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Kompakte Einordnung von Bundesgerichtsentscheiden mit klaren Quellen und Kontext.

Bundesgericht neue Urteile vom 03.11.2026

Neueste Urteile des Bundesgerichts

Hier finden Sie die aktuellsten Urteile des Bundesgerichts (BGer) von bger.ch. Für die ersten drei Urteile präsentieren wir Ihnen ausführliche Zusammenfassungen mit Sachverhalten, Erwägungen und Dispositiven. Bei den weiteren Urteilen finden Sie jeweils eine Zusammenfassung des Sachverhalts. Die vollständigen Zusammenfassungen aller Urteile sind im Portal von Lexplorer verfügbar. Dort können Sie ihren Newsletter konfigurieren und Sie erhalten die neuesten Urteile individuell angepasst an Ihre Rechtsgebiete.

7B_406/2026: Trennung eines Strafverfahrens zur Wahrung des Beschleunigungsgebots

Zusammenfassung des Sachverhalts

Gegen A.________ wurde im Kanton Tessin ein Strafverfahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei, später auch wegen krimineller Organisation und qualifizierter Geldwäscherei, geführt. Nachdem er in Spanien verhaftet und nach Italien ausgeliefert worden war, trennte die Staatsanwaltschaft sein Verfahren von jenem gegen die übrigen Mitbeschuldigten; die kantonale Beschwerdeinstanz bestätigte diese Trennung. A.________ beantragte vor Bundesgericht die Aufhebung der Trennung.

Zusammenfassung der Erwägungen

(E.1) Die Beschwerde gegen den kantonalen Entscheid ist als Strafsache grundsätzlich zulässig. Der angefochtene Entscheid ist ein Zwischenentscheid, der wegen des Verlusts von Verfahrensrechten, insbesondere der Teilnahme an der Beweiserhebung, einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann. (E.2) Ein nach dem angefochtenen Entscheid verfasster Schriftsatz ist ein echtes Novum und unbeachtlich. Ein vor dem Entscheid ergangenes ausländisches Urteil ist ein unechtes Novum; da der Beschwerdeführer die Voraussetzungen von Art. 99 Abs. 1 BGG nicht darlegte, kann es ebenfalls nicht berücksichtigt werden. (E.3) Die Rügen einer offensichtlich unrichtigen oder unvollständigen Sachverhaltsfeststellung sind nicht hinreichend begründet. Der Beschwerdeführer setzt der vorinstanzlichen Beweiswürdigung lediglich eine appellatorische Kritik entgegen und weist weder Willkür noch eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung nach. (E.4) Nach Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO gilt der Grundsatz der Einheit des Verfahrens; eine Trennung ist nach Art. 30 StPO aus sachlichen, objektiven Gründen ausnahmsweise zulässig, insbesondere zur Wahrung des Beschleunigungsgebots. Angesichts der geklärten Stellung der übrigen Beschuldigten, ihrer teilweise bestehenden Haft und der drohenden Verzögerung durch die Abwesenheit des Beschwerdeführers durfte die Trennung bestätigt werden. Konkrete Risiken widersprüchlicher Sachverhaltsfeststellungen oder Beweiswürdigungen wurden nicht dargetan. Ob das Auslieferungsverfahren zusätzlich als Trennungsgrund angeführt werden durfte, musste nicht geprüft werden. (E.5) Die Beschwerde ist, soweit zulässig, abzuweisen. Die Gerichtskosten und Parteientschädigungen werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt; das Gesuch des ersten Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos.

Zusammenfassung des Dispositivs

Die Beschwerde wurde, soweit zulässig, abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurden die Gerichtskosten von Fr. 3'000 und Parteientschädigungen von je Fr. 200 an fünf Beschwerdegegner auferlegt.


4A_507/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Kaufvertrag, Ausstand und Rückzug

Zusammenfassung des Sachverhalts

Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft betreffend Kaufvertrag, Ausstand und Rückzug. Mit Schreiben vom 5. und 20. Oktober 2026 zog sie die Beschwerde zurück.

Zusammenfassung der Erwägungen

Das Verfahren ist infolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt abzuschreiben (E. 1). Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten (E. 2). Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen (E. 3).

