Neueste Urteile des Bundesgerichts
Hier finden Sie die aktuellsten Urteile des Bundesgerichts (BGer) von bger.ch. Für die ersten drei Urteile präsentieren wir Ihnen ausführliche Zusammenfassungen mit Sachverhalten, Erwägungen und Dispositiven. Bei den weiteren Urteilen finden Sie jeweils eine Zusammenfassung des Sachverhalts. Die vollständigen Zusammenfassungen aller Urteile sind im Portal von Lexplorer verfügbar. Dort können Sie ihren Newsletter konfigurieren und Sie erhalten die neuesten Urteile individuell angepasst an Ihre Rechtsgebiete.
6B_638/2025: Wahl der Sanktionsart bei qualifiziert grober Verletzung der Verkehrsregeln
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ überschritt innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 51 km/h. Das Kriminalgericht verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten; das Kantonsgericht sprach wegen qualifiziert grober Verletzung der Verkehrsregeln eine bedingte Geldstrafe von 160 Tagessätzen als Zusatzstrafe aus. Die Oberstaatsanwaltschaft verlangte die Aufhebung dieses Entscheids und die Ausfällung einer Freiheitsstrafe.
Zusammenfassung der Erwägungen
(E.1) Die Beschwerde enthält trotz bloss kassatorischem Rechtsbegehren ein genügendes Rechtsbegehren; auf sie ist einzutreten. (E.2.1–2.2.2) Art. 90 Abs. 3ter SVG ist eine Kann-Vorschrift, die bei nicht rückfälligen Tätern den Strafrahmen erweitert und die Vermeidung unnötiger Härtefälle ermöglicht, ohne einen Anspruch auf eine Geldstrafe zu begründen. (E.2.3) Die Voraussetzungen von Art. 90 Abs. 3ter SVG waren erfüllt; die Vorinstanz durfte die Bestimmung als lex mitior anwenden. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. (E.3.1–3.2) Die Wahl der Sanktionsart richtet sich nach Art. 41 StGB sowie dem Verhältnismässigkeitsprinzip; die Geldstrafe ist im Bereich der leichten und mittleren Kriminalität grundsätzlich die Hauptsanktion. (E.3.3) Die Vorinstanz begründete die Wahl der bedingten Geldstrafe nachvollziehbar und überschritt ihr Ermessen nicht. (E.4) Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist; es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Entschädigung zugesprochen.
4A_573/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Mietvertrag und Zwischenentscheid zur Abschreibung des Schlichtungsverfahrens
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Kantonsgerichtsvizepräsident hob die Sistierung des Verfahrens betreffend Abschreibung des Schlichtungsverfahrens auf und ordnete Instruktionsmassnahmen an. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Beschwerde in Zivilsachen und beantragte zudem die aufschiebende Wirkung sowie die unentgeltliche Rechtspflege mit amtlichem Rechtsbeistand.
Zusammenfassung der Erwägungen
(E.1) Der angefochtene Entscheid hob die Sistierung auf und ordnete Instruktionsmassnahmen an; die Beschwerde wurde nach Verzicht auf Vernehmlassungen behandelt. (E.2) Die Beschwerde ging nach Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist ein; das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist deshalb und mangels weiterer Prozesshandlungen gegenstandslos. (E.3) Es handelt sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid. Die Voraussetzungen von Art. 93 BGG sind nicht erfüllt: Ein Endentscheid könnte nicht sofort herbeigeführt werden, und ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur ist nicht offensichtlich. Über die unentgeltliche Rechtspflege wurde im angefochtenen Entscheid nicht entschieden. Die Beschwerde ist deshalb offensichtlich unzulässig. (E.4) Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos ist. Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt; eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird gegenstandslos.
Zusammenfassung des Dispositivs
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt; das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos ist.
