Neueste Urteile des Bundesgerichts
Hier finden Sie die aktuellsten Urteile des Bundesgerichts (BGer) von bger.ch. Für die ersten drei Urteile präsentieren wir Ihnen ausführliche Zusammenfassungen mit Sachverhalten, Erwägungen und Dispositiven. Bei den weiteren Urteilen finden Sie jeweils eine Zusammenfassung des Sachverhalts. Die vollständigen Zusammenfassungen aller Urteile sind im Portal von Lexplorer verfügbar. Dort können Sie ihren Newsletter konfigurieren und Sie erhalten die neuesten Urteile individuell angepasst an Ihre Rechtsgebiete.
6B_294/2026: Strafzumessung, stationäre therapeutische Massnahme und Landesverweisung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde wegen mehrfacher Sachbeschädigung, Brandstiftung, Aufruhrs von Gefangenen sowie mehrfacher Gewalt oder Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Zudem wurden eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB und eine fünfjährige Landesverweisung angeordnet. Er focht insbesondere die Massnahme, die Strafzumessung, die Landesverweisung und die Verweigerung einer Parteientschädigung an.
Zusammenfassung der Erwägungen
(E.1) Die stationäre therapeutische Massnahme durfte auf die weiterhin aktuelle psychiatrische Begutachtung und deren Ergänzung gestützt werden. Eine neue Begutachtung war mangels wesentlicher Veränderung der Umstände nicht erforderlich; das rechtliche Gehör wurde durch die Ergänzung ohne erneute persönliche Untersuchung nicht verletzt. Die Voraussetzungen von Art. 59 StGB waren erfüllt, während eine ambulante Behandlung nicht ausreichte. (E.2) Die Grundsätze der Strafzumessung, der Gesamtstrafe und der Zusatzstrafe bei retrospektiver Konkurrenz werden dargestellt. Die kantonale Begründung der Zusatzstrafe genügte den Anforderungen von Art. 49 und 50 StGB sowie Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht, weil sie Täterkomponenten zu früh berücksichtigte, die Einzelstrafen und die Erhöhung nicht hinreichend auswies und die Auswirkungen der verminderten Schuldfähigkeit nicht nachvollziehbar darlegte. Die Sache ist deshalb zur neuen Strafzumessung zurückzuweisen. Die übrigen Rügen zur persönlichen Situation, zur reformatio in peius und zum bedingten Vollzug sind unbegründet. (E.3) Die obligatorische Landesverweisung wegen Brandstiftung ist grundsätzlich anzuordnen. Zwar liegt wegen der psychischen Störung, der fehlenden Ausbildung und der Abhängigkeit von den Eltern ein schwerer persönlicher Härtefall vor; das öffentliche Interesse an der Landesverweisung überwiegt jedoch. Die fünfjährige Landesverweisung ist verhältnismässig und verletzt weder nationales noch internationales Recht. (E.4) Eine Parteientschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO ist mangels entsprechender Voraussetzungen ausgeschlossen. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird gegenstandslos. (E.5) Die Beschwerde ist hinsichtlich der Strafzumessung teilweise gutzuheissen; im Übrigen ist sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen und das Urteil hinsichtlich der Zusatzfreiheitsstrafe von 24 Monaten aufgehoben. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde; dem Beschwerdeführer wurde eine reduzierte Parteientschädigung zugesprochen.
4D_155/2026: Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid im Rechtsöffungsverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Obergericht des Kantons Bern trat mangels Leistung des Kostenvorschusses auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen Rechtsöffnungsentscheid nicht ein. Die Beschwerdeführerin ersuchte das Bundesgericht um Hilfe, erklärte jedoch trotz entsprechender Aufforderung nicht klar, dass sie gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid Beschwerde führen wolle.
Zusammenfassung der Erwägungen
(E. 1) Das Obergericht des Kantons Bern trat wegen nicht geleisteten Kostenvorschusses auf die Beschwerde nicht ein. Die Beschwerdeführerin reichte beim Bundesgericht eine Eingabe ein, aus der nicht hervorging, ob sie ein formelles Beschwerdeverfahren wünschte. (E. 2) Auch in ihrer Antwort schilderte sie lediglich ihre finanzielle Situation und äusserte sich zu Betreibungsamt und Verfahrenskosten. Eine klare und eindeutige Erklärung zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid fehlte. Das Verfahren wurde deshalb als erledigt abgeschrieben; Gerichtskosten und Parteientschädigungen wurden nicht erhoben beziehungsweise nicht zugesprochen.
