Neuigkeiten und neue Bundesgerichtsentscheide

Tägliche Übersicht über neue Entscheide des Bundesgerichts, dazu Mitteilungen von Lexplorer. Die Zusammenfassungen werden automatisch erstellt.

13.11.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 13.11.2026

Bundesgericht: Kündigung wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf ist ungültig, da kein echter Eigenbedarf vorlag. Beschwerde abgewiesen, Vermieterin trägt Kosten.

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12.11.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 12.11.2026

Bundesgericht: Abweisung von Beschwerden gegen Grundstücksräumung nach öffentlicher Versteigerung; Gerichtskosten solidarisch auferlegt (5A_775/2026).

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05.11.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 05.11.2026

Bundesgericht: Keine Unfallversicherungsleistungen für linksseitige Schulterbeschwerden; Beschwerde abgewiesen, Gerichtskosten auferlegt.

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06.11.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 06.11.2026

Neueste Urteile des Bundesgerichts vom 06.11.2026: Drei Beschwerden wurden mangels hinreichender Begründung abgewiesen; Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen familiärer Beziehung wurde verweigert.

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03.11.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 03.11.2026

Bundesgericht: Trennung Strafverfahren aus sachlichen Gründen zulässig, Beschwerde abgewiesen. Rückzug der Beschwerde im Kaufvertrag, Verfahren erledigt. Beschwerde zu Eheschutz/Kinderrenten unzulässig.

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02.11.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 02.11.2026

Bundesgericht: Haftungsbegrenzung im Aktienkaufvertrag bestätigt; Beschwerde teilweise gutgeheissen, Zahlung Fr. 1 Mio.; übrige Beschwerden abgewiesen.

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04.11.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 04.11.2026

Neueste BGer-Urteile: Beschwerden wegen Ehrverletzung, Verwaltung, Sozial- u. Strafrecht; mehrere Nichteintretensentscheide, Gehörsverletzung, Invaliden- und Steuerrecht.

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30.10.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 30.10.2026

Bundesgericht: 1) Sanktionenwahl bei grober Verkehrsverletzung bestätigt; 2) Nichteintreten auf Mietbeschwerde wegen Fristversäumnis; 3) Nichteintreten auf Beschwerde mangels Entscheidbegründung.

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29.10.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 29.10.2026

8C_515/2026: Verwaltungsgericht hat im laufenden Verfahren entschieden; Rechtsverzögerungsbeschwerde gegenstandslos, keine Gerichtskosten.

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28.10.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 28.10.2026

Bundesgericht: Wegweisung nach Scheidung, Suspendierung Arbeitslosenentschädigung, Einwohnerregister-Streichung und Busse bei nicht fristgerechter Abmeldung.

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