Neueste Urteile des Bundesgerichts
Hier finden Sie die aktuellsten Urteile des Bundesgerichts (BGer) von bger.ch. Für die ersten drei Urteile präsentieren wir Ihnen ausführliche Zusammenfassungen mit Sachverhalten, Erwägungen und Dispositiven. Bei den weiteren Urteilen finden Sie jeweils eine Zusammenfassung des Sachverhalts. Die vollständigen Zusammenfassungen aller Urteile sind im Portal von Lexplorer verfügbar. Dort können Sie ihren Newsletter konfigurieren und Sie erhalten die neuesten Urteile individuell angepasst an Ihre Rechtsgebiete.
8C_515/2026: Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen ein Verwaltungsgericht
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ erhob beim Bundesgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Sie warf diesem vor, über ihre Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle Schwyz vom 10. Juli 2025 noch nicht entschieden zu haben; das Verwaltungsgericht schloss das Verfahren jedoch mit Urteil vom 23. September 2026 ab.
Zusammenfassung der Erwägungen
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hat die Angelegenheit während des bundesgerichtlichen Verfahrens mit Urteil vom 23. September 2026 zum Abschluss gebracht. Dadurch wurde der Rechtsverzögerungsbeschwerde die Grundlage entzogen; das Verfahren ist nach Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP und Art. 32 Abs. 2 BGG als gegenstandslos geworden abzuschreiben. In Anwendung von Art. 66 Abs. 2 BGG werden keine Gerichtskosten erhoben. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist gegenstandslos geworden.
Zusammenfassung des Dispositivs
Das Verfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
1C_426/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Sicherheitsentzug des Führerausweises und Bedingungen der Wiederzulassung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer unterlag einem Sicherheitsentzug des Führerausweises wegen fehlender Fahreignung und später erneut einem vorsorglichen Entzug nach Feststellungen im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln. Die kantonalen Behörden verfügten am 9. April 2026 einen Sicherheitsentzug auf unbestimmte Dauer, mindestens für ein Jahr, und machten die Wiederzulassung vom positiven Ergebnis einer Fahreignungsbegutachtung der Stufe 4 abhängig. Gegen den kantonalen Entscheid reichte der Beschwerdeführer zunächst eine Sammlung von Unterlagen und später eine ergänzte Eingabe ein.
Zusammenfassung der Erwägungen
(E.2) Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist grundsätzlich zulässig, und der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde muss jedoch Anträge und eine sachbezogene, auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids bezogene Begründung enthalten; für Grundrechtsrügen gelten erhöhte Begründungsanforderungen. Der Antrag auf Rückgabe des Führerausweises genügt zwar den Anforderungen an die Rechtsbegehren. Die Begründung setzt sich jedoch nicht hinreichend mit dem angefochtenen Entscheid auseinander. Nicht angefochtene frühere Entscheide sind rechtskräftig und können nicht indirekt erneut in Frage gestellt werden. Zudem beschränkt sich der Streitgegenstand auf den Sicherheitsentzug vom 9. April 2026 und die Bedingungen der Wiederzulassung. Eine sachbezogene Argumentation zur Zuständigkeit, zur Vereinbarkeit mit Bundesrecht oder zur Verhältnismässigkeit des Entzugs und der Wiederzulassungsbedingungen fehlt. (E.3) Die Beschwerde ist deshalb nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG unzulässig. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Zusammenfassung des Dispositivs
Auf die Beschwerde wurde nicht eingetreten. Es wurden keine Gerichtskosten erhoben.