Zusammenfassung des Dispositivs
Das Verfahren wird als erledigt abgeschrieben. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigung gesprochen.
7B_764/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Nichtanhandnahmeverfügung und Ausstand
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin erhob gegen die Nichtanhandnahmeverfügung des Generalstaatsanwalts des Kantons Waadt Beschwerde, welche von der kantonalen Beschwerdekammer abgewiesen wurde. Gegen diesen Entscheid erhob sie Beschwerde in Strafsachen und beantragte zusätzlich die aufschiebende Wirkung sowie die unentgeltliche Rechtspflege.
Zusammenfassung der Erwägungen
(E.1) Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen. (E.1.1.1–E.1.1.3) Die Privatklägerschaft muss bei einer Nichtanhandnahmeverfügung konkret darlegen, welche Zivilansprüche durch den angefochtenen Entscheid betroffen sein könnten; die Beschwerdeführerin äusserte sich hierzu nicht und ist daher zur Beschwerde in der Sache nicht legitimiert. (E.1.2) Eine Beschwerdeberechtigung wegen des Beschwerderechts kommt nicht in Betracht, da kein entsprechender Einwand erhoben wurde. (E.1.3) Die gerügten Verletzungen des Anspruchs auf ein unparteiisches Gericht, des rechtlichen Gehörs und des Zugangs zur Justiz erfüllen die erhöhten Begründungsanforderungen nicht. (E.2) Die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren als unzulässig abzuschreiben; die unentgeltliche Rechtspflege wird wegen Aussichtslosigkeit verweigert, die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt und das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird gegenstandslos. (E.3) Die Beschwerdeführerin wird darauf hingewiesen, dass künftige prozessuale oder missbräuchliche Eingaben nach Prüfung ohne Weiteres abgelegt werden können.
Zusammenfassung des Dispositivs
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Die unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird gegenstandslos abgeschrieben und die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
2C_438/2026: Rechtsverweigerung betreffend die Löschung aus dem Einwohnerregister
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde am 28. Juli 2023 von Amtes wegen aus dem Einwohnerregister der Stadt Neuenburg gestrichen. Nachdem sie im März 2026 die Wiederherstellung ihrer Eintragung verlangt und beim kantonalen Departement wegen Rechtsverweigerung Beschwerde erhoben hatte, gelangte sie wegen des angeblichen Ausbleibens vorsorglicher Massnahmen an das Kantonsgericht und anschliessend mit einer Beschwerde wegen Rechtsverweigerung an das Bundesgericht.
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4D_172/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend definitive Rechtsöffnung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bezirksgericht Dietikon erteilte dem Kanton Zürich in einer Betreibung definitive Rechtsöffnung für Fr. 67.-- nebst Zinsen und Zinsforderungen. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, trat auf ein Ausstandsgesuch nicht ein und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Der Beschwerdeführer gelangte anschliessend an das Bundesgericht und ersuchte auch dort um unentgeltliche Rechtspflege.
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4D_146/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend definitive Rechtsöffnung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Kreisgericht St. Gallen erteilte dem Kanton St. Gallen definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'600.-- nebst Zins. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Der Beschwerdeführer gelangte anschliessend mit Beschwerde an das Bundesgericht und beantragte unter anderem unentgeltliche Rechtspflege, aufschiebende Wirkung und Aktenbeizug.
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4D_167/2025: Rechtsöffnung für unbezahlte Unterhaltsbeiträge
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Ehegatten vereinbarten im Rahmen ihrer Trennung monatliche Unterhaltsbeiträge. Die Ehefrau leitete für unbezahlte Unterhaltsbeiträge eine Betreibung ein und verlangte gestützt auf die von der Gerichtspräsidentin unterzeichneten, von den Parteien jedoch nicht unterzeichneten Verhandlungsprotokolle die definitive Rechtsöffnung. Die erstinstanzliche Instanz hiess das Gesuch gut; die kantonale Beschwerdeinstanz wies es ab, weil die Vereinbarung nicht gerichtlich genehmigt und die Protokolle nicht von den Parteien unterzeichnet worden waren. Die Ehefrau erhob subsidiäre Verfassungsbeschwerde.
