Neueste Urteile des Bundesgerichts
Hier finden Sie die aktuellsten Urteile des Bundesgerichts (BGer) von bger.ch. Für die ersten drei Urteile präsentieren wir Ihnen ausführliche Zusammenfassungen mit Sachverhalten, Erwägungen und Dispositiven. Bei den weiteren Urteilen finden Sie jeweils eine Zusammenfassung des Sachverhalts. Die vollständigen Zusammenfassungen aller Urteile sind im Portal von Lexplorer verfügbar. Dort können Sie ihren Newsletter konfigurieren und Sie erhalten die neuesten Urteile individuell angepasst an Ihre Rechtsgebiete.
6B_98/2025: Beschwerde gegen versuchte schwere Körperverletzung, Raub und Landesverweisung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde ursprünglich durch das Regionalgericht Oberland unter anderem wegen körperlicher Gewalt, Raubdelikten und mehreren weiteren Straftaten verurteilt. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft Region Oberland qualifizierte das Obergericht des Kantons Bern einige Tatbestände schwerer, verhängte eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und ordnete eine achtjährige Landesverweisung an. Der Beschwerdeführer verlangt die Abänderung des Urteils, insbesondere die Rücknahme der Landesverweisung und mildernde Qualifizierung der Anlasstaten.
Zusammenfassung der Erwägungen
1. Versuchte schwere Körperverletzung (E. 1) Das Bundesgericht folgt der ausführlichen Beweiswürdigung der Vorinstanz und bestätigt, dass der Beschwerdeführer das Messer am Griff hielt und damit mit voller Wucht gegen das Opfer agierte. Die Annahme einer Schutzbehauptung seitens des Beschwerdeführers und die Qualifikation als versuchte schwere Körperverletzung durch die Vorinstanz sind haltbar. Eine willkürliche Beweiswürdigung wird verneint. Der Grundsatz \"in dubio pro reo\" wurde nicht verletzt. 2. Raubdelikt zum Nachteil von C.________ (E. 2) Das Vorliegen einer Bereicherungsabsicht wurde von der Vorinstanz sorgfältig geprüft und gestützt auf Indizien und Aussagen (insbesondere den Umgang mit dem gestohlenen Geld) nachvollziehbar bejaht. Die Argumentation des Beschwerdeführers wird als appellatorische Kritik qualifiziert und zurückgewiesen. 3. Landesverweisung (E. 3) Die obligate Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB wurde korrekt angeordnet. Die Vorinstanz würdigt die persönliche und familiäre Situation des Beschwerdeführers umfassend und kommt zu einem ausgewogenen Entscheid. Der schwere persönliche Härtefall wird knapp bejaht, doch das öffentliche Fernhalteinteresse überwiegt deutlich. Besonders gewichtig sind die fortgesetzte Gewaltdelinquenz und die ungünstige Legalprognose. 4. Gerichtskosten (E. 4) Die Kosten für das Verfahren werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wird abgewiesen und die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
7B_1205/2024: Unzulässigkeit der Beschwerde gegen den Entscheid der Bundesanwaltschaft
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ beantragte nach einer Strafanzeige gegen die Behörden von V.________ beim Bundesanwaltschaft (MPC) die Anerkennung als geschädigte Partei sowie die Konfiskation von Vermögenswerten. Der MPC lehnte den Antrag auf Parteistellung und Konfiskation ab. Die Beschwerde vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts blieb erfolglos.
Zusammenfassung der Erwägungen
1. Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit von Beschwerden von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und hält fest, dass die vorliegende Angelegenheit strafrechtlicher Natur ist (1.1–1.4.5). Der vorgebrachte Rechtsbehelf als öffentlich-rechtliche Beschwerde wird daher als strafrechtliche Beschwerde behandelt.
1.5. Gemäss Art. 79 BGG sind Beschwerden gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nur bei Maßnahmen der Zwangsvollstreckung zulässig. Der vorliegende Fall betrifft jedoch keine solche Maßnahme und ist daher nicht zulässig.
2. Die weiteren Vorwürfe der Rechtsverletzung und des Anspruchs auf rechtliches Gehör sind nicht entscheidrelevant, da die Grundvoraussetzung für die Beschwerde – die Parteistellung – nicht erfüllt ist.
