Neueste Urteile des Bundesgerichts
Hier finden Sie die aktuellsten Urteile des Bundesgerichts (BGer) von bger.ch. Für die ersten drei Urteile präsentieren wir Ihnen ausführliche Zusammenfassungen mit Sachverhalten, Erwägungen und Dispositiven. Bei den weiteren Urteilen finden Sie jeweils eine Zusammenfassung des Sachverhalts. Die vollständigen Zusammenfassungen aller Urteile sind im Portal von Lexplorer verfügbar. Dort können Sie ihren Newsletter konfigurieren und Sie erhalten die neuesten Urteile individuell angepasst an Ihre Rechtsgebiete.
7B_984/2024: Aufhebung von Siegeln
Zusammenfassung des Sachverhalts
Vorliegend geht es um drei Beschwerden von A.________, B.________ sowie C.A.________ Sàrl gegen drei separate Entscheide des Genfer Zwangsmassnahmengerichts, die die Aufhebung von Siegeln betreffend beschlagnahmter Daten und Unterlagen zum Gegenstand haben. Die Ermittlungen basieren auf einer Straftatvermutung betreffend Veruntreuung (Art. 158 StGB) im Zusammenhang mit der Geschäftsführung von Investitionsportfolios. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass die Siegel aufgrund von Geheimhaltungsinteressen (berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten, Geschäftsgeheimnisse, Privatsphäre) aufrechterhalten bleiben sollten.
Zusammenfassung der Erwägungen
1. Die drei Fälle wurden aufgrund derselben Tatsachen- und Rechtslage sowie ähnlicher Anliegen zusammengelegt. 2. Das Bundesgericht prüfte seine Zuständigkeit und befand die Beschwerden zulässig, da die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts nicht abschliessend waren und ein irreparabler Nachteil drohte. 3. Das Gericht hielt fest, dass ein hinreichender Tatverdacht sowie die potenzielle Relevanz der beschlagnahmten Daten für die Ermittlungen bestehen. Die Beschwerdeführer konnten die Richtigkeit der entscheidenden Argumente des Zwangsmassnahmengerichts nicht effektiv widerlegen. 4. Der Anspruch auf Wahrung von Berufsgeheimnissen gemäss Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO wurde geprüft, jedoch konnten die Beschwerdeführer den Schutzumfang der betroffenen Berufsgeheimnisse nicht hinreichend dokumentieren oder nachweisen. 5. Geschäftsgeheimnisse konnten gemäss Art. 264 Abs. 1 StPO nicht als Grund für die Aufrechterhaltung der Siegel angeführt werden.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerden wurden abgewiesen und die Beschwerdeführer müssen die Verfahrenskosten tragen.
8C_230/2025: Urteil betreffend Nichteintreten auf eine Beschwerde in Unfallversicherungsangelegenheiten
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer wandte sich mit einer Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Februar 2025, welches einen Einspracheentscheid der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG bestätigte. Es wurde festgestellt, dass für einen Zahnschaden, der am 19. Oktober 2021 gemeldet wurde, keine Leistungspflicht besteht, da kein Unfall im Sinne von Art. 4 ATSG vorliegt und kein Kausalzusammenhang gegeben ist.
Zusammenfassung der Erwägungen
1. Die Anforderungen an die Beschwerdebegründung nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG wurden erläutert. Es reicht nicht aus, den angefochtenen Entscheid einfach zu kritisieren oder Behauptungen aufzustellen, ohne konkret darzulegen, welche Vorschriften weshalb verletzt wurden. (E. 1)
2. Das kantonale Gericht argumentierte, dass weder ein Unfall im Rechtssinne vorliegt noch ein Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis und dem Zahnschaden gegeben ist. (E. 2)
3. Der Beschwerdeführer äusserte sich letztinstanzlich nur zum Kausalzusammenhang; er versäumte jedoch, die Feststellungen der Vorinstanz zum Unfallbegriff sachgerecht zu bestreiten und darzulegen, weshalb die Sachverhaltsfeststellungen unrichtig seien. Das pauschale Verweisen auf ein Foto genügt nicht. (E. 3)
4. Aufgrund des mangelnden Nachweises führte dies zum Nichteintreten auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG. (E. 4)
5. Gerichtskosten wurden ausnahmsweise nicht erhoben. (E. 5)
Zusammenfassung des Dispositivs
Es wurde entschieden, nicht auf die Beschwerde einzutreten und keine Gerichtskosten zu erheben.
6B_1298/2023: Urteil über Pornografie und Landesverweisung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde erstmals am 9. November 2020 vom Kantonsgericht Basel-Landschaft wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind sowie mehrfacher Pornografie zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 13 Monaten und einer ambulanten therapeutischen Massnahme verurteilt, mit einem 10-jährigen Tätigkeitsverbot bezüglich Minderjähriger. Am 19. September 2022 folgte eine weitere Verurteilung wegen Pornografie, die zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten führte. Am 5. Mai 2023 wurde die ambulante Massnahme aufgehoben, was zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe führte. A.________ legte am 17. November 2023 Beschwerde ein, um sich vom Vorwurf der verbotenen Pornografie freizusprechen und die Landesverweisung anzufechten. Er beantragte die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege und den Beizug weiterer Akten.
Zusammenfassung der Erwägungen
1. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, somit ist A.________s Antrag auf aufschiebende Wirkung nicht zu prüfen (Ziff. 1.1). 1.2. Das Bundesgericht zieht die Akten von Amts wegen bei. Über den Beweisantrag des Beschwerdeführers wird nicht entschieden, da das Bundesgericht an den kantonalen Sachverhalt gebunden ist.
2. A.________ bestreitet den objektiven Sachverhalt nicht, rügt jedoch die Verletzung des subjektiven Tatbestandes (Ziff. 3.1).
3. Es ist zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt, wobei der Beschwerdeführer nachweisen muss, wie die Vorinstanz Recht verletzt hat (Ziff. 3.3). 4.1. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass A.________ von der Weiterverbreitung der kinderpornografischen Videos wusste (Ziff. 4.1).
5. Die Vorinstanz verneint die Verletzung des Grundsatzes 'ne bis in idem'; die Dateien auf dem Datenträger waren nicht Teil des früheren Verfahrens (Ziff. 5.2) und die Vorinstanz hat für die Strafzumessung auch den Anteil der Duplikate berücksichtigt (Ziff. 5.3). 6.1. A.________ verweist auf einen Härtefall und auf seine Schwierigkeiten, sich in der Schweiz zu integrieren (Ziff. 6.1); die Vorinstanz entschied, dass ein schwerer persönlicher Härtefall nicht vorliegt, da sein Verhalten nicht die Integration unterstützt hat (Ziff. 6.2). 6.4. Beide Instanzen sind einig, dass die öffentliche Sicherheit über den privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz überwiegt (Ziff. 6.4).