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7B_1311/2026: Untersuchungshaft und Ersatzmassnahmen bei Fluchtgefahr
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Staatsanwaltschaft führte gegen den Beschwerdeführer eine Strafuntersuchung wegen Diebstahls und weiterer Delikte. Nach seiner Verhaftung wurde er wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft versetzt; das Obergericht wies seine dagegen erhobene Beschwerde ab. Vor Bundesgericht verlangte er die Aufhebung dieses Entscheids, seine Haftentlassung oder die Anordnung von Ersatzmassnahmen.
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4D_130/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Rechtsöffnung wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde gegen einen Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen betreffend Rechtsöffnung. Trotz Aufforderung und angesetzter Nachfrist leistete er den Kostenvorschuss von Fr. 800.-- nicht.
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6B_445/2025: Betteln an den unmittelbaren Umgebungen von Geschäften und Verhältnismässigkeit der Busse
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer wurde wegen Bettelns an den unmittelbaren Umgebungen zweier Geschäfte nach Art. 11A Abs. 1 lit. c LPG/GE gebüsst. Das kantonale Berufungsgericht reduzierte die Busse auf 80 Franken; dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde in Strafsachen und verlangte insbesondere seine Freisprechung.
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4G_2/2026: Erläuterung und Berichtigung sowie Revision einer Präsidialverfügung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Gesuchsteller stellte nach einer Präsidialverfügung des Bundesgerichts vom 2. September 2026 Gesuche um Erläuterung und Berichtigung sowie eventualiter um Revision. Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
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6B_344/2025: Verbindlichkeit des Rückweisungsentscheids, Strafzumessung und Kostenverteilung bei Verkehrsdelikten
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer wurde wegen mehrfacher qualifiziert grober und grober Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung sowie weiterer Delikte verurteilt. Nach einer teilweisen Rückweisung durch das Bundesgericht sprach das Kantonsgericht ihn teilweise frei und verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, einer Geldstrafe und einer Busse. Der Beschwerdeführer beantragt weitere Freisprüche, eventualiter die Rückweisung, sowie unentgeltliche Rechtspflege.
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9C_577/2025: Steuerliche Behandlung des Gewinns aus dem Verkauf einer für eine Eisenbahninfrastruktur bestimmten Parzelle
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführer verkauften eine landwirtschaftlich genutzte, in der Landwirtschaftszone gelegene Parzelle an eine Gesellschaft, die darauf ein Depot-Atelier für ihre Eisenbahntätigkeit errichten wollte. Nach der rechtskräftigen Plangenehmigung durch das Bundesamt für Verkehr und der Eigentumsübertragung im Jahr 2018 besteuerten die Steuerbehörden den daraus erzielten Gewinn vollständig als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und nicht privilegiert als Grundstückgewinn. Das kantonale Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zur Neuberechnung zurück; die Steuerpflichtigen fochten diesen Entscheid beim Bundesgericht an.
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6B_453/2025: Strafrechtliche Sanktion wegen Bettelei in den unmittelbaren Bereichen eines Geschäfts
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin wurde wegen mehrfacher Bettelei in den unmittelbaren Bereichen eines Geschäfts zu Geldstrafen verurteilt. Die kantonale Berufungsinstanz bestätigte teilweise die Schuldsprüche und setzte eine Busse von 260 Franken fest; dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde in Strafsachen.
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2C_279/2026: Wegweisung aus der Schweiz und dem Schengen-Raum
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der kosovarische Beschwerdeführer, dessen Niederlassungsbewilligung widerrufen und gegen den ein Einreiseverbot verhängt worden war, kehrte nach seiner Wegweisung unerlaubt in die Schweiz zurück. Das kantonale Amt verfügte wegen weiterer strafrechtlicher Vorwürfe seine sofortige Wegweisung aus der Schweiz und dem Schengen-Raum; das Kantonsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. Im bundesgerichtlichen Verfahren zahlte er die ihm bewilligten Raten des Kostenvorschusses teilweise verspätet.