Zusammenfassung des Dispositivs

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.


5A_992/2026: Beschwerde gegen Massnahmen zum Schutz der Ehe, Besuchsrecht und Rentenleistungen für Kinder

Zusammenfassung des Sachverhalts

Das erstinstanzliche Gericht regelte im Rahmen von Massnahmen zum Schutz der Ehe die getrennten Wohnsitze, die Obhut über die Kinder, das Besuchsrecht des Vaters sowie die Weiterleitung von IV- und BVG-Renten. Die kantonale Berufungsinstanz hiess die Berufung teilweise gut, präzisierte das Besuchsrecht und verpflichtete den Vater zur Zahlung von 710 Franken bzw. 460 Franken monatlich aus den für die Kinder bezogenen Renten. Der Vater erhob dagegen Beschwerde in Zivilsachen und beantragte hauptsächlich die Aufhebung und Rückweisung sowie subsidiär die Einführung einer alternierenden Obhut.

Zusammenfassung der Erwägungen

(E.1) Das erstinstanzliche Gericht regelte die Massnahmen zum Schutz der Ehe, insbesondere getrennte Wohnsitze, Obhut, Besuchsrecht, Weiterleitung der Renten und Unterhaltsbeiträge. (E.2) Die kantonale Berufungsinstanz hiess die Berufung teilweise gut, präzisierte das Besuchsrecht und setzte die vom Vater zu überweisenden Rentenbeträge fest. (E.3) Die per E-Mail eingereichte Beschwerde war zunächst nicht gültig elektronisch signiert; die am 2. Oktober 2026 gültig unterzeichnete Eingabe blieb massgeblich. (E.4) Eine weitere Eingabe vom 2. Oktober 2026 war wegen Ablaufs der Beschwerdefrist verspätet und insoweit unzulässig. (E.5) Die Beschwerde richtet sich grundsätzlich gegen einen anfechtbaren Entscheid in Zivilsachen; die übrigen Eintretensvoraussetzungen mussten wegen Aussichtslosigkeit nicht geprüft werden. (E.6.1) Da es sich um vorsorgliche Massnahmen handelt, können nur Verfassungsverletzungen gerügt werden. Solche Rügen müssen ausdrücklich und klar begründet werden; appellatorische Kritik ist unzulässig. (E.6.2) Das Bundesgericht ist grundsätzlich an die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz gebunden. Eine Berichtigung wegen willkürlicher Sachverhaltsfeststellung setzt eine präzise begründete Verletzung von Verfassungsrechten voraus. (E.7) Die Rüge betreffend die angeblich falsch festgestellten Hospitalisations- und Arbeitsunfähigkeitszeiten war nicht geeignet, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen, und genügte den Begründungsanforderungen nicht. Sie war daher unzulässig. (E.8) Die kantonale Instanz hatte zwar einen Rechenfehler bei den für eines der Kinder bezogenen IV- und BVG-Renten begangen. Da dieser Fehler die Begehren des Beschwerdeführers nicht beeinflusste und ihm sogar einen höheren monatlich zurückbehaltbaren Betrag verschaffte, bestand kein Rechtsschutzinteresse. (E.9) Die Rüge zur Bedeutung der Wohnungsbemühungen war nicht relevant, weil die Wohnsituation kein entscheidendes Kriterium für die Verweigerung der alternierenden Obhut war. Auch diese Kritik war unzulässig. (E.10) Die Beschwerde war im vereinfachten Verfahren als unzulässig zu erklären; die Gerichtskosten wurden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt.

Zusammenfassung des Dispositivs

Die Beschwerde wurde im vereinfachten Verfahren als unzulässig erklärt. Die Gerichtskosten von 500 Franken wurden dem Beschwerdeführer auferlegt.


6B_412/2026: Qualifizierte Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Vergewaltigung und Landesverweisung

Zusammenfassung des Sachverhalts

Der Beschwerdeführer wurde wegen qualifizierter einfacher Körperverletzung, qualifizierter Tätlichkeiten, Hausfriedensbruchs und Vergewaltigung zu einer teilweise bedingten Freiheitsstrafe, einer Busse und einer Landesverweisung verurteilt. Die kantonale Berufungsinstanz bestätigte das Urteil; dagegen erhob er Beschwerde in Strafsachen und beantragte insbesondere Freisprüche, eine mildere Sanktion, den Verzicht auf die Landesverweisung sowie eine höhere amtliche Verteidigerentschädigung.


