Neueste Urteile des Bundesgerichts
Hier finden Sie die aktuellsten Urteile des Bundesgerichts (BGer) von bger.ch. Für die ersten drei Urteile präsentieren wir Ihnen ausführliche Zusammenfassungen mit Sachverhalten, Erwägungen und Dispositiven. Bei den weiteren Urteilen finden Sie jeweils eine Zusammenfassung des Sachverhalts. Die vollständigen Zusammenfassungen aller Urteile sind im Portal von Lexplorer verfügbar. Dort können Sie ihren Newsletter konfigurieren und Sie erhalten die neuesten Urteile individuell angepasst an Ihre Rechtsgebiete.
4A_293/2026: Vertragliche Haftungsbegrenzung bei behaupteten Verletzungen eines Aktienkaufvertrags
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin erwarb von den Beschwerdegegnern sämtliche Aktien einer Gesellschaft. Wegen behaupteter Verletzungen vertraglicher Zusicherungen verlangte sie vor den kantonalen Gerichten eine Kaufpreisminderung von Fr. 9'750'000.-- beziehungsweise Schadenersatz. Das Obergericht verpflichtete die Beschwerdegegner gestützt auf festgestellte Verletzungen einzelner Zusicherungen zur Zahlung von insgesamt Fr. 1'000'000.-- und wies die weitergehenden Begehren ab, soweit es darauf eintrat.
Zusammenfassung der Erwägungen
(E. 1) Die Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt; auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt hinreichender Begründung einzutreten. (E. 2.1–2.4) Das Bundesgericht erläutert die Anforderungen an die Beschwerdebegründung, an Sachverhalts- und Verfassungsrügen sowie an die Anfechtung der Beweiswürdigung. (E. 3) Die Beschwerdeführerin setzt sich über weite Strecken nicht hinreichend mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander und übt bloss appellatorische Kritik. (E. 4–4.2.3) Die pauschal geltend gemachte Befangenheit des vorinstanzlichen Richtergremiums ist nicht dargetan; die Voraussetzungen des Ausstands nach Art. 47 und 49 ZPO sind weder hinsichtlich der einzelnen Gerichtsperson noch aufgrund behaupteter Rechts- oder Beweiswürdigungsfehler erfüllt. (E. 5–5.2.4) Die Rügen zum Ermittlungsbericht, zu arglistigem Verhalten und zu den Gewährsmängeln sind nicht hinreichend begründet. Die vertraglichen Haftungs- und Schadenersatzbegrenzungen sind gültig, und eine Haftung über Fr. 1'000'000.-- hinaus ist nicht ausgewiesen. (E. 6–6.2) Die Rüge betreffend unverbuchte Lieferantenrechnungen genügt den Begründungsanforderungen nicht; zudem ist die Anwendung der vertraglichen Schadenersatzbegrenzung nicht widerlegt. (E. 7) Auf die Vorbringen zum angeblich betrügerischen Missbrauch des Factorings ist mangels rechtsgenüglicher Rügen nicht einzugehen. (E. 8–8.3) Hinsichtlich der unbezahlt gebliebenen Steuern setzt sich die Beschwerdeführerin nicht mit der selbstständigen Eventualbegründung der Vorinstanz auseinander; insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. (E. 9–9.2) Die Vorinstanz verletzte weder die Dispositionsmaxime noch das Willkürverbot, indem sie eine Verletzung der Zusicherung betreffend Sozialversicherungsbeiträge verneinte. (E. 10–10.2) Die Behauptung einer Zusicherung des EBITDA und eines Multiplikationsfaktors ist nicht festgestellt und wird nicht rechtsgenüglich gerügt; Art. 42 Abs. 2 OR wurde zudem erstmals vor Bundesgericht angerufen und dessen Voraussetzungen sind nicht erfüllt. (E. 11) Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist; die Beschwerdeführerin trägt die Kosten und schuldet eine Parteientschädigung.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten von Fr. 33'000.-- und schuldet den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung von Fr. 38'000.--.
8C_663/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Ergänzungsleistung zur AHV/IV und Anfechtung einer Zwischenverfügung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich setzte der Beschwerdeführerin eine nicht erstreckbare Frist von zehn Tagen, um die Gründe für die verlangte Feststellung einer Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung darzulegen und die Beschwerde angemessen gekürzt erneut einzureichen. Gegen diese Zwischenverfügung erhob sie Beschwerde beim Bundesgericht.
Zusammenfassung der Erwägungen
(E.1) Die angefochtene Zwischenverfügung enthielt Auflagen zur Begründung und Kürzung der Beschwerde sowie die Androhung eines Nichteintretens. (E.2.1–2.2) Eine Zwischenverfügung ist selbstständig nur anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken kann; dieser Nachteil ist in der Beschwerdeschrift darzutun. (E.3) Die Beschwerdeführerin legte einen solchen Nachteil nicht hinreichend dar; ein solcher ist auch nicht ersichtlich, da über ein Nichteintreten erst im Endentscheid befunden wird und danach der Rechtsmittelweg an das Bundesgericht offensteht. (E.4) Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten. (E.5) Ausnahmsweise wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.
