Neueste Urteile des Bundesgerichts
Hier finden Sie die aktuellsten Urteile des Bundesgerichts (BGer) von bger.ch. Für die ersten drei Urteile präsentieren wir Ihnen ausführliche Zusammenfassungen mit Sachverhalten, Erwägungen und Dispositiven. Bei den weiteren Urteilen finden Sie jeweils eine Zusammenfassung des Sachverhalts. Die vollständigen Zusammenfassungen aller Urteile sind im Portal von Lexplorer verfügbar. Dort können Sie ihren Newsletter konfigurieren und Sie erhalten die neuesten Urteile individuell angepasst an Ihre Rechtsgebiete.
7B_64/2025: Unzulässigkeit der Beschwerde aufgrund fehlender Kostenvorschussleistung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ GmbH erhob Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern betreffend Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens. Das Bundesgericht setzte der Beschwerdeführerin eine Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses, die sie ungenutzt verstreichen liess. Auch die angesetzte Nachfrist wurde nicht eingehalten.
Zusammenfassung der Erwägungen
1. Die Beschwerdeführerin erhob am 22. Januar 2025 eine Beschwerde in Strafsachen. 2. Gemäss Art. 62 Abs. 1 BGG ist ein Kostenvorschuss zu leisten. 3. Die Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses (14. Februar 2025) sowie die Nachfrist (3. März 2025) wurden nicht eingehalten. Es wurde darauf hingewiesen, dass bei Nichtleistung nicht auf die Beschwerde eingetreten werde. 4. Aufgrund der Nichtzahlung des Kostenvorschusses trat das Bundesgericht gemäss Art. 62 Abs. 3 BGG und Art. 108 BGG nicht auf die Beschwerde ein. 5. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- sind gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Zusammenfassung des Dispositivs
Das Bundesgericht trat nicht auf die Beschwerde ein und auferlegte der Beschwerdeführerin Gerichtskosten von Fr. 500.--.
4A_155/2024: Urteil betreffend die Anfechtung der Anerkennung von Schulden und einer betriebenen Forderung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ und B.________ stritten über zwei Schuldanerkennungen, die sich auf CHF 140'000 und EUR 500'000 bezogen. Die Gelder wurden von einer Gesellschaft übertragen, deren alleiniger wirtschaftlicher Eigentümer A.________ war. B.________ behauptete, die Schuldanerkennungen seien simuliert und dienten der Bank als Rechtfertigung für den Geldtransfer. A.________ widersprach und forderte die Rückzahlung der Beträge. Die Vorinstanzen befassten sich eingehend mit der Frage der Simulation und den rechtlichen Grundlagen für den Anspruch.
Zusammenfassung der Erwägungen
(1) Das Bundesgericht bestätigte die Zulässigkeit des Rechtsmittels nach Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 100 Abs. 1 BGG. (2) Es wies auf die Anforderung hin, dass neu vorgebrachte Tatsachen und Beweise nur unter strengen Voraussetzungen zugelassen werden (Art. 99 Abs. 1 BGG). Neu eingereichte Dokumente des Beschwerdeführers wurden als unzulässig angesehen. (3) Die Vorinstanz habe rechtens festgestellt, dass die Schuldanerkennungen simuliert seien. Die Analyse der Umstände zeigte, dass die Gelder nicht für persönlich nutzbare Darlehen gedacht waren, sondern zur Investition. Das Bundesgericht hielt fest, dass keine Arbitrarität vorliege. (4) Ein Vertragsverhältnis wurde als Mandat und nicht als Darlehen oder Verwahrung qualifiziert. Der Anspruch auf Schadenersatz statt Rückforderung sei im Rahmen von Art. 398 Abs. 2 und 97 OR zu klären. (5) Der Beschwerdeführer habe keine hinreichenden Beweise oder schlüssigen Angaben zur Existenz eines Schadens erbracht. (6) Die Argumente zur angeblichen willkürlichen Interpretation des Schuldanerkennungsverhältnisses wurden zurückgewiesen. (7) Der Beschwerdeführer habe eine Verletzung von Art. 85a SchKG nicht ausreichend nachgewiesen; die Annullierung der Betreibung zur EUR 500'000 sei gerechtfertigt.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wurde abgewiesen und die Gerichtskosten sowie eine Parteientschädigung wurden dem Beschwerdeführer auferlegt.