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wird abgewiesen und die Gerichtskosten werden A.________ auferlegt.
5A_311/2025: Unzulässigkeit der Beschwerde und Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ beantragte als Eigentümer einer biologisch bewirtschafteten Landparzelle Maßnahmen gegen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf einer benachbarten Parzelle sowie unentgeltliche Rechtspflege für ein Berufungsverfahren. Sowohl auf kantonaler Ebene als auch vor dem Bundesgericht wurde die unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
2C_237/2024: Entscheid über das Unterstellungsverfahren nach LAFE
Zusammenfassung des Sachverhalts
Eine Immobiliengesellschaft (A.________ SA), ausschliesslich von einer EU/EFTA-Bürgerin (C.________) gehalten, beantragte die Feststellung, dass der Erwerb von Kaufrechten auf Grundstücken in mehreren Gemeinden des Kantons Tessin nicht unter die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (LAFE) fällt. Nach Ablehnung ihrer Anträge durch die kantonale Erstinstanz und das Verwaltungsgericht wurde das Bundesgericht angerufen.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
2C_645/2024: Urteil zur Fristversäumnis bei der Einzahlung des Kostenvorschusses im Beschwerdeverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ hat im Herbst 2023 zum dritten Mal die höhere Fachprüfung \"diplomierter Elektroinstallateur\" nicht bestanden. Gegen die entsprechende Verfügung legte er am 22. Dezember 2023 Beschwerde beim SBFI ein, konnte jedoch den geforderten Kostenvorschuss nicht fristgerecht entrichten. Das SBFI trat daraufhin auf die Beschwerde nicht ein und wies ein später gestelltes Gesuch um Fristwiederherstellung ab. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheide. Der Beschwerdeführer zog den Fall daraufhin an das Bundesgericht.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
7B_109/2025: Nicht-Eintreten auf Beschwerde vor Bundesgericht
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland entschied am 20. September 2024, eine Strafuntersuchung gegen die Baugenossenschaft B.________ wegen Verleumdung nicht an die Hand zu nehmen. Das Obergericht des Kantons Zürich trat auf die dagegen erhobene Beschwerde mit Verfügung vom 28. Januar 2025 nicht ein, da der Beschwerdeführer die verlangte Sicherheit nicht fristgerecht geleistet hatte. Der Beschwerdeführer legte Beschwerde ans Bundesgericht ein.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
8C_6/2025: Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bei gemeinsamen Wohnverhältnissen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Ehepaar A.________ und B.________, Rentenbezüger der AHV, wohnt mit ihrer Tochter und deren zwei Kindern in einem gemeinsamen Haus. Die Tochter, als Hauptmieterin, hat das Haus teilweise an ihre Eltern untervermietet. Die Beschwerdeführer bestritten die Berechnung der von der zuständigen Ausgleichskasse bewilligten Ergänzungsleistungen und verlangten eine höhere Anerkennung des Mietanteils. Die kantonale Instanz wies die Beschwerde ab.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
7B_769/2023: Widerhandlungen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie Strafzumessung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ kaufte und vermittelte verbotene Waffen und Sprengstoffe ohne die erforderlichen Bewilligungen und transportierte eine Armeepistole wiederholt ohne Waffentragbewilligung. Das Bezirksgericht sprach ihn zunächst frei. Das Kantonsgericht verurteilte ihn danach wegen mehrfacher Verstösse gegen das Sprengstoff- und Waffenrecht sowie wegen Hehlerei und setzte eine bedingte Geldstrafe fest. Die Staatsanwaltschaft beantragte beim Bundesgericht eine härtere Strafe und die Verurteilung wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffenrecht.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
7B_665/2023: Entscheidung betreffend die Zulässigkeit einer Strafklage wegen Diffamation und Verleumdung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführer reichten am 19. April 2023 eine Strafanzeige gegen einen Arzt wegen Diffamation und Verleumdung im Zusammenhang mit Aussagen in einem medizinischen Bericht vom 14. Oktober 2021 ein. Der Bericht war Teil eines zivilrechtlichen Rechtsstreits, der im Jahr 2019 initiiert wurde. Das kantonale Strafgericht verweigerte die materielle Prüfung der Strafanzeige mit der Begründung, sie sei verspätet eingereicht worden.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
7B_1451/2024: Unzulässigkeit eines bundesgerichtlichen Rechtsmittels im Strafverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ legte im Zusammenhang mit einer einstweiligen Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Lausanne (19.08.2024) Beschwerde bei der Strafrechtskammer des Kantonsgerichts Waadt ein. Diese wies die Beschwerde wegen nicht geleisteter Sicherheitsleistung und fehlender Unterschrift als unzulässig zurück (22.11.2024). A.________ erhob daraufhin Beschwerde ans Bundesgericht, welches sich mit der Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittels befasste.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
9C_294/2024: Entscheid zu Steuerstreitigkeiten und Verfahrensfragen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ legte gegen die Steuerveranlagungen 2021 betreffend die direkte Bundessteuer (DBSt) sowie die kantonalen und kommunalen Steuern (KSt) des Kantons Waadt Beschwerde ein. Diese wurde vom Steueramt zurückgewiesen. Das Kantonsgericht erklärte die Beschwerde von A.________ als nichtig, da er die angeforderte Kostenvorschusszahlung von 12'500 CHF nicht innerhalb der gesetzten Frist entrichtete. Gegen diese Entscheidungen erhob A.________ zwei Beschwerden an das Bundesgericht.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
9C_621/2024: Streit um Kostenübernahme eines Treppenlift-Seilersatzes bei Besitzstandsgarantie in der AHV