5A_252/2026: Ausstand von Richtern und unentgeltliche Rechtspflege
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ und B.________ hatten bis März 2024 als Paar zusammengelebt und eine Vereinbarung über die Familienwohnung, die Obhut über ihr Kind, das Besuchsrecht des Vaters und den Unterhaltsbeitrag geschlossen. Nachdem ein Richter superprovisorische und provisorische Kontakt- und Rayonverbote gegen A.________ angeordnet hatte und ein anderer Richter mit dem Hauptverfahren befasst worden war, verlangte A.________ deren Ausstand. Die kantonale Rechtsmittelinstanz wies das Ausstandsbegehren sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Zusammenfassung der Erwägungen
E.1: Die angefochtene Zwischenentscheidung über den Ausstand ist nach Art. 92 Abs. 1 BGG sofort anfechtbar. Die Beschwerde in Zivilsachen ist als nicht vermögensrechtliche Zivilsache rechtzeitig, formgerecht und von einer beschwerdelegitimierten Partei gegen einen kantonalen letztinstanzlichen Entscheid eingereicht worden und daher zulässig. E.2: Das Bundesgericht prüft Rechtsverletzungen im Rahmen der vorgebrachten und hinreichend begründeten Rügen; Grundrechtsverletzungen müssen ausdrücklich und detailliert gerügt werden. Es ist grundsätzlich an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gebunden. E.3: Die Garantie des unabhängigen und unparteiischen Gerichts sowie Art. 47 ZPO bestimmen die Ausstandsgründe. Die Mitwirkung an vorsorglichen Massnahmen bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund im Hauptverfahren; «dieselbe Sache» ist formell zu verstehen und setzt zudem ein Tätigwerden in anderer Funktion voraus. Die kantonale Begründungspflicht wurde eingehalten. Der Richter, der vorsorgliche Massnahmen erlassen und anschliessend über den Ausstand eines anderen Richters entschieden hatte, war nicht in derselben Sache und nicht in einer anderen Funktion tätig. Der Richter, der früher eine Vereinbarung genehmigt hatte, war in einem formell unterschiedlichen und abgeschlossenen Verfahren tätig. Die Ausstandsrügen werden verworfen. E.4: Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde zu Recht abgewiesen, weil das Rechtsmittel von Anfang an aussichtslos war. Die formale Strukturierung der Beschwerde und die finanzielle Lage ändern daran nichts. E.5: Die Beschwerde wird abgewiesen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird ebenfalls abgewiesen; die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt, und es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen. Die Gerichtskosten von 500 Franken werden dem Beschwerdeführer auferlegt; Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.
1C_16/2026: Vermögensausscheidung bei Zusammenschluss von Kirchgemeinden
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Evangelisch-reformierten Kirchgemeinden Bern-Bethlehem und Paulus lehnten den Zusammenschluss der Evangelisch-reformierten Gesamtkirchgemeinde Bern mit acht weiteren Kirchgemeinden ab. Der Regierungsrat des Kantons Bern genehmigte den Zusammenschluss und den Fusionsvertrag, der auch Bestimmungen über die Vermögensausscheidung und Teilliquidation zulasten der nicht fusionierenden Kirchgemeinden enthielt. Die beiden Kirchgemeinden beantragten vor Bundesgericht die Aufhebung des Genehmigungsbeschlusses oder eventualiter die Ungültigerklärung dieser Bestimmungen.
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8C_506/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Kostenvorschuss im Verfahren der Arbeitslosenversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ erhob am 12. August 2026 Beschwerde gegen den Entscheid der Chambre des assurances sociales der Cour de justice des Kantons Genf. Nachdem er die ihm auferlegte Kostenvorschusszahlung von 500 Franken weder innerhalb der ursprünglichen noch der angesetzten Nachfrist geleistet hatte, wurde ihm das Nichteintreten angedroht.
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9D_15/2026: Erlass beziehungsweise dauernde Stundung von Gerichtskosten und unentgeltliche Rechtspflege
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer ersuchte erneut um Erlass beziehungsweise dauernde Stundung von ihm auferlegten Gerichtskosten. Nachdem das Generalsekretariat der Gerichte des Kantons Aargau das Gesuch abgewiesen hatte, erhob er beim Verwaltungsgericht Beschwerde und beantragte unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht wies dieses Gesuch ab und verlangte einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesgericht.
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8C_545/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Vergütung von Transportkosten
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdegegnerin vergütete der Beschwerdeführerin Transportkosten für November und Dezember 2024 und erhöhte die Kostenbeteiligung im Einspracheentscheid. Das Versicherungsgericht hiess die Beschwerde teilweise gut, wies die Sache zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid zurück und trat auf den Antrag betreffend künftige Transportkosten nicht ein.
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8C_385/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Kostenvorschuss im Verfahren der Unfallversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen betreffend Unfallversicherung. Nachdem sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt worden war, wurde er zur Leistung eines Kostenvorschusses verpflichtet und erhielt eine Nachfrist mit der Androhung des Nichteintretens; den Vorschuss leistete er auch innerhalb dieser Nachfrist nicht.