Zusammenfassung des Dispositivs
Auf die Beschwerde wurde nicht eingetreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde abgewiesen, und es wurden keine Gerichtskosten erhoben.
2C_648/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend vorsorgliche Beschlagnahmung und Weitervermittlung von Hunden
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer ist Halter von fünf Hunden. Nachdem das Veterinäramt zunächst eine generelle Leinenpflicht und die vorsorgliche Beschlagnahme angeordnet hatte, wurde die vorsorgliche Beschlagnahme durch eine definitive Beschlagnahmung von vier Hunden ersetzt. Das Verwaltungsgericht schrieb ein Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen als gegenstandslos ab. Der Beschwerdeführer gelangte dagegen an das Bundesgericht, obwohl die Gesundheitsdirektion die Weitervermittlung der Hunde bereits vorsorglich untersagt hatte.
Zusammenfassung der Erwägungen
(E.1) Der Beschwerdeführer hielt fünf Hunde; gegen verschiedene veterinärrechtliche Verfügungen führte er kantonale Rechtsmittel. Das Verwaltungsgericht vereinigte die Verfahren und schrieb eines als gegenstandslos ab. (E.2) Die Beschwerde richtet sich nur gegen die Abschreibung des Verfahrens betreffend die vorsorgliche Beschlagnahmung. (E.3.1) Die angefochtene Verfügung betrifft vorsorgliche Massnahmen und ist ein Zwischenentscheid. (E.3.2) Gegen einen solchen Zwischenentscheid ist die Beschwerde grundsätzlich nur bei einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil zulässig; die Frage, ob bei geltend gemachter Rechtsverweigerung davon abzusehen wäre, kann offenbleiben. (E.4.1) Nach Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG setzt die Beschwerde ein aktuelles und praktisches schutzwürdiges Interesse voraus. (E.4.2) Der Beschwerdeführer wollte mit vorsorglichen Massnahmen eine definitive Weitervermittlung der Hunde verhindern. (E.4.3) Die Weitervermittlung war jedoch bereits durch vorsorgliche Anordnungen der Gesundheitsdirektion untersagt. Deshalb fehlte ein aktuelles und praktisches Interesse; die Voraussetzungen für einen ausnahmsweisen Verzicht darauf waren nicht erfüllt. (E.5.1) Die Beschwerde war offensichtlich unzulässig, weshalb die Einzelrichterin darauf nicht eintrat; die Anträge auf vorsorgliche Massnahmen wurden gegenstandslos. (E.5.2) Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wurde wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit abgewiesen; Gerichtskosten wurden ausnahmsweise nicht erhoben.
Zusammenfassung des Dispositivs
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen, während keine Gerichtskosten erhoben werden.
4A_477/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Vollstreckung der Ausweisung aus einem Mietobjekt
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Vermieter kündigte den Mietvertrag über ein unmöbliertes Zimmer und erwirkte nach mehreren Verfahren die Bewilligung, den Mieter zwangsweise auszuweisen. Die kantonale Rechtsmittelinstanz trat auf die Beschwerde des Mieters gegen die Bewilligung der direkten Vollstreckung wegen ungenügender Begründung nicht ein. Gegen diesen Entscheid erhob der Mieter Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht.
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7F_48/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Revision eines bundesgerichtlichen Nichteintretensentscheids
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Gesuchstellerin stellte ein Revisionsgesuch gegen das Urteil 7B_636/2026 des Bundesgerichts vom 23. Juni 2026. Mit diesem Urteil war auf ihre Beschwerde betreffend Wiederherstellung der Frist zur Einreichung einer Berufungserklärung wegen offensichtlich ungenügender Begründung im vereinfachten Verfahren nicht eingetreten worden.
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8C_632/2026: Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen ein kantonales Verwaltungsgericht
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer warf dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Eingabe vom 24. September 2026 eine Rechtsverzögerung vor, weil es auf eine Eingabe vom 23. September 2026 nicht umgehend reagiert habe. Das Verwaltungsgericht schloss die Angelegenheit mit Urteil vom 30. September 2026 ab.
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8C_312/2026: Versicherungsleistungen nach Knieverletzung und Kosten der gerichtlichen Expertise
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Versicherte verletzte sich am linken Knie und bezog zunächst Leistungen der Unfallversicherung. Die CNA stellte die Leistungen per 21. Mai 2024 ein, weil sie von einer vorübergehenden Verschlimmerung eines degenerativen Vorzustands ausging. Die kantonale Vorinstanz hiess die Beschwerde teilweise gut, stützte sich auf ein Gerichtsgutachten und auferlegte der CNA die Kosten der gerichtlichen Expertise.
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1C_582/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend aufschiebende Wirkung bei Verkehrsanordnung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur des Kantons Luzern verfügte einen auf maximal ein Jahr befristeten Versuch mit Verkehrsmassnahmen auf der Pilatusstrasse in Luzern. Die A.________ AG, die dort ein Hotel betreibt, erhob dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragte die aufschiebende Wirkung. Das Kantonsgericht Luzern wies dieses Gesuch ab, worauf die A.________ AG Beschwerde an das Bundesgericht erhob.