6B_216/2025: Beschwerderückzug im Verfahren betreffend Einsprache gegen Strafbefehl (fahrlässige Körperverletzung)
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ legte eine Beschwerde gegen ein Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden (I. Strafkammer) vom 16. Juli 2024 ein. Gegenstand war eine Einsprache gegen einen Strafbefehl betreffend fahrlässige Körperverletzung. Während des laufenden Verfahrens am Bundesgericht zog der Beschwerdeführer die Beschwerde mit einem undatierten Schreiben, eingegangen am 18. März 2025, zurück. Das Schreiben war nicht handschriftlich unterzeichnet, jedoch wurde die Kostenvorschussverfügung vom 4. März 2025 im Original beigelegt, wodurch der Ursprung des Rückzugs eindeutig erkennbar war.
Zusammenfassung der Erwägungen
(1) Die Präsidentin des Bundesgerichts stellt fest, dass der Rückzug der Beschwerde vom Beschwerdeführer stammt, obwohl das Schreiben nicht handschriftlich unterzeichnet ist. Der beigelegte Originalbeleg der Kostenvorschussverfügung bietet ausreichend Sicherheit über das Rückzugsbegehren.
Zusammenfassung des Dispositivs
Das Verfahren wurde aufgrund des Rückzugs der Beschwerde eingestellt, ohne dass Kosten erhoben wurden.
5A_540/2024: Urteil betreffend Scheidung und Liquidation des Güterstandes sowie Teilung der Vorsorgeguthaben
Zusammenfassung des Sachverhalts
Bei der Scheidung eines britisch-tunesischen Ehepaars werden die Liquidation des Güterstandes und die Teilung der während der Ehe angesammelten Vorsorgeguthaben vor dem Bundesgericht strittig. Die Beschwerdeführerin beanstandet die Berechnung ihrer Vermögenswerte und Vorsorgeguthaben, insbesondere im Hinblick auf die Anerkennung von zuvor angesammeltem Vermögen und die Berücksichtigung ihrer Invalidität.
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2C_197/2024: Covid-19-Härtefallmassnahmen und Kostenbeteiligung des Bundes
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bundesgericht prüft die Beschwerde des Kantons Graubünden, der den Bund verpflichten wollte, an Kosten für gewährte Covid-19-Härtefallhilfen (Fr. 1'407'725.–) an die A.________ AG mitzuwirken. Das Gericht bestätigt die Ablehnung einer solchen Kostenbeteiligung durch das Bundesverwaltungsgericht. Entscheidungsrelevant war die Auslegung von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes, die eine Bundesbeteiligung ausschliesst, wenn ein Unternehmen direkt oder indirekt zu mehr als 10% staatlich beteiligt ist und ein strategisches Interesse des Staates besteht.
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4A_173/2025: Entscheid über den Rückzug einer Berufung im Gesellschaftsrecht
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ SA reichte am 7. April 2025 eine Berufung gegen ein Urteil der Zivilkammer des Genfer Kantonsgerichts vom 4. März 2025 ein, das einen Streitfall mit der B.________ SA betraf. Am 24. April 2025 teilte die Berufungsklägerin dem Bundesgericht mit, dass sie ihre Berufung zurückzieht.
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7B_242/2025: Urteil zum Beschwerdeverfahren betreffend Entsiegelungsentscheid
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs. Sichergestellt wurden ein iPhone und ein iPad. A.________ beantragte die Siegelung dieser Geräte; die Staatsanwaltschaft ersuchte um Entsiegelung, welcher das Zwangsmassnahmengericht teilweise stattgab. Dagegen erhob A.________ Beschwerde an das Bundesgericht.
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2C_565/2022: Entscheid zur Frage des Rechts auf Verbleib in der Schweiz bei vorzeitigem Rentenbezug
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die italienische Staatsbürgerin A.________ hatte seit 2006 einen Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, die mehrfach verlängert wurde. Nach Beendigung ihrer Tätigkeit bezog sie ab 2016 eine vorzeitige AHV-Rente sowie Ergänzungsleistungen. Die kantonalen Behörden widerriefen 2019 ihre Aufenthaltsbewilligung mit der Begründung, sie erfülle die Voraussetzungen des Freizügigkeitsabkommens nicht mehr. Das kantonale Verwaltungsgericht hob diese Entscheidung auf und erkannte ihr ein Recht auf Verbleib in der Schweiz zu, da sie die Bedingungen des vorzeitigen Rentenbezugs erfülle.