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4A_301/2026: Unentgeltliche Rechtspflege im markenrechtlichen Verfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer erhob beim Handelsgericht des Kantons Zürich eine markenrechtliche Klage gegen eine GmbH und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege. Nachdem das Handelsgericht ein erstes Gesuch wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen hatte, wies es auch ein zweites, als Verbesserung bezeichnetes Gesuch ab. Der Beschwerdeführer focht diese Abweisung mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht an.
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7B_155/2025: Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Freispruch und krasser Verletzung des Beschleunigungsgebots
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Strafgericht sprach A.________ vom Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung frei, auferlegte ihm jedoch Verfahrenskosten und wies seine Entschädigungsforderungen ab. Das Kantonsgericht bestätigte den Freispruch, stellte eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest und regelte die Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von A.________ sowie teilweise zulasten der Privatklägerschaft. A.________ beantragte die Aufhebung dieser Kosten- und Entschädigungsfolgen; B.B.________ und C.B.________ verlangten demgegenüber eine Verurteilung von A.________ und die Zusprechung einer Zivilforderung.
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4A_569/2026: Beschwerde gegen die Kontrolle der Einhaltung eines Gesamtarbeitsvertrags
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Kommission paritätische kantonale Kommission für den Detailhandel verlangte, dass sich die A.________ SA einer Kontrolle betreffend die im Gesamtarbeitsvertrag für den Detailhandel des Kantons Tessin festgelegten Arbeits- und Lohnbedingungen unterzieht. Der Pretore hiess das Gesuch gut; die II. Zivilkammer des Appellationsgerichts des Kantons Tessin erklärte die dagegen erhobene Berufung für unzulässig. Die A.________ SA reichte am 12. Oktober 2026 Beschwerde beim Bundesgericht ein.
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2C_110/2026: Rückstufung der Niederlassungsbewilligung wegen langjähriger Sozialhilfeabhängigkeit
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der italienische Staatsangehörige A.________ lebt seit seiner Geburt in der Schweiz, verfügt über eine Niederlassungsbewilligung EU/EFTA und bezieht seit März 2018 ununterbrochen Sozialhilfe von insgesamt Fr. 175'108.70. Trotz Ermahnung und Verwarnung verweigerte er wiederholt Arbeitseinsätze, Arbeitsprojekte und Integrationsprogramme. Das Amt für Migration widerrief seine Niederlassungsbewilligung und erteilte ihm ersatzweise eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Regierungsrat und Verwaltungsgericht bestätigten diese Rückstufung.
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7B_1148/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Verweigerung des Übergangs in den offenen Vollzug
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die kantonale Beschwerdekammer wies die von A.________ gegen die Verweigerung des Übergangs in den offenen Vollzug erhobene Beschwerde ab. A.________ erhob dagegen Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege.
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1C_458/2026: Äusserungen eines Bundesrats zur amtlichen Information über eine eidgenössische Volksinitiative
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Eidgenössische Volksinitiative «Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz (Kompass-Initiative)» wurde eingereicht und vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen. Der Beschwerdeführer beanstandete Äusserungen von Bundesrat Beat Jans an einer Medienkonferenz und erhob zunächst Abstimmungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Solothurn, der darauf nicht eintrat. Gegen diesen Beschluss erhob er Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.
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7B_1372/2024: Nötigung und Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer wurde wegen Nötigung sowie Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte schuldig gesprochen. Nach einer teilweisen Gutheissung und Rückweisung durch das Bundesgericht bestätigte das Obergericht die Schuldsprüche und setzte eine bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.-- bei einer Probezeit von drei Jahren fest. Der Beschwerdeführer verlangte insbesondere die Einstellung des Strafverfahrens, eventualiter einen Freispruch oder eine Rückweisung.
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5A_964/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Konkurseröffnung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bezirksgericht Kreuzlingen eröffnete über den Beschwerdeführer den Konkurs. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies seine Beschwerde ab, worauf er Beschwerde an das Bundesgericht erhob und geltend machte, er habe den geschuldeten Betrag hinterlegt und seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht.
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1C_171/2026: Koordination kantonaler Beschwerdeverfahren betreffend die Erschliessung einer Biogasanlage
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer beantragte die Bewilligung für eine landwirtschaftliche Biogasanlage an der Kantonsgrenze. Nachdem eine frühere Erschliessung über das St. Galler Gebiet als unzureichend beurteilt worden war, sollte die Anlage ausschliesslich über eine neue Zufahrtsstrasse auf Thurgauer Gebiet erschlossen werden. Die kantonalen Rekursinstanzen hoben die Baubewilligungen auf, weil weiterhin nicht sichergestellt sei, dass die Anlieferung und Wegfuhr ausschliesslich über Thurgauer Gebiet erfolge. Das Verwaltungsgericht Thurgau wies die Beschwerde im Wesentlichen ab; parallel war ein Verfahren im Kanton St. Gallen hängig.