9C_460/2026: Unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren um Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge

Zusammenfassung des Sachverhalts

Der Beschwerdeführer bezog bis Ende März 2017 eine Invalidenrente der Invalidenversicherung und eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge. Nach einer erneuten Verschlechterung des Gesundheitszustands sprach ihm die Invalidenversicherung ab Mai 2022 wieder eine ganze Invalidenrente zu, während die Columna ihre Leistungspflicht verneinte. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im eingeleiteten Klageverfahren wegen Aussichtslosigkeit der Klage ab.


2C_477/2025: Öffentliche Verhandlung bei Verfahren betreffend Eintragung in eine Sanktionsliste

Zusammenfassung des Sachverhalts

Der Beschwerdeführer beantragte die Löschung seines Namens aus Anhang 8 der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung wies den Antrag ab; das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, insbesondere weil es den Antrag auf eine öffentliche Verhandlung als verspätet betrachtete.


5A_1067/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend aufschiebende Wirkung bei Lohnpfändung

Zusammenfassung des Sachverhalts

Gegen den Beschwerdeführer läuft eine Lohnpfändung. Das Obergericht erteilte seiner Beschwerde teilweise die aufschiebende Wirkung, indem es die Verteilung der eingehenden Lohnpfändungsbetreffnisse an die Gläubiger bis auf Weiteres untersagte, wies das Gesuch im Übrigen jedoch ab. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht.


5A_937/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege

Zusammenfassung des Sachverhalts

A.________ beantragte unentgeltliche Rechtspflege für eine beabsichtigte Haftungsklage gegen zwei Rechtsanwältinnen. Die kantonalen Instanzen wiesen das Gesuch wegen fehlender Erfolgsaussichten ab; dagegen erhob A.________ Beschwerde in Zivilsachen, eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde.


7F_59/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Revisionsgesuch gegen ein bundesgerichtliches Urteil

Zusammenfassung des Sachverhalts

Das Bundesgericht war mit einem Revisionsgesuch gegen sein Urteil 7F_41/2026 befasst, mit dem es auf ein früheres Revisionsgesuch betreffend eine Beschwerde gegen die Anordnung von Untersuchungshaft nicht eingetreten war. Der Gesuchsteller reichte zunächst eine Eingabe und danach eine ergänzende Eingabe ein.


8C_576/2025: Invalidenrente der Unfallversicherung nach zwei Verkehrsunfällen und Wiedererwägung

Zusammenfassung des Sachverhalts

Die Beschwerdeführerin bezog nach zwei Verkehrsunfällen Invalidenrenten der Unfallversicherer. Die Beschwerdegegnerin hob die früheren leistungszusprechenden Verfügungen in Wiedererwägung auf und stellte die Leistungen wegen fehlender Kausalität per 1. August 2011 ein. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau bestätigte diese Leistungseinstellung.


1F_11/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Revision eines bundesgerichtlichen Nichteintretensentscheids

Zusammenfassung des Sachverhalts

Die Gesuchstellerin focht einen Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen an, mit dem die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen mehrere Personen verweigert worden war. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde wegen offensichtlich ungenügender Begründung nicht ein. In der Folge verlangte sie eine nochmalige richtige Untersuchung und bestand darauf, ihre Eingabe als Revisionsgesuch zu behandeln.


7B_871/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Beziehungsurlaub

Zusammenfassung des Sachverhalts

Der Beschwerdeführer beantragte beim Amt für Justizvollzug einen 56-stündigen Beziehungsurlaub mit seinen Kindern. Das Amt gewährte ihm einen Beziehungsurlaub von 12 Stunden; das Departement des Innern und anschliessend das Verwaltungsgericht wiesen seine Begehren ab, soweit sie darauf eintraten. Dagegen erhob er Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht.


