Neueste Urteile des Bundesgerichts
Hier finden Sie die aktuellsten Urteile des Bundesgerichts (BGer) von bger.ch. Für die ersten drei Urteile präsentieren wir Ihnen ausführliche Zusammenfassungen mit Sachverhalten, Erwägungen und Dispositiven. Bei den weiteren Urteilen finden Sie jeweils eine Zusammenfassung des Sachverhalts. Die vollständigen Zusammenfassungen aller Urteile sind im Portal von Lexplorer verfügbar. Dort können Sie ihren Newsletter konfigurieren und Sie erhalten die neuesten Urteile individuell angepasst an Ihre Rechtsgebiete.
2C_621/2026: Aufenthaltsbewilligung nach Scheidung und Wegweisung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der ägyptische Staatsangehörige A.________ erhielt aufgrund seiner Ehe mit einer Schweizer Bürgerin eine Aufenthaltsbewilligung. Nach der Trennung und Scheidung verweigerte der Migrationsdienst die Verlängerung der Bewilligung und verfügte die Wegweisung. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wiesen seine Rechtsmittel ab. A.________ gelangte mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventualiter subsidiärer Verfassungsbeschwerde, an das Bundesgericht.
Zusammenfassung der Erwägungen
(E. 1) Der Beschwerdeführer schildert seine früheren und aktuellen Aufenthaltsbewilligungen, die Trennung und Scheidung sowie den Verfahrensgang und seine Anträge. (E. 2) Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist im Ausländerrecht nur zulässig, wenn ein potenzieller Bewilligungsanspruch in vertretbarer Weise dargetan wird. (E. 3.1–3.2) Die frühere Bewilligung ist abgelaufen. Wegen der weniger als drei Jahre dauernden ehelichen Gemeinschaft besteht weder ein Anspruch nach Art. 42 AIG noch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG. (E. 3.3) Die geltend gemachte berufliche und soziale Integration begründet für sich allein keinen nachehelichen Härtefall nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG; eine stark gefährdete Wiedereingliederung im Herkunftsland wird nicht hinreichend dargetan. (E. 3.4) Aus dem Schutz des Privatlebens nach Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK ergibt sich kein Bewilligungsanspruch, da kein zehnjähriger rechtmässiger Aufenthalt vorliegt; erhebliche Aufenthaltszeiten waren prozedural bedingt oder lediglich geduldet. (E. 3.5) Eine besonders ausgeprägte Integration trotz kürzerer Aufenthaltsdauer wird angesichts der Erwerbslosigkeit und der Verurteilungen nicht hinreichend dargetan. (E. 3.6–3.7) Ein anderweitiger Bewilligungsanspruch ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzulässig; Verletzungen von Parteirechten im Sinne der Star-Praxis werden nicht geltend gemacht, weshalb auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht an die Hand genommen werden kann. (E. 4.1–4.2) Auf beide Rechtsmittel wird im vereinfachten Verfahren nicht eingetreten. Die Gesuche um aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen sowie um unentgeltliche Rechtspflege werden gegenstandslos; Gerichtskosten werden nicht erhoben und Parteientschädigungen nicht zugesprochen.
Zusammenfassung des Dispositivs
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Es werden keine Gerichtskosten erhoben; Parteientschädigungen sind nicht geschuldet.
8C_300/2026: Suspendierung der Arbeitslosenentschädigung bei wiederholter Nichtteilnahme an einem Programm zur vorübergehenden Beschäftigung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ beantragte Arbeitslosenentschädigung und wurde zu zwei Programmen zur vorübergehenden Beschäftigung (PET) zugewiesen. Da er zu keinem der beiden PET Kontakt aufnahm, verfügte der Service public de l'emploi zwei Einstellungs- beziehungsweise Suspendierungsverfügungen von 21 beziehungsweise 31 Tagen. Das Kantonsgericht bestätigte die erste Suspendierung, reduzierte jedoch die zweite auf 21 Tage. Der Service public de l'emploi erhob dagegen Beschwerde.