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2C_323/2024: Entscheid betreffend Familiennachzug von in Äthiopien lebenden Jugendlichen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin, eine eritreische Staatsangehörige mit Niederlassungsbewilligung und Flüchtlingsstatus, begehrte den Familiennachzug ihrer Nichte und ihres Neffen, die nach dem Tod ihrer Grossmutter ohne familiäre Betreuung in Äthiopien verblieben. Frühere Gesuche beim Staatssekretariat für Migration, dem Migrationsamt und kantonalen Instanzen wurden abgelehnt. Die Kinder befinden sich in einem schwierigen Umfeld und pflegen eine intakte familiäre Beziehung zur Beschwerdeführerin.
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7B_988/2024: Rückweisungsentscheid zu einem Gesuch um die Ablehnung von drei Staatsanwälten
Zusammenfassung des Sachverhalts
Ein Beschuldigter (A.________) beantragte vor dem Kantonsgericht des Kantons Wallis die Ablehnung von drei erstinstanzlichen Staatsanwälten, da er deren Unparteilichkeit anzweifelte. Hintergrund war die frühere Anordnung konkreter Massnahmen im Verfahren des beschuldigten Staatsanwalt D.________ durch die Staatsanwältin E.________, die später wegen einem Befangenheitsgrund aus dem Verfahren entfernt wurde. Der Antrag des Beschuldigten wurde vom Kantonsgericht abgelehnt. A.________ erhob daraufhin Beschwerde an das Bundesgericht.
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4A_122/2025: Entscheid zum Werkvertrag
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Unternehmer A.________ führte im Jahr 2017 Bauarbeiten für die Gesellschaft B.________ Sàrl aus. Rechnungen über insgesamt CHF 55'659.35 wurden am 8. Juli 2020 ausgestellt, blieben jedoch unbezahlt. B.________ Sàrl bestritt die Höhe der Arbeiten, die Berechnung der Preise, die Qualität der ausgeführten Leistungen sowie die Existenz bestimmter fakturierter Arbeiten. Die erstinstanzlichen und kantonalen Gerichte verweigerten A.________ den verlangten Zahlungsbetrag mit der Begründung, dass er die von ihm geltend gemachte Anspruchsgrundlage nicht ausreichend beweisen konnte.
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2C_312/2024: Entscheid zur Streitigkeit über die péréquation intercommunale im Kanton Waadt
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Gemeinde Jouxtens-Mézery focht vor Bundesgericht die vom Kanton Waadt definierten endgültigen Berechnungen für die solidaritären und fiskalischen Beiträge der Gemeinden im Rahmen der péréquation intercommunale 2022 an. Sie machte insbesondere eine Verletzung der Autonomie, der Gleichbehandlung und des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit geltend.
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1C_259/2024: Entscheidung zur Beschwerde betreffend Baubewilligung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bauprojekt der Gemeinde Thalwil umfasst den Neubau eines Kinderhorts samt Mittagstisch sowie die Gestaltung eines begrünten Aussenraums mit Spielplatz. Ein Anwohner (Nachbar) erhob gegen die Baubewilligung und die damit verbundenen Nebenbestimmungen Rekurs und anschliessend Beschwerde. Nach einer Teiländerung durch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich focht der Beschwerdeführer das Urteil beim Bundesgericht an und beantragte die vollständige Aufhebung der Baubewilligungsentscheide.
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2C_405/2022: Urteil zum Nachtrag I des Schulvertrags der Sekundarschule St. Katharina in Wil
Zusammenfassung des Sachverhalts
Ein Schulvertrag aus dem Jahr 1996 zwischen der Gemeinde Wil und dem Kloster St. Katharina wurde mit dem Nachtrag I im Jahr 2016 geändert. Dieser sah vor, die Führung der öffentlichen Mädchensekundarschule an die privatrechtliche Stiftung Schule St. Katharina zu übertragen. Diese Entscheidung wurde beklagt, da sie rechtliche und grundrechtliche Fragen, insbesondere in Bezug auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie das Diskriminierungsverbot, aufwarf. Nach verschiedenen Instanzen gelangte der Fall vor das Bundesgericht.