6B_731/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Schreckung der Bevölkerung, falschen Alarm und mehrfache Drohung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer erhob im Oktober 2026 mit diversen Eingaben sinngemäss Beschwerde gegen die Urteilsanzeige beziehungsweise das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 28. August 2026. Zum Zeitpunkt der Eingaben lag noch keine durch das Bundesgericht überprüfbare Begründung des angefochtenen Entscheids vor.
Zusammenfassung der Erwägungen
E.1: Eine Beschwerde gegen einen Entscheid ist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung einzureichen. Da noch keine überprüfbare Begründung vorlag, war die Beschwerde verfrüht; darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Ausnahmsweise werden keine Kosten erhoben. E.2: Der Beschwerdeführer wird darauf aufmerksam gemacht, dass weitere Eingaben gleicher Art in derselben Sache künftig nach Prüfung ohne Antwort abgelegt werden.
Zusammenfassung des Dispositivs
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Es werden keine Kosten erhoben.
6B_365/2026: Ersatzforderung gegen eine direkt begünstigte Gesellschaft
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die kantonale Vorinstanz verpflichtete A.________ SA zur Zahlung einer Ersatzforderung von 542'072.60 Franken zugunsten des Staates und hielt zur Sicherung dieser Forderung Kontosperren aufrecht. Die Gesellschaft focht dies insbesondere mit dem Argument an, sie sei gutgläubige Dritterwerberin, die Ersatzforderung sei bundesrechtswidrig und der Betrag willkürlich festgesetzt worden.
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7B_1056/2025: Erstellung eines DNA-Profils bei bereits bestehendem DNA-Profil
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Polizei nahm den Beschwerdeführer in Genf fest. Gegen ihn bestanden mehrere frühere Verurteilungen, unter anderem wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, und die Staatsanwaltschaft ordnete die Erstellung eines DNA-Profils an. Die kantonale Beschwerdekammer wies seine Beschwerde ab; dagegen gelangte er an das Bundesgericht und machte insbesondere geltend, sein DNA-Profil sei bereits mehrfach erstellt worden, weshalb eine erneute Erstellung unverhältnismässig sei.
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7B_564/2026: Gesuch um ein neues Urteil nach Abwesenheitsurteil wegen geltend gemachter Reiseunfähigkeit
Zusammenfassung des Sachverhalts
Gegen A.________ wurde wegen Freiheitsberaubung und Entführung eines urteilsunfähigen erwachsenen Neffen ein Abwesenheitsurteil mit einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten erlassen. Seine nachträgliche Forderung nach einem neuen Urteil wurde wegen unentschuldigten Ausbleibens abgewiesen, woraufhin er geltend machte, wegen einer schweren Lungenerkrankung reisunfähig gewesen zu sein.
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9C_552/2025: Selbständige Bewirtschaftung ausländischer Grundstücke im landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die in der schweizerischen Grenzzone wohnhaften Ehegatten bewirtschafteten in den Jahren 2017 bis 2021 landwirtschaftliche Grundstücke in der deutschen Grenzzone. Sie führten die dort gewonnenen Erzeugnisse ohne Einfuhrabgaben ins schweizerische Zollinland ein und beriefen sich auf den landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr (LBV). Das BAZG verpflichtete sie solidarisch zur Nachentrichtung von Einfuhrabgaben von Fr. 17'985.–, weil sie die ausländischen Grundstücke nicht selbständig bewirtschaftet und die erforderlichen Voraussetzungen des LBV nicht erfüllt hätten. Das Bundesverwaltungsgericht wies ihre Beschwerde ab.
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9C_523/2025: AHV-beitragsrechtliche Qualifikation von Honoraren eines Verwaltungsratsmitglieds
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ AG ist als Arbeitgeberin der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Eine Arbeitgeberkontrolle stellte für die Jahre 2019 bis 2022 nicht abgerechnete Honorarzahlungen an die Verwaltungsratsmitglieder B.B.________ und C.B.________ fest. Die Ausgleichskasse forderte deshalb Lohnbeiträge und Verzugszinsen nach; nach Einsprache wurden nur die an B.B.________ ausgerichteten Honorare als massgebender Lohn aus unselbstständiger Tätigkeit behandelt. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab.
