Neueste Urteile des Bundesgerichts
Hier finden Sie die aktuellsten Urteile des Bundesgerichts (BGer) von bger.ch. Für die ersten drei Urteile präsentieren wir Ihnen ausführliche Zusammenfassungen mit Sachverhalten, Erwägungen und Dispositiven. Bei den weiteren Urteilen finden Sie jeweils eine Zusammenfassung des Sachverhalts. Die vollständigen Zusammenfassungen aller Urteile sind im Portal von Lexplorer verfügbar. Dort können Sie ihren Newsletter konfigurieren und Sie erhalten die neuesten Urteile individuell angepasst an Ihre Rechtsgebiete.
7B_742/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Akteneinsicht der Privatklägerschaft
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Staatsanwaltschaft eröffnete gegen den Beschwerdeführer eine Strafuntersuchung wegen verschiedener Vorwürfe, darunter unrechtmässiger Bezug von Sozialhilfeleistungen und unterlassene Auskünfte gegenüber der Arbeitslosenversicherung. Der Beschwerdeführer beantragte, die Verfahrensrechte der Privatklägerschaft hinsichtlich dieser beiden Sachverhaltskomplexe und insbesondere deren Akteneinsicht zu beschränken. Die Staatsanwaltschaft und anschliessend die kantonale Beschwerdeinstanz wiesen das Begehren ab, worauf der Beschwerdeführer Beschwerde in Strafsachen erhob.
Zusammenfassung der Erwägungen
(E. 1.1) Der angefochtene Entscheid stammt von einer letzten kantonalen Instanz und betrifft eine Strafsache. (E. 1.2.1) Der Entscheid ist ein Zwischenentscheid. Da Art. 92 BGG nicht anwendbar ist, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Entscheid einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken kann; diesen Nachteil muss der Beschwerdeführer darlegen. (E. 1.2.2) Der mögliche Zugang einer Privatklägerschaft zu den Akten einer Strafuntersuchung stellt grundsätzlich eine mit dem Strafverfahren verbundene Unannehmlichkeit und keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil dar. Zudem bestehen Möglichkeiten, den Aktenzugang nach der Strafprozessordnung zu beschränken und eine Geheimhaltungspflicht anzuordnen. (E. 1.2.3) Die geltend gemachte Verletzung der Privatsphäre wegen Informationen zur Vermögenssituation sowie die behauptete Beeinträchtigung der Unschuldsvermutung vermögen keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zu begründen. (E. 1.2.4) Der angefochtene Entscheid ist daher nicht sofort beim Bundesgericht anfechtbar. (E. 2) Die Beschwerde ist unzulässig. Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten und hat der obsiegenden Privatklägerschaft eine Parteientschädigung zu bezahlen.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde ist unzulässig. Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt, und er muss der Privatklägerschaft eine Parteientschädigung bezahlen.
9C_94/2026: Verjährung der Veranlagung für die Steuerperiode 2010 bei gemeinsamer Steuerveranlagung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ und seine damalige Ehefrau wurden für die Steuerperioden 2010 bis 2013 gemeinsam mit direkter Bundessteuer sowie kantonalen und kommunalen Steuern veranlagt. Nach einer Untersuchung der Eidgenössischen Steuerverwaltung nahm die kantonale Steuerverwaltung Aufrechnungen vor. Der Steuerpflichtige focht insbesondere die gemeinsame Veranlagung, den Aktenzugang, die verweigerten Einvernahmen, die Verzugszinsen und die behauptete konfiskatorische Besteuerung an.