3. Die Rekurrentin argumentiert, die Verfügung des MPC sei mangels vorheriger Genehmigung durch den Bundesrat gemäß Art. 66 Abs. 1 LOAP ungültig. Das Bundesgericht hält fest, dass ein solcher Formfehler grundsätzlich nicht zur absoluten Nichtigkeit führt und nur in besonderen Fällen weiter geprüft wird. Da die Beschwerde unzulässig ist, wird nicht weiter darauf eingegangen.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wird als unzulässig erklärt, und die Gerichtskosten werden der Rekurrentin auferlegt.
7B_192/2025: Urteil zum Thema Nichtanhandnahme und Verfahrenskosten
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl verweigerte die Eröffnung einer Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauch gegen kantonale Politiker. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Obergericht des Kantons Zürich abgewiesen, da der Beschwerdeführer die geforderte Sicherheit nicht geleistet hatte. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde ans Bundesgericht.
Zusammenfassung der Erwägungen
- **(1)** Das Bundesgericht erläutert die Anforderungen an eine hinreichende Begründung der Beschwerde gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG. Unzureichend begründete Rügen werden nicht behandelt. - **(2)** Die Vorinstanz hat korrekt auf die Möglichkeit hingewiesen, eine Sicherheit nach Art. 383 Abs. 1 StPO zu verlangen. Der Beschwerdeführer konnte die Höhe der Sicherheitsleistung nicht rechtsgenügend beanstanden und hat keine Anträge zu unentgeltlicher Rechtspflege gestellt. Die Beschwerde erfüllt die gesetzlichen Anforderungen nicht. - **(3)** Aufgrund dieser Begründungsmängel wird die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht behandelt.
Zusammenfassung des Dispositivs
Es wird auf die Beschwerde nicht eingetreten und Gerichtskosten werden auferlegt.
7B_1455/2024: Aufrechterhaltung eines strafrechtlichen Arrests
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bundesgericht beurteilt den Antrag der Erben von D.________ (A.________ und Konsorten), drei beschlagnahmte Immobilien im Kanton Wallis freizugeben. Der ursprüngliche Arrest wurde im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Untersuchung wegen Betrug (Art. 146 StGB) gegen mehrere Personen angeordnet. Die Beschwerdeführenden argumentieren, dass die Voraussetzungen für den Arrest aufgrund des Todes des ursprünglichen Beschuldigten entfallen seien.
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2C_74/2025: Urteil zur Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der belarussische Staatsangehörige A.________, der 2021 aufgrund der Ehe mit einer Schweizer Bürgerin eine Aufenthaltsbewilligung erhielt, beantragt nach der Trennung und der anschliessenden Scheidung im Mai 2024 die Verlängerung seiner Bewilligung. Die kantonalen Instanzen lehnen dies ab, da die Voraussetzungen gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG für einen nachehelichen Härtefall nicht erfüllt seien.
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1C_331/2023: Entscheid zur Baubewilligung und zur Gewässerraumfrage
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die B.________ AG beantragte den Teilabbruch und Umbau eines Hauses sowie den Neubau einer Tankstelle mit Shop und Aussenreklame in Herisau. Das Bauvorhaben liegt teilweise im Gewässerraum des Sägebachs. Die Baubewilligungskommission Herisau erteilte die Bewilligung, worauf A.________ als Eigentümerin eines angrenzenden Grundstücks Einsprache erhob. Nach einem langandauernden Verfahren mit Entscheiden und Rückweisen auf verschiedenen Instanzen (inklusive Projektänderungen) gelangte A.________ schliesslich ans Bundesgericht.
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7B_478/2024: Verfahrenseinstellung in Strafsachen
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.A.________ erstattete Strafanzeige gegen seine getrennt lebende Ehefrau B.A.________ wegen Veruntreuung, unrechtmässiger Verwendung von Vermögenswerten und Nötigung. Hintergrund war die Umleitung einer Krankenkassenrückerstattung durch B.A.________, während A.A.________ die ursprüngliche Rechnung begleichen musste. Die Staatsanwaltschaft Schwyz stellte das Verfahren ein und auferlegte ihm die Untersuchungskosten sowie eine Entschädigungspflicht gegenüber B.A.________. Das Kantonsgericht Schwyz wies eine Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung ab. A.A.________ erhob daraufhin Beschwerde ans Bundesgericht.
