von Ersatzmassnahmen sowie unentgeltliche Rechtspflege.
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9C_21/2026: Steuerbefreiung der CNA von der ergänzenden Liegenschaftssteuer
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (CNA), eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit mehreren Liegenschaften im Kanton Waadt, wurde für die Steuerperioden 2021 bis 2024 mit der kantonalen ergänzenden Liegenschaftssteuer belastet. Nachdem ihre Einsprache unter Berufung auf die Steuerbefreiung nach Art. 80 ATSG abgewiesen worden war, wies auch das Kantonsgericht Waadt ihre Beschwerde ab. Die CNA beantragte vor Bundesgericht die Aufhebung dieses Entscheids und die Befreiung von der ergänzenden Liegenschaftssteuer.
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7B_467/2026: Nichtanhandnahmeverfügung und Anforderungen an die Beschwerdebegründung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin erhob gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung des Freiburger Staatsanwalts Beschwerde. Das Kantonsgericht forderte sie zur Leistung eines Kostenvorschusses von 500 Franken auf und wies darauf hin, dass bei nicht fristgerechter Zahlung nicht auf die Beschwerde eingetreten werde. Die Sendung wurde nicht abgeholt; das Kantonsgericht erklärte die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung als gegenstandslos und die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung als unzulässig. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde in Strafsachen und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege.
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5A_968/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend fürsorgerische Unterbringung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Ehefrau des Beschwerdeführers wurde fürsorgerisch untergebracht und liegt nach einem hypoxischen Hirnschaden im Wachkoma. Die KESB bestätigte die Unterbringung und verlegte sie in ein Alters- und Pflegeheim; das Kantonsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Der Ehemann beantragte vor Bundesgericht die Aufhebung der fürsorgerischen Unterbringung oder die Verlegung in eine geeignete Anstalt.
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6B_388/2026: Hausfriedensbruch durch Eindringen in ein leerstehendes Büro
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, betrat nach dem Auszug des Vormieters ein leerstehendes Nachbarbüro über eine nicht abgeschlossene Verbindungstür und deponierte dort Marihuanablüten. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte ihn wegen Hausfriedensbruchs zu einer bedingten Geldstrafe; das Appellationsgericht bestätigte den Schuldspruch. Dagegen erhob er Beschwerde in Strafsachen und verlangte Freispruch, eventualiter die Rückweisung zur Neubeurteilung.
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9C_438/2025: Voraussetzungen für einen Assistenzbeitrag bei eingeschränkter Handlungsfähigkeit
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die seit Geburt an einer Oligophrenie leidende Beschwerdeführerin bezieht eine ganze ausserordentliche Invalidenrente und eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades. Sie beantragte eine Assistenzbeitrag, den die IV-Stelle mit der Begründung ablehnte, sie könne keinen eigenen Haushalt führen. Das kantonale Gericht bestätigte die Ablehnung. Vor Bundesgericht machte sie insbesondere geltend, die Voraussetzung des eigenen Haushalts sei falsch ausgelegt und ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden.
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8C_320/2026: Revision von Urteilen der Unfallversicherung wegen Wohnsitzwechsels
Zusammenfassung des Sachverhalts
B.________ war bei der ÖKK gegen Unfallfolgen versichert und rutschte am 17. Dezember 2010 auf der Strasse aus. Nach mehreren kantonalen Verfahren ersuchte die ÖKK um Revision früherer Urteile, weil sie nachträglich entdeckt habe, dass B.________ bereits bei Beschwerdeerhebung Wohnsitz im Kanton Tessin gehabt habe und das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus deshalb örtlich unzuständig gewesen sei. Das Verwaltungsgericht trat auf die Revisionsgesuche teilweise nicht ein und wies sie im Übrigen ab.