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1C_578/2026: Verspätete Beschwerde gegen die Bewilligung einer Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzonen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Gemeinderat erteilte der Beschwerdegegnerin die Bewilligung für den Neubau einer Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzonen. Die Beschwerdeführerin focht die Bewilligung und die damit eröffneten kantonalen Entscheide erfolglos beim Kantonsgericht an und erhob danach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht.
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2C_619/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend internationale Amtshilfe in Steuersachen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die US-amerikanische Behörde ersuchte die Eidgenössische Steuerverwaltung gestützt auf das DBA CH-US um Amtshilfe betreffend US-Personen mit mutmasslichem Bezug zu sogenannten «U.S. Penalty Accounts» bei einer Schweizer Bank. Die ESTV ordnete die Übermittlung von Informationen zu einem Konto an; das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde teilweise gut und bestätigte die Amtshilfe im Übrigen. Der Beschwerdeführer gelangte dagegen an das Bundesgericht.
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2C_622/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend internationale Amtshilfe in Steuersachen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die US-amerikanische Behörde ersuchte die Eidgenössische Steuerverwaltung gestützt auf das DBA CH-US um Amtshilfe betreffend US-Personen, die an sogenannten «U.S. Penalty Accounts» bei einer Schweizer Bank berechtigt waren. Die ESTV ordnete die Übermittlung von Informationen betreffend den Beschwerdeführer an; das Bundesverwaltungsgericht hiess dessen Beschwerde nur hinsichtlich der ausdrücklichen Verwendungs- und Geheimhaltungshinweise teilweise gut und wies sie im Übrigen ab. Der Beschwerdeführer gelangte dagegen an das Bundesgericht.
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9C_625/2025: Diskontierung eines zinslosen Zahlungsaufschubs bei der Grundstückgewinnsteuer
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Korporation A.________ veräusserte ein Grundstück für Fr. 70'000'000.-. Ein Teilbetrag von Fr. 20'000'000.- wurde zinslos bis spätestens 30. Juni 2026 gestundet. Die Steuerbehörden berücksichtigten keine Kaufpreisminderung, weil sie den im Kanton Schwyz angewandten Vorauszahlungszinssatz der direkten Bundessteuer von 0,0 % zugrunde legten. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab.
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1F_8/2026: Revision eines Urteils wegen angeblich nicht berücksichtigter Tatsachen und Beweismittel
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bundesgericht wies mit Urteil vom 28. Juli 2026 die Beschwerde der Gesuchstellerin ab, soweit es darauf eintrat. Die Gesuchstellerin ersuchte nach Einsicht in die kantonalen Akten um Revision und machte geltend, das Bundesgericht habe erhebliche Tatsachen und Beweismittel aus Versehen nicht berücksichtigt.
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8C_612/2025: Beweiskraft psychiatrischer Gutachten und rückwirkende Aufhebung einer Invalidenrente
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der 1979 geborene Beschwerdeführer bezog seit 2006 eine Invalidenrente, zuletzt eine ganze Invalidenrente. Nach mehreren Abklärungen, Rückweisung durch das Sozialversicherungsgericht und polydisziplinären Gutachten verfügte die IV-Stelle die rückwirkende Rentenaufhebung per 1. Dezember 2017 wegen einer psychisch bedingten Verbesserung des Gesundheitszustands. Das Sozialversicherungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab; der Beschwerdeführer gelangte anschliessend an das Bundesgericht.
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1C_269/2026: Parteientschädigung im kombinierten Plangenehmigungs- und Enteignungsverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Departement genehmigte die Pläne für die Verbreiterung des Pannenstreifens der Autobahn A1 und wies unter anderem die Einsprachen der beiden Eigentümer von teilweise zu enteignenden Grundstücken ab. Das Bundesverwaltungsgericht wies deren Beschwerden ab, auferlegte ihnen keine Kosten, sprach ihnen jedoch keine Parteientschädigung zu. Auf ihre Beschwerde hin beantragen sie die Zusprechung einer Parteientschädigung von 12'019.75 Franken.