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, seit einem Gleitschirmunfall im Jahr 1992 sensomotorisch komplett paraplegisch, erhielt 1993 einen Treppenlift von der IV leihweise. Nach Erreichen des AHV-Rentenalters im Jahr 2017 wurden Reparaturkosten des Treppenlifts von der Invalidenversicherung nicht mehr übernommen. Im Jahr 2023 beantragte der Beschwerdeführer die Kostenübernahme eines Zug- und Stützseilersatzes, was seitens der Ausgleichskasse abgelehnt wurde. Die kantonalen sowie bundesgerichtlichen Verfahren drehten sich um die Anwendbarkeit der Besitzstandsgarantie und die Frage, ob der Treppenlift weiterhin als Hilfsmittel vergütet werden müsste.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
8C_714/2024: Entscheid betreffend Höhe der zugesprochenen Parteientschädigung im kantonalen Verfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Urteil betrifft einen Streit zwischen A.________ und der SWICA Assurances SA. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Höhe der Parteientschädigung, die dem Versicherten für das kantonale Verfahren zugesprochen wurde. Im zentralen Verfahren ging es ursprünglich um die Reduktion von Versicherungsleistungen nach einem Unfall. A.________ verlangte eine höhere Parteientschädigung, da der ihm zugesprochene Betrag von 2'770 CHF seiner Ansicht nach nicht angemessen sei. Das Bundesgericht hat den darauf bezogenen Entscheid des kantonalen Gerichts überprüft.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
5A_354/2025: Anforderungen an Nachweise von Ausgaben im Zusammenhang mit der Berechnung des Existenzminimus
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdegegnerin (A.________) verlangt die Berücksichtigung zusätzlicher monatlicher Kosten von CHF 350 für ein ärztlich verordnetes spezielles Diätregime im Rahmen der Berechnung ihres Existenzminimums. Das zuständige Betreibungsamt fordert jedoch zur Prüfung einen Nachweis über die entsprechenden Ausgaben über eine Dauer von drei Monaten. Dagegen legte die Beschwerdegegnerin Beschwerde ein, die vom kantonalen Gericht abgewiesen wurde.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
1C_165/2025: Unzulässigkeit des Rückbaus in landwirtschaftlicher Zone
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, Eigentümer einer Parzelle in Anières, führte in einer landwirtschaftlichen Zone unbewilligte Bauvorhaben und Fahrzeuglagerungen durch. Nach mehreren kantonalen Verfahren bestätigte das Bundesgericht im Jahr 2005 die Pflicht zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Grundstücke. Spätere kantonale Entscheide ordneten wiederholt eine Umsetzung der Massnahmen zum Rückbau sowie zur Entfernung von Fahrzeugen und anderen nicht genehmigten Installationen an. Im Jahr 2023 wurde A.________ durch das Departement des Territoriums erneut verpflichtet, die Parzelle zu bereinigen. Dieser Entscheid wurde auf kantonaler Ebene bestätigt.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
5A_290/2025: Entscheid betreffend den Rückzug eines Rechtsmittels in einer Angelegenheit des Arrestes
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ legte gegen einen Entscheid der Zivilkammer des Genfer Kantonsgerichts, welcher den Arrest betraf, ein zivilrechtliches Rechtsmittel beim Bundesgericht ein. Mit Erklärung vom 16. Mai 2025 zog sie das Rechtsmittel zurück.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
1C_674/2023: Genehmigung einer Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Sachverhalt betrifft die Genehmigung einer Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone in Cronay, einem Dorf von nationaler Bedeutung gemäss ISOS. Die Gemeinde Cronay beantragt die Ablehnung der Genehmigung durch die kantonale Behörde, da die geplante Bauanlage ihrer Meinung nach sowohl gegen das Raumplanungsrecht (Art. 24 LAT) als auch gegen die Schutzbestimmungen des ISOS verstosse. Der Bundesgerichtshof überprüft die Rechtmässigkeit der Genehmigung der kantonalen Behörden und weist den Rekurs der Gemeinde Cronay ab.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
5A_100/2025: Weisung zur Erneuerung eines Reisepasses
Zusammenfassung des Sachverhalts
Gegenstand des Urteils sind Kindesschutzmassnahmen, insbesondere die Erneuerung eines Reisepasses für ein Kind. Die Mutter (Beschwerdeführerin) ist zur Mitwirkung aufgefordert worden, konnte oder wollte diese jedoch nicht ausreichend leisten. Das Familiengericht Aarau und das Obergericht des Kantons Aargau erliessen Weisungen und erweiterten die Befugnisse der Beiständin des Kindes. Der Entscheid des Obergerichts wurde vor Bundesgericht angefochten.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
5A_301/2024: Anfechtung eines Eheschutzurteils
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Fall betrifft den Eheschutz zwischen A.A.________ und B.A.________. Umstritten sind insbesondere die Unterhaltsbeiträge für die Kinder und die Ehefrau sowie die Gerichtskostenregelung. Der Beschwerdeführer beantragte beim Bundesgericht eine Neufestsetzung der Unterhaltsregelungen sowie der Kostenverteilung aufgrund aktenwidriger Einkommensberechnungen und fehlerhafter Substanziierung durch die Vorinstanzen.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
2C_486/2024: Entscheid betreffend Alterslimite für die Bewilligung zur Ausübung des Arztberufes
Zusammenfassung des Sachverhalts
Ein Arzt, dessen Bewilligung zur Ausübung des Arztberufs im Kanton Neuenburg nicht über das 80. Lebensjahr hinaus verlängert wurde, focht die kantonale Regelung an, da er diese als bundesrechtswidrig betrachtete. Das Bundesgericht überprüfte, ob die kantonale Altersgrenze mit der Regelung der Bundesgesetzgebung über die medizinischen Berufe (LPMéd) vereinbar ist und entschied in der Sache zugunsten des Arztes.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
7B_183/2025: Unzulässigkeit eines Beschwerderechts vor Bundesgericht
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin A.________ legte gegen die Nichtanhandnahmeverfügung des Staatsanwalts des Kantons Genf eine Beschwerde ein, die von der Strafrekurskammer der Justizbehörde des Kantons Genf zurückgewiesen wurde. Danach erhob sie eine Beschwerde ans Bundesgericht, um die Nichtanhandnahmeverfügung anzufechten. Die Beschwerde betrifft Vorwürfe gegen ihre Schwester B.________, unter anderem wegen Missbrauchs von Vertrauensstellung (Art. 138 StGB), unlauteren Wettbewerbs (Art. 158 StGB), Identitätsmissbrauch (Art. 179decies StGB) und Urkundenfälschung (Art. 252 StGB).