Zusammenfassung der Erwägungen
(E.1) Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig. (E.2) Streitgegenstand ist ausschliesslich die Dauer der zweiten Suspendierung. Das Bundesgericht prüft die vorgebrachten Rügen und legt grundsätzlich den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt zugrunde. (E.3) Nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG wird die versicherte Person bei Nichtbefolgung von Weisungen, insbesondere bei Nichtteilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme, in ihrem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung eingestellt. Die Dauer richtet sich nach der Schwere des Verschuldens; bei wiederholter Einstellung ist sie nach Art. 45 Abs. 5 AVIV entsprechend zu verlängern. (E.4.1) Die Vorinstanz bestätigte grundsätzlich beide Suspendierungen und erachtete die erste Dauer von 21 Tagen als angemessen. Die zweite Suspendierung reduzierte sie ebenfalls auf 21 Tage, weil beide Verfügungen gleichzeitig eröffnet worden waren und vor dem zweiten Verstoss noch keine Verfügung wegen des ersten Verstosses ergangen war. (E.4.2) Der Beschwerdeführer machte geltend, die zweite Nichtbefolgung stelle eine Wiederholung dar und rechtfertige eine Verlängerung auf 31 Tage. (E.4.3.1) Nach der Rechtsprechung können bei mehreren aufeinanderfolgenden Verstössen mehrere Suspendierungen verfügt werden. Art. 45 Abs. 5 AVIV ist auch anwendbar, wenn mehrere rückwirkende Sanktionen gleichzeitig verfügt werden, ohne dass die versicherte Person zuvor Gelegenheit hatte, ihr Verhalten zu ändern. (E.4.3.2) Die Beschwerde ist begründet. Die Vorinstanz verletzte die gesetzliche Regelung zur Wiederholung, indem sie die zweite Suspendierung reduzierte. Die Dauer von 31 Tagen liegt an der unteren Grenze des Rahmens für schweres Verschulden und ist nicht zu beanstanden. (E.5) Die Beschwerde ist gutzuheissen und der vorinstanzliche Entscheid dahingehend zu ändern, dass beide Einspracheentscheide bestätigt werden. Die Gerichtskosten trägt die unterliegende versicherte Person; dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wurde gutgeheissen und der vorinstanzliche Entscheid reformiert. Die beiden Einspracheentscheide wurden bestätigt und die Gerichtskosten von 500 Franken der unterliegenden versicherten Person auferlegt.
2C_270/2026: Streichung aus dem Einwohnerregister und Ordnungsbusse wegen nicht fristgerechter Abmeldung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer war in der Stadt V.________ angemeldet und mietete dort eine Wohnung. Nach der Kündigung des Mietvertrags und der polizeilichen Räumung forderten ihn die Einwohnerdienste wiederholt auf, sich abzumelden oder eine neue Wohnadresse bekanntzugeben. Sie strichen ihn rückwirkend aus dem Einwohnerregister und auferlegten ihm eine Ordnungsbusse wegen nicht fristgerechter Abmeldung. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie das Kantonsgericht Luzern wiesen seine Rechtsmittel ab, soweit sie darauf eintraten.