6B_481/2026: Verwendung eines Mobiltelefons beim Verlust der Herrschaft über ein Fahrzeug

Zusammenfassung des Sachverhalts

Der Beschwerdeführer verlor beim Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung die Herrschaft über sein Fahrzeug, geriet mehrfach von der Fahrbahn ab und auf die Gegenfahrbahn, wodurch ein entgegenkommendes Fahrzeug zum Bremsen gezwungen wurde. Die kantonalen Instanzen verurteilten ihn wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse. Er bestritt vor Bundesgericht insbesondere die Verwendung des Mobiltelefons während des kritischen Moments und beantragte weitere Beweiserhebungen.


7B_1166/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Nichtanhandnahmeverfügung und Beschwerdelegitimation

Zusammenfassung des Sachverhalts

Die Beschwerdeführerin erhob beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg, welche ihre Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Freiburger Staatsanwaltschaft im Rahmen der Zulässigkeit abgewiesen hatte. Sie beantragte zudem die unentgeltliche Rechtspflege.


9C_354/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Kostenvorschuss im Krankenversicherungsrecht

Zusammenfassung des Sachverhalts

A.________ erhob am 30. Mai 2026 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen einen Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg betreffend Krankenversicherung. Trotz Aufforderung und Nachfrist leistete er den Kostenvorschuss von 500 Franken nicht und reichte keine Bescheinigung über eine fristgerechte Belastung seines Post- oder Bankkontos ein.


5A_926/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend eine Beweisverfügung

Zusammenfassung des Sachverhalts

Im Verfahren betreffend die persönlichen Beziehungen zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn wies die Kindesschutzbehörde die Beweisanträge des Beschwerdeführers ab und schloss das Beweisverfahren. Die kantonale Beschwerdeinstanz erklärte die dagegen erhobene Beschwerde als offensichtlich unzulässig. Der Beschwerdeführer gelangte daraufhin mit einer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und beantragte unter anderem die Aufhebung des kantonalen Entscheids, die unentgeltliche Rechtspflege, die aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen.


2C_192/2026: Erlöschen der Niederlassungsbewilligung wegen mehr als sechsmonatiger Abwesenheit

Zusammenfassung des Sachverhalts

Der kosovarische Beschwerdeführer erhielt 2008 eine Niederlassungsbewilligung. Nach zahlreichen strafrechtlichen Verurteilungen, seiner Ausweisung aus Wohnung und Garage sowie seiner Abmeldung wegen unbekannten Aufenthalts stellte die kantonale Behörde fest, dass die Niederlassungsbewilligung wegen eines mehr als sechsmonatigen Aufenthalts ausserhalb der Schweiz erloschen sei; das Kantonsgericht bestätigte diesen Entscheid.


8C_658/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Einstellung der Hilflosenentschädigung

Zusammenfassung des Sachverhalts

Die Beschwerdeführerin bezieht eine ganze Invalidenrente und eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens verweigerte sie trotz Mahn- und Bedenkzeitverfahren, wiederholter Einladungen und angebotener Durchführung eines zweistufigen Verfahrens eine Abklärung vor Ort. Die IV-Stelle stellte deshalb die Hilflosenentschädigung ein; das Kantonsgericht bestätigte diese Verfügung.


7B_1037/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Nichtanhandnahme wegen Ehrverletzungsdelikten

Zusammenfassung des Sachverhalts

Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn betreffend Nichtanhandnahme. Er legte vor Bundesgericht nicht dar, welche konkreten Zivilforderungen er aus den angezeigten Ehrverletzungsdelikten ableitet.


6F_24/2026: Revision eines bundesgerichtlichen Strafurteils wegen neuer Tatsachen und Beweismittel

Zusammenfassung des Sachverhalts

A.________ und B.________ beantragten die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils vom 21. Mai 2026 betreffend ihre Verurteilungen wegen gewerbsmässigen Wuchers beziehungsweise Gehilfenschaft zu Wucher sowie wegen illegaler Einreise, Ausreise oder illegalen Aufenthalts. Sie beriefen sich insbesondere auf neue Tatsachen und Beweismittel im Zusammenhang mit Steuerverfahren und verlangten zudem weitere Verurteilungen von Privatklägern und eines ehemaligen Staatsanwalts.