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
6B_128/2025: Zulässigkeit einer neuen Verhandlung nach einer Verurteilung in Abwesenheit
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bundesgericht beurteilt die Beschwerde eines Verurteilten, der eine neue Verhandlung nach einem Urteil in Abwesenheit verlangt. Der Beschwerdeführer behauptet, aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht an der Hauptverhandlung teilgenommen zu haben. Das kantonale Gericht hat diese Erklärung nicht als ausreichend angesehen und die Durchführung einer neuen Verhandlung abgelehnt.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
6B_821/2024: Urteil zur Anfechtung einer Verurteilung wegen Schändung und weiterer Straftaten sowie zur Landesverweisung und Tätigkeitsverbot
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, ein ausländischer Staatsbürger, wurde von den kantonalen Gerichten wegen Schändung, Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte sowie weiterer Delikte verurteilt. Es wurden eine Freiheitsstrafe von insgesamt 4½ Jahren, eine Geldstrafe sowie eine 9-jährige Landesverweisung und ein lebenslanges Tätigkeitsverbot bezüglich Minderjähriger angeordnet. Er beantragte in seiner Beschwerde Freisprüche, eine mildere Strafzumessung, das Absehen von der Landesverweisung und des Tätigkeitsverbots sowie unentgeltliche Rechtspflege.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
5A_29/2025: Entscheid zur Aufhebung eines Verwaltungsvertrags im Miteigentum
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Geschwister B.C.________, D.C.________ und E.C.________ kauften gemeinsam ein Grundstück und verpflichteten sich, es später in drei Parzellen aufzuteilen. Bis dahin wurde die Verwaltung der Liegenschaft der A.________ Immobilien AG übertragen, einer Firma unter Kontrolle von B.C.________. Nach dem Tod des Vaters regelten die Geschwister im Erbteilungsvertrag eine zukünftige Teilung des Grundstücks und vereinbarten weiterhin die Verwaltung durch die A.________ Immobilien AG. 2017 kündigten D.C.________ und E.C.________ den Verwaltungsvertrag, was von B.C.________ bestritten wurde. Es folgten gerichtliche Verfahren, in denen die Kündigung als rechtswirksam erachtet wurde.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
8C_219/2025: Entscheid betreffend die Zulässigkeit eines Rechtsmittels in einer sozialrechtlichen Angelegenheit
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, Jahrgang 1960, erhielt finanzielle Unterstützung vom Hospice général. Aufgrund einer Altersrente der brasilianischen Sozialversicherung und einer AHV-Rente wurden mehrere Rückzahlungen von zu viel bezogenen Sozialleistungen verlangt. Die Kantonale Kammer für Verwaltungsrecht wies das Rechtsmittel von A.________ gegen diese Rückforderungsentscheidungen ab, woraufhin sie ein Rechtsmittel beim Bundesgericht einreichte.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
1C_200/2025: Urteil zur Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS)
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, afghanischer Staatsangehöriger, stellte ein Asylgesuch in der Schweiz, gab dabei sein Geburtsdatum als 8. April 2007 an und beantragte die Berichtigung des abweichenden Geburtsdatums (1. Januar 2006) im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS). Nach Altersgutachten und Prüfung durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) sowie das Bundesverwaltungsgericht wurde die Berichtigung abgelehnt. A.________ wandte sich an das Bundesgericht, das sowohl das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als auch die SEM-Verfügung stützte.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
8C_451/2024: Urteil betreffend Unfallversicherung und Invalidenrente
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, eine frühere Hausangestellte, war seit einem Verkehrsunfall im Jahr 1988 bei der Unfallversicherung Stadt Zürich (UVZ) für die Folgen des Unfalls versichert. Die UVZ hatte ihr zunächst eine Invalidenrente zugesprochen, später jedoch wieder entzogen. Nach mehreren Revisionen und gerichtlichen Verfahren wurde eine neue polydisziplinäre Begutachtung durchgeführt. Die UVZ hob die Rente 2017 auf, was der vorinstanzliche Entscheid teilweise korrigierte und A.________ eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 10 % zusprach. UVZ erhob daraufhin Beschwerde beim Bundesgericht.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
5A_382/2025: Entscheid über die Zulässigkeit eines verspäteten Rechtsmittels
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin A.________ erhob Beschwerde gegen eine Verfügung der Präsidentin der Überwachungskammer des Genfer Kantonsgerichts vom 2. Mai 2025. Diese lehnte das Gesuch um aufschiebende Wirkung in einer gegen die Beschwerdeführerin gerichteten Schuldbetreibung ab. Die vorliegende Beschwerde wurde beim Bundesgericht eingereicht, jedoch nach Ablauf der zehntägigen Frist gemäss Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
8C_273/2025: Unzulässigkeit einer Beschwerde bezüglich Arbeitslosenentschädigung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ reichte Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. März 2025 ein, in dem die Einstellung seiner Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung für 35 Tage gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG und Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV bestätigt wurde. Der Einspracheentscheid der Unia Arbeitslosenkasse datiert vom 30. August 2024.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
5D_14/2024: Vollstreckung von Tagesordnungsbussen in einer Nachlasssache
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin A.________ wehrte sich gegen mehrere kantonale Entscheide, welche sie zur Zahlung von Tagesordnungsbussen in einer Nachlassangelegenheit verpflichteten. Diese Entscheidungen basierten auf Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO und wurden jeweils durch die Vorinstanzen bestätigt. Die Beschwerdeführerin erhob vor dem Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerden, um diese Sanktionen anzufechten.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
9C_196/2025: Unzulässigkeit einer Beschwerde betreffend Kostenvorschuss in einem Zwischenentscheid
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ reichte am 2. April 2025 eine Beschwerde an das Bundesgericht gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug ein. Mit dieser Verfügung wurde ein Kostenvorschuss in Höhe von CHF 3'000.- verlangt, zahlbar bis zum 9. April 2025, unter Androhung des Nichteintretens bei Nichtzahlung. Der Beschwerdeführer wurde zudem darauf hingewiesen, dass er innerhalb derselben Frist ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung beantragen könne.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
7B_1216/2024: Zulässigkeit eines Rechtsmittels im Bereich der Verwertbarkeit von Beweismitteln
