Neueste Urteile des Bundesgerichts
Hier finden Sie die aktuellsten Urteile des Bundesgerichts (BGer) von bger.ch. Für die ersten drei Urteile präsentieren wir Ihnen ausführliche Zusammenfassungen mit Sachverhalten, Erwägungen und Dispositiven. Bei den weiteren Urteilen finden Sie jeweils eine Zusammenfassung des Sachverhalts. Die vollständigen Zusammenfassungen aller Urteile sind im Portal von Lexplorer verfügbar. Dort können Sie ihren Newsletter konfigurieren und Sie erhalten die neuesten Urteile individuell angepasst an Ihre Rechtsgebiete.
4A_477/2025: Kündigung wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Vermieterin kündigte den seit Jahrzehnten bestehenden Mietvertrag über eine Fünfzimmerwohnung wegen des angeblichen Eigenbedarfs der Ehefrau ihres wirtschaftlich Berechtigten. Die Mieter fochten die Kündigung an; das Tribunal des baux et loyers erklärte sie für ungültig, und die Cour de justice bestätigte diesen Entscheid. Die Vermieterin gelangte daraufhin mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht.
Zusammenfassung der Erwägungen
(E.1) Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig; die Zulässigkeit der einzelnen Rügen bleibt vorbehalten. (E.2) Das Bundesgericht ist grundsätzlich an die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen gebunden und greift nur bei Willkür oder Rechtsverletzung ein; Sachverhalts- und Verfassungsrügen müssen strengen Begründungsanforderungen genügen. (E.3) Streitgegenstand sind die Zulässigkeit der Klage der Mieter und die Gültigkeit der Kündigung. (E.4) Die Vermieterin hatte die angeblich fehlende gültige Schlichtungsermächtigung weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Berufungsverfahren rechtzeitig beanstandet. Die erstmals vor Bundesgericht erhobene Rüge verstösst gegen Treu und Glauben und wird verworfen. (E.5) Eine ordentliche Kündigung ist nach Art. 271 Abs. 1 OR anfechtbar, wenn sie gegen Treu und Glauben verstösst, insbesondere wenn der angegebene Kündigungsgrund nur ein Vorwand ist. Die Vorinstanz durfte aufgrund der gesamten Beweislage annehmen, dass der behauptete Eigenbedarf nicht real war. Die appellatorische Kritik der Vermieterin vermag keine willkürliche Beweiswürdigung darzutun. Der Kündigungsgrund war somit ein Vorwand; die Kündigung ist deshalb ungültig. (E.6) Die Beschwerde wird im Umfang ihrer Zulässigkeit abgewiesen. Die Vermieterin trägt die Gerichtskosten und schuldet den Mietern eine Parteientschädigung.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Die Gerichtskosten wurden der Beschwerdeführerin auferlegt, und sie wurde zur Zahlung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegner verpflichtet.
4A_565/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend definitive Rechtsöffnung für Bussen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Staat des Kantons Tessin betrieb A.________ für drei Bussen von je Fr. 40.– gestützt auf drei rechtskräftige Strafbefehle. Der Friedensrichter erteilte definitive Rechtsöffnung für die drei Forderungen teilweise; die kantonale Beschwerdeinstanz wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. A.________ gelangte daraufhin an das Bundesgericht und beantragte die Abweisung der Rechtsöffnungsgesuche beziehungsweise die Rückweisung der Sache.