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5F_56/2026: Revision eines Urteils betreffend Einkommenspfändung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ beantragte die Revision des Urteils 5A_792/2026, mit dem seine Beschwerde wegen offensichtlich ungenügender Begründung als unzulässig erklärt und ihm Gerichtskosten von Fr. 500.-- auferlegt worden waren. Er berief sich auf Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG, machte eine Verletzung von Verfassungs- und Konventionsrechten geltend, verlangte die vorsorgliche Einstellung der Einkommenspfändung und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege.
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4F_30/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Revision eines Urteils wegen versehentlicher Nichtberücksichtigung erheblicher Tatsachen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Gesuchstellerin erhob im Zusammenhang mit einer Klage auf Zahlung von Fr. 10'320.-- eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung betreffend Akteneinsicht. Nachdem das Obergericht die Beschwerde abgewiesen hatte, trat das Bundesgericht auf die dagegen erhobene Beschwerde wegen offensichtlich ungenügender Begründung nicht ein. Die Gesuchstellerin verlangte daraufhin die Revision dieses Urteils nach Art. 121 lit. d BGG.
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6B_939/2025: Voraussetzungen des teilweisen Aufschubs einer Freiheitsstrafe
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin wurde wegen gewerbsmässigen Betrugs, Betrugs, versuchten Betrugs und Urkundenfälschung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten verurteilt. Sie beantragte vor Bundesgericht, die Strafe im Umfang von 21 Monaten aufzuschieben und zwölf Monate unbedingt zu vollziehen, da besonders günstige Umstände vorlägen.
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1C_538/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Abschreibung des Rekursverfahrens zum Entzug der Kontrollschilder
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen schrieb das Rekursverfahren betreffend Entzug der Kontrollschilder ab, weil der Beschwerdeführer den verlangten Kostenvorschuss nicht leistete und die angefochtene Verfügung nicht einreichte. Das Verwaltungsgericht trat mangels hinreichender Begründung auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. Der Beschwerdeführer gelangte anschliessend an das Bundesgericht.
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6B_131/2025: Revision von Strafbefehlen wegen Faksimile-Unterschrift
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde in Genf in über hundert Fällen, hauptsächlich wegen Bettelns, mit Strafbefehlen gebüsst. Nachdem die unbezahlten Bussen in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt worden waren und sie inhaftiert worden war, verlangte sie die Revision der Strafbefehle mit der Begründung, diese trügen lediglich eine vorabgedruckte Faksimile-Unterschrift. Die kantonale Instanz trat auf das Revisionsgesuch nicht ein, worauf A.________ Beschwerde in Strafsachen erhob.
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6B_962/2024: Anklagegrundsatz bei ungetreuer Geschäftsbesorgung und Geldwäscherei
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Strafgericht Schwyz verurteilte A.________ wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Geldwäscherei und ordnungswidriger Führung der Geschäftsbücher. Das Kantonsgericht Schwyz sprach sie von den Vorwürfen der ungetreuen Geschäftsbesorgung und Geldwäscherei frei und verurteilte sie lediglich wegen ordnungswidriger Führung der Geschäftsbücher zu einer Busse. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz focht diesen Entscheid mit Beschwerde in Strafsachen an.
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4A_238/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Rechtsöffnung wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde gegen einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri betreffend Rechtsöffnung. Trotz Aufforderung und angesetzter Nachfrist leistete sie den Kostenvorschuss für das bundesgerichtliche Verfahren nicht.
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8C_288/2026: Berechnung des Valideneinkommens bei Ferien- und Feiertagsentschädigung im Stundenlohn
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Versicherte verletzte sich bei seiner Arbeit am linken Knöchel und war bei der CNA unfallversichert. Die CNA verneinte einen Anspruch auf eine Invalidenrente und sprach eine Integritätsentschädigung von 15 % zu. Die kantonale Vorinstanz bejahte dagegen ab dem 1. September 2024 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 20 %. Die CNA beantragte vor Bundesgericht die Aufhebung dieses Entscheids und die Bestätigung ihrer Einspracheverfügung.
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4A_406/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend unentgeltliche Rechtspflege und Fristerstreckung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bezirksgericht Zürich wies das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage ab. Das Obergericht wies ihr Gesuch um Erstreckung der Beschwerdefrist ab und schrieb das Beschwerdeverfahren ab. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen Beschwerde beim Bundesgericht und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsbeistand.