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4A_589/2025: Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Patriziato von X.________ vermietete den Beschwerdeführern einen Campingplatz bis zum 31. Dezember 2026. Nachdem mehrere Mietzinszahlungen verspätet erfolgt waren, blieb auch die am 31. Oktober 2023 fällige Rate trotz Mahnung und angesetzter Zahlungsfrist aus; die Vermieterin kündigte das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs per 31. März 2024. Die Beschwerdeführer zahlten den ausstehenden Betrag erst sechs Tage nach Ablauf der Zahlungsfrist und fochten die Kündigung an. Der Pretore annullierte die Kündigung, während das Tribunale d'appello die Klage abwies.
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7B_987/2026: Rückzug der Beschwerde betreffend Einstellung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ erhob Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Graubünden betreffend Einstellung. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2026 teilte er den Rückzug seiner Beschwerde mit.
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6B_202/2025: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Landesverweisung und Ausschreibung im SIS
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bezirksgericht Hinwil verurteilte A.________ unter anderem wegen eines Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz und ordnete eine sechsjährige Landesverweisung mit Ausschreibung im SIS an. Nach einem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts ordnete das Obergericht des Kantons Zürich eine fünfjährige Landesverweisung inklusive Ausschreibung im SIS an. A.________ beantragt vor Bundesgericht, von der Landesverweisung abzusehen, eventualiter die Rückweisung der Sache.
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7B_1118/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Ausstand
Zusammenfassung des Sachverhalts
Gegen den Beschwerdeführer ist beim Regionalgericht Emmental-Oberaargau ein Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Personenbeförderungsgesetz hängig. Das Obergericht des Kantons Bern wies sein Ausstandsgesuch gegen den Gerichtspräsidenten ab und trat auf das Ausstandsgesuch gegen das Regionalgericht nicht ein. Der Beschwerdeführer beantragte vor Bundesgericht die Aufhebung dieses Beschlusses und die Gutheissung seines Ausstandsgesuchs.
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7B_449/2025: Arglist bei einer Investition und Nichtanhandnahme wegen Betrugs
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin erstattete gegen eine beschuldigte Person Strafanzeige wegen Betrugs. Sie warf ihr vor, sie durch eine arglistige Täuschung zu einer Investition von 43'000 USD in eine Oudbaumplantage in Malaysia veranlasst zu haben, ohne dass sie eine Rendite erhalten oder ihre Gelder zurückerlangt habe. Die Staatsanwaltschaft trat auf die Strafanzeige nicht ein, weil die Arglist offensichtlich fehlte; die kantonale Beschwerdekammer bestätigte diesen Entscheid. Die Beschwerdeführerin gelangte daraufhin an das Bundesgericht und beantragte die Eröffnung einer Untersuchung sowie unentgeltliche Rechtspflege.
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4A_567/2025: Bankhaftung für Verluste aus risikoreichen ETF-Anlagen bei einer execution-only-Beziehung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Kundin eröffnete bei einer Bank ein Konto und erteilte ihrem Sohn eine umfassende Vollmacht zur Verwaltung der Vermögenswerte. Der Sohn erteilte die Anlageaufträge, insbesondere für gehebelte ETF, wodurch das Vermögen erheblich an Wert verlor. Die Kundin verlangte von der Bank Schadenersatz, weil diese sie nicht ausreichend informiert und gewarnt habe; die kantonalen Instanzen wiesen die Klage ab.
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9C_472/2026: Beschwerde gegen die Nichtzahlung des Kostenvorschusses im Steuerverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ AG focht eine Veranlagungsentscheidung betreffend die kantonalen und kommunalen Steuern des Kantons Tessin sowie die direkte Bundessteuer für die Steuerperiode 2023 an. Nachdem sie den von der kantonalen Vorinstanz verlangten Kostenvorschuss verspätet bezahlt hatte, erklärte die Vorinstanz die Beschwerde als unzulässig. Dagegen erhob die A.________ AG Beschwerde beim Bundesgericht und beantragte zudem unentgeltliche Rechtspflege.