Zusammenfassung der Erwägungen
(E. 4) Der angefochtene Entscheid ist nur mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde anfechtbar, da der Streitwert von Fr. 30'000.– für eine Beschwerde in Zivilsachen nicht erreicht wird. Eine grundsätzliche Rechtsfrage, die für den Verfahrensausgang ohne Bedeutung ist, eröffnet den ordentlichen Rechtsweg nicht. (E. 4.1) Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Die Rüge muss präzise und auf den angefochtenen Entscheid bezogen begründet werden; insbesondere muss bei Willkür dargelegt werden, dass der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist. (E. 4.2) Die Beschwerde genügt diesen Begründungsanforderungen nicht. Der Beschwerdeführer setzt sich nicht mit der kantonalen Begründung auseinander, wonach das Rechtsöffnungsgericht die Richtigkeit des Entscheids, auf dem das Rechtsöffnungsgesuch beruht, nicht überprüfen darf, sondern beanstandet lediglich angebliche Fehler im Verfahren betreffend die Strafbefehle. (E. 5) Die ungenügend begründete Beschwerde ist offensichtlich unzulässig und wird im vereinfachten Verfahren durch den Präsidenten erledigt. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird mangels Erfolgsaussichten abgewiesen.
Zusammenfassung des Dispositivs
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Die unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen und die Gerichtskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
8C_408/2025: Vermittlungsfähigkeit bei Priorisierung eines privaten Bauprojekts
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer bezog Arbeitslosenversicherung und wollte seine Arbeitskraft wegen des Umbaus einer Liegenschaft seiner Lebenspartnerin nicht mehr vorbehaltlos dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit verneinte seine Vermittlungsfähigkeit ab dem 11. November 2022; das Verwaltungsgericht bestätigte dies. Der Beschwerdeführer verlangte Leistungen für die Zeit bis zur Abmeldung am 24. März 2023.
Zusammenfassung der Erwägungen
(E.1) Das Bundesgericht prüft Rechtsverletzungen nach den geltend gemachten Rügen und ist grundsätzlich an die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig sind. (E.2) Streitgegenstand ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung vom 11. November 2022 bis 24. März 2023 sowie die Vermittlungsfähigkeit und deren zeitliche Entgegenhaltbarkeit. (E.3) Vermittlungsfähig ist, wer bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen; erforderlich ist auch die subjektive Bereitschaft, die Arbeitskraft während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen. (E.4.1) Die Vorinstanz durfte aufgrund des Gesamtverhaltens schliessen, dass der Beschwerdeführer dem Bauprojekt Vorrang gab und seine Arbeitskraft nicht mehr vorbehaltlos zur Verfügung stellen wollte. Eine bloss verbal erklärte Vermittlungsbereitschaft genügte nicht. (E.4.2) Die Verneinung der subjektiven Bereitschaft und damit der Vermittlungsfähigkeit verletzte kein Bundesrecht. (E.5) Zu prüfen war, ab wann die fehlende Vermittlungsfähigkeit entgegengehalten werden durfte. (E.5.1) Eine Verletzung der Beratungspflicht kann Vertrauensschutz nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auslösen. (E.5.2) Das RAV duldete das Verhalten zunächst und verletzte damit seine Informationspflicht. Mit der E-Mail vom 11. November 2022 wurde der Beschwerdeführer jedoch hinreichend darauf hingewiesen, dass seine Vermittlungsfähigkeit überprüft werde und sein Anspruch gefährdet sei. Ab diesem Datum durfte ihm die fehlende Vermittlungsfähigkeit entgegengehalten werden. (E.6) Die Ablehnung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 11. November 2022 war bundesrechtskonform; die Beschwerde ist abzuweisen. (E.7) Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Gerichtskosten von Fr. 500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
9C_515/2025: Anspruch auf eine Invalidenrente nach gesundheitlicher Verschlechterung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Versicherte stellte im September 2022 eine vierte Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung und machte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands geltend. Nach medizinischen Abklärungen verneinte das kantonale Amt für Invalidenversicherung mit Verfügungen vom 16. Oktober 2023 den Anspruch auf berufliche Massnahmen und eine Invalidenrente. Das Kantonsgericht Wallis wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. Der Versicherte beantragte vor Bundesgericht eine ganze Invalidenrente ab dem 28. September 2023, eventualiter die Rückweisung zur weiteren Abklärung.
