Neueste Urteile des Bundesgerichts
Hier finden Sie die aktuellsten Urteile des Bundesgerichts (BGer) von bger.ch. Für die ersten drei Urteile präsentieren wir Ihnen ausführliche Zusammenfassungen mit Sachverhalten, Erwägungen und Dispositiven. Bei den weiteren Urteilen finden Sie jeweils eine Zusammenfassung des Sachverhalts. Die vollständigen Zusammenfassungen aller Urteile sind im Portal von Lexplorer verfügbar. Dort können Sie ihren Newsletter konfigurieren und Sie erhalten die neuesten Urteile individuell angepasst an Ihre Rechtsgebiete.
7B_791/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Sistierung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Rechtsvertreterin erhob im Namen des Beschwerdeführers Beschwerde in Strafsachen gegen eine Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend Sistierung. Trotz zweimaliger Aufforderung und angesetzter Fristen wurde keine Vollmacht für das Verfahren vor Bundesgericht eingereicht; zudem wurde der Kostenvorschuss nicht geleistet.
Zusammenfassung der Erwägungen
(E.1) Die Rechtsvertreterin erhob im Namen des Beschwerdeführers Beschwerde gegen die Verfügung betreffend Sistierung. (E.2.1) Parteivertreter und -vertreterinnen müssen sich im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht durch eine Vollmacht ausweisen. Die Einsetzung als notwendiger Verteidiger im kantonalen Verfahren umfasst keine Vollmacht zur Beschwerdeführung an das Bundesgericht. (E.2.2) Die Rechtsvertreterin wurde zweimal unter Androhung des Nichteintretens aufgefordert, eine Vollmacht einzureichen, reichte diese jedoch innert der angesetzten Fristen nicht ein. (E.2.3) Mangels Vollmacht ist auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. (E.3) Auch wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses wäre auf die Beschwerde nach Art. 62 Abs. 3 und Art. 108 BGG nicht einzutreten. (E.4) Ausnahmsweise werden keine Gerichtskosten erhoben.
Zusammenfassung des Dispositivs
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2C_36/2026: Verweigerung der Erneuerung der Kurzaufenthaltsbewilligung wegen fehlender Integration und Ergänzungsleistungsbezugs
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der italienische Beschwerdeführer hielt sich seit 2005 erneut ununterbrochen in der Schweiz auf und verfügte über eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Nach verschiedenen temporären Arbeitsstellen, Arbeitslosigkeit, Sozialhilfebezug und Erreichen des Rentenalters bezog er AHV, eine deutsche Rente und Ergänzungsleistungen. Das Migrationsamt verweigerte die Erneuerung der Kurzaufenthaltsbewilligung zur Stellensuche und verpflichtete ihn zur Ausreise. Die kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos. Vor Bundesgericht berief er sich insbesondere auf Art. 8 EMRK und die Beziehung zu seinem behinderten Sohn.
Zusammenfassung der Erwägungen
E.1: Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen. Auf die Beschwerde ist nur einzutreten, wenn ein vertretbarer Anspruch auf die ausländerrechtliche Bewilligung besteht. Ansprüche aus dem FZA sowie aus den Ermessensbewilligungen nach Art. 32 Abs. 3 und Art. 33 Abs. 3 AIG sind nicht gegeben. Ein Anspruch aus Art. 8 EMRK wegen Familienlebens wurde mangels besonderen Abhängigkeitsverhältnisses zum inzwischen volljährigen Sohn verneint. Wegen des mehr als zehnjährigen rechtmässigen Aufenthalts kann sich der Beschwerdeführer jedoch vertretbar auf das Recht auf Privatleben berufen; auf die Beschwerde wird mit diesen Einschränkungen eingetreten. E.2: Das Bundesgericht prüft nur hinreichend vorgebrachte und begründete Rechtsverletzungen. Der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt bleibt mangels begründeter Sachverhaltsrüge verbindlich. Nach dem angefochtenen Entscheid entstandene Unterlagen sind als echte Noven unzulässig. E.3: Streitgegenstand ist einzig die Vereinbarkeit der Verweigerung der Verlängerung der Kurzaufenthaltsbewilligung beziehungsweise der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit Art. 8 EMRK hinsichtlich des Privatlebens. E.4: Ein langjähriger rechtmässiger Aufenthalt kann den Schutzbereich von Art. 8 EMRK eröffnen; erforderlich ist eine Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 96 AIG. Das private Interesse des Beschwerdeführers ist wegen seiner langen Anwesenheit und seines Aufenthalts in der Schweiz gross. Dem steht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Vermeidung weiterer Belastungen der öffentlichen Hand gegenüber, da er Sozialhilfe und anschliessend erhebliche Ergänzungsleistungen bezog. Seine wirtschaftliche und soziale Integration ist nicht gelungen. Die Rückkehr nach Italien ist trotz der langen Landesabwesenheit, des Alters und fehlender enger familiärer Bindungen möglich und zumutbar, zumal die Renten dort bezogen werden können und keine gesundheitlichen Hindernisse bestehen. Das öffentliche Interesse überwiegt daher das private Interesse; der angefochtene Entscheid ist mit Art. 8 EMRK vereinbar. E.5: Die Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung werden wegen Aussichtslosigkeit verweigert; die reduzierten Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wurden wegen Aussichtslosigkeit verweigert und dem Beschwerdeführer wurden Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.