Zusammenfassung der Erwägungen
(E.1) Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gegen das verfahrensabschliessende Urteil des oberen kantonalen Gerichts grundsätzlich zulässig; der Beschwerdeführer ist legitimiert. Auf das Feststellungsbegehren wird mangels eigenständigen schutzwürdigen Interesses nicht eingetreten, während auf die Beschwerde im Übrigen eingetreten wird. (E.2) Das Bundesgericht prüft geltend gemachte Rechtsverletzungen nach den gesetzlichen Begründungsanforderungen und legt seinem Urteil grundsätzlich den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt zugrunde. (E.3) Streitgegenstand sind ausschliesslich die Streichung aus dem Einwohnerregister und die Ordnungsbusse. Die Rechtmässigkeit der polizeilichen Wohnungsräumung liegt ausserhalb des Streitgegenstands. (E.4) Die Ablehnung der Beweisanträge verletzte den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht, da sie sich auf die nicht streitgegenständliche Wohnungsräumung bezogen und in antizipierter Beweiswürdigung als nicht rechtserheblich beurteilt werden durften. (E.5) Hinsichtlich des Ausstands von Kantonsrichter C.________ liegt eine abgeurteilte Sache vor; aus der fehlenden inzidenten Prüfung der Wohnungsräumung und der Ablehnung von Beweisanträgen ergeben sich keine Ausstandsgründe. (E.6) Die Willkürrüge zur unterlassenen inzidenten Prüfung der Wohnungsräumung genügt den qualifizierten Begründungsanforderungen nicht. (E.7) Die Beschwerde ist unbegründet und wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die unentgeltliche Rechtspflege wird wegen Aussichtslosigkeit verweigert; die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Die unentgeltliche Rechtspflege wurde abgewiesen und dem Beschwerdeführer wurden Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.
2C_140/2026: Verfahrensmängel bei der Berufsprüfung Fahrlehrer
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ absolvierte den zweiten von drei Versuchen der Berufsprüfung Fahrlehrer/Fahrlehrerin mit eidgenössischem Fachausweis und erhielt ein negatives Prüfungsergebnis. Seine Beschwerden beim SBFI und beim Bundesverwaltungsgericht blieben erfolglos; vor Bundesgericht rügte er ausschliesslich Verfahrensmängel und beantragte die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils sowie eine Rückweisung.
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5A_866/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Konkurseröffnung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bezirksgericht Zürich eröffnete über die Beschwerdeführerin auf Begehren der Beschwerdegegnerin den Konkurs. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. Im bundesgerichtlichen Verfahren bezahlte die Beschwerdeführerin den ihr auferlegten Kostenvorschuss auch innert Nachfrist nicht.
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9D_14/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend nachträglichen Erlass von Gerichtskosten
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wird im Rahmen der Asylfürsorge von einer Gemeinde unterstützt. Nachdem ihm in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren Gerichtskosten von Fr. 820.- auferlegt worden waren, ersuchte er nachträglich um Erlass, eventualiter um Stundung oder Ratenzahlung. Das Verwaltungsgericht wies das Gesuch um Kostenerlass ab; dagegen erhob A.________ subsidiäre Verfassungsbeschwerde und beantragte zusätzlich aufschiebende Wirkung sowie unentgeltliche Rechtspflege.
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7F_52/2026: Revision eines Urteils betreffend ein Ausstandsbegehren gegen eine Staatsanwältin
Zusammenfassung des Sachverhalts
Mit Urteil vom 4. Juni 2026 wies die II. Cour de droit pénal des Bundesgerichts die Beschwerde des Gesuchstellers gegen die Abweisung seines Ausstandsbegehrens gegen eine Staatsanwältin ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Der Gesuchsteller beantragte am 6. August 2026 die Revision dieses Urteils und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege.
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2C_963/2022: Einsicht in medizinische Unterlagen und Entbindung des Hausarztes vom Berufsgeheimnis
Zusammenfassung des Sachverhalts
Nach dem Suizid ihres Ehemanns ersuchte die Beschwerdeführerin um Einsicht in dessen hausärztliche und klinische medizinische Unterlagen. Das kantonale Departement entband den Hausarzt teilweise vom Berufsgeheimnis, verweigerte die Einsicht jedoch hinsichtlich haftungs- und strafrechtlicher Fragen; das Verwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.