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7B_134/2026: Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Amtsmissbrauchs
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer stand unter einer von der Erwachsenenschutzbehörde angeordneten Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung. Er erstattete Strafanzeige gegen den amtlichen Beistand wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit ausstehenden Unterhaltsbeiträgen, worauf die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme verfügte und die kantonale Beschwerdeinstanz die dagegen erhobene Beschwerde abwies. Vor Bundesgericht beantragte er die Aufhebung dieses Entscheids und die Wiederaufnahme des Strafverfahrens.
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9C_518/2026: Anspruch auf Invalidenrente und Beweiskraft eines polydisziplinären Gutachtens
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin meldete sich wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung an. Nach einer polydisziplinären Begutachtung verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen und eine Invalidenrente; das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. Die Beschwerdeführerin beantragt vor Bundesgericht eine ganze Invalidenrente ab 1. November 2022, eventualiter die Rückweisung zur Einholung eines unabhängigen medizinischen Obergutachtens.
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4A_383/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Verfahrensbeschränkung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Kläger erhob gegen die Beschwerdeführer eine Forderungsklage über Fr. 81'858'676.89 und beantragte eine Beschränkung des Verfahrens auf die Abrechnungspflicht. Die Beschwerdeführer verlangten demgegenüber eine vorgängige Beschränkung auf die Gültigkeit der Klagebewilligung und die örtliche Zuständigkeit. Das Kantonsgericht wies diesen Antrag ab; das Obergericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein.
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4A_434/2026: Kündigungsanfechtung nach Verlassen des Mietobjekts
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin reichte eine Kündigungsanfechtungsklage ein, deren Rechtsschrift sie trotz Aufforderung nicht verbesserte. Das Bezirksgericht schrieb das Verfahren ab; das Kantonsgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. Während des bundesgerichtlichen Verfahrens teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie das streitbetroffene Mietobjekt verlassen habe.
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8C_77/2026: Beitragspflicht auf Vergütungen an Subunternehmer in der obligatorischen Unfallversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die CNA forderte von A.________ Sàrl nach einer Arbeitgeberkontrolle Nachzahlungen von Prämien der obligatorischen Unfallversicherung für die Jahre 2017 bis 2021. Die Forderung betraf Vergütungen an mehrere als Subunternehmer bezeichnete Gesellschaften, die nach Auffassung der CNA beitragspflichtige Lohnsummen darstellten. Die Vorinstanz wies die Beschwerde gegen die teilweise bestätigte Einspracheentscheidung ab.
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2C_115/2026: Arbeitsbewilligung für einen ausländischen Gesellschafter und Geschäftsführer
Zusammenfassung des Sachverhalts
Eine im Kanton Waadt ansässige Gesellschaft beantragte für ihren kosovarischen Gesellschafter und vorsitzenden Geschäftsführer eine Arbeitsbewilligung. Die zuständige kantonale Behörde verweigerte die Bewilligung, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, insbesondere ein wichtiges öffentliches oder wirtschaftliches Interesse, nicht erfüllt seien. Das Kantonsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab.
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4F_35/2026: Revisionsgesuch betreffend Kostenvorschuss und unentgeltliche Rechtspflege
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ ersuchte am 28. September 2026 um Überprüfung, ob der im Verfahren 4D_89/2026 verlangte Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt worden sei, und beantragte unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesgericht hatte seine frühere Beschwerde mangels Zahlung des Kostenvorschusses als unzulässig erklärt.
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2D_26/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Aufenthaltsbewilligung und Rechtsverweigerung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der indische Beschwerdeführer stellte beim kantonalen Migrationsdienst ein Gesuch um eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung und erhob wegen angeblicher Rechtsverweigerung Beschwerde. Nach mehreren Weiterleitungen wurde seine Beschwerde vom Departement als unzulässig erklärt und vom Kantonsgericht abgewiesen, wobei dieses festhielt, die Beschwerde hätte abgewiesen werden müssen. Die dagegen erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde wurde einen Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist bei der Post aufgegeben; der Beschwerdeführer beantragte deshalb die Wiederherstellung der Frist.