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer focht beim Bundesgericht ein Urteil der Genfer Strafkammer an, das die Verwertbarkeit seiner Aussagen in einer polizeilichen Befragung, den Zugang zu einer geschwärzten Version des entsprechenden Protokolls sowie die Beschlagnahmung seines Mobiltelefons bestätigte.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
2C_415/2024: Gerichtliche Prüfung der Zulässigkeit eines öffentlich-rechtlichen Nichteintretensentscheids bezüglich eines privatrechtlichen Kursausschlusses
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin A.________ besuchte ab Herbst 2023/2024 die Ausbildung \"Kaufmännische Grundbildung für Erwachsene\" bei der Wirtschaftsschule B.________. Aufgrund mehrfacher Verstösse gegen die Schulordnung wurde sie im Mai 2024 von dem Kurs ausgeschlossen. Ein Rekurs an die Bildungsdirektion des Kantons Zürich scheiterte, da kein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis vorlag. Das Verwaltungsgericht Zürich wies den Rekurs ab. Die Beschwerdeführerin focht diesen Entscheid vor dem Bundesgericht an.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
6B_978/2024: Bundesgerichtsurteil über sexuelle Handlungen mit Minderjährigen und Prostitution
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde vom Tribunal correctionnel wegen sexueller Handlungen mit Kindern und der Komplizenschaft bei der Anstiftung zur Prostitution verurteilt und erhielt eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten, die teilweise zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er war zuvor bereits wegen ähnlicher Delikte vorbestraft. C.________, ein anderer Beschuldigter, wurde für seine Rolle in der Anstiftung zur Prostitution einer Minderjährigen verurteilt und erhielt eine längere Freiheitsstrafe. A.________ beschwerte sich über den Urteil vom 10. Oktober 2024, das zu seinen Ungunsten entschieden wurde, und legte gegen die Entscheidung beim Bundesgericht Rekurs ein.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
1C_670/2024: Planungsrecht: Umzonung und Plan für ein Wohnquartier in Monthey
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Eigentümerin einer Parzelle in Monthey, A.________, stellte sich gegen eine geplante Umzonung und einen Quartierplan, der eine Verdichtung des Baugebiets vorsah. Sie bemängelte u.a. die zulässige Bauhöhe und die erwartete Verkehrsbelastung. Nach Ablehnung ihrer Opposition durch die kommunalen Behörden und den Staatsrat des Kantons Wallis wandte sie sich an das kantonale Gericht, welches den Quartierplan und diese Änderungen bestätigte. Daraufhin erhob sie Beschwerde beim Bundesgericht.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
1C_134/2024: Baubewilligung für den Umbau zweier Mobilfunkanlagen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die F.________ AG beantragte Baubewilligungen für den Umbau bestehender Mobilfunkanlagen an zwei Standorten in Dornach. Die Bau-, Werk- und Planungskommission erteilte die Bewilligungen unter Auflagen. Einsprachen von Anwohnern wurden abgewiesen. Gegen die Baubewilligungen legten die betroffenen Einsprecher Beschwerden bis zum Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn ein, das diese ebenfalls abwies. Darauf erhoben die Beschwerdeführenden Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, welches die Fälle aufgrund des sachlichen Zusammenhangs vereinigte.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
5A_650/2024: Entscheidung zur Arresteinsprache in einem Schuldbetreibungs- und Konkurssachverhalt
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Arrestgläubigerin (A.________ GmbH) beantragte einen Arrest auf Vermögensgegenstände des Arrestschuldners (B.________). Sie stützte sich auf ein Urteil sowie einen Verlustschein und wollte die Eigentumswohnung des Arrestschuldners in V.________ (GR) mit Arrest belegen, die jedoch im Eigentum der Drittperson C.________ AG steht. Die Eigentumsverhältnisse und die wirtschaftliche Identität zwischen dem Arrestschuldner und der Drittperson (über eine Lebenspartnerin als Organ der Gesellschaft) waren strittig. Die kantonalen Instanzen hiessen die Einsprachen gegen den Arrest gut, worauf die Arrestgläubigerin die Angelegenheit letztinstanzlich an das Bundesgericht weiterzog.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
7B_369/2025: Entscheid zur Untersuchungshaft wegen qualifizierter Wiederholungsgefahr
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wird vorgeworfen, über einen Zeitraum von mehreren Jahren mehrere Frauen im betäubten Zustand sexuell missbraucht und andere Straftaten begangen zu haben (inkl. Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragte seine Untersuchungshaft, die das Zwangsmassnahmengericht und das Kantonsgericht genehmigten. Der Beschwerdeführer verlangte vor dem Bundesgericht seine Haftentlassung oder Ersatzmassnahmen.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
1C_531/2024: Urteil über Schutz des Kulturerbes und Wiederherstellung eines Baudenkmals
Zusammenfassung des Sachverhalts
Im Zentrum des Verfahrens steht die Frage, ob die Wandmalereien im Gebäude „Grand Hôtel Moderne“ in Bulle, die durch Renommierte Künstler im Jahr 1985 geschaffen wurden, als kunsthistorische und kulturelle Elemente gemäß den einschlägigen baurechtlichen Normen geschützt werden sollten. Der Eigentümer, A.________, führte ohne Bewilligung Arbeiten durch, die diese Wandmalereien beschädigten, worauf der Präfekt des Bezirks Gruyère die Wiederherstellung anordnete. Diese Anordnung wurde vom kantonalen Gericht bestätigt, gestützt auf ein Gutachten, das die kulturelle und künstlerische Bedeutung der Werke hervorhob.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
8C_680/2024: Urteil zur Invalidenversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, geboren 1969, beantragte am 2. November 2022 Leistungen aus der Invalidenversicherung. Nach umfassenden medizinischen und beruflichen Abklärungen wies die IV-Stelle des Kantons Aargau seinen Antrag auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 6. Dezember 2023 ab. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau bestätigte diesen Entscheid am 18. September 2024. Gegen dieses Urteil erhob A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und machte eine Verletzung von Bundesrecht geltend.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
5A_309/2025: Unzulässigkeit eines Rechtsmittels im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Parteien A.A. und B.A. wurden durch Urteil des Zivilgerichts des Bezirks La Côte am 13. Januar 2025 rechtskräftig geschieden. Es wurde beiden Eltern das Recht entzogen, den Aufenthaltsort des gemeinsamen Kindes zu bestimmen, und die Obhut sowie Betreuung des Kindes unter der Aufsicht der Direktion für Kindheit und Jugend (DGEJ) geregelt. Die elterliche Sorge verblieb bei beiden Eltern, mit einer Einschränkung bezüglich der Freizeitgestaltung, die der DGEJ übertragen wurde. Ein von der Mutter A.A. gegen dieses Urteil eingelegtes Rechtsmittel beim Kantonsgericht Waadt wurde am 14. März 2025 wegen fehlender genügender Begründung als unzulässig erklärt. Im weiteren Verlauf reichte A.A. beim Bundesgericht Beschwerde ein, die ebenfalls als unzulässig eingestuft wurde.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