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5A_445/2026: Prozesskostenvorschuss im Berufungsverfahren nach Ehescheidung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Kantonsgericht Zug schied die Ehe der Parteien und regelte die Scheidungsnebenfolgen. Im Berufungsverfahren ersuchte der Beschwerdeführer um einen Prozesskostenvorschuss von zunächst Fr. 34'000.--, eventualiter um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht wies beide Gesuche ab und verpflichtete ihn zur Leistung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerdeführer gelangte gegen die Abweisung des Prozesskostenvorschusses an das Bundesgericht.
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4A_261/2026: Gerichtliche Einberufung einer Generalversammlung zur Neubesetzung des Verwaltungsrats
Zusammenfassung des Sachverhalts
Drei Aktionärinnen der Beschwerdeführerin ersuchten um gerichtliche Massnahmen zur Behebung eines Organisationsmangels, insbesondere um die Einberufung einer Generalversammlung mit der Abwahl des bisherigen und der Neuwahl eines Verwaltungsrats. Das Bezirksgericht verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Einberufung und Durchführung der Generalversammlung und ordnete für den Säumnisfall eine Ersatzvornahme an. Das Obergericht bestätigte diesen Entscheid.
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5A_835/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Konkurseröffnung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Regionalgericht Bern-Mittelland eröffnete auf Begehren der Beschwerdegegnerin den Konkurs über die Beschwerdeführerin. Das Obergericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab und eröffnete den Konkurs neu. Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde an das Bundesgericht, bezahlte jedoch den trotz Nachfrist angesetzten Kostenvorschuss nicht.
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1E_1/2024: Genehmigungspflicht kantonaler Bestimmungen über Abfallentsorgung und deren Finanzierung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Kanton Genf erliess ein kantonales Abfallgesetz, dessen Bestimmungen der Genehmigung durch den Bund unterstanden. Der Bundesrat genehmigte einzelne Bestimmungen nicht, namentlich die Ausweitung der Anlieferungspflicht an eine Kehrichtverbrennungsanlage sowie Vorschriften über die Finanzierung der Entsorgung. Der Kanton focht den Genehmigungsentscheid beim Bundesgericht als Klage an.
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5F_64/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Revision eines bundesgerichtlichen Urteils zur unentgeltlichen Rechtspflege und Kostenauferlegung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Gesuchsteller reichte gegen das Urteil 5A_371/2026 des Bundesgerichts ein Revisionsgesuch ein. Er rügte insbesondere die Abweisung seiner Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und die Auferlegung von Gerichtskosten, ohne einen konkreten Revisionsgrund substantiiert darzulegen; mit einer weiteren Eingabe verlangte er sinngemäss eine erneute Prüfung seiner finanziellen Bedürftigkeit.
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9C_493/2025: Rückerstattung einer doppelt überwiesenen Freizügigkeitsleistung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer war bei der Beschwerdegegnerin berufsvorsorgeversichert. Nach seinem Austritt überwies die Beschwerdegegnerin irrtümlich zweimal Leistungen von rund Fr. 75'000 an eine Freizügigkeitsstiftung. Nachdem der Beschwerdeführer das Freizügigkeitskonto saldiert hatte, forderte die Beschwerdegegnerin den doppelt überwiesenen Betrag zurück und leitete eine Betreibung ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz verpflichtete den Beschwerdeführer zur Rückerstattung. Dagegen erhob er Beschwerde.
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7B_1336/2025: Stellung als Privatklägerin bei möglichem Dreiecksbetrug und Veruntreuung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ SA liess durch ihre Organe Zahlungen von insgesamt 79'739.43 Franken für die Gründung und Aufwendungen der Gesellschaft E.________ leisten. Nachdem sie B.________ wegen Betrugs und Veruntreuung angezeigt hatte, verweigerten die Staatsanwaltschaft und anschliessend die kantonale Beschwerdekammer A.________ SA die Stellung als Privatklägerin, wogegen sie beim Bundesgericht Beschwerde erhob.