7B_1277/2025: Aufschub des Vollzugs einer obligatorischen Landesverweisung wegen psychischer Erkrankung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger mit psychischen Erkrankungen und wiederkehrenden Suizidgedanken, wurde strafrechtlich zu einer obligatorischen Landesverweisung von fünf Jahren verurteilt. Nachdem seine vorläufige Aufnahme beendet worden war, beantragte er wegen einer behaupteten Verschlechterung seines Gesundheitszustands den Aufschub des Vollzugs der Landesverweisung; das kantonale Gericht wies den Antrag ab.
Zusammenfassung der Erwägungen
(E.1–1.2.2) Die Beschwerde gegen den Entscheid über den Aufschub des Vollzugs einer obligatorischen Landesverweisung ist grundsätzlich als Beschwerde in Strafsachen zulässig. Der Beschwerdeführer muss jedoch glaubhaft machen, dass sich seit dem rechtskräftigen Landesverweisungsurteil entscheidende Umstände erheblich verändert haben. Hinsichtlich des behaupteten Vergeltungsrisikos weist er keine solche neue Tatsache nach; bezüglich seines Gesundheitszustands bleibt die Frage der Beschwerdelegitimation offen. (E.2–2.3.2) Das rechtliche Gehör wurde nicht verletzt. Die beantragten polizeilichen Zeugeneinvernahmen betrafen eine bereits im Strafverfahren vorgenommene antizipierte Beweiswürdigung, und der Beschwerdeführer zeigte keine neuen Elemente auf. Die Rüge zur EMRK ist mangels genügender Begründung unzulässig. (E.3–3.2.4) Ein Aufschub nach Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB setzt eine Änderung der massgeblichen Umstände von erheblicher Bedeutung voraus, die wegen zwingender völkerrechtlicher Regeln, insbesondere des Non-Refoulement-Gebots, einen Vollzug ausschliesst. Bei schwerer Krankheit kann Art. 3 EMRK nur unter aussergewöhnlichen Umständen verletzt sein; grundsätzlich genügt es, wenn im Zielstaat eine angemessene medizinische Behandlung möglich ist. Der Vollzug ist sorgfältig zu planen und erforderlichenfalls durch medizinische Begleitung, eine geeignete Übergabe und eine langfristige psychiatrische Behandlung abzusichern. (E.3.3–3.4) Die kantonale Vorinstanz durfte annehmen, dass die nach dem früheren Bundesgerichtsurteil eingereichten Arztberichte keine erhebliche Änderung der seit Jahren bestehenden psychischen Beschwerden belegten. Der Beschwerdeführer zeigte weder eine relevante neue Verschlechterung noch neue Umstände zur medizinischen Versorgung in Serbien auf. Die angeordneten medizinischen Begleitmassnahmen sind jedoch bei der Vollzugsplanung zu berücksichtigen. (E.4) Die Ausführungen zu den fehlenden persönlichen Bindungen zu Serbien betreffen keine neue, für den Aufschub relevante Tatsache und sind unzulässig. (E.5) Eine erneute Interessenabwägung ist im Vollzugsverfahren nicht vorzunehmen, da die massgeblichen Umstände bereits durch das Sachgericht beurteilt wurden. (E.6–7) Es liegt keine derart aussergewöhnliche Situation vor, die aus zwingenden humanitären Gründen einen Aufschub erfordern würde. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist; die unentgeltliche Rechtspflege wird wegen Aussichtslosigkeit verweigert.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde abgewiesen und die Gerichtskosten von 1'200 Franken dem Beschwerdeführer auferlegt.