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9C_563/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Anspruch auf eine Invalidenversicherungsrente
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der 1966 geborene Beschwerdeführer, der seit Herbst 2023 in der Schweiz wohnt, meldete sich im September 2025 wegen seit August 1987 bestehenden Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle verneinte einen Leistungsanspruch; das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. Vor Bundesgericht beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung dieses Urteils, weitere medizinische und sozialversicherungsrechtliche Abklärungen sowie unentgeltliche Rechtspflege.
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8C_723/2025: Anspruch auf eine halbe Invalidenrente nach Verkehrsunfall
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin erlitt bei einem Busunfall eine Kontusion der Halswirbelsäule und eine Hüftkontusion und meldete sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht sprach ihr die IV-Stelle ab 1. September 2018 eine Viertelsrente zu. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erhöhte den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. Die Beschwerdeführerin verlangt vor Bundesgericht eine ganze Invalidenrente sowie eine höhere Parteientschädigung.
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7B_469/2025: Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung und Geldwäscherei im Zusammenhang mit Trustvermögen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin, Begünstigte eines unwiderruflichen diskretionären Trusts, erstattete Strafanzeige gegen mehrere Personen und eine Bank wegen Betrugs, qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung und qualifizierter Geldwäscherei. Sie machte geltend, Vermögenswerte seien ohne Recht auf ein von einem Trustee verwaltetes Konto statt auf ihr persönliches Konto übertragen und anschliessend durch unzulässige Gebühren, Kommissionen und Vermögensverwaltung geschädigt worden. Die Staatsanwaltschaft trat auf die Strafanzeige nicht ein; die kantonale Beschwerdeinstanz bestätigte diesen Entscheid.
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7B_52/2026: Gesetzliche Grundlage für DNS-Blocking im Strafverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Seit dem 22. August 2024 führt die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen mehrere Beschuldigte wegen einer mutmasslichen Anlagebetrugsplattform im Internet, durch die zahlreiche Opfer um insgesamt mehr als 1'700'000 Franken geschädigt worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft ordnete gegenüber mehreren Gesellschaften, darunter der Beschwerdeführerin, die sofortige Sperrung bestimmter Webadressen durch DNS-Blocking an. Die kantonale Beschwerde gegen diese Verfügung wurde abgewiesen.
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7B_852/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Ausstand
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ erhob Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn betreffend Ausstand von Amtsgerichtspräsidentin C.________, Untersuchungsbeamtin D.________ und leitendem Staatsanwalt B.________. Er beanstandete insbesondere die Aktenführung, die Behandlung von Beweisanträgen, die notwendige Verteidigung und weitere Untersuchungshandlungen sowie eine angebliche Einflussnahme und einen Interessenkonflikt.
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9C_569/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Verwaltungsgebühren und Kostenvorschuss
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern auferlegte dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsrechts eine Gebühr von Fr. 50.- und trat auf seine verspätete Einsprache nicht ein. Das Kantonsgericht Luzern trat auf die dagegen erhobene Beschwerde mangels Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.- nicht ein. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung dieses Urteils und die materielle Behandlung beziehungsweise die Neufestsetzung des Kostenvorschusses.
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9C_128/2026: Dreiviertelsrente bei Neuberechnung des Invaliditätsgrades aufgrund des Systemwechsels
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin leidet an einer bipolaren affektiven Störung und einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus. Nach einer erneuten Anmeldung zum Leistungsbezug sprach ihr die IV-Stelle ab September 2021 eine halbe Rente und ab Januar 2024 eine Rente entsprechend einem Invaliditätsgrad von 65 % zu. Das Kantonsgericht erhöhte die Leistungen auf eine Dreiviertelsrente bis Ende 2023 und auf eine Rente entsprechend einem Invaliditätsgrad von 68 % ab Januar 2024. Die Beschwerdeführerin verlangte durchgehend eine Dreiviertelsrente.
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1C_740/2025: Annullierung des Führerausweises auf Probe wegen schwerer und mittelschwerer Widerhandlung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer erwarb einen Führerausweis auf Probe. Während der Probezeit überschritt er zunächst auf einer Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 36 km/h und fünf Tage später innerorts um 23 km/h. Das Strassenverkehrsamt qualifizierte die Widerhandlungen als schwer beziehungsweise mittelschwer und annullierte den Führerausweis auf Probe auf unbestimmte Zeit. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht wiesen seine Rechtsmittel ab.