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2C_450/2026: Wiederherstellung der Beschwerdefrist bei gesundheitlichem Hindernis betreffend Ausbildungsbeihilfe
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die kantonale Behörde verweigerte der Beschwerdeführerin eine Ausbildungsbeihilfe für das Ausbildungsjahr 2025–2026. Nachdem sie die 30-tägige Beschwerdefrist verpasst hatte, beantragte sie wegen Angst- und Depressionserkrankungen die Wiederherstellung der Frist und erhob gleichzeitig Beschwerde. Die kantonale Behörde trat auf die Beschwerde nicht ein; das Kantonsgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs ab, soweit darauf einzutreten war.
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4A_330/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Sistierung eines arbeitsrechtlichen Verfahrens
Zusammenfassung des Sachverhalts
Zwischen der Arbeitgeberin und dem Arbeitnehmer ist vor dem Arbeitsgericht Zürich ein arbeitsrechtliches Verfahren betreffend unter anderem missbräuchliche Kündigung, Spesenbezüge sowie Ansprüche auf Lohn, Bonus und Ferien hängig. Parallel dazu erhob die Arbeitgeberin Strafanzeige gegen den Arbeitnehmer wegen der bezogenen Spesen und beantragte die Sistierung des arbeitsrechtlichen Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens. Das Arbeitsgericht wies den Sistierungsantrag ab; das Obergericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Die Arbeitgeberin gelangte daraufhin mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht.
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5A_1025/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Verlängerung der fürsorgerischen Unterbringung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin befindet sich seit dem 19. Dezember 2025 fürsorgerisch in einer Klinik. Die KESB verlängerte die fürsorgerische Unterbringung, worauf das Obergericht des Kantons Graubünden die Beschwerde abwies und auf ein Ausstandsbegehren nicht eintrat. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Bundesgericht.
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5A_1021/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Zustimmung zur Impfung eines Kindes
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die verheirateten Eltern einer gemeinsamen Tochter waren sich über die Durchführung der empfohlenen Impfungen gemäss schweizerischem Impfplan des BAG uneinig. Das Regionalgericht erteilte der Beschwerdegegnerin die Zustimmung zur Impfung; das Obergericht wies die dagegen erhobene Berufung sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Beschwerde in Zivilsachen.
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1C_428/2026: Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Stadtpolizei Zürich wies den Beschwerdeführer gestützt auf das kantonale Gewaltschutzgesetz vorübergehend aus der gemeinsam bewohnten Wohnung weg und ordnete Kontakt- und Betretverbote an. Das Zwangsmassnahmengericht verlängerte die Schutzmassnahmen bis zum 27. September 2026; das Verwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. Vor Bundesgericht beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils beziehungsweise die Reduktion der Schutzmassnahmen sowie unentgeltliche Rechtspflege.
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5A_567/2026: Vereinigung von Verfahren betreffend die Einberufung einer Versammlung der Stockwerkeigentümer
Zusammenfassung des Sachverhalts
Drei Stockwerkeigentümerinnen stellten beim Bezirksgericht Gesuche um Einberufung einer Versammlung der Stockwerkeigentümer der PPE E.________ und beantragten die Vereinigung der Verfahren. Die Ersatzrichterin vereinigte die Verfahren und verlängerte letztmals die Frist von A.________ zur Stellungnahme. Das Kantonsgericht trat auf dessen Beschwerde mangels Darlegung eines schwer wiedergutzumachenden Nachteils nicht ein. A.________ gelangte dagegen mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht.
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9D_16/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Steuererlass und rechtskräftige Veranlagungen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Steuerpflichtige war in der Steuerperiode 2022 in der Gemeinde U.________ unbeschränkt steuerpflichtig und selbständig erwerbstätig. Nachdem die Veranlagungen zur direkten Bundessteuer sowie zu den Staats- und Gemeindesteuern nach Ermessen rechtskräftig geworden waren, ersuchte sie um Steuererlass; die Gesuche wurden abgewiesen. Das Verwaltungsgericht wies ihre Beschwerde ab und verwies die Sache hinsichtlich allfälliger Zahlungserleichterungen an die Wohnsitzgemeinde zurück. Gegen diesen Entscheid gelangte die Steuerpflichtige mit einer als «Rekurs» bezeichneten Eingabe an das Bundesgericht.