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8C_310/2026: Rentenanspruch der Unfallversicherung bei geltend gemachter Verschlechterung des Gesundheitszustandes
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer war nach einem Raubüberfall unfallversichert und bezog eine Invalidenrente der Unfallversicherung. Nachdem die Invalidenversicherung ihre Rente rückwirkend aufgehoben hatte, hob die Suva die Unfallversicherungsrente per 1. Februar 2014 auf; das Kantonsgericht bestätigte dies für die Zeit bis 6. März 2017 und wies die Sache zur Prüfung des Anspruchs ab 7. März 2017 zurück. Gestützt auf polydisziplinäre Gutachten verneinte die Suva auch für die Zeit ab 7. März 2017 einen Rentenanspruch, was das Kantonsgericht bestätigte.
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1C_510/2025: Gesetzliche Kostentragung für Mehrkosten des öffentlichen Verkehrs
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Kantonsrat Zürich änderte als Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «ÖV-Initiative» das Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr. Die neuen Bestimmungen verpflichten Strasseneigentümerinnen und -eigentümer, bei einer Verlangsamung des öffentlichen Verkehrs kompensierende Massnahmen zu ergreifen oder gegebenenfalls Mehrkosten des Verkehrsverbunds zu entschädigen. Die Stadt Zürich focht die Gesetzesänderung wegen Verletzung ihrer Gemeindeautonomie, des Mitwirkungsrechts sowie von Bundesrecht und dem Willkürverbot an.
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4A_530/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Kündigung eines Mietvertrags und mietrechtliche Ansprüche
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Vermieter kündigten den Mietvertrag der Mieterin auf den 30. April 2023. Die Mieterin focht die Kündigung an und verlangte eventualiter eine Erstreckung sowie wegen behaupteter Mängel eine Mängelbeseitigung, Mietzinsreduktion, Rückerstattung von Akontozahlungen und die Genehmigung der Mietzinshinterlegung. Das Mietgericht wies ihre Begehren weitgehend ab, erklärte die Kündigung als gültig und verpflichtete sie zur Räumung. Das Kantonsgericht trat auf ihre Berufung mangels ausreichender Begründung nicht ein. Gegen diesen Entscheid erhob sie Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht.
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4A_432/2026: Gegenstandslosigkeit der Beschwerde nach Verlassen des Mietobjekts
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bezirksgericht Luzern wies die Beschwerdeführerin an, ein Mietobjekt zu räumen, zu reinigen und zu verlassen sowie sämtliche Schlüssel zurückzugeben. Nachdem das Kantonsgericht Luzern auf ihr Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist nicht eingetreten war, erhob sie Beschwerde an das Bundesgericht und teilte mit, dass sie das Mietobjekt inzwischen verlassen habe.
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8C_453/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend rechtzeitige Zahlung des Kostenvorschusses
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde gegen ein Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt und ersuchte nach Erhalt der Kostenvorschussverfügung um unentgeltliche Rechtspflege. Nachdem dieses Gesuch abgewiesen und eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Zahlung des Kostenvorschusses angesetzt worden war, veranlasste er eine Auslandsüberweisung von Fr. 800.- mit geteilten Überweisungskosten. Bei der Gerichtskasse gingen verspätet und wegen der Gebühren nur Fr. 795.- ein.
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8C_328/2026: Unfallkausalität, Invalidenrente und Integritätsentschädigung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer erlitt 2009 einen Motorradunfall mit Verletzung am rechten Fuss und hatte bereits 1998 eine Verletzung am linken Knie erlitten. Die Suva sprach ihm ab September 2023 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 37 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 25 % zu. Das Kantonsgericht Luzern wies seine Beschwerde ab; dagegen gelangte er an das Bundesgericht und verlangte insbesondere weitere medizinische Abklärungen, eine mindestens 38%ige Invalidenrente sowie notwendige Heilbehandlungen.
