Neueste Urteile des Bundesgerichts
Hier finden Sie die aktuellsten Urteile des Bundesgerichts (BGer) von bger.ch. Für die ersten drei Urteile präsentieren wir Ihnen ausführliche Zusammenfassungen mit Sachverhalten, Erwägungen und Dispositiven. Bei den weiteren Urteilen finden Sie jeweils eine Zusammenfassung des Sachverhalts. Die vollständigen Zusammenfassungen aller Urteile sind im Portal von Lexplorer verfügbar. Dort können Sie ihren Newsletter konfigurieren und Sie erhalten die neuesten Urteile individuell angepasst an Ihre Rechtsgebiete.
5A_185/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Aufhebung der persönlichen Beziehungen zwischen Vater und minderjähriger Tochter
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer (der Vater) erhob Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vorinstanz (Chambre de surveillance der Cour de justice des Kantons Genève vom 4. Februar 2026), welche die Aufhebung der persönlichen Beziehungen zwischen ihm und seiner minderjährigen Tochter beibehielt. Die Tochter befindet sich nach wie vor in einer Fremdplatzierung, und die Möglichkeit einer Wiederaufnahme der Kontakte zwischen Vater und Tochter soll durch eine therapeutische Evaluation geprüft werden.
Zusammenfassung der Erwägungen
- E.1: Die Vorinstanz hat festgestellt, dass das Recht des Vaters auf persönliche Beziehungen zur Tochter aus Gründen des Kindeswohls suspendiert bleibt. Es sei keine wesentliche Veränderung in der Situation des Vaters eingetreten, und die bereits bestehende Instabilität in dessen Verhältnissen sowie die schwierigen Umstände des Kindes rechtfertigten weiterhin eine vorsichtige Haltung. Eine therapeutische Einschätzung zur Wiederaufnahme des Kontakts sei zwar vorgesehen, doch diese sei noch abzuwarten.
- E.2: Die Vorinstanz stützte ihre Entscheidung auf eine doppelte Begründung: Zum einen wurde die Beschwerde mangels ausreichender Begründung für unzulässig erklärt; zum anderen hätte die Beschwerde auch inhaltlich keinen Erfolg gehabt. Weder die Formanforderungen des kantonalen Rechts (Art. 450 Abs. 3 ZGB) noch die Sachfrage seien ordnungsgemäss angefochten worden.
- E.3: Der Beschwerdeführer setzte sich mit der ersten Begründung der Vorinstanz nicht auseinander und trug auch keine stichhaltige rechtliche Argumentation zur zweiten Begründung vor. Seine Berufung auf persönliche Tatsachen und eigene Einschätzungen erfüllte die Anforderungen an die Beschwerdebegründung nicht.
Zusammenfassung des Dispositivs
Das Dispositiv erklärt die Beschwerde als unzulässig und weist den Vater an, Gerichtskosten zu tragen, während Parteientschädigungen nicht zugesprochen wurden.
6B_62/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Gültigkeit einer Einsprache gegen einen Strafbefehl
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin wurde mit einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden wegen Verkehrsregelverletzung gebüsst. Sie erhob Einsprache, wobei jedoch die rechtzeitige Einreichung und Zustellung unklar blieb. Das Regionalgericht Prättigau/Davos trat auf die Einsprache nicht ein, das Obergericht des Kantons Graubünden wies eine dagegen erhobene Beschwerde ab. Vor Bundesgericht bestritt die Beschwerdeführerin sowohl die Bezahlung eines Kostenvorschusses als auch die Bezeichnung eines Zustelldomizils, worauf ihre Beschwerde gemäss den gesetzlichen Vorgaben nicht behandelt wurde.
Zusammenfassung der Erwägungen
**E.1:** Das Regionalgericht trat wegen Unklarheiten bei der Einsprachefrist und Zustellung auf die Einsprache nicht ein. Dies wurde von der Vorinstanz (Obergericht Graubünden) bestätigt. **E.2:** Gemäss Art. 62 Abs. 1 BGG wird ein Kostenvorschuss für ein Verfahren am Bundesgericht verlangt. Die Beschwerdeführerin weigerte sich, diesen zu leisten. **E.3:** Die Beschwerdeführerin wurde zudem wiederholt aufgefordert, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen, was nicht erfolgte. **E.4:** Nachdem die Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses verstrichen war, trat das präsidierende Mitglied gemäss Art. 62 Abs. 3 BGG auf die Beschwerde nicht ein. **E.5:** Aufgrund ausserordentlicher Umstände wurde von einer Kostenerhebung abgesehen, jedoch verbleibt das Urteilsexemplar aufgrund fehlender Angabe eines Zustelldomizils in der Akte.