9C_51/2025: Steuerliche Berücksichtigung von Liegenschaftsunterhaltskosten während bestimmter Steuerperioden
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, Eigentümerin von mehreren Grundstücken, machte in ihren Steuererklärungen 2020 und 2021 Liegenschaftsunterhaltskosten geltend, darunter substanzielle Ausgaben für die Liegenschaft B.B.________. Die kantonale Steuerverwaltung Freiburg verweigerte teilweise deren Abzug, da die Kosten nicht in den betreffenden Steuerperioden angefallen seien. Das Kantonsgericht Freiburg bestätigte diese Entscheidung, was A.________ vor Bundesgericht bestritt.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
9C_13/2025: Entscheid zu Steuerfragen betreffend die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, eine ehemalige Mitarbeiterin des Unternehmens B.________, wechselte mehrfach zwischen Arbeitsorten und kündigte ihren Aufenthalt in der Schweiz im Jahr 2018 ab. In der Steuerperiode 2020 erhielt sie Einkünfte aus Mitarbeiterbeteiligungen (15-KM-RSU, 17-LTIP-RSU, 17-LTIP-AA), auf die in der Schweiz Quellensteuer erhoben wurde. Die Steuerpflichtige beantragte eine Berichtigung der Steuerveranlagung, da ihrer Ansicht nach der gesamte Betrag durch Spanien besteuert werden dürfe. Nach einem Gang durch die kantonalen Instanzen wurde ihre Klage schliesslich vom Bundesgericht beurteilt.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
9C_52/2025: Nichtleistung des Kostenvorschusses
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin A.________ hat gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. November 2024 betreffend Staats- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer für die Steuerperiode 2022 Beschwerde beim Bundesgericht eingelegt. Im Verlauf des Verfahrens wurde sie zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von CHF 1'200.- verpflichtet. Trotz einer gesetzten Nachfrist blieb die Zahlung aus, weshalb die Beschwerde nicht weiterbehandelt wurde.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
6B_1080/2023: Urteil zur Anfechtung einer strafrechtlichen Verurteilung und einer verfügten Landesverweisung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, A.________, wurde vom Kantonsgericht Bern wegen Beihilfe zu einer qualifizierten Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, sowie anderen Straftaten verurteilt und zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten (bedingt) sowie einer Landesverweisung für fünf Jahre mit Schengen-Eintrag verurteilt. A.________ focht diese Entscheidung auf Bundesebene primär hinsichtlich des Schuldspruchs der Beihilfe zu einer Betäubungsmittelübertretung und der Landesverweisung an.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
7B_141/2025: Entscheid betreffend Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bundesgericht befasst sich mit einer Beschwerde betreffend Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens gegen B.________ wegen Rassismus und Nötigung. Der Beschwerdeführer, A.________, fühlt sich aufgrund seines Autismus diskriminiert und sieht seine Rechte verletzt, insbesondere die Rechtsgleichheit. Seine Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft und gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern wurde abgewiesen.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
6B_236/2025: Urteil bezüglich mehrfacher Verleumdung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin, A.A.________, wird beschuldigt, in einem Schreiben vom 9. Dezember 2019 gegenüber dem Betreibungsamt Kreuzlingen wider besseres Wissen ehrenrührige Vorwürfe gegen die Organe der B.________ A.G. erhoben zu haben. Sie habe diese krimineller Machenschaften bezichtigt, obwohl ein Zivilverfahren über die Kaufverträge rechtskräftig abgeschlossen und strafrechtliches Verhalten durch Verfügung verneint worden sei. Die Vorinstanzen sprachen A.A.________ der mehrfachen Verleumdung schuldig und bestrafen sie mit einer Geldstrafe und Busse. Die Beschwerdeführerin focht diesen Entscheid beim Bundesgericht an.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
8C_466/2024: Rentenrevision einer Invalidenversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die 1970 geborene Beschwerdeführerin erlitt 1988 einen Verkehrsunfall und war seitdem in verschiedenen Verfahren bezüglich Invalidenversicherung (IV) und Unfallversicherung (UV) involviert. Nach jahrelanger Rentenbewilligung wurde bei einer Gesundheitsüberprüfung im Jahr 2016 eine Verbesserung ihres psychischen Gesundheitszustands festgestellt. Daraufhin hob die IV-Stelle des Kantons Zürich ihre Rente ab September 2017 auf. Die vorinstanzliche Entscheidung bestätigte die Renteneinstellung; die Beschwerdeführerin legte dagegen Beschwerde ein.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
9C_607/2024: Berechnung der AHV-Altersrente und Anwendung des Grundsatzes der Plafonierung bei Ehepaaren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ bezog eine Invalidenrente sowie eine Hilflosenentschädigung. Nach dem Erreichen des Rentenalters seiner Ehefrau wurde die Altersrente des Beschwerdeführers von der zuständigen AHV-Ausgleichskasse unter Anwendung des Grundsatzes der Plafonierung berechnet. A.________ verlangte die Zuerkennung einer nicht plafonierten vollen Altersrente von Dezember 2018 bis September 2022. Die kantonale Vorinstanz wies seine Beschwerde ab.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
9C_167/2025: Urteil betreffend Streit um Krankenkassenprämien
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________, obligatorisch bei der Atupri Gesundheitsversicherung AG versichert, wurde wegen ausstehender Krankenkassenprämien für die Jahre 2022 und 2023 betrieben. Die von ihm erhobenen Rechtsvorschläge wurden von der Krankenkasse und daraufhin vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde ans Bundesgericht, argumentierte u.a. mit vermeintlichen Verfahrensmängeln sowie der Übermittelung von angeblichen \"Verrechnungschecks\" als Zahlung.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
1C_440/2024: Beschwerde gegen Rechtsverweigerung im Zusammenhang mit Lärmschutz am Grenzacherweg
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, Eigentümer einer Liegenschaft am Grenzacherweg, beschwert sich über jahrelange Lärmbelastung und wirft der Gemeinde Riehen Rechtsverweigerung vor, da diese bislang keine Sanierungsmassnahmen getroffen habe. Eine Lärmsanierungsverfügung des kantonalen Amtes für Umwelt und Energie (AUE) vom 27. September 2023 wurde von der Gemeinde mit Rekurs angefochten. Das Appellationsgericht Basel-Stadt wies die Rekurse von A.________ und der Gemeinde Riehen ab. A.________ erhob Beschwerde ans Bundesgericht, das die Frage einer Rechtsverweigerung durch die Gemeinde prüfte.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
6B_724/2023: Urteil zu fahrlässiger Tötung und grober Verletzung der Verkehrsregeln