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5A_594/2024: Entscheid des Bundesgerichts betreffend Rückzug eines Rechtsmittels in einer Scheidungsfolge-Sache
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ (Rekursführerin) hat vor dem Bundesgericht gegen ein Urteil der Chambre civile des Kantons Genf vom 2. Juli 2024 betreffend Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils und die Teilung von Vorsorgeguthaben während der Ehezeit in der Schweiz Rekurs eingelegt. Das ursprüngliche Urteil wurde durch das erstinstanzliche Gericht des Kantons Genf am 2. Dezember 2022 im Zusammenhang mit einem ausländischen Scheidungsbeschluss anerkannt und vollstreckbar erklärt.
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2C_44/2024: Entscheid betreffend Familiennachzug im Kanton Zürich
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die marokkanische Staatsangehörige A.________ und ihre zwei jüngeren Kinder B.C.________ und D.C.________, ebenfalls Staatsangehörige Marokkos, beantragten einen Familiennachzug in die Schweiz, um bei ihrem Ehemann und Vater, welcher über eine Niederlassungsbewilligung verfügt, zu wohnen. Das Migrationsamt des Kantons Zürich verweigerte den Nachzug wegen Nichteinhaltung von Fristen und ungenügender Wohnsituation. Beschwerden bei der Sicherheitsdirektion, dem Verwaltungsgericht und schliesslich beim Bundesgericht blieben erfolglos.
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7B_187/2025: Unzulässigkeit der Beschwerde in Strafsachen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bundesgericht behandelt die Beschwerde von A.________ gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern vom 10. Februar 2025. In dieser Verfügung wurde ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen. A.________ hatte zuvor eine Sicherheitsleistung von CHF 1'000.– nicht erbracht und stattdessen das Gesuch gestellt.
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7B_260/2025: Nichtanhandnahme und Nichteintreten einer Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ verlangte von der Staatsanwaltschaft Sursee die Eröffnung eines Verfahrens wegen schwerer Sexualstraftaten gegen ihn, die in Schottland bereits anhängig sind. Die Staatsanwaltschaft lehnte die Übernahme des Verfahrens ab. Das Kantonsgericht Luzern trat auf die erhobene Beschwerde nicht ein, da die Beschwerdefrist verpasst wurde. A.________ wandte sich daraufhin ans Bundesgericht.
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6B_673/2024: Drogenhandel und Verfahrensrechte
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Angeklagte A.________ wurde vor den Gerichtsinstanzen wegen Beteiligung an einem Drogenhandel verurteilt. Die Vorwürfe betreffen hauptsächlich den Handel mit Kokain, das sie zwischen Juni und November 2019 in grösseren Mengen erworben und weiterverkauft haben soll. Der Fall erhielt besondere Brisanz durch belastende Untersuchungen und Aussagen zu mehreren Lieferungen sowie Verkaufsaktivitäten, auch in ihrem Privatbereich. Der Fall spielt sich im Kanton Waadt ab und wurde schliesslich dem Bundesgericht zur Überprüfung vorgelegt.
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8C_164/2025: Urteil zur Invalidenversicherungsfrage
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ meldete sich im Jahr 2021 aufgrund Beschwerden an der oberen Extremität bei der Invalidenversicherung an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen wurde ihr Anspruch auf eine Invalidenrente durch die IV-Stelle des Kantons Zürich verneint. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies ihre Beschwerde ebenfalls ab. A.________ führte daraufhin Beschwerde ans Bundesgericht und beantragte IV-Leistungen sowie unentgeltliche Rechtspflege.
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6B_607/2024: Urteil bezüglich Landesverweisung eines afghanischen Staatsangehörigen
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, afghanischer Staatsangehöriger, wurde vom Obergericht des Kantons Zürich zweitinstanzlich wegen versuchter schwerer Körperverletzung, mehrfachen Angriffs und mehrfachen Raufhandels zu einer Freiheitsstrafe von 38 Monaten sowie zu einer Landesverweisung für 7 Jahre verurteilt. Der Beschwerdeführer legte Beschwerde beim Bundesgericht ein, um die Landesverweisung und deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem abzuwenden.
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7B_143/2025: Entscheid zur Nichtanhandnahme-Verfügung und Nichteintreten auf Beschwerde
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl verweigerte die Anhandnahme einer Strafuntersuchung, unter anderem wegen Freiheitsberaubung und Entführung. Gegen diese Entscheide erhob der Beschwerdeführer Beschwerde, auf welche das Obergericht des Kantons Zürich nicht eintrat. Der Beschwerdeführer gelangte daraufhin ans Bundesgericht.