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2C_399/2026: Aufenthaltsbewilligung und verspätete Zahlung des Kostenvorschusses
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das kantonale Amt wies das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab und verfügte die Wegweisung. Das dagegen erhobene Rechtsmittel wurde wegen nicht rechtzeitiger Zahlung des Kostenvorschusses als unzulässig erklärt; die kantonale Beschwerdeinstanz bestätigte diesen Entscheid. Der Betroffene gelangte mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht.
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2D_20/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung und strafrechtlichen Landesverweis
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer beantragte nach einer kurzzeitigen Ausreise die Erneuerung seiner Aufenthaltsbewilligung und berief sich auf eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands. Das Kantonsgericht trat auf sein Gesuch, das es als Revisionsgesuch beziehungsweise als Gesuch um Wiedererwägung des strafrechtlichen Landesverweises verstand, nicht ein. Dagegen erhob er Beschwerde und beantragte zudem die dringende Aussetzung seines Wegweisungsvollzugs.
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7B_778/2025: Covid-19-Kredite: Betrug und Urkundenfälschung durch falsche Angaben zu Lohnsummen und Umsatzerlösen
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde wegen mehrfachen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung im Zusammenhang mit Covid-19-Krediten verurteilt. Er hatte als Gesellschafter und Geschäftsführer zweier Gesellschaften in Kreditanträgen unzutreffende Nettolohnsummen und Umsatzerlöse angegeben und dagegen Beschwerde in Strafsachen erhoben.
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5A_911/2026: Wiederherstellung der Berufungsfrist bei verspäteter Einreichung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Tribunal de première instance des Kantons Genf wies ein Gesuch um superprovisorische und vorsorgliche Massnahmen ab. Die von A.A.________ dagegen erhobene Berufung wurde wegen Verspätung für unzulässig erklärt, worauf sie beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhob und eine Wiederherstellung der Frist sowie den Verzicht auf Gerichtskosten beantragte.
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5F_65/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Revision eines bundesgerichtlichen Urteils zur unentgeltlichen Rechtspflege und Kostenauferlegung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Gesuchsteller reichte gegen das Urteil des Bundesgerichts 5A_372/2026 ein Revisionsgesuch ein. Er machte geltend, seine finanzielle Situation lasse die Bezahlung der Gerichtskosten nicht zu, und verlangte erneut die unentgeltliche Rechtspflege. Zuvor waren seine Beschwerden gegen kantonale Entscheide betreffend unentgeltliche Rechtspflege, Gerichtskostenvorschuss und Prozesskostenvorschuss abgewiesen worden.
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1C_760/2025: Beseitigungsrevers für Bienenhäuser und Rückbau von Umgebungsgestaltungselementen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführenden sind Eigentümer einer ausserhalb der Bauzone gelegenen Parzelle mit 1973 erstellten Bienenhäusern und verschiedenen Umgebungsgestaltungselementen. Im Rahmen nachträglicher Baugesuche ordneten die kantonalen Behörden für die Bienenhäuser einen Beseitigungsrevers und einen Grundbucheintrag an, während sie mehrere Umgebungsgestaltungselemente nicht bewilligten und deren Rückbau beziehungsweise Begrünung verfügten. Das Verwaltungsgericht wies beide Beschwerden ab.
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2C_529/2026: Rechtzeitigkeit einer postalisch eingereichten Beschwerde gegen eine disziplinarische Busse
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Kommission für die Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte des Kantons Tessin verhängte gegen die Beschwerdeführerin wegen Verletzung des Verbots von Interessenkonflikten eine Busse von 1'000 Franken. Das kantonale Verwaltungsgericht erklärte die dagegen erhobene Beschwerde wegen Verspätung für unzulässig, da die per Fax übermittelte Eingabe die Originalunterschrift nicht aufwies und die postalische Sendung gemäss Poststempel erst am Folgetag aufgegeben worden war. Die Beschwerdeführerin gelangte dagegen an das Bundesgericht.
