Neueste Urteile des Bundesgerichts
Hier finden Sie die aktuellsten Urteile des Bundesgerichts (BGer) von bger.ch. Für die ersten drei Urteile präsentieren wir Ihnen ausführliche Zusammenfassungen mit Sachverhalten, Erwägungen und Dispositiven. Bei den weiteren Urteilen finden Sie jeweils eine Zusammenfassung des Sachverhalts. Die vollständigen Zusammenfassungen aller Urteile sind im Portal von Lexplorer verfügbar. Dort können Sie ihren Newsletter konfigurieren und Sie erhalten die neuesten Urteile individuell angepasst an Ihre Rechtsgebiete.
7B_1149/2026: Medizinische Versorgung und Gesundheitszustand in Untersuchungs- und Sicherheitshaft
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer befindet sich wegen verschiedener Vermögens- und Strassenverkehrsdelikte in Untersuchungs- beziehungsweise Sicherheitshaft. Er verlangte wegen eines verschlechterten Gesundheitszustands seine Freilassung und die Feststellung, dass die Haftbedingungen Art. 3 EMRK und die Menschenwürde verletzten. Das Zwangsmassnahmengericht wies das Gesuch ab; die Beschwerdekammer der Genfer Cour de justice bestätigte diesen Entscheid.
Zusammenfassung der Erwägungen
(E.1) Die Beschwerde in Strafsachen gegen einen Entscheid über Untersuchungs- oder Sicherheitshaft ist grundsätzlich zulässig. Der Beschwerdeführer beanstandet jedoch nur die Haftbedingungen und nicht die gesetzlichen Haftgründe; ob das Feststellungs- und Freilassungsbegehren zulässig ist, kann wegen des Prozessausgangs offenbleiben. (E.2) Art. 3 EMRK, Art. 7 und Art. 10 Abs. 3 BV verbieten Folter sowie unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Staatliche Behörden müssen eine angemessene medizinische Versorgung sicherstellen; eine Krankheit rechtfertigt die Haftentlassung grundsätzlich nicht, ausser die Haft würde zu schwerwiegenden, unverhältnismässigen Folgen führen. Die Vorinstanz durfte gestützt auf das ärztliche Attest annehmen, dass der Beschwerdeführer umfassend und regelmässig, einschliesslich psychiatrisch, behandelt wurde und sein Gesundheitszustand mit der Haft vereinbar war. Der Beschwerdeführer zeigte weder eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung noch eine unzureichende medizinische Versorgung oder eine konkrete Lebensgefahr auf. Dass möglicherweise noch keine abschliessende Diagnose gestellt oder die erwartete Wirkung der Behandlung nicht erreicht wurde, begründet keine Verletzung von Art. 3 EMRK. (E.3) Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Die unentgeltliche Rechtspflege wird wegen Aussichtslosigkeit verweigert; die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Die unentgeltliche Rechtspflege wurde wegen Aussichtslosigkeit verweigert und die Gerichtskosten wurden dem Beschwerdeführer auferlegt.
2C_575/2026: Aufenthaltsbewilligung für einen Härtefall
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der gabunische Beschwerdeführer hielt sich seit 2011 mit Unterbrüchen und ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz auf. Nach mehreren Verurteilungen wegen illegalen Aufenthalts stellte er ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen beziehungsweise wegen eines Härtefalls; die kantonalen Behörden wiesen das Gesuch und die anschliessende Beschwerde ab. Gegen den Entscheid der Cour de justice erhob er Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde und beantragte die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.
Zusammenfassung der Erwägungen
(E.3) Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Zulässigkeit der Beschwerden von Amtes wegen. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist ausgeschlossen, weil die angerufenen Bestimmungen keinen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung vermitteln und kein potentieller Anspruch aus Art. 8 EMRK besteht; insbesondere liegt trotz des langjährigen Aufenthalts keine aussergewöhnliche Integration vor (E.3.1–E.3.4). (E.4) Für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde fehlt dem Beschwerdeführer mangels rechtlich geschützter Position die Legitimation. Die gerügten Verletzungen des Legalitätsprinzips, des Willkürverbots und des Verhältnismässigkeitsprinzips begründen keine solche Position; eine Verletzung von Parteirechten macht er nicht geltend (E.4.1–E.4.4). (E.5) Die Beschwerden sind offensichtlich unzulässig und werden im vereinfachten Verfahren behandelt. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird gegenstandslos, die unentgeltliche Rechtspflege wegen fehlender Erfolgsaussichten abgewiesen und reduzierte Gerichtskosten auferlegt.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wurde als unzulässig erklärt. Die unentgeltliche Rechtspflege wurde abgewiesen und dem Beschwerdeführer wurden reduzierte Gerichtskosten von 500 Franken auferlegt.
