Bundesgericht neue Urteile vom 30.09.2026
Bundesgericht bestätigt: Keine Kostenübernahme für Auslandsbehandlung bei Geburtsgebrechen, da adäquate Therapie in der Schweiz möglich.
Weiterlesen30.09.2026
29.09.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 29.09.2026
Bundesgericht: Beschwerden zu Gesundheitsbeeinträchtigung, Krankenprämien und Betretungsverbot abgewiesen; Gerichtskosten auferlegt oder nicht erhoben.
Weiterlesen28.09.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 28.09.2026
Bundesgericht: Nichteintreten mangels Fristwahrung und Kostenvorschuss (8F_7/2026); abgewiesene Beschwerde zur IV-Rente mangels Anfechtungswillen (9C_217/2026); Nichteintreten auf IV-Rentenbeschwerde mangels Begründung (8C_421/2026).
Weiterlesen25.09.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 25.09.2026
Bundesgericht: Keine Eintretensgründe bei Beschwerden zu Vertretungsbeistandschaft, Steuerhinterziehung und Unfallversicherung; teils neue Begutachtung angeordnet.
Weiterlesen24.09.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 24.09.2026
Bundesgericht trat auf mehrere Beschwerden nicht ein, u.a. zu Unfallleistungen, Veruntreuung, Steuerverfahren und Landesverweisung. Nur wenige Beschwerden wurden teilweise gutgeheissen.
Weiterlesen23.09.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 23.09.2026
Bundesgericht trat am 23.09.2026 bei Beschwerden zu Steuern, Strafverteidigung und IV-Gutachten mangels Begründung oder Prozessvoraussetzungen nicht ein.
Weiterlesen22.09.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 22.09.2026
Bundesgericht 22.09.2026: 1) Gutheissung Beschwerde IV-Rente/Fibromyalgie; 2) Gutheissung Beschwerde zu stationärer Therapie, mündliches Verfahren; 3) Nichteintreten auf Beschwerde unentgeltliche Rechtspflege.
Weiterlesen21.09.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 21.09.2026
7F_50/2026: Das BGer trat auf das Revisionsgesuch nicht ein, wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte Kosten von CHF 500.
Weiterlesen18.09.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 18.09.2026
Bundesgericht wies Beschwerden zu Mobilfunkanlagenbau, Rechtsöffnung und Pfändung ab; Siegelungsaufhebung in Strafverfahren wurde gutgeheissen.
Weiterlesen16.09.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 16.09.2026
Bundesgericht: Anerkennung ausländischer Osteopathie-Diplome bestätigt; mehrere Beschwerden wegen Fristversäumnissen, Kosten oder Ausstand als unzulässig abgewiesen.
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