Zusammenfassung des Dispositivs
Es wurde entschieden, auf die Beschwerde nicht einzutreten, es werden keine Kosten erhoben und das Urteil wird an die Beschwerdegegnerin sowie an das Obergericht Graubünden zugestellt. Das Urteilsexemplar für die Beschwerdeführerin verbleibt im Dossier.
8C_35/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Nichtleistung eines Kostenvorschusses im Invalidenversicherungsverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin A.________ legte Beschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dezember 2025 ein. Das Bundesgericht wies mit Verfügung vom 13. März 2026 ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und forderte sie auf, einen Kostenvorschuss von CHF 800.- innert 14 Tagen zu zahlen. Da dieser Kostenvorschuss auch nach Ansetzung einer Nachfrist bis zum 15. Mai 2026 nicht geleistet wurde, nahm das Bundesgericht das Verfahren nicht weiter auf.
Zusammenfassung der Erwägungen
- E.1: Die Beschwerdeführerin hat den ihr auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist gemäss Art. 62 Abs. 3 BGG nicht bezahlt.\n- E.2: Nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG ist im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten.\n- E.3: In Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG wird umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.
Zusammenfassung des Dispositivs
Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, verzichtete auf die Erhebung von Gerichtskosten und bestimmte, dass das Urteil schriftlich zugestellt wird.
6B_357/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Verkehrsregelverletzung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer wurde vom Bezirksgericht Lenzburg wegen einer einfachen Verkehrsregelverletzung mit einer Busse von CHF 40.– verurteilt. Diese Verurteilung wurde vom Obergericht des Kantons Aargau bestätigt. Ein später eingereichtes Revisionsgesuch des Beschwerdeführers wurde vom Obergericht abgewiesen, woraufhin dieser Beschwerde beim Bundesgericht einreichte.
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5A_932/2025: Teilweise Gutheissung in Sachen Sondernutzungsrechte im Stockwerkeigentum
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, B.________ und C.________, Mitglieder einer Stockwerkeigentümergemeinschaft (PPE), beanstanden die Aufhebung von Sondernutzungsrechten an gemeinschaftlichen Gartenflächen durch Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft an einer Versammlung im September 2021. Diese Rechte waren 1984 auf Grundlage eines Gemeinschaftsbeschlusses eingeräumt, jedoch nicht im Reglement oder Grundbuch eingetragen. Die Vorinstanzen (Tribunal civil und Cour d'appel civile) wiesen die Klage und Berufung der Beschwerdeführerinnen auf Nichtigkeit bzw. Aufhebung des Beschlusses ab.
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6B_401/2025: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Brandstiftung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie stationäre Massnahme
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer wurde vom Obergericht des Kantons Zürich wegen Brandstiftung und mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schuldig gesprochen. Dabei wurde der bedingte Vollzug einer früheren Freiheits- und Geldstrafe widerrufen, und eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB angeordnet. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde an das Bundesgericht und beantragte unter anderem Freisprüche, eine ambulante Therapie sowie den Verzicht auf den Massnahmenvollzug.
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6B_777/2025: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend versuchte schwere Körperverletzung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Am 12. August 2023 kam es zwischen dem Beschwerdeführer A.________ und B.________ (Privatkläger) in U.________ zu einer Eskalation, die in einer körperlichen Auseinandersetzung gipfelte. Nach einer verbalen Streitigkeit und einem Ohrfeigentausch versetzte der Beschwerdeführer dem Privatkläger mehrere Schläge, darunter einen heftigen Schlag mit einer Glasflasche gegen dessen Kopf. B.________ erlitt durch den Schlag erhebliche Verletzungen am Kopf, darunter Rissquetschwunden. Der Beschwerdeführer nahm schwerwiegende Verletzungen des Privatklägers billigend in Kauf.