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1C_508/2024: Urteil zur Baubewilligung einer Mobilfunkanlage
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Baukommission Kilchberg erteilte der Swisscom AG eine Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage. Die Nachbarn A.________ und B.________ erhoben dagegen Rechtsmittel, welche vor dem Baurekursgericht und Verwaltungsgericht des Kantons Zürich abgewiesen wurden. Sie beantragten beim Bundesgericht die Aufhebung der Urteile sowie die Verweigerung der Baubewilligung.
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2C_224/2025: Zuständigkeit des Bundesgerichts bei einem Verwaltungsverfahren im Kanton Genf
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ und B.________ schlossen einen befristeten Mietvertrag mit C.________ für eine möblierte Unterkunft und wurden später gerichtlich zur Räumung verpflichtet. Sie legten mehrere Beschwerden ein, darunter eine beim Verwaltungsgericht erster Instanz des Kantons Genf, welches seine sachliche Zuständigkeit verneinte und den Rekurs als unzulässig erklärte. Der Endentscheid des Verwaltungsgerichts erster Instanz wurde vor das Bundesgericht gebracht.
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1C_109/2025: Rückzug des Rekurses gegen die Erteilung einer Baubewilligung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ und die B.________ SA hatten sich gegen die Entscheidungen der Präfektur Sarine und der II. Verwaltungsgerichtskammer des Kantons Freiburg gewandt. Der Streitpunkt war die Genehmigung einer Baubewilligung für den Bau eines kantonalen Lagerzentrums in der Gemeinde Givisiez. Die Gegenseite umfasste kantonale Behörden, namentlich die DIME und die Gemeinde Givisiez. Ein Rekurs wurde beim Bundesgericht eingereicht, jedoch später durch die Parteien zurückgezogen.
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7B_205/2025: Entscheid zur Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung gegen unbekannte Täterschaft
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer beanstandet die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und den entsprechenden Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich. Er verlangt die Anweisung zur Aufnahme des Verfahrens, den Ausstand des zuständigen Staatsanwalts sowie die Sistierung des Verfahrens bis zur Verfolgungsverjährung.
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1C_216/2025: Entscheid zur Zulässigkeit eines Rechtsmittels im Zusammenhang mit einem Führerausweisverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ hatte gegen eine Entscheidung des Office de la circulation et de la navigation de l’État de Fribourg vom 14. Februar 2025 Beschwerde eingelegt. Diese hatte seinen Führerausweis unter der Bedingung einer Fahreignungsprüfung beibehalten. Die Beschwerde wurde am 13. März 2025 eingereicht, jedoch von der III. Verwaltungsgerichtskammer des Freiburger Kantonsgerichts aufgrund verspäteter Einreichung als unzulässig erklärt. A.________ focht diese Entscheidung am 28. April 2025 vor dem Bundesgericht an.
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7B_267/2025: Entscheidung betreffend Haftfortsetzung aus Sicherheitsgründen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, A.________, wurde beschuldigt, seine Partnerin durch Erdrosseln getötet zu haben. Nach einer langjährigen Untersuchungshaft und mehreren psychiatrischen Gutachten wurde er in erster Instanz wegen Mordes verurteilt und zu 14 Jahren Freiheitsstrafe mit gleichzeitiger Anordnung eines Internierungsmaßes gemäss Art. 59 StGB verurteilt. Das Kantonsgericht revidierte das Urteil und ordnete eine stationäre therapeutische Maßnahme an. Das Bundesgericht hob das kantonale Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung zurück. Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin die Freilassung, welche vom kantonalen Gericht abgelehnt wurde, was ihn zur Beschwerde vor Bundesgericht veranlasste.
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6B_59/2025: Urteil betreffend Widerhandlungen gegen Strafrecht und Ausweisung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer wurde u.a. wegen Landfriedensbruch (Art. 291 Abs. 1 StGB), Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB), sowie Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) angeklagt und verurteilt. Die kantonale Instanz bestätigte grösstenteils das Strafmass und sprach zusätzlich die Ausweisung aus der Schweiz für drei Jahre aus. Der Beschwerdeführer rekurriert ans Bundesgericht, beantragt u.a. seine Freisprüche, die Aufhebung der Ausweisung und eine Entschädigung für angebliche ungerechtfertigte Haft.