Zusammenfassung der Erwägungen
(E.1–3) Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig; das Bundesgericht tritt darauf ein und legt grundsätzlich die vorinstanzlich festgestellten Tatsachen zugrunde. (E.4) Das Recht zur Veranlagung der direkten Bundessteuer sowie der kantonalen und kommunalen Steuern für die Steuerperiode 2010 ist während des bundesgerichtlichen Verfahrens verjährt; die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen. (E.5) Die Steuerveranlagung hat keinen strafrechtlichen Charakter. Daher besteht kein aus Art. 6 EMRK fliessender Anspruch auf persönliche Anhörung; die Vorinstanz durfte auf die beantragten Einvernahmen in antizipierter Beweiswürdigung verzichten. (E.6) Der Beschwerdeführer hatte Zugang zu den entscheidwesentlichen Akten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. (E.7) Die angefochtene Entscheidung war ausreichend begründet; der Beschwerdeführer konnte die Aufrechnungen erkennen und anfechten. (E.8) Art. 193 Abs. 4 DBG betrifft Einwendungen gegen den Untersuchungsbericht in Steuerstrafverfahren und ist im Veranlagungsverfahren nicht anwendbar; ein Rechtsverweigerung liegt nicht vor. (E.9) Die gemeinsame Veranlagung der früheren Ehegatten entspricht dem Gesetz und der Rechtsprechung. Die individuelle Aufteilung der Steuer erfolgt nach Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung in einer anfechtbaren Verteilungsverfügung. (E.10) Verzugszinsen haben keinen strafrechtlichen oder pönalen Charakter; die Rüge ist unbegründet. (E.11) Eine konfiskatorische Besteuerung ist nicht ausgewiesen. Die Anwendung eines festen Schwellenwerts von 60 % ist nicht geboten; die Beurteilung erfolgt gesamthaft, wobei das Vermögen des Beschwerdeführers zunahm. (E.12) Die Beschwerde wird wegen der Verjährung der Steuerperiode 2010 teilweise gutgeheissen; im Übrigen wird sie abgewiesen. Die Gerichtskosten werden reduziert dem Beschwerdeführer auferlegt und ihm wird eine reduzierte Parteientschädigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wurde wegen der Verjährung der Steuerperiode 2010 teilweise gutgeheissen und die entsprechenden Steuern wurden aufgehoben. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen; die reduzierten Gerichtskosten wurden dem Beschwerdeführer auferlegt.
7B_198/2025: Kantonale Verfahrenskosten nach Feststellung einer Verletzung des Beschleunigungsgebots
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer war wegen Raubes angeklagt und hatte sich über eine Verletzung des Beschleunigungsgebots beschwert. Nachdem das Bundesgericht eine solche Verletzung festgestellt und die Sache zur Neuregelung der kantonalen Verfahrenskosten zurückgewiesen hatte, auferlegte die kantonale Instanz ihm einen Drittel der Kosten. Dagegen erhob er Beschwerde in Strafsachen.
Zusammenfassung der Erwägungen
(E.1) Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit von Amtes wegen. (E.1.1) Die Beschwerde in Strafsachen ist gegen den kantonalen Kostenentscheid grundsätzlich eröffnet. (E.1.2) Der Kostenentscheid ist als akzessorischer Entscheid zur ursprünglichen, incidenten Entscheidung ebenfalls ein incidenter Entscheid. (E.1.3.1) Eine Beschwerde gegen einen separat eröffneten incidenten Entscheid ist nur zulässig, wenn ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht oder die Gutheissung sofort zu einem Endentscheid führen kann, durch den ein langwieriges und kostspieliges Beweisverfahren vermieden wird. Ein Kostenentscheid begründet grundsätzlich keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil. (E.1.3.2) Die beschwerdeführende Partei muss die Zulässigkeitsvoraussetzungen darlegen, wenn sie nicht offensichtlich erfüllt sind. (E.1.3.3) Der Beschwerdeführer beanstandet nur die Festsetzung und Verteilung der kantonalen Verfahrenskosten und legt nicht dar, dass eine Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt ist. Die Beschwerde ist daher nicht zulässig; die Rügen können gegebenenfalls zusammen mit der Beschwerde gegen den Endentscheid vorgebracht werden. (E.2) Die Beschwerde ist als unzulässig zu erklären. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen; die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt und seiner finanziellen Lage angepasst.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wird als unzulässig erklärt. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen und die Gerichtskosten von 1'200 Franken werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
8C_497/2026: Begründungsanforderungen bei Beschwerden in der Unfallversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer stürzte am 14. August 2023 beim Treppensteigen auf Gesäss und Rücken und klagte danach über Beschwerden, insbesondere an der rechten Schulter und im Bereich der Halswirbelsäule. Die Suva verneinte eine über den 19. November 2024 hinausgehende Leistungspflicht; das Verwaltungsgericht des Kantons Bern bestätigte diesen Einspracheentscheid.
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8C_552/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Formmängel einer elektronischen Beschwerde
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ erhob elektronisch Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich. Der Beschwerde lagen weder das Anfechtungsobjekt bei noch war die Rechtsschrift gültig unterschrieben; die innert Nachfrist angesetzten Mängel wurden nicht behoben.
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5A_845/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Rechtsverweigerung und betreibungsrechtliche Beschwerde
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ ist seit mehreren Jahren Gegenstand von Betreibungen und Pfändungen. Er reichte bei der kantonalen Aufsichtsbehörde zahlreiche Beschwerden und Gesuche ein, unter anderem wegen der pfändbaren Quote seiner Einkünfte und nicht zurückerstatteter Krankheitskosten. Gegen eine Zwischenverfügung der Aufsichtsbehörde betreffend die Vereinigung der Verfahren, den Schriftenwechsel und die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung erhob er Beschwerde in Zivilsachen und beantragte aufschiebende Wirkung, vorsorgliche Massnahmen sowie unentgeltliche Rechtspflege.