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6B_946/2025: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Vorwurf der Verkehrsregelübertretung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Dem Beschwerdeführer A.________ wird vorgeworfen, am 1. Januar 2023 auf der U.________strasse in V.________ ein Polizeifahrzeug durch Nichtgewährung des Vortritts behindert zu haben, obwohl er das Polizeifahrzeug rechtzeitig gesehen haben soll. Das Bezirksgericht Bülach verurteilte ihn in erster Instanz der fahrlässigen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG, Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 15 Abs. 3 VRV. Dieses Urteil wurde vom Obergericht des Kantons Zürich bestätigt. Dagegen erhob A.________ Beschwerde.
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5A_526/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Kindesbelange und Unterhalt
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin (A.________) und der Beschwerdegegner (B.________) sind Eltern eines Kindes, C.________. Nach einer zuerst im Februar 2024 genehmigten Vereinbarung über die Kindesbelange beantragte die Beschwerdeführerin Änderungen. Ein Bezirksgericht genehmigte 2026 eine neue Vereinbarung, welche die Obhut beim Vater belässt und Unterhaltszahlungen der Beschwerdeführerin regelt. Das Obergericht des Kantons Zürich trat auf die Berufung der Beschwerdeführerin nicht ein, weil diese unzureichend begründet war. Die Beschwerdeführerin legte gegen dieses Urteil Beschwerde beim Bundesgericht ein.
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2C_727/2025: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Fristwiederherstellung und Rückstufung einer Niederlassungsbewilligung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, türkischer Staatsangehöriger mit Niederlassungsbewilligung, wurde aufgrund einer Verfügung des Migrationsamts des Kantons Solothurn vom 10. Juli 2025 von der Niederlassungsbewilligung auf eine Aufenthaltsbewilligung zurückgestuft. Die Beschwerdefrist von 10 Tagen blieb infolge einer geltend gemachten Krankheit des Beschwerdeführers unbeachtet, woraufhin das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn ein Gesuch um Fristwiederherstellung ablehnte und auf die Beschwerde nicht eintrat. Der Beschwerdeführer legte dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht ein.
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6B_709/2025: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend versuchte vorsätzliche Tötung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte im Berufungsverfahren die Verurteilung von A.________ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Der Beschwerdeführer hatte während einer Auseinandersetzung in einem Club mit einem Klappmesser auf den Bauch eines anderen Beteiligten eingestochen. Die Tat wurde als eventualvorsätzliche Tötung bewertet.
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7B_20/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Mangelfeststellung in der Repräsentation
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bundesgericht befasst sich mit einer Beschwerde der A.________ LLC gegen die Abweisung ihres Rekurses durch die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Die A.________ LLC strebt die Aufhebung eines vom Bundesstrafgericht festgestellten Mangels in der Repräsentation der Gesellschaft an. Dieser Mangel führte zur Irrecevabilité ihres Rekurses gegen eine Verfügung des Bundesstrafgerichts, mit der die Freigabe eines im Rahmen eines Strafverfahrens beschlagnahmten Kontos verweigert wurde.
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6B_711/2025: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und Hinderung einer Amtshandlung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Kantonsgericht Luzern sprach den Beschwerdeführer A.________ unter anderem des vorsätzlichen Fahrens trotz entzogenen Führerausweises, des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Trunkenheit), versuchter Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und vorsätzlicher Hinderung einer Amtshandlung schuldig. Es verhängte sowohl eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je CHF 130.--, eine Busse von CHF 1'400.-- sowie eine Verlängerung der Probezeit einer früher bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe. A.________ bestritt vor Bundesgericht insbesondere, das Fahrzeug geführt zu haben, und rügte eine falsche Sachverhaltsfeststellung und fehlerhafte rechtliche Würdigung der Hinderung einer Amtshandlung.
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7B_356/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Ausstandsgesuch gegen die Staatsanwaltschaft
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin reichte bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug ein Ausstandsgesuch gegen die gesamte Behörde ein, da sie deren Unabhängigkeit bei der Untersuchung einer von ihr eingereichten Strafanzeige gegen eine Zuger Staatsanwältin in Zweifel zog. Das Obergericht des Kantons Zug trat auf das Gesuch nicht ein, und die Beschwerdeführerin gelangte daraufhin an das Bundesgericht.