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4F_31/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Revisionsgesuch gegen einen Entscheid über die Nichtbezahlung des Kostenvorschusses
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ erhob gegen zwei Verfügungen der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Das Bundesgericht erklärte diese wegen Nichtbezahlung des Kostenvorschusses als offensichtlich unzulässig. Gegen diesen Entscheid stellte A.________ ein Revisionsgesuch und machte geltend, sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei nicht behandelt worden.
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8C_348/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Ergänzungsleistungen zur AHV/IV
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ erhob Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Waadt betreffend Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Nachdem sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen worden war, bezahlte er den verlangten Kostenvorschuss auch innert der angesetzten Nachfrist nicht.
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9C_635/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Prämienpflicht und Befreiung von der Versicherungspflicht
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ focht einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Waadt betreffend ihre Prämienpflicht gegenüber Helsana an. Sie machte geltend, seit dem 1. August 2020 einer französischen Krankenversicherung angeschlossen zu sein und deshalb die von Helsana für April 2023 bis Juni 2024 verlangten Prämien, Mahnkosten und Verzugszinsen nicht zu schulden. Die kantonale Instanz bestätigte die Forderung, weil keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der Schweiz nachgewiesen worden war.
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7B_1221/2026: Beschwerde gegen die Verweigerung der elektronischen Überwachung beim Vollzug einer Freiheitsstrafe
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Vorinstanz wies die Beschwerde von A.________ gegen den Entscheid des Office des sanctions et des mesures d'accompagnement des Kantons Wallis ab, mit dem die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe in Form der elektronischen Überwachung verweigert worden war. A.________ erhob dagegen Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und beantragte zudem unentgeltliche Rechtspflege sowie aufschiebende Wirkung.
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8C_398/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Sozialhilfe und Kostenvorschuss
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde gegen eine Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau betreffend Sozialhilfe und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege. Nachdem dieses Gesuch abgelehnt worden war, wurde er zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.- aufgefordert; auch innerhalb der angesetzten Nachfrist leistete er den Vorschuss nicht.
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8F_15/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Revisionsgesuch wegen nicht geleistetem Kostenvorschuss
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ stellte ein Revisionsgesuch gegen die Verfügung des Schweizerischen Bundesgerichts vom 7. Juli 2026. Trotz einer Nachfrist bis zum 28. September 2026 leistete er den verlangten Kostenvorschuss nicht.
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2C_190/2026: Kompensation ungenügender Teilprüfung im Zahnmedizinstudium
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin studiert Zahnmedizin an der Universität Zürich und erzielte in der Teilprüfung «Physiologie I und II» im zweiten Versuch die Note 2,5. Obwohl der Durchschnitt aller vier Teilprüfungen 4,0 betrug, wurde die Modulprüfung wegen der ungenügenden Teilnote und der vorgesehenen Sperre für das Studium der Humanmedizin, Zahnmedizin und Chiropraktischen Medizin als nicht bestanden beurteilt. Die Rekurskommission erklärte die Modulprüfung zunächst als bestanden, das Verwaltungsgericht hob diesen Entscheid jedoch auf und bestätigte den Einspracheentscheid der Medizinischen Fakultät.
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9C_510/2025: Auswirkungen entzündlicher Schübe auf den Anspruch auf eine Invalidenrente
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Versicherte, der als Kommissionierer tätig war und an einer ankylosierenden Spondylitis, rezidivierender Uveitis, induziertem Lupus und paradoxer plantärer Psoriasis litt, beantragte Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle wies das Leistungsbegehren ab. Das Kantonsgericht bestätigte die Abweisung für Januar bis September 2022, hob die Verfügung für die Zeit ab Januar 2023 auf und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung zurück. Der Versicherte verlangte eine Invalidenrente für Januar bis Dezember 2022.