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6B_239/2025: Betteln in unmittelbarer Umgebung von Geschäften und Restaurants
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer wurde wegen Bettelns an fünf verschiedenen Orten in Genf gestützt auf Art. 11A Abs. 1 lit. c LPG/GE zunächst zu einer Busse von 350 Franken verurteilt. Die kantonale Berufungsinstanz reduzierte die Busse auf 240 Franken; dagegen erhob er Beschwerde in Strafsachen und beantragte insbesondere seine Freisprechung.
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7B_1240/2026: Sicherheitshaft wegen Verstosses gegen ein Verbot der Einreise und Verdachts des Betäubungsmittelhandels
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Verstosses gegen ein Verbot der Einreise angeklagt. Das Zwangsmassnahmengericht ordnete Sicherheitshaft an und verweigerte die Haftentlassung; die kantonale Beschwerdeinstanz bestätigte beide Anordnungen. A.________ beantragte vor Bundesgericht seine sofortige Haftentlassung und rügte insbesondere das Fehlen ausreichender Tatverdachtsgründe sowie die Verwertung unrechtmässig erhobener Beweise.
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8C_595/2025: Beitragszeit und Anzahl der Taggelder der Arbeitslosenversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Versicherte arbeitete langjährig bei einer Arbeitgeberin und wurde ab August 2021 vollständig arbeitsunfähig. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezog sie Krankentaggelder und meldete sich ab März 2023 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Ab Mai 2023 wurde sie bei einer Arbeitsfähigkeit von 20 % als vermittlungsfähig anerkannt. Die Arbeitslosenkasse gewährte ihr höchstens 260 Taggelder. Eine nachträglich vereinbarte Zahlung der ehemaligen Arbeitgeberin von 257'000 Franken wurde teilweise als freiwillige Leistung des Arbeitgebers qualifiziert. Die Vorinstanz wies die Beschwerde ab.
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5A_1007/2026: Begründungsanforderungen bei Beschwerde gegen die Aufhebung des persönlichen Verkehrs
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die nicht miteinander verheirateten und getrennt lebenden Parteien sind Eltern eines Kindes, für welches eine Beistandschaft besteht. Nachdem der Beschwerdeführer während seiner Betreuungszeit alkoholisiert ins Spital eingeliefert worden war, wurde sein persönlicher Verkehr zunächst sistiert und später begleitet geregelt. Die KESB hob das Besuchsrecht auf und teilte die alleinige elterliche Sorge der Beschwerdegegnerin zu. Das Obergericht trat mangels hinreichender Begründung auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein.
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4A_467/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Auskunft über wohnungsbezogene Informationen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin verlangte von der Beschwerdegegnerin Auskünfte bezüglich des Verbleibs von umzugs- bzw. wohnungsräumungsbezogenen Informationen. Das Zivilkreisgericht wies die Klage ab; das Kantonsgericht wies die dagegen erhobene Berufung ab, soweit es darauf eintrat. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Bundesgericht.
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4D_174/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend definitive Rechtsöffnung für Nachsteuern und Bussen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West erteilte dem Kanton Basel-Landschaft in einer Betreibung definitive Rechtsöffnung für Nachsteuern und Bussen zur direkten Bundessteuer 2014. Das Kantonsgericht trat auf die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht ein. Dieser focht den Entscheid mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde, eventualiter mit Beschwerde in Zivilsachen, beim Bundesgericht an.
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7B_1056/2026: Widerruf der vorzeitigen Ausführung einer stationären therapeutischen Massnahme und Sicherheitshaft
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer wurde wegen verschiedener Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 38 Monaten verurteilt; zudem wurde eine stationäre therapeutische Massnahme angeordnet und die Sicherheitshaft aufrechterhalten. Die vorzeitige Ausführung der Massnahme wurde später bewilligt, anschliessend widerrief der Präsident der Strafappellationskammer diese Bewilligung und ordnete Sicherheitshaft an, ohne den Beschwerdeführer vor dem Widerruf ausreichend anzuhören, die Entscheidung zu begründen oder ihm einen Verteidiger beizuordnen.