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6F_4/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Revisionsgesuch gegen Urteil wegen Verstoss gegen kantonales Reklamegesetz
Zusammenfassung des Sachverhalts
- A.________ wurde am 22. April 2022 von der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg wegen Übertretung des kantonalen Reklamegesetzes zu einer Busse von CHF 300.– verurteilt, weil er ohne Bewilligung Plakate an Strassenkandelabern anbrachte.
- Seine Rechtsmittel wurden sowohl von den kantonalen Instanzen als auch vom Bundesgericht abgewiesen.
- Mit einem Revisionsgesuch verlangte A.________ die Aufhebung des Urteils des Bundesgerichts (6B_984/2025 vom 18. Februar 2026) und eine neue Beurteilung der Sache oder zumindest eine zusätzliche Begründung hinsichtlich der EMRK-Konformität.
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6B_820/2025: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Einsprache gegen einen Strafbefehl
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer wurde mit einem Strafbefehl vom 5. Juli 2022 des fahrlässigen Nichtgewährens des Rechtsvortritts schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 400.– bestraft. Die Einsprache gegen den Strafbefehl wurde von einem nicht als Anwalt zugelassenen Mitarbeiter eines Kundenrechtsdiensts eingereicht. Die Vorinstanz erklärte diese Einsprache aufgrund der fehlenden formellen Befugnis für ungültig und stellte fest, dass der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen sei.
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6B_775/2025: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Beweiswürdigung und Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo
Zusammenfassung des Sachverhalts
(1) Das Obergericht des Kantons Solothurn qualifizierte A.________ als Täter einer versuchten vorsätzlichen Tötung in einer Auseinandersetzung vom 24. Januar 2015, bei der er mit einer Schusswaffe auf einen Geschädigten zielte und diesen am Kopf verletzte. Weitere Schuldsprüche betrafen Raufhandel sowie mehrfaches Vergehen gegen das Waffengesetz. Hinsichtlich der Vorwürfe der Urkundenfälschung und Täuschung wurde er freigesprochen.
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6B_966/2025: Teilweise Gutheissung der Beschwerde in Strafsachen wegen fahrlässiger Tötung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ führte im November 2022 bei massiver Sichtbehinderung durch dichten Nebel und Dunkelheit ein Überholmanöver durch, das zu einer Frontalkollision mit einem Motorradfahrer führte, der am Unfallort verstarb. Die Vorinstanzen sprachen ihn der vorsätzlichen Tötung und qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung schuldig. A.________ bestritt die Vorwürfe und brachte unter anderem vor, er habe aufgrund von Dunkelheit und Sinnestäuschung den Nebel nicht wahrgenommen.
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4A_387/2025: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Schadenersatz aus Vertragsnichtigkeit
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin, eine Aktiengesellschaft, verlangte Schadenersatz von den Erben eines Rechtsanwalts, der an der Ausarbeitung eines als nichtig erklärten Vertrags beteiligt war. Die Beschwerdeführerin wirft dem Anwalt Fehler vor, die zur Nichtigkeit führten, und macht damit verbundenen Schaden geltend. Die Vorinstanzen wiesen die Klage aus verschiedenen Gründen ab, insbesondere wegen fehlender Beweise für erbrachte Vertragsleistungen sowie unklarer Schadenshöhe.
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7B_4/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Nichtanhandnahmeverfügung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ legte Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung des Ministère public de la République et canton de Neuchâtel vom 11. November 2025 ein. Das Kantonsgericht des Kantons Neuenburg (Autorität für Beschwerden in Strafsachen) trat mit Entscheid vom 4. Dezember 2025 auf die Beschwerde nicht ein. Am 23. Dezember 2025 erhob A.________ Beschwerde an das Bundesgericht.
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5A_201/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend persönliche Insolvenz
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer stellte am 14. Oktober 2025 ein Gesuch um persönliche Insolvenz gemäss Art. 191 SchKG. Das Regionalgericht Jura bernois-Seeland wies das Gesuch am 9. Dezember 2025 ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde am 5. Februar 2026 von der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern abgewiesen, weil die Voraussetzungen der persönlichen Insolvenz als nicht erfüllt betrachtet wurden. Der Beschwerdeführer legte am 4. März 2026 beim Bundesgericht Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der kantonalen Entscheidung sowie die Aussprechung seiner Insolvenz.
