Bundesgericht neue Urteile vom 03.07.2026
BGer: Nichteintreten auf Beschwerden zu MWST/Vorsteuer, Invalidenrente, Kapitalleistung, Hilflosenentschädigung, Krankenkassenprämien, Steuerhinterziehung, Sozialhilfe, Rentenrevision.
WeiterlesenBleiben Sie mit kompakten Zusammenfassungen auf dem Laufenden. Filtern Sie nach Rechtsgebiet und verfolgen Sie nur Inhalte, die für Ihre Praxis relevant sind.
BGer: Nichteintreten auf Beschwerden zu MWST/Vorsteuer, Invalidenrente, Kapitalleistung, Hilflosenentschädigung, Krankenkassenprämien, Steuerhinterziehung, Sozialhilfe, Rentenrevision.
WeiterlesenBundesgericht trat auf drei Beschwerden nicht ein: 1) Vater-Kind-Kontakt (therapeutische Abklärung ausstehend), 2) Einsprache gegen Strafbefehl (Formmängel), 3) IV-Verfahren (Kostenvorschuss nicht bezahlt).
WeiterlesenBundesgericht: Mehrere Beschwerden abgewiesen oder nicht eingetreten, teils Gutheissung bei Invalidenrente, Unfallversicherung, Strafvollzug und Testament.
WeiterlesenBundesgericht trat auf mehrere Beschwerden nicht ein, u.a. betreffend Fristen, Kosten, Aufenthaltsbewilligung, Bewegungsfreiheit, Ausstand und unentgeltliche Rechtspflege.
WeiterlesenBGer hebt Urteil zu zivilrechtlichen Ansprüchen bei Diebstahl teilweise auf (6B_198/2026). IV-Fall: Gutachtenmängel führen zu Neubewertung (9C_538/2024). Kindes-/Ehegattenunterhalt: teilweises Eintreten (5A_991/2025).
WeiterlesenBundesgericht weist Beschwerde eines Ukrainers gegen Ausschaffungshaft ab; Haft ist rechtmässig und verhältnismässig, Non-Refoulement-Einwand nicht ausreichend belegt.
WeiterlesenBundesgericht: Beschwerde zu IV-Rentenbeginn gutgeheissen; Anspruch erst ab Dez 2022, nicht rückwirkend ab Feb 2018. Frühere Entscheide wurden bestätigt.
WeiterlesenBundesgericht wies Beschwerden zu Rückzahlung (4A_244/2025), Eigentumstransfer (5A_1125/2025) und Mietvertrag ab; Beschwerde zu Verkehrsregeln teilweise gutgeheißen (6B_79/2026).
WeiterlesenBundesgericht: Abweisung, Gutheissung und Nichteintreten bei Beschwerden zu Strafrecht, Familienrecht, Sozialversicherungen, Verwaltung und Zivilrecht am 26.06.2026.
WeiterlesenBeschwerde in Entsiegelungssache (begleiter Suizid) gutgeheissen; Rückweisung zur Aussonderung relevanter Daten. Zwei Beschwerden mangels Interesse bzw. Begründung unzulässig.
Weiterlesen