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ kollidierte am 9. August 2019 mit ihrem Personenwagen auf der vortrittsbelasteten V.________strasse mit einem Motorrad, welches mit übersetzter Geschwindigkeit fuhr. Der Motorradfahrer verstarb infolge der Kollision. Das Kantonsgericht verurteilte A.________ wegen fahrlässiger Tötung und grober Verletzung von Verkehrsregeln. Das Obergericht sprach sie in der Berufung frei. Die Staatsanwaltschaft und die Privatkläger erhoben Beschwerde ans Bundesgericht.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
5A_368/2025: Nichteintretensentscheid betreffend Kindesunterhalt
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ und die Beschwerdegegnerin C.________ trafen eine Vereinbarung im Rahmen einer Hauptverhandlung, wonach C.________ die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind B.________ allein ausüben und A.________ monatlich Fr. 1'120.-- Kindesunterhalt zahlen soll. Diese Vereinbarung wurde vom Kreisgericht genehmigt. Der Beschwerdeführer stellte nach Abschluss des Verfahrens erneut einen Antrag, der als Rechtsmittel ans Kantonsgericht St. Gallen weitergeleitet wurde. Das Kantonsgericht trat mangels hinreichender Begründung nicht darauf ein. Der Beschwerdeführer erhob daraufhin Beschwerde ans Bundesgericht.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
7B_341/2025: Entscheid zum Ausstandsgesuch gegen Ersatzrichter im Berufungsverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________, der zuvor wegen verschiedener Straftaten verurteilt und dessen Berufung vom Obergericht abgewiesen wurde, stellte Ausstandsgesuche gegen Ersatzrichterin Hammer und Ersatzrichter Dubach. Er argumentierte, diese seien wegen ihrer Mitwirkung am zuvor aufgehobenen Berufungsurteil befangen. Das Obergericht wies das Ausstandsgesuch im Entscheid vom 25. März 2025 ab, woraufhin A.________ Beschwerde beim Bundesgericht einreichte.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
5A_750/2024: Entscheid zur Aufhebung einer Weisung bezüglich des persönlichen Verkehrs zwischen einem Kind und seiner Grossmutter
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bundesgericht beurteilt die Beschwerde einer Mutter (A.________) gegen die Aufhebung einer Weisung, wonach der Vater (B.________) angewiesen war, bei Kontakten seines Sohnes C.________ mit dessen Grossmutter D.________ stets anwesend zu sein. Die Weisung wurde ursprünglich aus Sorge um das Kindeswohl erlassen. Im Rahmen einer Veränderung der Verhältnisse hob die KESB Mittelland Süd diese Weisung auf, was die Beschwerdeführerin nun beanstandet.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
8C_464/2024: Urteil zur Revision einer Invalidenrente in der Unfallversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin (A.________) erlitt 1988 einen Verkehrsunfall in Slowenien. Sie wurde in der Folge teilpensioniert und erhielt ab 2004 eine Invalidenrente der Unfallversicherung Stadt Zürich (UVZ) bei einem Invaliditätsgrad von 100 %, hauptsächlich basierend auf psychischen und physischen Beschwerden. Nach mehreren Revisionsverfahren wurde die Invalidenrente ab September 2017 aufgehoben, was die Beschwerdeführerin vor Gericht anzweifelte. Das Sozialversicherungsgericht Zürich sprach ihr eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 10 % zu, was sie vor Bundesgericht weiter anzufechten versuchte.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
6B_874/2024: Teilweise gewährter Strafsursis
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde wegen schwerer Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz, Fahrens trotz Unfähigkeit und Fahrens ohne Berechtigung verurteilt. Das Strafgericht des Bezirks La Broye und Nord Vaudois verhängte eine Freiheitsstrafe von 20 Monaten, wovon 14 Monate mit einem dreijährigen Bewährungsfrist ausgesetzt wurden, sowie eine Geldstrafe von 800 CHF und eine Forderung von 15'000 CHF an den Staat Vaud. Dies wurde vom Kantonsgericht Vaud teilweise abgeändert: die Freiheitsstrafe wurde auf 16 Monate reduziert, wovon 10 Monate ausgesetzt wurden, und die Forderung auf 10'000 CHF gesenkt. A.________ beantragte vor dem Bundesgericht eine vollständige Aussetzung der Strafe.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
5A_292/2025: Rückzug einer Beschwerde in einer Zivilsache
Zusammenfassung des Sachverhalts
C.________ legte im Zusammenhang mit einem Verfahren über einen Arrest eine Beschwerde vor dem Bundesgericht gegen das Urteil der zivilrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Genf vom 6. März 2025 ein. Am 16. Mai 2025 zog C.________ die Beschwerde zurück.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
7B_762/2023: Urteil zur versuchten schweren Körperverletzung und Landesverweisung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wird vorgeworfen, im September 2017 eine Person ohne Anlass massiv angegriffen und verletzt zu haben. Der Tatbestand wurde von zwei kantonalen Instanzen beurteilt, wobei die Landesverweisung und eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren bedingt ausgesprochen wurden. A.________ streitet die Tat weiterhin ab.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
5A_374/2025: Beschwerde betreffend Berichts- und Rechnungsprüfung sowie Weiterführung einer Beistandschaft
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Kreuzlingen errichtete im Juni 2022 für den Beschwerdeführer eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung nach Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB. Im Bericht der Beiständin im September 2024 ersuchte sie um Genehmigung des Berichts und der Rechnung sowie um Weiterführung der Beistandschaft. Mit Entscheid vom Februar 2025 bestätigte die KESB die Beiständin und wies den Antrag des Beschwerdeführers auf Wechsel der Beistandsperson ab. Eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen diesen Entscheid wies das Obergericht des Kantons Thurgau im April 2024 ab. Der Beschwerdeführer wandte sich mit einer weiteren Beschwerde ans Bundesgericht.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
9C_462/2024: Einkommens- und Vermögensbesteuerung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ sowie seine frühere Ehefrau B.________, erklärten für die Steuerperiode 2012 ein Einkommen von CHF 181'700 und kein Vermögen. Sie gaben dabei eine Schuld gegenüber ihrer früheren Gesellschaft C.________ Sàrl an. Die Steuerbehörden betrachteten dieses Darlehen als eine steuerbare geldwerte Leistung. Nach mehreren Entscheiden über die Höhe des steuerbaren Einkommens und Vermögens wurde durch das kantonale Gericht für das Vermögen schliesslich eine Grundlage von null festgelegt, während die Änderungen beim Einkommen erhalten blieben. Der Beschwerdeführer wandte sich an das Bundesgericht, um die wiederholte Besteuerung aufgrund der angeblichen geldwerten Leistung durch das Darlehen anzufechten.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
5A_874/2024: Entscheidung zu vorsorglichen Massnahmen und unentgeltlicher Rechtspflege im Zusammenhang mit der Abänderung eines Scheidungsurteils