7B_858/2026: Beschlagnahme eines Fahrzeugs und Veräusserungs- beziehungsweise Halterwechselverbot
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin wurde wegen unbefugter Entgegennahme von Publikumseinlagen schuldig gesprochen. Während der Berufungsverhandlung beschlagnahmte die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts einen auf die Beschwerdeführerin zugelassenen Mercedes-Benz und ordnete ein Veräusserungs- beziehungsweise Halterwechselverbot an. Die Beschwerdeführerin focht diesen Zwischenentscheid beim Bundesgericht an.
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5A_1022/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Errichtung einer Beistandschaft
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die KESB Basel-Stadt errichtete für den minderjährigen Beschwerdeführer eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 i.V.m. Art. 306 Abs. 2 ZGB und ernannte einen Beistand zur Wahrung seiner Interessen bei der Regelung des Nachlasses seines verstorbenen Vaters. Das Appellationsgericht schrieb das Beschwerdeverfahren wegen verspäteter Zahlung des Kostenvorschusses ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch seine Mutter, Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht.
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2C_196/2026: Wegweisung aus dem Schengen-Raum und Anspruch auf rechtliches Gehör
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der vietnamesische Beschwerdeführer heiratete eine tschechische Staatsangehörige und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Nach dem Widerruf der Bewilligung verfügte das Migrationsamt seine Wegweisung aus der Schweiz. Die Sicherheitsdirektion wies den Rekurs ab und dehnte die Wegweisung auf den Schengen-Raum aus. Nachdem der Beschwerdeführer während des Rekursverfahrens aus der Schweiz ausgereist war, wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde im Sinn der Erwägungen ab, ohne die Rüge zur Wegweisung aus dem Schengen-Raum zu behandeln.
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5A_1027/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend unentgeltliche Rechtspflege bei vorsorglichen Massnahmen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer ersuchte im Zusammenhang mit einem Begehren um superprovisorische und vorsorgliche Sicherung und Herausgabe von Patientenunterlagen um unentgeltliche Rechtspflege. Nachdem das Zivilgericht und anschliessend das Appellationsgericht die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit verweigert hatten, erhob er Beschwerde gegen die Verfügung des Appellationsgerichts.
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7B_1023/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Ausstand von Gerichtspersonen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer verlangte im gegen ihn geführten Strafverfahren den Ausstand des Präsidenten des Bezirksgerichts Muri sowie später den Ausstand der mit der Sache befassten Vizepräsidentin. Das Obergericht trat auf das gegen die Vizepräsidentin gerichtete Ausstandsgesuch nicht ein und schrieb das Ausstandsgesuch gegen den Präsidenten zufolge Gegenstandslosigkeit ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde in Strafsachen und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege.
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4A_454/2026: Rückzug der Beschwerde betreffend Mietvertrag
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerinnen erhoben gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz betreffend Mietvertrag Beschwerde beim Bundesgericht. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2026 zogen sie die Beschwerde zurück.
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7B_886/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Ausstandsbegehren und Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwalts
Zusammenfassung des Sachverhalts
B.B.________, seine Ehefrau A.________ und ihre gemeinsamen Kinder erstatteten Strafanzeige und stellten Strafanträge gegen verschiedene Behörden und Amtsträger des Kantons Obwalden. Das Obergericht des Kantons Obwalden hiess das Ausstandsgesuch der Staatsanwaltschaft gut, setzte einen ausserordentlichen Oberstaatsanwalt-Stellvertreter ein und bewilligte den Ausstand sämtlicher Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Kantons Obwalden. Die Beschwerdeführenden beantragten die Aufhebung dieses Entscheids und machten insbesondere die Befangenheit des eingesetzten ausserordentlichen Staatsanwalts geltend.