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5A_325/2025: Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist im Betreibungsverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Schuldnerin A.________ erhielt in einer Forderung über Fr. 447.90 keinen rechtzeitigen Zugang zum Zahlungsbefehl, weil dieser ihrer Tochter zugestellt wurde, die ihn aufgrund persönlicher Schwierigkeiten nicht weiterleitete. A.________ befand sich zudem im Ausland. Nach Ablauf der Rechtsvorschlagsfrist beantragte sie deren Wiederherstellung. Das Obergericht des Kantons Bern lehnte das Gesuch mit der Begründung ab, dass die versäumte Handlung nicht fristgerecht nachgeholt wurde. A.________ legte Beschwerde beim Bundesgericht ein, das sich mit dem Fall befasste.
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1C_541/2024: Unzulässigkeit der Beschwerde in Baubewilligungsverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ AG legte Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 10. Februar 2022 und die Verfügung des Präsidenten des Bauausschusses Opfikon vom 2. Juli 2024 ein. Die Beschwerde betrifft die Baubewilligung für einen Hotelneubau sowie die erneute Erteilung der Abwasseranschlussbewilligung für das Bauvorhaben. Vor Bundesgericht wird insbesondere die Frage diskutiert, ob das Verfahren als abgeschlossen angesehen werden kann.
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9C_199/2022: Rückweisung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung und Rückerstattungsklage im Bereich der Krankenversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Dr. med. A.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, wurde vom kantonalen Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern zur Rückerstattung von Fr. 156'455.75 für das Jahr 2019 verurteilt. Verschiedene Krankenversicherer hatten eine Rückforderungsklage eingereicht, basierend auf einer angeblichen unwirtschaftlichen Behandlungsweise. A.________ erhob Beschwerde an das Bundesgericht, und das Verfahren wurde wegen einzelner methodischer Mängel zurückgewiesen.
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4A_638/2024: Entscheid betreffend internationalen Sport-Schiedsgerichtsbarkeit
Zusammenfassung des Sachverhalts
Ein portugiesischer Fußballtrainer (Beschwerdegegner) verlangt von einem Fußballclub (Beschwerdeführer) Entschädigung und offene Vergütungsansprüche wegen einer angeblich ungerechtfertigten fristlosen Kündigung seines Arbeitsvertrags vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit. Die FIFA-Kommission für den Spielerstatus und das TAS behandelten den Fall, worauf die Beschwerde beim Bundesgericht erhoben wurde. In der Beschwerde wurde beanstandet, dass das TAS die finanzielle Entschädigung auf Grundlage des schweizerischen Rechts anstatt allein gemäss FIFA-Regularien festgesetzt hat.
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1C_450/2024: Urteil betreffend Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands einer Baute
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wandte sich gegen die Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde Madiswil, welche die nicht bewilligte Umnutzung eines Geräteschuppens zu Wohnraum rückgängig machen wollte. Der Schuppen liegt in der Landwirtschaftszone und war ursprünglich für landwirtschaftliche Zwecke bewilligt. Nach einem Umbau wurde er ohne Ausnahmebewilligung wohnlich gemacht. Vorinstanzen bestätigten die Wiederherstellungsverfügung.
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7B_102/2023: Urteil betreffend diverse Straftatbestände und Rechtsfragen: Verkehr, Tierschutz, Eigentum und Prozessführung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde vorgeworfen, schwere Verkehrsregelverletzungen, Verletzung des Hausrechts, Verstösse gegen das Tierschutzgesetz sowie weitere Delikte begangen zu haben. Vorangegangen waren Konflikte mit den Nachbarn, darunter der Betreiber eines Pferdehofs. Das Bezirksgericht La Côte verurteilte ihn zu einer Geldstrafe und Schadensersatz. Die kantonale Berufungsinstanz wandelte die Strafe in eine unbedingte Freiheitsstrafe um. A.________ focht das Urteil letztlich beim Bundesgericht an.
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8C_159/2025: Entscheid zur Zulässigkeit einer Beschwerde im Bereich der Arbeitslosenversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ legte beim Bundesgericht eine Beschwerde gegen einen Entscheid der Chambre des assurances sociales der Cour de justice des Kantons Genf vom 18. Februar 2025 ein. Gleichzeitig wurde ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und die Ernennung eines Rechtsanwalts gestellt. Das Bundesgericht prüfte die Zulässigkeit der Eingabe und entschied, in der Sache nach dem Verfahren gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht darauf einzutreten.
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