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2C_439/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer erhob zunächst eine Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde, auf welche der Regierungsrat nicht eintrat. Gegen den anschliessenden Entscheid des Verwaltungsgerichts, mit dem ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit verweigert wurden, gelangte er an das Bundesgericht. Das Hauptverfahren wurde zwischenzeitlich abgeschrieben; die Beschwerde an das Bundesgericht war zudem nicht hinreichend begründet.
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6B_455/2025: Beweiswürdigung bei mehrfachen Einbruchdiebstählen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bezirksgericht Gersau verurteilte A.________ wegen mehrfachen Diebstahls, versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und hiess Zivilforderungen gut. Das Kantonsgericht Schwyz hiess die Berufung teilweise gut, verwies Zivilforderungen teilweise auf den Zivilweg und bestätigte die Schuldsprüche sowie die Freiheitsstrafe. A.________ beantragte vor Bundesgericht einen Freispruch oder eventualiter die Rückweisung zur Neubeurteilung.
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1C_99/2026: Führerausweisentzug wegen Missachtung des Vortrittsrechts
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin missachtete beim Rechtsabbiegen das Vortrittsrecht eines E-Bikes und kollidierte mit diesem. Die kantonalen Behörden qualifizierten das Verhalten als mittelschwere Widerhandlung und bestätigten einen einmonatigen Führerausweisentzug. Vor Bundesgericht beantragte sie eine Verwarnung nach Art. 16a Abs. 3 SVG und rügte zusätzlich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen der Kostenfolgen.
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1C_531/2025: Anlagegrenzwert einer Mobilfunk-Antennenanlage
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Bausektion des Stadtrats von Zürich erteilte der B.________ SA die Baubewilligung für eine Mobilfunk-Antennenanlage. Die A.________ AG focht die Bewilligung erfolglos beim Baurekursgericht und beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an und gelangte anschliessend mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie rügte ausschliesslich eine Überschreitung des Anlagegrenzwerts am OMEN Nr. 01a.
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6B_403/2025: Betrug durch falsche Angaben zur Kurzarbeitsentschädigung, einfache Körperverletzung und Landesverweisung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte A.A.________ unter anderem wegen mehrfachen Betrugs, mehrfacher einfacher Körperverletzung, versuchter Drohung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft bestätigte die Schuldsprüche weitgehend, setzte eine bedingte Freiheitsstrafe von 18½ Monaten, eine bedingte Geldstrafe von 100 Tagessätzen und eine Busse fest, ordnete eine fünfjährige Landesverweisung an und sprach B.A.________ eine Genugtuung zu. A.A.________ beantragte vor Bundesgericht verschiedene Freisprüche, den Verzicht auf die Landesverweisung sowie eine Neuregelung der Zivil- und Kostenfolgen.
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8C_488/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Ergänzungsleistung zur AHV/IV
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde gegen ein Nichteintretensurteil des Obergerichts des Kantons Graubünden betreffend Ergänzungsleistung zur AHV/IV. Die Vorinstanz hatte ihr eine Nachfrist zur Verbesserung ihrer Eingabe sowie zur Einreichung einer Erbbescheinigung und einer Erbenvertretungsvollmacht angesetzt; diese Frist verstrich ungenutzt. Die Eingaben an das Bundesgericht setzten sich weder mit der Begründung des Nichteintretensurteils auseinander noch enthielten sie Ausführungen zur Eintretensfrage oder entschuldbare Gründe für das Fristversäumnis.
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2C_355/2024: Freizügigkeitsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft bei Beschäftigung im Rahmen eines Integrationsprogramms
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die deutsche Staatsangehörige A.________ verfügte über eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA als Arbeitnehmerin. Nach Verlust ihrer früheren Arbeitsstelle verlor sie den Arbeitnehmerstatus. Ab 1. Januar 2022 arbeitete sie im Rahmen des Projekts Stöckli der kantonalen Arbeitslosenhilfe bei einem gemeinnützigen Verein zunächst zu 80 % und später zu 100 % gegen Lohn. Das Migrationsamt wandelte ihre Bewilligung in eine Bewilligung für Nichterwerbstätige um; die kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos.
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7B_1045/2026: Bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer wurde wegen schwerer Körperverletzung, mehrfacher Drohung gegen einen Ehegatten, mehrfacher Beschimpfung, versuchter Drohung und versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sieben Monaten verurteilt. Sein Gesuch um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug wurde vom Vollzugs- und Bewährungsdienst und anschliessend vom Kantonsgericht Luzern abgewiesen. Dagegen erhob er Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht.
