Bundesgericht neue Urteile vom 29.09.2025
Bundesgericht: Unfallversicherung - Rückweisung zur weiteren Abklärung; Steuerbeschwerden - Nichteintreten wegen Frist/Begründung; Zuständigkeit Ausgleichskasse, Versicherungspflicht OAMal.
Weiterlesen29.09.2025
26.09.2025
Bundesgericht neue Urteile vom 26.09.2025
Bundesgericht bestätigt Urteile zu Vergewaltigung, versuchter schwerer Körperverletzung und sexueller Nötigung; Beschwerden abgewiesen, Strafen und Kosten bestätigt.
Weiterlesen25.09.2025
Bundesgericht neue Urteile vom 25.09.2025
Bundesgericht: 1) Keine Beschwerde ohne gültige Vollmacht; 2) Reduktion und Rückforderung von Ergänzungsleistungen bestätigt; 3) Beschlagnahme von Grundstücken bei Betrugsverdacht zulässig.
Weiterlesen24.09.2025
Bundesgericht neue Urteile vom 24.09.2025
Bundesgericht: (1) Unterhalt bei Scheidung, hypothetisches Einkommen angerechnet, Beschwerde abgewiesen; (2) Rückzug der Strafbeschwerde, Kosten auferlegt; (3) Nichteintreten mangels Begründung, CHF 800 Kosten.
Weiterlesen23.09.2025
Bundesgericht neue Urteile vom 23.09.2025
Bundesgericht bestätigt Steuerpflicht in Tessin (9C_154/2025), weist Unterhaltsbeschwerde des Vaters ab (5A_597/2024) und erklärt unzureichend begründete Beschwerde für unzulässig (7B_502/2025).
Weiterlesen22.09.2025
Bundesgericht neue Urteile vom 22.09.2025
BGer bestätigt Führerausweisentzug nach schwerer Verkehrsregelverletzung, weist Verfassungsbeschwerden gegen verweigerte Strafuntersuchungen ab und bestätigt stationäre therapeutische Massnahme.
Weiterlesen19.09.2025
Bundesgericht neue Urteile vom 19.09.2025
Bundesgerichtsurteile 19.09.2025: Beschwerden zu Entsiegelung von Handydaten, Fahrzeugabstellplätzen und Aufenthaltsbewilligung L wurden abgewiesen.
Weiterlesen18.09.2025
Bundesgericht neue Urteile vom 18.09.2025
Urteile zu Aktienkauf, Fristwiederherstellung, Revisionsgesuch, Aufenthalts-, Familiennachzug, Kindesunterhalt, Berufs- und Aufenthaltsbewilligungen, Strafzumessung und vorsorglichen Massnahmen.
Weiterlesen17.09.2025
Bundesgericht neue Urteile vom 17.09.2025
Urteile zu Anwaltsvertretung in Erbstreit, Strafanzeigebeschwerde und Ergänzungsleistungen: Beschwerden abgewiesen, Ansprüche verneint, Kosten auferlegt.
Weiterlesen16.09.2025
Bundesgericht neue Urteile vom 16.09.2025
Bundesgericht: Beschwerden zu Amtsgeheimnis, Pfändung, Mobilfunkanlage, Steuern, Berufsverbot, Sorgerecht u.a. wurden teils abgewiesen, teils zurückgewiesen oder teils gutgeheissen.
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