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4A_420/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Mietvertrag wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer erhob beim Bundesgericht Beschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend Mietvertrag. Trotz Aufforderung und angesetzter Nachfrist leistete er den Kostenvorschuss von Fr. 800.-- nicht.
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4D_128/2026: Kostenvorschuss bei Beschwerde im Gesellschaftsrecht
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Graubünden in einer gesellschaftsrechtlichen Angelegenheit. Sie leistete den auferlegten Kostenvorschuss weder innert Frist noch innerhalb der angesetzten Nachfrist.
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6B_29/2025: Bettelei in unmittelbarer Nähe von Geschäften und einer Poststelle
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin wurde wegen mehrfacher Bettelei in unmittelbarer Nähe von Geschäften und einer Poststelle sowie wegen weiterer kantonalrechtlicher Übertretungen zu einer Busse von 580 Franken verurteilt. Das kantonale Gericht wies ihre Berufung ab; vor Bundesgericht beantragte sie namentlich die Aufhebung des Urteils und einen Freispruch.
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7B_1283/2026: Qualifizierte Wiederholungsgefahr und Entlassung aus der Sicherheitshaft
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer wurde erstinstanzlich wegen zahlreicher Delikte, darunter versuchter schwerer Körperverletzung, versuchten Raubs und räuberischer Erpressung, zu einer Freiheitsstrafe von 63 Monaten sowie weiteren Sanktionen verurteilt und in Sicherheitshaft versetzt. Sein Gesuch um Haftentlassung wurde von den kantonalen Instanzen abgewiesen. Gegen den Beschluss des Obergerichts erhob er Beschwerde und verlangte seine unverzügliche Haftentlassung, eventualiter unter Ersatzmassnahmen.
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4D_123/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Aberkennungsklage
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer verlangte mit Aberkennungsklage die Feststellung, dass eine Schuld von Fr. 8'004.-- nebst Zins nicht bestehe, sowie eine Genugtuung von Fr. 8'000.--. Das Bezirksgericht wies die Klage ab; das Obergericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab. Gegen den obergerichtlichen Entscheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesgericht.
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6B_840/2025: Geschädigten- und Parteistellung eines Kunden im Strafverfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die beschuldigte Person wurde im abgekürzten Verfahren wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung und mehrfacher Urkundenfälschung verurteilt. Der Beschwerdeführer, ein Kunde der Privatklägerin, konstituierte sich nachträglich als Privatkläger und meldete Berufung an. Das Obergericht verneinte seine Geschädigten- und Parteistellung, trat auf die Berufung nicht ein, wies sein Ausstandsgesuch teilweise ab und ordnete Schutzmassnahmen betreffend die erhaltenen Akten und Bankkundendaten an. Der Beschwerdeführer focht diesen Beschluss beim Bundesgericht an.
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7B_932/2026: Ausstandsbegehren gegen einen Staatsanwalt
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführer stellten ein Gesuch um Ausstandsbegehren gegen den zuständigen Staatsanwalt. Der Vizepräsident der Strafrechtlichen Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Waadt erklärte das Gesuch wegen offensichtlichen Rechtsmissbrauchs für unzulässig; dagegen erhoben die Beschwerdeführer Beschwerde in Strafsachen und beantragten unentgeltliche Rechtspflege.
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4D_153/2026: Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid im Rechtsöffnungsverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Obergericht des Kantons Bern trat mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen Rechtsöffnungsentscheid ein. Die Beschwerdeführerin reichte beim Bundesgericht Eingaben ein, äusserte sich zu ihrer persönlichen und finanziellen Situation und ersuchte um Hilfe, erklärte jedoch nicht klar, dass sie ein formelles Beschwerdeverfahren gegen den obergerichtlichen Nichteintretensentscheid wünsche.
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6B_281/2025: Strafbarkeit des Bettelns in der Nähe von Geschäften
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer wurde wegen Bettelns an mehreren Tagen in der Nähe von Geschäften nach Art. 11A Abs. 1 lit. c LPG/GE verurteilt. Das kantonale Gericht reduzierte die Busse auf 110 Franken; dagegen erhob er Beschwerde an das Bundesgericht und verlangte insbesondere seinen Freispruch.