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2C_607/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend internationale Amtshilfe in Steuersachen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die zuständige Behörde der Republik Slowenien ersuchte die Eidgenössische Steuerverwaltung um Amtshilfe betreffend zwei natürliche Personen zur Überprüfung ihres steuerlichen Aufenthaltsstatus. Die ESTV verfügte die Leistung der Amtshilfe; das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab und ordnete ergänzende Hinweise zur Verwendung und Geheimhaltung der Informationen an. Die betroffenen Personen und Gesellschaften gelangten an das Bundesgericht.
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1D_3/2026: Gesamtwürdigung der Integration bei der ordentlichen Einbürgerung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Eine deutsche Staatsangehörige stellte gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren Kindern ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung. Die Einbürgerungsbehörde der Gemeinde lehnte ihr Gesuch ab, während sie dem Ehemann und den Kindern das Gemeindebürgerrecht erteilte. Das Verwaltungsgericht hiess ihre Beschwerde gut, hob die Nichteinbürgerung auf und wies die Gemeinde an, das Gesuch weiter zu behandeln. Die Gemeinde erhob subsidiäre Verfassungsbeschwerde.
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1C_133/2026: Lohnanspruch bei Krankheit nach Beendigung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde von der Gemeinde Ollon als Angestellter im Strassenunterhalt unbefristet angestellt und nach zwei Verwarnungen per 30. September 2024 gekündigt. Wegen Arbeitsunfähigkeit wurde die Kündigungsfrist verlängert; die Gemeinde bezahlte den Lohn bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses am 31. Oktober 2024. Für die anschliessende Arbeitsunfähigkeit bis zum 28. Februar 2025 verlangte A.________ weitere Lohnzahlungen, was die kantonalen Gerichte abwiesen.
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7B_1102/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Verweigerung der Einsetzung eines amtlichen Verteidigers
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin erhob beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Entscheid der Chambre des recours pénale des Tribunal cantonal des Kantons Waadt, welche ihre Beschwerde gegen die Verweigerung der Einsetzung eines amtlichen Verteidigers als unzulässig erklärt hatte. Sie beantragte zusätzlich die unentgeltliche Rechtspflege.
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7B_544/2026: Entsiegelung von Unterlagen und Berufsgeheimnisschutz von Unternehmensjuristen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Eidgenössische Finanzdepartement führt gegen unbekannte verantwortliche Personen der Banque A.________ SA ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht gemäss Geldwäschereigesetz. Die Bank reichte verlangte Unterlagen ein und verlangte deren Siegelung. Das Bundesstrafgericht hiess das Entsiegelungsgesuch gut, worauf die Bank Beschwerde beim Bundesgericht erhob und die Aussonderung beziehungsweise Löschung von zehn Unterlagen beantragte.
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2C_627/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend internationale Amtshilfe zu Kontoinformationen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die US-amerikanische Behörde ersuchte die Eidgenössische Steuerverwaltung um internationale Amtshilfe betreffend US-Personen und sogenannte «U.S. Penalty Accounts» bei einer Schweizer Bank. Die ESTV verfügte die Übermittlung von Informationen zum Konto xxx. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde teilweise gut und bestätigte die Amtshilfe im Übrigen. Die Kontoinhaberin gelangte dagegen an das Bundesgericht.
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1C_131/2025: Baubewilligung für Ausbau einer Estrichwohnung und zusätzliche bauliche Änderungen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Auf dem Grundstück der Beschwerdegegnerschaft wurde ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage erstellt. Nachträglich wurden unter anderem der Ausbau von Estrichräumen zu Wohnzwecken mit Balkon, die Verglasung eines Gemeinschaftssitzplatzes und eine Aussentreppe bewilligt. Die Beschwerdeführenden fochten diese Bewilligung an und verlangten zusätzlich die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde teilweise gut, bestätigte jedoch im Wesentlichen die Bewilligung für den Ausbau der Estrichwohnung.
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9C_659/2025: Korrektur eines fehlerhaften Quellensteuertarifs und Rückerstattung zu viel erhobener Quellensteuer
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, ein in Italien wohnhafter italienischer Grenzgänger, wurde in den Steuerperioden 2021 und 2022 nach dem Tarif U1 quellenbesteuert, obwohl er im August 2021 geheiratet hatte und seine Ehefrau keiner Erwerbstätigkeit nachging. Sein am 7. Mai 2024 gestelltes Gesuch um Korrektur auf den Tarif S1 ab September 2021 wurde wegen Verspätung nicht materiell behandelt. Die kantonale Steuerrekursinstanz hiess seine Beschwerde gut und wies die Sache zur Neuberechnung zurück, worauf die Eidgenössische Steuerverwaltung Beschwerde erhob.