5A_1029/2026: Gewöhnlicher Aufenthalt eines Kindes und Rückführung nach dem HKÜ

Zusammenfassung des Sachverhalts

Die verheirateten Eltern von C.________ lebten zunächst in der Schweiz. Die Mutter zog im Oktober 2025 mit dem Kind mit Zustimmung des Vaters nach Deutschland; nach der definitiven Trennung wurde das Kind von beiden Eltern betreut. Nachdem der Vater das Kind am 15. Juli 2026 nicht nach Deutschland zurückgebracht hatte, beantragte die Mutter gestützt auf das HKÜ dessen Rückführung. Das Obergericht des Kantons Zürich ordnete die Rückführung an. Der Vater erhob dagegen Beschwerde in Zivilsachen.


7B_1244/2026: Beschwerde gegen die Einstellung eines Strafverfahrens wegen Tätlichkeiten und Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht

Zusammenfassung des Sachverhalts

A.________ erstattete gegen B.________ Anzeige wegen Tätlichkeiten und Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht. Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren ein; die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung wies die kantonale Beschwerdeinstanz ab. A.________ gelangte daraufhin an das Bundesgericht und beantragte im Wesentlichen die Aufhebung des kantonalen Entscheids sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.


5A_447/2026: Übertragung des Mandats der provisorischen Beiständin und Gegenstandslosigkeit der Beschwerde

Zusammenfassung des Sachverhalts

Mit Entscheid vom 17. Februar 2026 ernannte der Friedensrichter B.________ zur provisorischen Beiständin von A.________. Die kantonale Beschwerde von A.________ wurde abgewiesen; während des bundesgerichtlichen Verfahrens wurde das Mandat am 3. August 2026 auf C.________ übertragen.


7B_936/2025: Erstellung eines DNA-Profils bei bereits bestehendem DNA-Profil

Zusammenfassung des Sachverhalts

A.________ wurde wegen verschiedener Delikte, insbesondere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und rechtswidrigen Aufenthalts, strafrechtlich verfolgt. Die Staatsanwaltschaft ordnete die Erstellung seines DNA-Profils an, obwohl er geltend machte, sein DNA-Profil sei bereits mehrfach erstellt worden und im Informationssystem CODIS gespeichert. Die kantonale Beschwerdeinstanz wies seine Beschwerde ab.


8C_327/2026: Rückzug der Beschwerde betreffend Arbeitslosenversicherung

Zusammenfassung des Sachverhalts

Die beschwerdeführende Person erhob gegen den Entscheid des Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino vom 20. April 2026 eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Mit Schreiben vom 9. September 2026 erklärte sie den Rückzug der Beschwerde.


4A_517/2026: Rückzug der Beschwerde in einer arbeitsvertraglichen Angelegenheit

Zusammenfassung des Sachverhalts

Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 11. August 2026 Beschwerde in einer arbeitsvertraglichen Angelegenheit. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2026 zog sie die am 16. September 2026 eingereichte Beschwerde zurück.


5A_626/2026: Arrest zur Sicherung künftiger Unterhaltsbeiträge

Zusammenfassung des Sachverhalts

Der Kanton Wallis verlangte für zukünftige Unterhaltsforderungen einen Arrest auf dem Anspruch von A.________ auf Auszahlung seines Anteils am Verkaufserlös von Grundstücken. Die kantonalen Gerichte wiesen das Arrestbegehren ab, weil der vorliegende Unterhaltstitel keinen definitiven Rechtsöffnungstitel für eine Betreibung auf Sicherheitsleistung darstelle und kein anderer Arrestgrund glaubhaft gemacht worden sei.


5A_1062/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend fürsorgerische Unterbringung und Beistandschaft

Zusammenfassung des Sachverhalts

B.________ wurde wegen Selbstgefährdung bei psychischer Störung fürsorgerisch untergebracht. Nachdem sie ihre kantonale Beschwerde zurückgezogen hatte, wies das Bezirksgericht die von ihrer Tochter erhobene Beschwerde ab; das Obergericht hiess diese hinsichtlich der Kosten teilweise gut und trat im Übrigen nicht darauf ein. Die Tochter gelangte daraufhin mit verschiedenen Begehren an das Bundesgericht.


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