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7B_1190/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Einsprache gegen eine Strafverfügung, Fristwiederherstellung und amtliche Verteidigung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ focht eine Strafverfügung des Service des contraventions an, mit der er zu einer Busse von 800 Franken verurteilt worden war. Die kantonale Beschwerdeinstanz verneinte eine gültige Einsprache, wies das Gesuch um Wiederherstellung der Frist sowie das Gesuch um amtliche Verteidigung und unentgeltliche Rechtspflege ab. Gegen diesen Entscheid erhob A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege.
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1C_539/2025: Ermächtigung zur Strafverfolgung eines privaten Gerichtsgutachters und einer Gerichtspräsidentin
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ und B.________ erstatteten Strafanzeige gegen die Präsidentin des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland wegen Beihilfe zu versuchtem Wucher sowie gegen einen privaten Gerichtsgutachter wegen versuchten Wuchers und Falschaussage. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen verweigerte die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen beide Beschwerdegegner.
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4A_422/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Revision eines gerichtlichen Vergleichs und unentgeltliche Rechtspflege
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführer mieteten von der Beschwerdegegnerin eine Wohnung mit zwei Parkplätzen. Wegen Zahlungsrückstandes kündigte die Beschwerdegegnerin das Mietverhältnis. Nach einem von der Schlichtungsbehörde genehmigten gerichtlichen Vergleich ersuchten die Beschwerdeführer um dessen Revision und um unentgeltliche Rechtspflege. Die Schlichtungsbehörde wies beide Gesuche ab; das Obergericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
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9C_383/2026: Anspruch auf erstmalige berufliche Ausbildung, Arbeitsvermittlung und Invalidenrente
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Versicherte erlitt 2012 einen Schlaganfall und bezog Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle übernahm ab 2019 die Mehrkosten einer erstmaligen beruflichen Ausbildung zum Koch CFC und richtete Taggelder aus. Nach dem Nichtbestehen der Prüfungen des dritten Ausbildungsjahres wurde ihm eine Ausbildung auf AFP-Niveau vorgeschlagen, die er ablehnte. Nach einer Fussoperation und einer neuropsychologischen Untersuchung verneinte die IV-Stelle weitere Eingliederungsmassnahmen, Arbeitsvermittlung, Taggelder sowie eine Invalidenrente. Das Kantonsgericht wies die dagegen erhobenen Beschwerden ab.
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7B_818/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Nichtbezahlung des Kostenvorschusses im Strafverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin erhob beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Entscheid der Chambre des recours pénale des Tribunal cantonal du canton de Vaud, mit dem ihr kantonales Rechtsmittel gegen eine Einstellungsverfügung wegen Nichtbezahlung des Kostenvorschusses als unzulässig erklärt worden war. Trotz zweimaliger Aufforderung und Ansetzung einer Nachfrist bezahlte sie den bundesgerichtlichen Kostenvorschuss von 800 Franken nicht und ersuchte auch nicht um unentgeltliche Rechtspflege.
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7B_1135/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Nichtanhandnahmeverfügung und Beschwerdelegitimation
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin erhob gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Genf Beschwerde, welche von der kantonalen Beschwerdekammer abgewiesen wurde. Gegen diesen Entscheid erhob sie Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und beantragte zusätzlich die aufschiebende Wirkung.
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6B_264/2026: Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Strafzumessung und Landesverweisung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte A.________ wegen mengenmässig qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 38 Monaten Freiheitsstrafe und verwies ihn für sieben Jahre des Landes. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte das Urteil. A.________ beantragte vor Bundesgericht unter anderem eine mildere rechtliche Würdigung, eine bedingte oder teilbedingte Freiheitsstrafe sowie den Verzicht auf die Landesverweisung.