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2C_645/2025: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, A.________, machte 2000 in einem Asylgesuch geltend, Palästinenser aus dem Libanon zu sein, ohne Identitätsdokumente vorzulegen. Sein Asylgesuch wurde abgelehnt, ebenso ein späteres Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit durch das SEM. Das Bundesverwaltungsgericht wies 2025 seine Beschwerde ab. Vor Bundesgericht beantragte er die Feststellung seiner Staatenlosigkeit und die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils.
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6B_181/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Anordnung einer Landesverweisung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, vertreten durch einen Rechtsanwalt, erhob Beschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 14. Januar 2026. Die Beschwerde richtete sich gegen die Anordnung einer Landesverweisung. Nach der Ablehnung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wurde ihm eine Frist und eine Nachfrist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses angesetzt, unter der Androhung des Nichteintretens bei Nichtbezahlung. Innerhalb der Fristen ging der Kostenvorschuss nicht ein.
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8C_368/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend verspätete Einreichung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich verweigerte A.________ die Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Januar 2025. Dieser Entscheid wurde nach Einsprache bestätigt. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen gerichtete Beschwerde ab. Die dagegen erhobene Beschwerde ans Bundesgericht erfolgte verspätet. A.________ stellte ein Gesuch um Wiederherstellung der versäumten Rechtsmittelfrist.
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2C_48/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend die Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der kosovarische Staatsangehörige A.A.________ lebte von 1991 bis 2018 in der Schweiz und verlor wegen mehrfacher schwerer Straftaten im Jahr 2012 seine Niederlassungsbewilligung. Er wurde 2008 u.a. wegen vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Nachdem er 2018 aus der Schweiz weggewiesen wurde, beantragte er 2024 erneut eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner in der Schweiz lebenden Ehefrau. Das Migrationsamt verweigerte die Bewilligung, was kantonale Instanzen bestätigten. A.A.________ erhob Beschwerde beim Bundesgericht.
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8C_111/2026: Gutheissung der Beschwerde betreffend Reduktion der Sperrfrist
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, Arbeitsloser, wurde von der kantonalen Behörden (DGEM) zweimal sanktioniert: zunächst für eine verspätete Abgabe der Arbeitsnachweise (vier Tage Sperrfrist), dann erneut wegen einer weiteren verspäteten Abgabe (zehn Tage Sperrfrist). Die zweite Sperrfrist wurde vom kantonalen Gericht auf fünf Tage reduziert, was von der DGEM beim Bundesgericht angefochten wurde.
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6B_886/2025: Abweisung der Beschwerde betreffend Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde vorgeworfen, als einziges Verwaltungsratsmitglied der C.________ AG der Verpflichtung, eine Arbeitsbestätigung für B.________ auszustellen und innert Frist zuzustellen, nicht nachgekommen zu sein, obwohl dies unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB angeordnet wurde. Trotz mehrfacher Aufforderungen verzögerte er die Zustellung. Das Obergericht des Kantons Zug bestätigte die erstinstanzliche Verurteilung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen und sprach eine Busse von CHF 800 aus.
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6B_591/2025: Strafzumessung im Punkt Strafbemessung und Kostenverteilung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte den Beschwerdeführer wegen diverser Delikte, darunter eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) und eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten, einer bedingten Geldstrafe und einer Busse. Der Beschwerdeführer rügte die Strafbemessung sowie die Kostenverteilung im Berufungsverfahren und beantragte eine Herabsetzung der Strafe und eine Kostenübernahme durch die Staatskasse.
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5A_483/2025: Teilweise Gutheissung der Beschwerde betreffend Kindesunterhalt und Besuchsrecht
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Fall betrifft die Kinderbetreuung und Schutzmaßnahmen für drei minderjährige Kinder (geboren 2008, 2011 und 2014) infolge familiärer Konflikte zwischen ihren getrennt lebenden Eltern. Vorinstanzen in Frankreich und der Schweiz hatten diverse Maßnahmen zu Besuchs-, Betreuungs- und Wohnrecht getroffen. Im Mittelpunkt steht der Entscheid des Kantonsgerichts Waadt, das letztlich den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts beider Elternteile sowie einen vorläufigen Mandat für Betreuung und Unterbringung der Kinder durch die zuständige kantonale Behörde (DGEJ) bestätigt hatte.
