Bundesgericht neue Urteile vom 13.11.2026
Bundesgericht: Kündigung wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf ist ungültig, da kein echter Eigenbedarf vorlag. Beschwerde abgewiesen, Vermieterin trägt Kosten.
WeiterlesenTägliche Übersicht über neue Entscheide des Bundesgerichts, dazu Mitteilungen von Lexplorer. Die Zusammenfassungen werden automatisch erstellt.
Bundesgericht: Kündigung wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf ist ungültig, da kein echter Eigenbedarf vorlag. Beschwerde abgewiesen, Vermieterin trägt Kosten.
WeiterlesenBundesgericht: Abweisung von Beschwerden gegen Grundstücksräumung nach öffentlicher Versteigerung; Gerichtskosten solidarisch auferlegt (5A_775/2026).
WeiterlesenBundesgericht: Keine Unfallversicherungsleistungen für linksseitige Schulterbeschwerden; Beschwerde abgewiesen, Gerichtskosten auferlegt.
WeiterlesenNeueste Urteile des Bundesgerichts vom 06.11.2026: Drei Beschwerden wurden mangels hinreichender Begründung abgewiesen; Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen familiärer Beziehung wurde verweigert.
WeiterlesenBundesgericht: Trennung Strafverfahren aus sachlichen Gründen zulässig, Beschwerde abgewiesen. Rückzug der Beschwerde im Kaufvertrag, Verfahren erledigt. Beschwerde zu Eheschutz/Kinderrenten unzulässig.
WeiterlesenBundesgericht: Haftungsbegrenzung im Aktienkaufvertrag bestätigt; Beschwerde teilweise gutgeheissen, Zahlung Fr. 1 Mio.; übrige Beschwerden abgewiesen.
WeiterlesenNeueste BGer-Urteile: Beschwerden wegen Ehrverletzung, Verwaltung, Sozial- u. Strafrecht; mehrere Nichteintretensentscheide, Gehörsverletzung, Invaliden- und Steuerrecht.
WeiterlesenBundesgericht: 1) Sanktionenwahl bei grober Verkehrsverletzung bestätigt; 2) Nichteintreten auf Mietbeschwerde wegen Fristversäumnis; 3) Nichteintreten auf Beschwerde mangels Entscheidbegründung.
Weiterlesen8C_515/2026: Verwaltungsgericht hat im laufenden Verfahren entschieden; Rechtsverzögerungsbeschwerde gegenstandslos, keine Gerichtskosten.
WeiterlesenBundesgericht: Wegweisung nach Scheidung, Suspendierung Arbeitslosenentschädigung, Einwohnerregister-Streichung und Busse bei nicht fristgerechter Abmeldung.
Weiterlesen