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9C_686/2025: Aufschubszuschlag bei der Altersrente
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der 1954 geborene Beschwerdeführer ersuchte um Ausrichtung einer Altersrente ab dem 1. Juli 2024 und machte geltend, bereits im Jahr 2018 den Aufschub der Altersrente erklärt zu haben. Die Ausgleichskasse setzte die Altersrente rückwirkend ohne Aufschubszuschlag fest; das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde ab.
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9C_334/2026: Wirtschaftliche Berechtigung an Aktien, geldwerte Leistungen und Steuerhinterziehung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer war in den Steuerperioden 2011 bis 2013 im Kanton Genf quellensteuerpflichtig und deklarierte keine weiteren Einkünfte. Die Steuerverwaltung eröffnete ein Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren, weil sie ihm geldwerte Leistungen einer Gesellschaft sowie steuerbares Vermögen zurechnete, und verweigerte zudem Abzüge für Unterhaltsbeiträge. Die kantonalen Instanzen bestätigten Nachsteuern und Bussen.
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9C_475/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Fristversäumnis und Wiederherstellung der Beschwerdefrist in der Invalidenversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die IV-Stelle des Kantons Zug sprach A.________ eine vom 1. Mai 2022 bis 31. März 2024 befristete halbe Invalidenrente zu. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug trat auf die dagegen erhobene Beschwerde wegen Fristversäumnisses nicht ein und verneinte einen Fristwiederherstellungsgrund. A.________ erhob dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.
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2C_187/2026: Kurzaufenthaltsbewilligung zur Eheschliessung trotz strafrechtlicher Landesverweisung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der französische Beschwerdeführer beantragte eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung seiner Eheschliessung mit einer in der Schweiz aufenthaltsberechtigten französischen Staatsangehörigen. Die kantonalen Behörden wiesen das Gesuch ab, weil gegen ihn eine rechtskräftige obligatorische strafrechtliche Landesverweisung bis zum 10. Mai 2030 besteht; die Vorinstanz bestätigte diesen Entscheid.
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6B_641/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung und Widerhandlung gegen das Lebensmittelrecht
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde von der Cour d'appel pénale des Tribunal cantonal du canton de Vaud wegen Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung und Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen sowie zu einer Busse von 8'000 Franken verurteilt. Sie erhob dagegen Beschwerde in Strafsachen und beantragte insbesondere einen Freispruch hinsichtlich der Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung, eine Herabsetzung der Busse und eventualiter die Aufhebung des Urteils sowie die Rückweisung der Sache.
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7B_395/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Nichtanhandnahmen und Ausstandsgesuche
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer erhob in neun Verfahren Beschwerden in Strafsachen gegen Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern. Diese betrafen Nichtanhandnahmen von Strafverfahren gegen Mitarbeitende und Stellen kantonaler und eidgenössischer Behörden sowie weitere Personen und teilweise Ausstandsgesuche. Das Bundesgericht vereinigte die Verfahren.
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6B_567/2025: Sexuelle Handlungen an einer widerstandsunfähigen Person und Landesverweisung
Zusammenfassung des Sachverhalts
B.________, A.________ und C.________ wurden wegen gemeinsam begangener sexueller Handlungen an einer urteils- oder widerstandsunfähigen Person verurteilt. C.________ wurde zusätzlich wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte und versuchter schwerer Körperverletzung verurteilt; die kantonale Berufungsinstanz erhöhte seine Freiheitsstrafe auf 45 Monate und ordnete eine zehnjährige Landesverweisung an. Die drei Beschwerdeführer bestritten insbesondere die Sachverhaltsfeststellung, die rechtliche Würdigung, die Strafen und bei C.________ die Landesverweisung.
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