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7B_1029/2024: Gutheissung der Beschwerde betreffend unzureichende Begründung des kantonalen Rekurses
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde aufgrund ihrer Tätigkeit als Chefin in mehreren Agenturen der Gesellschaften B.________ SA und C.________ SA beschuldigt, durch das Erstellen falscher Dokumente Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen für vermeintliche Angestellte erwirkt zu haben. Das Strafverfahren gegen sie wurde durch das zuständige Staatsorgan eingestellt. Dabei wurden ihr Verfahrenskosten auferlegt, und ein Antrag auf Entschädigung wurde abgelehnt. Ein kantonaler Rekurs gegen diese Einstellungsverfügung wurde als unzulässig erklärt, da die Rekursbegründung den gesetzlichen Anforderungen nicht genügte.
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7B_1108/2025: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Ausstandsbegehren gegen Gerichtsgutachter
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Fall betrifft die Todesursache des 73-jährigen B.A.________, der nach einer COVID-19-Impfung verstarb. Eine medizinische Autopsie konnte keine klare Todesursache feststellen, deutete aber auf natürliche Gründe aufgrund bestehender gesundheitlicher Probleme hin. Die Tochter des Verstorbenen, A.A.________, hatte Strafanzeige wegen fahrlässiger Tötung und unterlassener Hilfeleistung eingereicht. Mehrere Gutachten sollten den Zusammenhang zwischen der Impfung und dem Tod klären, unter anderem wurde der Faktor C5a nicht analysiert. A.A.________ forderte die Auswechslung der ernannten Experten und die Ungültigerklärung ihres Gutachtens, da sie deren Neutralität und Vorgehensweise in Frage stellte. Die Vorinstanz, die Chambre pénale de recours des Genfer Kantonsgerichts, wies das Ausstandsbegehren zurück, woraufhin die Beschwerde ans Bundesgericht gezogen wurde.
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5A_1091/2025: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend alternierende Obhut
Zusammenfassung des Sachverhalts
C.________, geboren 2019, stammt aus einer nichtehelichen Beziehung zwischen B.________ und A.________. Die Verfahren zur Regelung der Obhut und des Unterhalts wurden seit 2023 durch verschiedene Instanzen geführt. Die Mutter und das Kind beantragten, dass die Obhut ausschließlich der Mutter zukommt. Der Vater beantragte im Berufungsverfahren die Einrichtung einer alternierenden Obhut. Die Vorinstanz, das Kantonsgericht Freiburg (I. Zivilappellationshof), wies die Berufung ab und bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung, die die alleinige Obhut der Mutter zuwies.
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7B_249/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend strafprozessuale Revision und unentgeltliche Rechtspflege
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin A.________ beantragte beim Obergericht des Kantons Zug die Revision diverser Entscheide. Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht trat nicht auf das Revisionsgesuch ein, wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte der Beschwerdeführerin Kosten. Gegen diesen Entscheid erhob A.________ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht.
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4A_285/2025: Verantwortlichkeit bei Baumängeln im Bauwesen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Streit betrifft Baumängel an einer Villa, die mit einem Generalunternehmervertrag zwischen dem Bauherrn D.________ und der B.________ SA vereinbart und durch den Architekten A.________ geplant wurde. 2018 verlangte D.________ Schadensersatz in Höhe von 2'451'254.19 CHF. Das Bezirksgericht Lugano entschied teilweise zugunsten der Kläger und verpflichtete die B.________ SA und A.________ zur Zahlung verschiedener Beträge. In zweiter Instanz bestätigte das Tessiner Appellationsgericht die Verantwortung der B.________ SA und des Architekten in unterschiedlicher Höhe und hielt sie für bestimmte Mängel gemeinschaftlich verantwortlich. Sowohl die B.________ SA als auch A.________ legten Beschwerde beim Bundesgericht ein.