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5A_555/2026: Rückzug der Beschwerde betreffend Stiftungsaufsicht
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ gründete die Stiftung B.________, die der Aufsicht des Bundes unterstellt wurde. Er erhob bei der Eidgenössischen Stiftungsaufsichtsbehörde eine Beschwerde gegen die Stiftung, neue Mitglieder des Stiftungsrats und den Direktor und focht anschliessend den Entscheid der Aufsichtsbehörde beim Bundesverwaltungsgericht an. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte seine Beschwerde als unzulässig. Gegen diesen Entscheid erhob A.________ Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht, zog diese jedoch während des Verfahrens zurück.
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5A_658/2026: Ausstand einer Gerichtsschreiberin nach Abschreibung eines Ehescheidungsverfahrens
Zusammenfassung des Sachverhalts
Zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem verstorbenen Ehemann war ein Ehescheidungsverfahren hängig. Nach dem Tod des Ehemanns schrieb das Bezirksgericht das Verfahren ab. Die Beschwerdeführerin verlangte die Begründung des Abschreibungsentscheids und stellte Ausstandsgesuche gegen den Präsidenten und die Gerichtsschreiberin. Das Bezirksgericht trat auf die Ausstandsgesuche nicht ein; das Kantonsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. Vor Bundesgericht beantragt die Beschwerdeführerin insbesondere die Versetzung der Gerichtsschreiberin in den Ausstand.
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7B_1104/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend erkennungsdienstliche Erfassung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden führte gegen den Beschwerdeführer eine Strafuntersuchung wegen Sachbeschädigung und ordnete dessen erkennungsdienstliche Erfassung sowie die Entnahme eines Wangenschleimhautabstrichs an. Nachdem die Anordnung des Wangenschleimhautabstrichs aufgehoben worden war, wies das Obergericht die Beschwerde gegen die erkennungsdienstliche Erfassung ab. Der Beschwerdeführer gelangte dagegen an das Bundesgericht.
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2C_962/2022: Weitergehende Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis nach dem Tod eines Patienten
Zusammenfassung des Sachverhalts
Nach dem Suizid ihres Ehemanns ersuchte die Beschwerdeführerin die behandelnde Klinik um Einsicht in dessen medizinische Unterlagen. Das kantonale Departement entband den Chefarzt teilweise vom ärztlichen Berufsgeheimnis und erlaubte Auskünfte sowie Akteneinsicht zur Todesursache, verweigerte dies jedoch für haftungs- und weitere sozialversicherungsrechtliche Fragen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab, worauf die Beschwerdeführerin an das Bundesgericht gelangte.
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1C_717/2025: Rechtzeitigkeit der Beschwerde gegen eine Bauabänderungsbewilligung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Eigentümer eines Grundstücks reichten ein Baugesuch für die Sanierung und Erweiterung eines Einfamilienhauses ein. Nach einer späteren Bauabänderungsbewilligung erhob ein benachbarter Miteigentümer Verwaltungsgerichtsbeschwerde, worauf das Kantonsgericht wegen verspäteter Einreichung nicht eintrat. Der Beschwerdeführer machte vor Bundesgericht geltend, erst später von der Bauabänderungsbewilligung Kenntnis erhalten zu haben.
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2C_588/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend internationale Amtshilfe in Steuersachen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die italienische Steuerbehörde ersuchte die Eidgenössische Steuerverwaltung um Amtshilfe betreffend B.________ für die Steuerperioden 2020 bis 2023. Das Gesuch bezog sich auf Bankbeziehungen bei einer Schweizer Bank, die mit B.________ verbunden und der A.________ SA zuzurechnen waren. Die Eidgenössische Steuerverwaltung gewährte die Amtshilfe und übermittelte unter anderem Kontounterlagen sowie Identitätsdokumente von vier zeichnungsberechtigten Personen und Bevollmächtigten. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, und präzisierte die Verwendung der Informationen. Dagegen erhob die A.________ SA Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.