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2C_551/2026: Ausschaffungshaft wegen rechtskräftiger Verurteilung und verweigerter Ausreise
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, erhielt einen rechtskräftigen Wegweisungsentscheid und verweigerte die freiwillige Ausreise. Nach verschiedenen ausländerrechtlichen Massnahmen und dem Strafvollzug ordnete das Amt für Migration des Kantons Aargau Ausschaffungshaft vom 8. August bis 7. November 2026 an; das Verwaltungsgericht bestätigte diese. Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung des Entscheids und seine Haftentlassung.
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2C_601/2025: Qualifikationsanforderung für Baugesuche bei Bauvorhaben über 150'000 Franken
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der jurassische Gesetzgeber verabschiedete eine Bestimmung, wonach Baugesuche für Bauvorhaben mit Baukosten von mehr als 150'000 Franken durch qualifizierte Personen erstellt werden müssen. Architekturunternehmen und weitere Betroffene beantragten eine abstrakte Normenkontrolle; die Cour constitutionnelle wies das Begehren ab und bestätigte die Vereinbarkeit der Bestimmung mit dem übergeordneten Recht. Dagegen erhoben drei Betroffene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.
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5D_36/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend vorläufige Einstellung von Betreibungen und Ausstand
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Gemeinde Wollerau, der Kanton Schwyz und der Bezirk Höfe betrieben den Beschwerdeführer. Das Regionalgericht Bern-Mittelland wies dessen Antrag auf vorläufige Einstellung der Betreibungen ab. Das Obergericht des Kantons Bern trat auf das Ausstandsgesuch gegen Oberrichter Zbinden nicht ein und wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Der Beschwerdeführer erhob dagegen subsidiäre Verfassungsbeschwerde.
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8C_345/2026: Unfallkausalität fortbestehender Beschwerden an der Halswirbelsäule
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Versicherte erlitt am 22. November 2023 bei einem Deltasegelunfall eine Kontusion und ein Hämatom am rechten Unterarm und an der linken Hand, eine Schwellung des linken Fusses sowie Zervikalgien. Die CNA übernahm den Fall, stellte ihre Leistungen jedoch per 20. März 2025 ein, weil die verbliebenen Beschwerden spätestens seit dem 18. Oktober 2024 nicht mehr unfallkausal seien. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde ab. Der Versicherte beantragt vor Bundesgericht sinngemäss weitere Leistungen.
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4A_560/2025: Anlageberatung und Vorausverzicht auf die Herausgabe von Retrozessionen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführer unterhielten mit der Beschwerdegegnerin Anlageberatungsverhältnisse mit der Anlagestrategie «Balanced» und investierten auf eigene Initiative überwiegend in Barrier Reverse Convertibles. Die Portfolios überschritten die vorgesehene Aktienquote und das zulässige Portfoliorisiko deutlich. Das Handelsgericht wies die Schadenersatz- sowie Rechenschafts- und Herausgabebegehren überwiegend ab und trat auf einzelne Begehren nicht ein.
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1C_556/2025: Strassensanierung und Vertrauensschutz betreffend Wassersteine und Bordsteinhöhe
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführenden sind Eigentümer einer an eine kantonale Strasse angrenzenden Liegenschaft. Im Rahmen der Strassensanierung wurden die bestehenden Wassersteine entlang der Grundstücksgrenze teilweise durch Granitsteine ersetzt und im Übrigen entfernt. Die Beschwerdeführenden beriefen sich auf eine E-Mail des kantonalen Tiefbauamts und verlangten einen Wasserstein auf der gesamten Anstosslänge sowie die Erhöhung des Bordsteins gemäss TBA-Normalie 612a. Das Verwaltungsgericht wies ihre Beschwerde gegen den Entscheid des Baurekursgerichts ab.
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2C_303/2026: Aufenthaltsbewilligung wegen schwerwiegendem persönlichem Härtefall und Schutz des Privatlebens
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der marokkanische Beschwerdeführer lebt seit 2008 ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Er beantragte eine Aufenthaltsbewilligung wegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls; die kantonale Behörde befürwortete die Erteilung, das Staatssekretariat für Migration verweigerte jedoch die Zustimmung. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab.
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