Bundesgericht neue Urteile vom 02.04.2026
Das Bundesgericht trat auf mehrere Beschwerden mangels Begründung nicht ein und wies eine Beschwerde zur kurzfristigen Festhaltung zur neuen Prüfung an die Vorinstanz zurück.
Weiterlesen02.04.2026
01.04.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 01.04.2026
Ausgewählte neue Urteile: BGer präzisiert Auslegung einer Scheidungsfolgenkonvention (5A_130/2025), weist Beschwerde mangels Rechtsschutzinteresse ab (5A_1110/2025), erklärt eine Sozialhilfebeschwerde mangels Kostenvorschuss für unzulässig (8C_646/2025).
Weiterlesen31.03.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 31.03.2026
Bundesgericht hiess Beschwerde gegen Verbot politischer Debatte an Berufsschule gut, da Grundrechte verletzt wurden; Kanton muss Entschädigung zahlen.
Weiterlesen30.03.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 30.03.2026
Bundesgericht: Urteil zu Abzug von Rückbau-/Wiederaufbaukosten Wintergarten; Revision eines Urteils abgelehnt; Beschwerde zu Verkauf von Stockwerkeigentum abgewiesen.
Weiterlesen27.03.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 27.03.2026
Bundesgericht wies drei Beschwerden ab: Ausstand Handelsrichter (4A_597/2025), Sprinkler-Revision/Brandschutz (1C_366/2025), Rückzahlung Covid-19-Kredit (4A_463/2025).
Weiterlesen26.03.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 26.03.2026
BGer 26.03.2026: Unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt (7B_1238/2025), Kinderrenten nur beschränkt rückwirkend gewährt (9C_63/2025), Invaliditätsgrad in Unfallversicherung neu zu prüfen (8C_246/2025).
Weiterlesen25.03.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 25.03.2026
Teilweise Gutheissung von Beschwerden wegen Veruntreuung/Betrug; Abweisung der Beschwerde gegen die Invalidenversicherung; Nichteintreten mangels Prozessvoraussetzungen.
Weiterlesen24.03.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 24.03.2026
BGer hob Sicherungshaft wegen Gehörsverletzung auf (7B_178/2026); Nichteintreten auf verspätete Anwaltsbeschwerde (2C_120/2026); Subventionsbeschwerde abgewiesen (2C_382/2025).
Weiterlesen23.03.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 23.03.2026
Bundesgericht wies drei Beschwerden ab: Kostenauflage für Pflichtverteidiger, kein Steuerabzug bei 2. Säule-Einkauf, Freiheitsstrafe für Vertrauensmissbrauch bestätigt.
Weiterlesen20.03.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 20.03.2026
Bundesgericht weist Beschwerden zu Kündigung während Arbeitsunfähigkeit, missbräuchlichem Mietzins und fehlendem Kostenvorschuss ab.
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