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7B_681/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Nichtanhandnahme
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin erstattete gegen ihren Ex-Ehemann Strafanzeige wegen versuchter Nötigung, einfacher Körperverletzung, Sachentziehung und unrechtmässiger Aneignung. Die Staatsanwaltschaft nahm das Verfahren nicht an die Hand; das Obergericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. Vor Bundesgericht verlangte die Beschwerdeführerin die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses und die Rückweisung zur Eröffnung eines Strafverfahrens.
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4A_339/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend internationalen Sportschiedsgerichtsbarkeit wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ erhob beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen gegen einen Schiedsspruch des Tribunal Arbitral du Sport. Nachdem sie zur Leistung eines Kostenvorschusses von 2'000 Franken aufgefordert worden war, bezahlte sie diesen weder innerhalb der ursprünglichen Frist noch innerhalb der angesetzten Nachfrist.
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7F_58/2026: Revision eines Bundesgerichtsurteils wegen angeblicher Nichtberücksichtigung erheblicher Tatsachen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Obergericht des Kantons Zürich trat auf eine Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Hinterlegung einer Prozesskaution nicht ein. Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Der Gesuchsteller verlangte die Revision und Aufhebung dieses Urteils wegen angeblicher Nichtberücksichtigung erheblicher Tatsachen in den Akten.
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4D_127/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend finanzielle Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin erhob gegen ihre ehemalige Arbeitgeberin finanzielle Ansprüche. Im Schlichtungsverfahren schlossen die Parteien eine Vereinbarung, worauf die Präsidentin des Arbeitsgerichts das Verfahren von der Geschäftskontrolle abschrieb. Die kantonale Berufungsinstanz erklärte die dagegen erhobene Beschwerde als offensichtlich unzulässig. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin subsidiäre Verfassungsbeschwerde und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege.
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7B_952/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Entsiegelung eines Mobiltelefons
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führt gegen den Beschwerdeführer eine Strafuntersuchung wegen versuchter vorsätzlicher Tötung. Das bei seiner Anhaltung sichergestellte und versiegelte Mobiltelefon wurde vom Haftgericht des Kantons Solothurn zur Auswertung freigegeben, worauf der Beschwerdeführer Beschwerde in Strafsachen erhob.
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6B_254/2024: Rückwirkungsverbot bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde wegen zahlreicher während des liberianischen Bürgerkriegs begangener Verletzungen der Kriegsgesetze verurteilt. Die Vorinstanz verurteilte ihn zusätzlich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Art. 264a CP; dagegen erhoben die Bundesanwaltschaft und A.________ Beschwerde.
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1C_583/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Erlass von Verfahrenskosten
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Polizei Basel-Landschaft ordnete gegenüber A.________ den Warnungsentzug des Führerausweises für drei Monate an. Nach erfolglosen Beschwerden auferlegte das Kantonsgericht A.________ Verfahrenskosten von Fr. 800.-- und wies sein nachträgliches Kostenerlassgesuch ab. A.________ gelangte dagegen an das Bundesgericht und berief sich auf seine prekäre finanzielle Situation.
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8F_12/2026: Unbezahlter Kostenvorschuss im Revisionsverfahren betreffend Versicherungsleistungen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die CNA verneinte den Anspruch des Gesuchstellers auf Leistungen, weil sein Covid-19 nicht als Berufskrankheit betrachtet werden könne. Nachdem die kantonale Beschwerde abgewiesen und die dagegen erhobene Beschwerde wegen offensichtlich ungenügender Begründung für unzulässig erklärt worden war, verlangte der Gesuchsteller die Revision dieses Urteils. Die verlangte Kostenvorschusszahlung erfolgte auch innerhalb der Nachfrist nicht.
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9C_457/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Kantons- und Gemeindesteuern
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ AG erhob Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau betreffend Kantons- und Gemeindesteuern der Steuerperiode 2012. Sie bezahlte den auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 8'000.- trotz angesetzter Nachfrist nicht.