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9C_612/2026: Ordnungsgemässe Zustellung einer Kostenvorschussverfügung und Folgen der Nichtleistung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin wurde für die Steuerperioden 2016 und 2017 betreffend Staats- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer veranlagt. Nachdem sie den vom Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz angesetzten Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hatte, trat dieses auf die Beschwerde nicht ein. Die Beschwerdeführerin macht vor Bundesgericht geltend, die Nachfristansetzung sei ihr nicht ordnungsgemäss zugestellt worden.
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1C_595/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend verspätete Beschwerde gegen den Entzug des Führerausweises
Zusammenfassung des Sachverhalts
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2025, bestätigt am 6. Mai 2026, entzog der Service des automobiles et de la navigation des Kantons Waadt A.________ aus Sicherheitsgründen den Führerausweis auf unbestimmte Dauer, mindestens jedoch für drei Monate. Das kantonale Gericht erklärte die dagegen erhobene Beschwerde wegen Verspätung für unzulässig. A.________ erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragte unentgeltliche Rechtspflege.
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9C_487/2026: Unentgeltliche Rechtspflege und Kostenvorschuss im Verfahren der Invalidenversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Invalidenversicherungsstelle verneinte den Anspruch einer in Frankreich wohnhaften Schweizer Staatsangehörigen auf berufliche Massnahmen und eine Rente. Das Bundesverwaltungsgericht wies ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und setzte einen Kostenvorschuss von 800 Franken fest; dagegen erhob sie Beschwerde an das Bundesgericht.
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8C_287/2026: Unfallversicherung und adäquater Kausalzusammenhang bei organisch nicht objektivierbaren Beschwerden
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer erlitt als Fahrer eines E-Bikes bei einer frontal-spitzwinkligen Kollision mit einem Personenwagen ein Polytrauma. Die Suva stellte die Heilkosten- und Taggeldleistungen ein und verneinte Ansprüche auf eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung, weil die psychogenen Störungen und der Tinnitus nicht adäquat unfallkausal seien. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde ab; der Beschwerdeführer gelangte an das Bundesgericht.
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9C_308/2026: Verjährungsunterbrechung durch Schuldanerkennung in der Steuererklärung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer und eine weitere Person verkauften eine gemeinsam gehaltene Liegenschaft und erzielten daraus einen erheblichen Gewinn. Die Steuerbehörden qualifizierten den Gewinn als Einkommen aus gewerbsmässigem Liegenschaftenhandel und veranlagten den Beschwerdeführer für die direkte Bundessteuer sowie die kantonalen und kommunalen Steuern. Der Beschwerdeführer machte geltend, das Recht zur Veranlagung für die Steuerperiode 2012 sei verjährt, weil die Veranlagungsverfügung erst nach Ablauf der relativen fünfjährigen Verjährungsfrist ergangen sei. Die kantonalen Behörden und das Bundesgericht erachteten eine in der Steuererklärung 2017 enthaltene Schuldanerkennung als verjährungsunterbrechenden Akt.
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8C_623/2025: Abklärungen bei Neuanmeldung zum Bezug einer Invalidenrente
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die 1968 geborene Beschwerdeführerin war seit ihrer Einreise in die Schweiz weitgehend nicht erwerbstätig. Nach einer früheren Rentenablehnung im Jahr 2014 meldete sie sich im November 2024 erneut zum Leistungsbezug an und machte unter anderem Depression, paroxysmales Vorhofflimmern, Anstrengungsdyspnoe und Adipositas geltend. Die IV-Stelle verneinte erneut einen Rentenanspruch; das Sozialversicherungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Die Beschwerdeführerin verlangte vor Bundesgericht die Aufhebung des Urteils und weitere medizinische Abklärungen.