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5A_1026/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverzögerungsbeschwerde
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer verlangte beim Zivilgericht Basel-Stadt die superprovisorische und vorsorgliche Sicherung und Herausgabe von Patientenunterlagen. Nachdem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen und ein Kostenvorschuss verlangt worden war, erhob er Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Appellationsgericht, ersuchte dort erneut um unentgeltliche Rechtspflege und focht deren Abweisung beim Bundesgericht an.
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7B_630/2026: Rückweisung der Anklage an die Staatsanwaltschaft zur Weiterführung der Strafuntersuchung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Staatsanwaltschaft erhob gegen A.________ Anklage wegen mehrfacher Geldwäscherei, mehrfacher Urkundenfälschung und mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen. Nachdem das Kreisgericht die Anklage zunächst zur Erweiterung des Sachverhalts zurückgewiesen hatte, lehnte es eine erneute Rückweisung an die Staatsanwaltschaft ab. Die Anklagekammer trat auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. A.________ gelangte daraufhin an das Bundesgericht und beantragte unter anderem die Aufhebung dieses Entscheids sowie die Rückweisung der Strafsache an die Staatsanwaltschaft.
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7F_56/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Revision eines Nichteintretensentscheids zur Untersuchungshaft
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 14. Juli 2026 auf eine Beschwerde des Gesuchstellers betreffend die Verlängerung der Untersuchungshaft im vereinfachten Verfahren wegen offensichtlich ungenügender Begründung nicht ein. Der Gesuchsteller beantragte mit Eingaben vom 6., 13. und 19. August 2026 die Revision dieses Urteils.
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2C_592/2025: Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Schutz des Privatlebens
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die portugiesische Beschwerdeführerin lebte seit 2008 in der Schweiz und verfügte über eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA im Familiennachzug. Nach dem Auszug aus dem Elternhaus bezog sie Ergänzungsleistungen, absolvierte eine von der Invalidenversicherung finanzierte berufliche Ausbildung und anschliessend ein Arbeitstraining; ihre später ausgeübte Teilzeitarbeit war gering entlöhnt. Die kantonalen Behörden widerriefen beziehungsweise verlängerten ihre Aufenthaltsbewilligung nicht, weil sie weder den Status als Arbeitnehmerin noch die Voraussetzungen für einen Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit erfülle.
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7B_877/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Revisionsgesuch und Nichtanhandnahme
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführer erhoben in zwei Verfahren Beschwerden gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts, Berufungskammer, betreffend ein Revisionsgesuch, und gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau betreffend eine Nichtanhandnahmeverfügung sowie ein Ausstandsgesuch. Sie beantragten zudem unentgeltliche Rechtspflege.
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7B_1004/2026: Rückzug der Beschwerde gegen Ersatzmassnahmen für Sicherheitshaft
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer erhob gegen den Entscheid des Präsidenten der Strafappellationshofs des Kantonsgerichts Waadt betreffend Ersatzmassnahmen für Sicherheitshaft Beschwerde und beantragte seine sofortige Entlassung aus der Sicherheitshaft. Nachdem das Bundesgericht in einem anderen Verfahren das Urteil in der Sache gefällt hatte, wurde er zur Erklärung über die Aufrechterhaltung der Beschwerde aufgefordert. Daraufhin zog er die Beschwerde zurück und beantragte den Erlass der Gerichtskosten.
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2C_526/2025: Erlöschen der Niederlassungsbewilligung nach mehr als sechsmonatigem Auslandsaufenthalt
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführenden, nordmazedonische Staatsangehörige mit Niederlassungsbewilligungen, hielten sich vom 22. August 2022 bis am 6. April 2023 ununterbrochen in Nordmazedonien auf. Da sie weder in die Schweiz zurückkehrten noch ein Gesuch um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligungen stellten, stellte das Amt deren Erlöschen von Gesetzes wegen fest und lehnte die Wiedererteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab. Die kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos.
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8C_475/2026: Wiederherstellung der Beschwerdefrist gegen einen Einspracheentscheid
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Département de l'économie, de l'innovation, de l'emploi et du patrimoine des Kantons Waadt wies das Gesuch der Beschwerdeführer um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gegen einen Einspracheentscheid des EVAM ab und erklärte die Beschwerde wegen Verspätung für unzulässig. Das Kantonsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat; die Beschwerdeführer gelangten daraufhin an das Bundesgericht.
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