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9C_111/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend die Zulässigkeit eines Rechtsmittels im Bereich der Invalidenversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer reichte am 9. Februar 2026 eine Beschwerde gegen einen Entscheid des Kantonsgerichts Wallis, Sozialversicherungsgericht, vom 13. Januar 2026 ein. Er beantragte unentgeltliche Rechtspflege, was vom Bundesgericht am 31. März 2026 abgelehnt wurde, verbunden mit der Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses (Frist bis 19. Mai 2026). Der Beschwerdeführer ersuchte am 15. Mai 2026 um Reconsideration der Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege, reichte neue Unterlagen ein und liess eine schriftliche Erklärung seiner Tochter vorlegen.
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5A_270/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Schutzmassnahme im Erwachsenenschutzrecht
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Jura (APEA) ordnete am 26. August 2025 eine Schutzmassnahme in der Form eines Rechts auf Einsicht und Information gemäss Art. 392 Ziff. 3 ZGB über die finanzielle Angelegenheiten der Beschwerdeführerin A.________ an. Hintergrund waren unregelmässige finanzielle Transaktionen der Beschwerdeführerin, die darauf hindeuteten, dass sie von Drittpersonen möglicherweise ausgenutzt wurde. Die kantonale Verwaltungsgerichtsbarkeit (Urteil vom 5. März 2026) wies die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde ab.
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5A_538/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Entzug der Obhut und Aufenthaltsbestimmungsrecht
Zusammenfassung des Sachverhalts
Im vorliegenden Verfahren geht es um den Entzug der Obhut und des Aufenthaltsbestimmungsrechts einer Mutter (A.________) bezüglich ihres minderjährigen Sohnes C.________, geboren 2017, sowie um dessen Platzierung in einem Erziehungsheim. Diese vorsorglichen Massnahmen wurden vom Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant des Kantons Genf am 18. September 2025 angeordnet (E.1). Der Entscheid wurde in der Folge von der Chambre de surveillance der Cour de justice des Kantons Genf am 15. April 2026 bestätigt (E.2). Mit Beschwerde vom 11. Juni 2026 ans Bundesgericht beantragte die Mutter die Aufhebung dieses Entscheides und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung. Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist (Art. 50 BGG) (E.3).
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6F_2/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Revisionsgesuch und unentgeltliche Rechtspflege
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte A.________ am 3. April 2025 wegen mehrfacher Misswirtschaft, mehrfacher Unterlassung der Buchführung und mehrfacher Geldwäscherei zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 28 Monaten. Der Vorwurf der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung wurde abgewiesen. Das Bundesgericht wies die dagegen gerichtete Beschwerde am 4. Februar 2026 (6B_774/2025) ab. A.________ stellte daraufhin ein Revisionsgesuch, in dem er die Aufhebung des Urteils des Bundesgerichts beantragte und unter anderem unentgeltliche Rechtspflege verlangte.
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5A_195/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Sorgerecht und Kostenregelung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin (A.________) und der Beschwerdegegner (B.________) leben seit 2023 getrennt. Im Streit um das Sorgerecht und Maßnahmen zum Kindeswohl ergingen mehrere Entscheidungen, darunter eine Anordnung von Maßnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft durch das Bezirksgericht. Später entschied die Juge unique des Kantonsgerichts Waadt über den Fall. Die Beschwerdeführerin legte Beschwerde in Zivilsachen bezüglich der Regelung von Kosten und entschiedenen Prozessentschädigungen ein.
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6B_118/2026: Urteil betreffend Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, Geschäftsführer eines Einzelunternehmens für Chicoréeanbau, wurde vorgeworfen, wiederholt Abwasser widerrechtlich auf Feldern entsorgt und in einen Bach eingeleitet zu haben, trotz eines bestehenden Einleitungs- und Ausbringungsverbots. Die Vorinstanzen befassten sich mit der Frage, ob A.________ in diesem Zusammenhang gegen das Gewässerschutzgesetz (Art. 6 GSchG) verstiess.
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7B_122/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Nichtanhandnahmeverfügung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin legte beim Bundesgericht Beschwerde gegen einen Entscheid der Chambre pénale de recours des Kantons Genf ein, welche die Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung des Genfer Staatsanwalts als unzulässig erklärt hatte.
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9C_364/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Staats- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ wandte sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, das wegen Nichtbezahlung des Kostenvorschusses und unzureichender Begründung hinsichtlich eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege auf die Beschwerde in Steuerangelegenheiten nicht eingetreten war.
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