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9C_516/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Arbeitgeberhaftung gemäss Art. 52 AHVG
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Kantonsgericht Luzern trat auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Luzern betreffend Arbeitgeberhaftung gemäss Art. 52 AHVG nicht ein, weil sie den Gerichtskostenvorschuss nach Ablehnung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht fristgerecht geleistet hatte. Die Beschwerdeführerin beantragte vor Bundesgericht die Aufhebung des kantonalen Urteils und die Rückweisung zur materiellen Behandlung sowie eventualiter eine materielle Beurteilung durch das Bundesgericht; zudem ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege.
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2C_660/2026: Beschwerde betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Scheidung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der türkische Staatsangehörige A.________ reiste 2023 in die Schweiz ein und heiratete 2024 eine Schweizer Staatsangehörige. Ihm wurde eine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug erteilt, die bis zum 22. Januar 2026 gültig war. Nach der Trennung im Mai 2025 und der Scheidung im März 2026 verweigerte das Migrationsamt die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz und dem Schengenraum weg. Die kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos. Vor Bundesgericht beantragte A.________ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, eventualiter die Rückweisung der Sache.
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4D_185/2025: Zustellung der Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses an eine frühere Adresse
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer erhob gegen die provisorische Rechtsöffnung Beschwerde beim Kantonsgericht. Obwohl er in seiner Beschwerde eine neue Adresse angegeben hatte, wurden die Aufforderungen zur Leistung des Kostenvorschusses an seine frühere Adresse gesandt; nachdem der Kostenvorschuss nicht geleistet worden war, erklärte die kantonale Instanz die Beschwerde als unzulässig. Der Beschwerdeführer gelangte dagegen an das Bundesgericht.
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9C_289/2026: Intensivpflegezuschlag wegen besonders intensiver Überwachung bei schwerer Autismus-Spektrum-Störung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der im April 2021 geborene Versicherte leidet an einer schweren Form einer Autismus-Spektrum-Störung. Die IV-Stelle anerkannte ab April 2025 einen Hilflosenentschädigungsgrad schwer und einen Intensivpflegezuschlag von sechs Stunden. Das kantonale Versicherungsgericht erhöhte den Intensivpflegezuschlag auf acht Stunden und wies die Sache betreffend Assistenzbeitrag zur neuen Entscheidung zurück. Die IV-Stelle beantragte vor Bundesgericht die Herabsetzung auf sechs Stunden.
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9C_214/2026: Bemessung des Invalideneinkommens und Anspruch auf eine Invalidenrente
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer erlitt einen Unfall und meldete sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente, weil bei einer Arbeitsfähigkeit von 70 % in einer angepassten Tätigkeit und einem Invaliditätsgrad von 39 % kein rentenbegründender Invaliditätsgrad vorlag. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau bestätigte diese Verfügung, wogegen der Beschwerdeführer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhob.
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2C_456/2026: Beschleunigungsgebot bei der Vorbereitung der Wegweisung während der Strafhaft
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der nigerianische Beschwerdeführer wurde wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt und aus der Schweiz ausgewiesen. Nach seiner Strafhaft ordnete der kantonale Bevölkerungsdienst für einen Monat administrative Haft zur Vorbereitung des Vollzugs der Wegweisung nach Italien an. Die kantonalen Instanzen bestätigten die Haft; der Beschwerdeführer wurde am 8. Juli 2026 nach Italien überstellt und rügte vor Bundesgericht insbesondere eine Verletzung des Beschleunigungsgebots.
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9C_618/2026: Ordnungsgemässe Zustellung einer Nachfristverfügung zur Leistung des Kostenvorschusses
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ AG wurde für die Steuerperiode 2019 ermessensweise veranlagt. Nachdem sie beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben hatte, leistete sie den verlangten Kostenvorschuss auch innerhalb der angesetzten Nachfrist nicht, worauf das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht eintrat. Vor Bundesgericht macht sie geltend, die Nachfristverfügung sei nicht ordnungsgemäss zugestellt worden.
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