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4A_576/2024: Gültigkeit einer Abbruchkündigung im Mietrecht
Zusammenfassung des Sachverhalts
Ein Mietverhältnis wurde per amtlichem Formular unter Berufung auf eine Abbruchkündigung beendet. Der Mieter focht die Kündigung an, da ein konkretes Bauvorhaben zur Begründung nicht substantiiert vorlag. Das Kantonsgericht erklärte die Kündigung als missbräuchlich, was das Obergericht aufgrund einer vermuteten Vorratskündigung bestätigte. Der Streit wurde ans Bundesgericht weitergezogen.
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8C_624/2024: Urteil zu Unfallversicherung und Kausalzusammenhang
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, ein bei der Suva obligatorisch unfallversicherter Arbeitnehmer, erlitt am 20. Februar 2023 einen Unfall, bei dem er auf den linken Arm fiel. Die Suva übernahm anfänglich Heilbehandlungskosten und Taggeldleistungen, stellte jedoch die Leistungen per 30. April 2023 ein. Die Begründung war, dass die Beschwerden ab diesem Zeitpunkt nicht mehr unfallkausal seien. Der Beschwerdeführer bestritt dies und bemängelte zusätzlich die Gewichtung der medizinischen Gutachten der Suva gegenüber jener seines behandelnden Arztes.
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1C_520/2024: Entscheid des Bundesgerichts bezüglich einer Espropriationsstreitigkeit
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Streit betrifft eine mögliche materielle Enteignung, die aus einem Verzögerungsvorfall bei der kommunalen Detailplanung (PP4) hervorging, welche ursprünglich im Jahr 2004 vom Kanton genehmigt wurde. Die Eigentümerinnen des Grundstücks verlangten eine Entschädigung in Höhe von CHF 8'760'000 wegen der eingeschränkten Nutzbarkeit ihrer Immobilie. Das Verwaltungsgericht des Kantons Tessin befand im Jahr 2024, dass ein Fall von materieller Enteignung vorliege. Der betroffene Gemeindeverband focht dieses Urteil vor dem Bundesgericht an.
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9D_5/2025: Erlass von Verfahrenskosten und unentgeltliche Rechtspflege
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau hatten im Kanton Aargau ein Verfahren betreffend Sozialhilfe geführt, dessen Kosten ihnen auferlegt wurden. Der Beschwerdeführer ersuchte mehrfach um Erlass dieser Kosten, wobei keine der Beschwerdeinstanzen auf das Gesuch eintrat oder ihm unentgeltliche Rechtspflege gewährte. Gegen einen weiteren abschlägigen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau wandte sich der Beschwerdeführer an das Bundesgericht.
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1C_147/2025: Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung des Führerausweises
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ erhob Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Strassenverkehrsamts Luzern, das seinen Führerausweis der Kategorie 121 auf unbestimmte Zeit verweigerte. Gleichzeitig beantragte er unentgeltliche Rechtspflege. Das Kantonsgericht Luzern wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, worauf A.________ Beschwerde beim Bundesgericht erhob.
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9C_491/2024: Steuerrechtliche Behandlung von Sanktionen der Eidgenössischen Wettbewerbskommission
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Streitfall betrifft die Besteuerung einer Sanktion der Wettbewerbskommission gegen die A.________ SA, deren Sitz sich im Kanton Bern und eine Zweigniederlassung im Kanton Genf befindet. Die Sanktion von CHF 186'036'840 wurde im Jahr 2015 als Rückstellung verbucht und im Jahr 2016 aufgelöst. Die Steuerbehörde des Kantons Genf hat diese Sanktion bei der Steuerperiode 2016 dem steuerbaren Gewinn hinzugerechnet, da sie als nicht geschäftsmässig begründete Ausgabe galt.
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9D_6/2025: Urteil zur Verfassungsbeschwerde betreffend Steuererlass des Kantons St. Gallen und der direkten Bundessteuer
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Steuerpflichtigen A.A.________ und B.A.________ ersuchten um vollständigen oder teilweisen Erlass der Staats- und Gemeindesteuern des Kantons St. Gallen sowie der direkten Bundessteuer für die Steuerperioden 2018 und 2019. Das Gesuch wurde von der kantonalen Veranlagungsbehörde und später vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen abgelehnt. Die Steuerpflichtigen wandten sich ans Bundesgericht, das die subsidiäre Verfassungsbeschwerde prüfte.
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