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.A.________ (Vater) und B.________ (Mutter) sind geschiedene Eltern der Tochter C.A.________. Das ursprüngliche Scheidungsurteil sah eine gemeinsame elterliche Sorge und die Obhut der Mutter vor, mit geregeltem persönlichen Verkehr zwischen Vater und Tochter. Die KESB entzog dem Vater später das persönliche Kontaktrecht aufgrund seines problematischen Verhaltens. Die Mutter beantragte daraufhin eine Abänderung des Scheidungsurteils, insbesondere die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge. Der Vater stellte umfangreiche Anträge im Zusammenhang mit vorsorglichen Massnahmen, die abgelehnt wurden. In der Folge begehrte er sowohl beim Obergericht als auch vor Bundesgericht die Wiederherstellung seines persönlichen Verkehrsrechts sowie unentgeltliche Rechtspflege.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
5A_142/2025: Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die zweite Pfändungsankündigung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Im Rahmen der Betreibung Nr. xxx erging am 20. September 2023 eine zweite Pfändungsankündigung. Die Beschwerdeführerin erhob rechtliche Einwände auf verschiedenen Instanzen gegen diese Massnahmen. Nachdem ihre Beschwerden sowohl vor dem Bezirksgericht Zürich als auch vor dem Obergericht des Kantons Zürich abgewiesen wurden, rief sie das Bundesgericht an. Hauptgegenstand der Beschwerde war die Nichtigkeit der Pfändungsankündigung sowie einzelner darauf bezogener Akte.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
5D_26/2025: Unzulässigkeit der Beschwerde zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ GmbH beantragte die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für Gipser- und Unterlagsbodenarbeiten auf einem Grundstück. Das Richteramt Olten-Gösgen wies das Gesuch ab, da die Beschwerdeführerin weder die Berechtigung glaubhaft machen konnte noch Urkunden vorlegte, welche den Anspruch stützen würden. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies die Berufung ebenfalls ab, da die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts wegen Fristversäumnis verwirkt sei. Vor dem Bundesgericht machte die Beschwerdeführerin geltend, die vorinstanzlichen Erwägungen zur Frist seien fehlerhaft.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
8F_1/2025: Unzulässigkeit einer Revisionsanfrage
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Versicherte A.________ erlitt am 26. November 2019 einen Verkehrsunfall, bei dem sie eine mittelschwere Halswirbelsäulenzerrung erlitt. Die Bâloise Assurances SA stellte ihre Leistungen per 27. November 2020 ein, da kein Kausalzusammenhang zwischen Unfall und fortbestehenden Beschwerden bestehe. Der Beschluss wurde durch die kantonalen Gerichte und das Bundesgericht bestätigt. Mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2024 beantragte A.________ die Revision des Urteils des Bundesgerichts vom 28. November 2022 (Fall 8C_259/2022). Die gewährte Nachfrist zur Zahlung einer Kostenvorschuss von 1'000 CHF wurde nicht eingehalten, weshalb die Revisionsanfrage für unzulässig erklärt wurde.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
9C_489/2024: Urteil zum interkantonalen Steuerdomizilstreit
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ AG, mit Sitz im Kanton Zug (seit 2015), wurde für die Steuerperioden 2015 bis 2018 definitiv veranlagt. Das Kantonale Steueramt Zürich vermutete, dass der tatsächliche Verwaltungssitz im Kanton Zürich liege, und beanspruchte Steuerhoheit ab 2015. Ein Revisionsgesuch der A.________ AG beim Kanton Zug wurde wegen Fristversäumnis abgelehnt. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug bestätigte diese Ablehnung, worauf die A.________ AG Beschwerde beim Bundesgericht erhob.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
6B_993/2024: Urteil zur Straf- und Zivilrechtlichen respons im Zusammenhang mit falscher Anschuldigung und unerlaubtem Gesprächsaufzeichnen
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ erhob Strafanzeige gegen B.________ wegen falscher Anschuldigung und unerlaubtem Gesprächsaufzeichnen. Das erstinstanzliche Gericht verurteilte B.________ zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen mit zweijährigem bedingtem Strafvollzug und verwies die Zivilansprüche von A.________ auf das Zivilgericht. Die Berufungsinstanz hob das Urteil auf, sprach B.________ von allen Vorwürfen frei und wies die Zivilansprüche von A.________ zurück. Dagegen legte A.________ eine Beschwerde beim Bundesgericht ein, welche die Annullierung des Urteils und den Neuentscheid durch die Vorinstanz forderte.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
8C_165/2025: Entscheid zur Prozessvoraussetzung in der Arbeitslosenversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde gegen ein Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau, welches die Einstellung der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung für die Dauer von 43 Tagen bestätigte. Diese war gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG erfolgt und wurde auf eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit zurückgeführt.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
7B_731/2023: Urteil zur groben Verkehrsregelverletzung durch Rechtsüberholen auf der Autobahn
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde vorgeworfen, am 10. August 2021 auf der A2 rechts überholt und knapp vor einem anderen Fahrzeug auf die Überholspur eingebogen zu sein, wodurch eine Gefährdung entstand. Das Einzelgericht verurteilte ihn wegen einer groben Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse. Das Obergericht wies die Berufung von A.________ ab. Dieser erhob daraufhin beim Bundesgericht Beschwerde mit dem Ziel eines Freispruchs oder eines milderen Schuldspruchs wegen einfacher Verkehrsregelverletzung.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
8C_664/2024: Leistungspflicht des Unfallversicherers bei neuropsychologischer Funktionsstörung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin, eine Rechtsanwältin, erlitt am 12. Juli 2020 bei einem Fahrradsturz ein leichtes Schädelhirntrauma. Die obligatorische Unfallversicherung der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG übernahm zunächst die Heilbehandlung und Taggeldleistungen, stellte diese jedoch per 30. September 2022 ein, da die Beschwerden nicht mehr unfallkausal seien. Ein interdisziplinäres Gutachten sowie dessen Ergänzung dienten als Basis für die Beurteilung. Die Vorinstanz bestätigte den Fallabschluss im kantonalen Verfahren, worauf die Beschwerdeführerin Beschwerde ans Bundesgericht einreichte.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
9D_2/2025: Beschwerde bezüglich Erlass von Steuerforderungen
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ beantragte den Erlass seiner Steuerforderungen aus den Steuerperioden 2021 bis 2023, bestehend aus Staats-, Gemeindesteuern des Kantons Solothurn und der direkten Bundessteuer, da er aufgrund finanzieller und gesundheitlicher Schwierigkeiten nicht in der Lage sei, diese zu begleichen. Sein Gesuch wurde von den zuständigen Behörden sowie dem Kantonalen Steuergericht Solothurn abgelehnt. A.________ erhob daraufhin subsidiäre Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.