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8C_645/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Leistungspflicht für eine als Berufskrankheit gemeldete Covid-19-Erkrankung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdegegnerin lehnte eine über den 5. Oktober 2022 hinausgehende Leistungspflicht für die als Berufskrankheit gemeldete Covid-19-Erkrankung ab. Das Obergericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Einholung eines versicherungsexternen Gutachtens und zu weiteren Abklärungen zurück. Gegen diesen Rückweisungsentscheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Bundesgericht.
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6B_243/2026: Qualifizierte Vergewaltigung, Strafzumessung und Landesverweisung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Kriminalgericht Luzern verurteilte A.________ unter anderem wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Pornografie, Gewaltdarstellung, Widerhandlungen gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe sowie zu einer zehnjährigen Landesverweisung. Das Kantonsgericht Luzern qualifizierte die Vergewaltigung als qualifiziert, bestätigte die Landesverweisung und sprach B.________ eine Genugtuung zu. A.________ beantragte vor Bundesgericht Freisprüche, den Verzicht auf die Landesverweisung und die Aufhebung der Genugtuung.
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8C_413/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Sozialhilfe wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführer erhoben Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen betreffend Sozialhilfe und ersuchten um unentgeltliche Rechtspflege. Nach Ablehnung dieses Gesuchs wurden sie zur Leistung eines Kostenvorschusses innert Frist und anschliessend innert Nachfrist aufgefordert, leisteten diesen jedoch nicht.
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8C_346/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Sozialhilfe wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ und die Gesellschaft B.________ erhoben Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen betreffend Sozialhilfe. Nach Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wurden sie zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert Frist und Nachfrist aufgefordert, leisteten diesen jedoch nicht.
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7B_756/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend die Verweigerung der Wiederaufnahme von Vorverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Vorinstanz erklärte die Beschwerde betreffend die Verweigerung der Wiederaufnahme zweier Vorverfahren teilweise als unzulässig und wies sie im Übrigen ab. A.________ erhob dagegen Beschwerde in Strafsachen, beantragte unentgeltliche Rechtspflege und die Vereinigung mit einem weiteren Verfahren.
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8C_520/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend unentgeltliche Rechtspflege im sozialhilferechtlichen Verfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer und seine Familie erhielten als ukrainische Staatsangehörige mit Schutzstatus S finanzielle Unterstützung. Nachdem die zuständige Sozialhilfebehörde ihn wegen seiner Mitwirkungspflicht gewarnt und eine Kürzung oder Aufhebung der Unterstützung angekündigt hatte, focht er die Warnung an und beantragte unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren. Die kantonalen Instanzen wiesen das Gesuch ab; gegen den letztinstanzlichen Entscheid erhob er Beschwerde beim Bundesgericht und beantragte zusätzlich die aufschiebende Wirkung.
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9C_596/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Leistungen der Invalidenversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Versicherte hatte sich wiederholt bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Nach weiteren Abklärungen, insbesondere einem polydisziplinären Gutachten, verneinte die IV-Stelle einen Leistungsanspruch; das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. Die Mutter der Versicherten erhob daraufhin Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.
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4A_428/2026: Vorsorgliche Massnahmen und Abschreibung des Beschwerdeverfahrens zufolge Vergleichs
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde gegen ein Urteil des Bundespatentgerichts betreffend vorsorgliche Massnahmen und Abschreibung zufolge Vergleichs. Während des bundesgerichtlichen Verfahrens schlossen die Parteien einen aussergerichtlichen Vergleich, der den Streitgegenstand abschliessend regelte und die Kosten- und Entschädigungsfolgen festlegte.
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4A_555/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ focht eine Entscheidung des Tribunal régional du Littoral et du Val-de-Travers an, mit der ihm die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden war, und beantragte zugleich unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Beschwerdeverfahren. Die kantonale Beschwerdeinstanz wies das Gesuch ab und setzte ihm eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses. Gegen diese Verfügung erhob er Beschwerde an das Bundesgericht und beantragte unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
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8C_447/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Einsprachefristen in der Unfallversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer erhob beim kantonalen Gericht Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Suva, mit dem diese auf Einsprachen gegen zwei Verfügungen nicht eingetreten war. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau bestätigte den Nichteintretensentscheid, worauf der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesgericht erhob.
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4A_595/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Auflösung und Liquidation einer Aktiengesellschaft
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen löste die A.________ AG auf und ordnete deren Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs an. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Berufung ab. Die A.________ AG erhob Beschwerde in Zivilsachen und stellte verschiedene Gesuche.
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7B_213/2026: Sistierung von Berufungsverfahren gegen mehrere minderjährige Mitbeschuldigte
Zusammenfassung des Sachverhalts
Dem Beschwerdeführer und weiteren damals minderjährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, gemeinsam die Privatklägerschaft angegriffen und ihr schwere Hirnverletzungen zugefügt zu haben. Die Verfahren wurden getrennt geführt. Die kantonale Berufungsinstanz sistierte acht Berufungsverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss von drei noch vor dem Jugendgericht hängigen Verfahren, damit gegebenenfalls gemeinsam entschieden werden könne. Der Beschwerdeführer focht die Sistierung an.
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