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7B_1235/2026: Entlassung aus der Sicherheitshaft und Anordnung von Ersatzmassnahmen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer befand sich wegen schwerer Betäubungsmitteldelikte, Vermögensdelikte und eines schweren Körperverletzungsdelikts in Sicherheitshaft. Sein Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft sowie sein Gesuch um Einsetzung seines Rechtsvertreters als amtlicher Verteidiger wurden vom Zwangsmassnahmengericht und vom Obergericht abgewiesen. Vor Bundesgericht verlangte er die Haftentlassung, eventualiter Ersatzmassnahmen, die Einsetzung seines Rechtsvertreters als amtlicher Verteidiger sowie unentgeltliche Rechtspflege.
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5A_959/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Pfändungsankündigung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Betreibungsamt Basel-Stadt stellte dem Beschwerdeführer eine Vorladung und Pfändungsankündigung zu. Seine dagegen gerichtete Beschwerde wurde von der unteren Aufsichtsbehörde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde, und das Appellationsgericht wies die anschliessende Beschwerde ebenfalls ab. Der Beschwerdeführer erhob beim Bundesgericht einen als «Einspruch» bezeichneten Schriftsatz und kündigte eine Beschwerdeergänzung durch seinen Anwalt an, die jedoch nicht einging.
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4A_395/2026: Kostenvorschuss bei Beschwerde wegen formeller Rechtsverweigerung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ erhob beim Bundesgericht Beschwerde wegen formeller Rechtsverweigerung beziehungsweise wegen ungerechtfertigter Verzögerung gegen die Chambre des baux et loyers der Cour de justice des Kantons Genf. Trotz Aufforderung und Nachfrist leistete sie den Kostenvorschuss von 800 Franken nicht.
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4D_151/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Rechtsöffnung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde gegen eine Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz betreffend Rechtsöffnung. Nachdem er den angesetzten Kostenvorschuss von Fr. 800.-- weder innerhalb der ursprünglichen Frist noch innerhalb der angesetzten Nachfrist geleistet hatte, wurde ihm das Nichteintreten angedroht.
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4A_462/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend definitive Rechtsöffnung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West erteilte dem Kanton Basel-Landschaft in einer Betreibung definitive Rechtsöffnung für Fr. 24'568.85 nebst Zins sowie aufgelaufene Zinsen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die dagegen erhobene Beschwerde ab; der Beschwerdeführer gelangte daraufhin mit Beschwerde in Zivilsachen beziehungsweise subsidiärer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht.
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1C_38/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Zahlung einer Gemeinde an ein Unternehmen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer reichte beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz eine als Aufsichtsbeschwerde bezeichnete Eingabe betreffend eine Zahlung der Gemeinde Schwyz an die CSEM SA ein. Das Verwaltungsgericht trat darauf nicht ein und überwies die Eingabe zuständigkeitshalber an den Regierungsrat. Der Beschwerdeführer gelangte dagegen mit Beschwerde an das Bundesgericht und beantragte die Rückweisung zur materiellen Behandlung als Stimmrechts- bzw. Gewaltenteilungsbeschwerde.
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8C_708/2025: Unfallversicherungsleistungen für rechtsseitige Fussbeschwerden und Operationen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer erlitt 1972 bei einem Arbeitsunfall Verletzungen, insbesondere am linken Fuss und an der linken Schulter. Die Suva anerkannte später verschiedene Rückfälle und Spätfolgen, lehnte jedoch Leistungen für Beschwerden und Operationen am rechten Fuss in den Jahren 2022 und 2023 mangels überwiegend wahrscheinlicher Unfallkausalität ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern bestätigte diese Ablehnung.
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6B_452/2025: Bettelei in den unmittelbaren Umgebungen eines Geschäfts
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde wegen mehrfacher Bettelei in den unmittelbaren Umgebungen eines Geschäfts mit einer Busse von 180 Franken bestraft. Die kantonale Beschwerdeinstanz wies seine Berufung ab; dagegen erhob er Beschwerde in Strafsachen und machte insbesondere eine Verletzung der Verhältnismässigkeit geltend.
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4D_170/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend definitive Rechtsöffnung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bezirksgericht Arbon erteilte der Beschwerdegegnerin in einer Betreibung definitive Rechtsöffnung für Fr. 500.-- nebst 5 % Zins. Das Obergericht des Kantons Thurgau trat auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein; dagegen erhoben die Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesgericht.
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