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7B_978/2025: Entsiegelung von zwei Mobiltelefonen im Strafverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Staatsanwaltschaft führte gegen A.________ ein Strafverfahren wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs im Zusammenhang mit einem Einbruchdiebstahl. Bei einer Hausdurchsuchung wurden zwei Mobiltelefone sichergestellt und auf Antrag des Beschwerdeführers versiegelt. Das Kantonale Zwangsmassnahmengericht Bern ordnete deren Entsiegelung unter Aussonderung von Anwaltskorrespondenz an und delegierte die Triage an den Fachbereich Digitale Forensik der Kantonspolizei Bern. Dagegen erhob A.________ Beschwerde in Strafsachen.
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9C_568/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend steuerrechtliche Veranlagungen und Beschwerdebegründung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern wies die Rechtsmittel des Beschwerdeführers betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer der Steuerperioden 2015 bis 2020 ab, soweit sie darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern trat wegen fehlender sachbezogener Begründung nicht auf die Beschwerden ein, worauf der Beschwerdeführer beim Bundesgericht beantragte, die Veranlagung gemäss den eingereichten Steuererklärungen vorzunehmen.
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7B_1003/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Rechtsverzögerung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde in Strafsachen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn betreffend Rechtsverzögerung bei der Bearbeitung seines Gesuchs um Versetzung in die Vollzugsstufe Arbeitsexternat. Das Verwaltungsgericht verneinte eine relevante Verfahrensverzögerung, insbesondere für die Zeitspanne von 40 Tagen zwischen Gesuchseingang und Erlass der beschwerdefähigen Verfügung.
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9C_93/2026: Verjährung der Steuerveranlagung und gemeinsame Veranlagung von Ehegatten
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin und ihr damaliger Ehemann wurden für die Steuerperioden 2010 bis 2013 gemeinsam mit direkter Bundessteuer sowie kantonalen und kommunalen Steuern veranlagt. Nach einer Untersuchung der Abteilung Strafsachen und Untersuchungen wurden die Veranlagungen zuungunsten der Steuerpflichtigen geändert. Die kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos, worauf die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht die Aufhebung der Veranlagungen, Verfahrensmängel, eine fehlerhafte Vertretung, die fehlende Aufteilung der Steuerschuld und eine konfiskatorische Besteuerung geltend machte.
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2C_505/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Eintragung ins Einwohnerregister
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer ersuchte um Eintragung ins Einwohnerregister einer Gemeinde, obwohl er in einem Wohnmobil lebt und sich teilweise im Ausland aufhält. Die Gemeinde verweigerte die Eintragung mangels räumlichen Anknüpfungspunktes und fehlenden Willens zum dauernden Verbleib; die kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos.
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6B_105/2026: Beweiswürdigung bei Vorwürfen der Vergewaltigung, sexuellen Nötigung und Gefährdung des Lebens
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin focht ein Urteil der Cour pénale des Tribunal cantonal du Jura an, mit dem der Beschwerdegegner 2 von den Vorwürfen der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung und der Gefährdung des Lebens freigesprochen worden war. Sie verlangte dessen Verurteilung, eine Genugtuung von 5'000 Franken sowie eventualiter die Aufhebung des Urteils und die Rückweisung der Sache; zudem ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege.
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5A_947/2026: Fristgerechte Einreichung und Begründung der Beschwerde gegen die Konkurseröffnung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Präsident des Zivilgerichts des Seebezirks sprach auf Begehren der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg den Konkurs über A.________ aus. Die II. Zivilappellationskammer des Kantonsgerichts Freiburg wies die Beschwerde gegen den Konkursentscheid ab; die beim Bundesgericht am 21. September 2026 eingereichte Beschwerde richtet sich gegen diesen Entscheid.
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7B_1111/2026: Parteistellung einer Gemeinde im Strafverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die kantonale Arbeits- und Sozialhilfeinspektion zeigte A.________ wegen Betrugs und unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe an. Die Gemeinde Sitten wurde im Strafverfahren als Partei anerkannt, worauf A.________ erfolglos Beschwerde beim Kantonsgericht erhob und anschliessend an das Bundesgericht gelangte.
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9C_598/2026: Kostenvorschüsse und Begründungsanforderungen bei Beschwerden in Steuerverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich verlangte vom Beschwerdeführer für Verfahren betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2024 sowie direkte Bundessteuer 2024 Kostenvorschüsse. Nachdem der Beschwerdeführer die Kautionsverfügung beim Verwaltungsgericht angefochten hatte, verlangte auch dieses Kostenvorschüsse und drohte bei Nichtleistung das Nichteintreten an. Der Beschwerdeführer beantragte dem Bundesgericht die Aufhebung dieser Verfügung.
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