Neuigkeiten und Bundesgerichts-Updates

Bleiben Sie mit kompakten Zusammenfassungen auf dem Laufenden. Filtern Sie nach Rechtsgebiet und verfolgen Sie nur Inhalte, die für Ihre Praxis relevant sind.

03.07.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 03.07.2026

BGer: Nichteintreten auf Beschwerden zu MWST/Vorsteuer, Invalidenrente, Kapitalleistung, Hilflosenentschädigung, Krankenkassenprämien, Steuerhinterziehung, Sozialhilfe, Rentenrevision.

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29.06.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 29.06.2026

Bundesgericht trat auf drei Beschwerden nicht ein: 1) Vater-Kind-Kontakt (therapeutische Abklärung ausstehend), 2) Einsprache gegen Strafbefehl (Formmängel), 3) IV-Verfahren (Kostenvorschuss nicht bezahlt).

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02.07.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 02.07.2026

Bundesgericht: Mehrere Beschwerden abgewiesen oder nicht eingetreten, teils Gutheissung bei Invalidenrente, Unfallversicherung, Strafvollzug und Testament.

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24.06.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 24.06.2026

Bundesgericht trat auf mehrere Beschwerden nicht ein, u.a. betreffend Fristen, Kosten, Aufenthaltsbewilligung, Bewegungsfreiheit, Ausstand und unentgeltliche Rechtspflege.

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01.07.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 01.07.2026

BGer hebt Urteil zu zivilrechtlichen Ansprüchen bei Diebstahl teilweise auf (6B_198/2026). IV-Fall: Gutachtenmängel führen zu Neubewertung (9C_538/2024). Kindes-/Ehegattenunterhalt: teilweises Eintreten (5A_991/2025).

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22.06.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 22.06.2026

Bundesgericht weist Beschwerde eines Ukrainers gegen Ausschaffungshaft ab; Haft ist rechtmässig und verhältnismässig, Non-Refoulement-Einwand nicht ausreichend belegt.

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25.06.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 25.06.2026

Bundesgericht: Beschwerde zu IV-Rentenbeginn gutgeheissen; Anspruch erst ab Dez 2022, nicht rückwirkend ab Feb 2018. Frühere Entscheide wurden bestätigt.

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30.06.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 30.06.2026

Bundesgericht wies Beschwerden zu Rückzahlung (4A_244/2025), Eigentumstransfer (5A_1125/2025) und Mietvertrag ab; Beschwerde zu Verkehrsregeln teilweise gutgeheißen (6B_79/2026).

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26.06.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 26.06.2026

Bundesgericht: Abweisung, Gutheissung und Nichteintreten bei Beschwerden zu Strafrecht, Familienrecht, Sozialversicherungen, Verwaltung und Zivilrecht am 26.06.2026.

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23.06.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 23.06.2026

Beschwerde in Entsiegelungssache (begleiter Suizid) gutgeheissen; Rückweisung zur Aussonderung relevanter Daten. Zwei Beschwerden mangels Interesse bzw. Begründung unzulässig.

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