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1C_80/2026: Einsicht in Subventionsgesuche für Schutzbauten
Zusammenfassung des Sachverhalts
Nach einem Murgang in Schwanden wurde ein Schutzbautenprojekt mit Schutzdämmen auf Grundstücken der Beschwerdeführerinnen durchgeführt. Die Beschwerdeführerinnen verlangten Einsicht in das Subventionsgesuch betreffend die Schutzbauten; nachdem ihnen im vorinstanzlichen Verfahren Einsicht in die einschlägigen Beitragsgesuche gewährt worden war, schrieb das Verwaltungsgericht das Verfahren als gegenstandslos ab.
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8C_691/2024: Revisionsweise Aufhebung einer Invalidenrente wegen Aggravation
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin bezog seit 1997 eine ganze Invalidenrente nach einem Auffahrunfall. Nach einer Observation im Jahr 2021 und einem polydisziplinären Gutachten hob die IV-Stelle die Rente rückwirkend per 31. Mai 2021 auf, weil sie eine Aggravation und eine volle Arbeitsfähigkeit annahm. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn bestätigte die Verfügung.
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9C_269/2026: Gleichwertigkeit einer ausländischen Krankenversicherung und Befreiung von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ und B.________ sind über die Krankenversicherung der Bediensteten des Internationalen Arbeitsamtes bei der CAPS versichert. Nach ihrem Umzug in den Kanton Genf wurden sie von Amtes wegen der schweizerischen obligatorischen Krankenpflegeversicherung angeschlossen. Das kantonale Versicherungsamt verweigerte ihnen die Befreiung, weil die CAPS-Versicherung wegen Leistungsobergrenzen nicht gleichwertig sei. Die kantonale Beschwerdeinstanz wies ihre Beschwerden ab.
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4A_31/2026: Missbräuchliche Kündigung nach Konflikten am Arbeitsplatz
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ war seit März 2018 als Mechaniker bei B.________ SA angestellt. Nach Konflikten mit seinem Vorgesetzten, zwei Mediationssitzungen und Vorwürfen eines aggressiven und unangemessenen Verhaltens, der Missachtung von Weisungen sowie der eigenständigen Erstellung von Tagesrapporten kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis. A.________ focht die Kündigung als missbräuchlich an, blieb jedoch vor dem Tribunal des prud'hommes und der Chambre des prud'hommes der Cour de justice des Kantons Genf erfolglos.
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4A_416/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Revision eines gerichtlichen Vergleichs und unentgeltliche Rechtspflege
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführer mieteten von der Beschwerdegegnerin eine Wohnung mit zwei Parkplätzen. Nach einer Kündigung wegen Zahlungsrückstandes schlossen die Parteien im Schlichtungsverfahren eine Vereinbarung, die genehmigt wurde. Das anschliessende Revisionsgesuch und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurden abgewiesen. Das Obergericht wies eine erste Beschwerde ab, trat auf eine zweite teilweise nicht ein und wies sie im Übrigen ab. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesgericht.
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9C_407/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Invalidenversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ erhob Beschwerde gegen den Entscheid der Cour de justice der Republik und des Kantons Genf betreffend Invalidenversicherung. Nachdem ihr die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit verweigert worden war, bezahlte sie den verlangten Kostenvorschuss auch innerhalb der angesetzten Nachfrist nicht.
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7B_1197/2025: Erneute Erstellung eines DNA-Profils und Prüfung der Verhältnismässigkeit
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer wurde wegen verschiedener Widerhandlungen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz sowie gegen das Betäubungsmittelgesetz verfolgt. Die Staatsanwaltschaft ordnete die Erstellung seines DNA-Profils an, obwohl er geltend machte, sein Profil sei bereits mehrfach erstellt worden und im Informationssystem CODIS gespeichert. Die kantonale Beschwerdeinstanz wies seine Beschwerde ab.
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4A_349/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Organisationsmangel und Kostenvorschuss
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau betreffend Organisationsmangel. Trotz Aufforderung und angesetzter Nachfrist leistete sie den Kostenvorschuss von Fr. 800.-- nicht und reichte kein hinreichend begründetes und belegtes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein.