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2C_210/2026: Prozeduraler Aufenthalt zwecks Eheschliessung trotz Täuschung über die Identität
Zusammenfassung des Sachverhalts
B.________, türkischer Staatsangehöriger, erschlich eine Aufenthaltsbewilligung unter falscher Identität, wurde strafrechtlich verurteilt und erhielt ein Einreiseverbot. Nach dem Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Eheschliessung mit der Schweizer Bürgerin A.________ verweigerten die kantonalen Behörden das prozedurale Aufenthaltsrecht. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die dagegen gerichtete Beschwerde ab.
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5A_441/2026: Neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach vorgängiger Abweisung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Kantonsgericht Zug schied die Ehe der Parteien und regelte die Scheidungsnebenfolgen. Nachdem das Obergericht des Kantons Zug ein erstes Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen hatte, stellte dieser ein neues Gesuch und beantragte zudem einen Prozesskostenvorschuss. Das Obergericht wies beide Gesuche ab und forderte ihn zur Zahlung eines Kostenvorschusses auf. Der Beschwerdeführer gelangte dagegen an das Bundesgericht.
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9C_645/2026: Beschwerde gegen die steuerliche Veranlagung und die kantonale Nichteintretensentscheidung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die kantonale Steuerverwaltung hiess die Einsprache der Ehegatten teilweise gut und setzte für die Steuerperiode 2022 die steuerbaren Einkommen und das steuerbare Vermögen fest. Das Kantonsgericht erklärte die dagegen erhobene Beschwerde mangels Rechtsschutzinteresse teilweise beziehungsweise insgesamt als unzulässig. Die Ehegatten beantragten vor Bundesgericht die Aufhebung dieses Entscheids und die Rückweisung zur materiellen Beurteilung.
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1C_147/2026: Auskunft über die Bearbeitung von Personendaten im Informationssystem Quattro P
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer ersuchte um Auskunft über die Bearbeitung seiner Personendaten durch den Nachrichtendienst des Bundes. Der NDB teilte ihm mit, dass sein Name im Informationssystem Quattro P enthalten sei und fünf Dokumente zu seiner Person gespeichert seien, schob jedoch die weitere Auskunft über den Bearbeitungszweck wegen überwiegender öffentlicher Geheimhaltungsinteressen auf. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde ab, worauf der Beschwerdeführer an das Bundesgericht gelangte.
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1C_385/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend die kommunale Wahl und die Validierung des zweiten Wahlgangs
Zusammenfassung des Sachverhalts
Am 13. April 2025 fand der zweite Wahlgang der Wahl in den Verwaltungsrat der Gemeinde Vernier statt. Stéphane Valente focht die Validierung der Wahl an und beanstandete insbesondere die verspätete Zustellung des Wahlmaterials, fehlende Rückverfolgbarkeit der Stimmzettel, eine angebliche Finanzierung der Kampagne mit öffentlichen Mitteln sowie Medienberichte. Nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht aus formellen Gründen wies die Genfer Cour de justice die Beschwerde erneut ab.
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5A_663/2026: Ausstandsgesuch nach Abschreibung eines Ehescheidungsverfahrens
Zusammenfassung des Sachverhalts
Zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem verstorbenen Ehemann war ein Ehescheidungsverfahren hängig. Nach dessen Tod schrieb der Präsident des Bezirksgerichts das Verfahren ab. Die Beschwerdeführerin verlangte die Begründung des Abschreibungsentscheids und stellte Ausstandsgesuche gegen den Präsidenten und die Gerichtsschreiberin. Das Bezirksgericht trat darauf nicht ein; das Kantonsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab.
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