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8C_734/2025: Invalideneinkommen und Zumutbarkeit eines Stellenwechsels bei teilweiser Arbeitsfähigkeit als Dachdecker
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der 1963 geborene Beschwerdegegner war als Dachdecker bei der Suva obligatorisch unfallversichert. Nach einem Rückfall zu einer Schulterverletzung anerkannte die Suva ihre Leistungspflicht, sprach eine Integritätsentschädigung von 10 % zu und verneinte bei einem Invaliditätsgrad von zuletzt 7 % den Anspruch auf eine Invalidenrente. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach ihm dagegen ab 1. April 2024 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 25 % zu. Die Suva erhob dagegen Beschwerde.
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7B_799/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die kantonale Beschwerdekammer erklärte eine Beschwerde von A.A.________ wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung in einem Verfahren der Genfer Staatsanwaltschaft als unzulässig. A.A.________ erhob dagegen Beschwerde in Strafsachen und beantragte zudem unentgeltliche Rechtspflege sowie aufschiebende Wirkung.
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7B_972/2026: Begründungspflicht bei Nichteintreten auf ein Gesuch um superprovisorische Massnahmen
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ führte beim Obergericht des Kantons Solothurn Beschwerden gegen zwei Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft. Das Obergericht trat auf ihre Gesuche um Anordnung einer superprovisorischen Massnahme beziehungsweise vorsorgliche Beweissicherung nicht ein, ohne dies zu begründen. Dagegen erhob sie Beschwerden in Strafsachen an das Bundesgericht.
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1C_744/2025: Nutzungs- und Betretungsverbot nach einem Murgang
Zusammenfassung des Sachverhalts
Nach einem Murgang verfügte die Gemeinde Glarus Süd ein dauerhaftes Nutzungs- und Betretungsverbot auf mehreren Parzellen und liess dieses als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anmerken. Die betroffenen Eigentümerinnen fochten die Massnahme erfolglos beim Departement Bau und Umwelt, beim Verwaltungsgericht und anschliessend beim Bundesgericht an.
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1C_221/2026: Eingliederung einer redimensionierten Mobilfunkanlage in einer Gewerbezone
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Salt Mobile SA ersuchte um eine Baubewilligung für eine redimensionierte Mobilfunkanlage in einer kleinflächigen Gewerbezone am Siedlungsrand. Der Gemeinderat verweigerte die Bewilligung wegen ungenügender Eingliederung; das Baurekursgericht hiess den Rekurs der Salt Mobile SA gut, während das Verwaltungsgericht den Bauabschlag wiederherstellte. Die Salt Mobile SA erhob dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.
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6B_686/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend mehrfachen geringfügigen Diebstahl
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Obergericht des Kantons Zürich sprach A.________ des mehrfachen geringfügigen Diebstahls schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 80.--. Gegen dieses Urteil erhob A.________ am 29. September 2026 Beschwerde beim Bundesgericht.
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7B_1402/2025: Rückzug der Beschwerde gegen die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bezirksgericht Aarau verurteilte A.________ zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und ordnete eine stationäre Massnahme für junge Erwachsene an. Nach einem Antrag auf Umwandlung ordnete das Obergericht des Kantons Aargau eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 62c Abs. 3 StGB an. A.________ erhob Beschwerde in Strafsachen, zog diese jedoch am 21. September 2026 zurück.
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7B_502/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Entsiegelung eines Mobiltelefons
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Staatsanwaltschaft führte gegen den Beschwerdeführer eine Strafuntersuchung wegen Angriffs und weiterer Delikte. Ein sichergestelltes und versiegeltes Mobiltelefon wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft vorsorglich gespiegelt; das Zwangsmassnahmengericht hiess das Entsiegelungsgesuch gut. Vor Einreichung der Beschwerde wurden die gesiegelten Daten durch einen mit der Strafuntersuchung befassten Polizeibeamten vollständig gesichtet, danach gelöscht und die Asservate erneut versiegelt.
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