6B_268/2026: Tatvorhalt bei mehrfacher Geldwäscherei und obligatorische Landesverweisung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer wurde wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Geldwäscherei sowie weiterer rechtskräftiger Delikte zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Zudem wurde er für zehn Jahre des Landes verwiesen und die Landesverweisung im SIS ausgeschrieben. Er beantragt einen Freispruch von der mehrfachen Geldwäscherei, eine tiefere Freiheitsstrafe sowie den Verzicht auf die Landesverweisung.
Zusammenfassung der Erwägungen
E.1: Der Tatvorhalt der Geldwäscherei erfolgte spätestens in der detaillierten Eröffnungsverfügung und der darauf Bezug nehmenden Schlusseinvernahme. Die früheren belastenden Aussagen waren mangels hinreichenden Tatvorhalts unverwertbar, wurden jedoch nicht zu seinen Lasten berücksichtigt. Die Anforderungen von Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO waren erfüllt; die Rüge ist unbegründet. Auf die erstmals vor Bundesgericht erhobene Rüge zur Verwertbarkeit von Einvernahmen anderer Personen wird mangels ausreichender Begründung und mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht eingetreten. Der Schuldspruch wegen mehrfacher Geldwäscherei bleibt bestehen; auf die Strafzumessung ist nicht weiter einzugehen. E.2: Die Voraussetzungen der obligatorischen Landesverweisung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sind erfüllt. Ein schwerer persönlicher Härtefall liegt vor, doch überwiegen die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung die privaten Interessen des Beschwerdeführers. Angesichts der schweren Katalogtat, der hohen Betäubungsmittelmenge, des mittelschweren Tatverschuldens, der kriminellen Energie und der schlechten Prognose ist die Landesverweisung trotz familiärer Beziehungen und möglicher Trennung von Ehefrau und Kindern verhältnismässig sowie konventions-, verfassungs- und bundesrechtskonform. E.3: Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten von Fr. 3'000.--.
6B_674/2026: Vollzug der Strafe in Form der elektronischen Überwachung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer erhob am 24. September 2026 Beschwerde gegen das Urteil der Cour suprême des Kantons Bern vom 12. Juni 2025. Er beanstandete ausschliesslich die Verweigerung des Vollzugs der Freiheitsstrafe in Form der elektronischen Überwachung und fragte zusätzlich nach der aufschiebenden Wirkung der Bezahlung des Kostenvorschusses.
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7B_129/2026: Ausstand eines Staatsanwalts wegen behaupteter Befangenheit
Zusammenfassung des Sachverhalts
Gegen A.________ wurde wegen verschiedener Delikte ein Strafverfahren geführt. Er verlangte die Ausstandnahme des Staatsanwalts B.________ und machte insbesondere eine Verschärfung der Vorwürfe, Äusserungen in einer Stellungnahme sowie wiederholte Verfahrensfehler geltend. Die kantonale Beschwerdeinstanz wies das Ausstandsbegehren ab, stellte jedoch hinsichtlich einer unterbliebenen Entscheidung über die Entfernung von Aktenstücken eine Rechtsverweigerung fest.
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5A_165/2026: Besuchsrecht einer ehemaligen Lebenspartnerin und provisorische Beistandschaften
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ und B.________ lebten in einem Konkubinat und verfolgten gemeinsam den Kinderwunsch. A.________ gebar C.________; ein gemeinsames Adoptionsverfahren von B.________ ist noch hängig. Nach der Trennung wurde B.________ ein weitgehendes Besuchsrecht eingeräumt. Die zuständige Friedensrichterin bestätigte dieses Besuchsrecht und errichtete eine provisorische Beistandschaft zur Erziehungsunterstützung und Überwachung des persönlichen Verkehrs. Die kantonale Beschwerde von A.________ gegen diese Anordnung sowie gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde abgewiesen.
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5A_254/2026: Unterhaltsbeiträge bei Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Ehegatten, Eltern zweier minderjähriger Kinder, leben getrennt und üben die alternierende Obhut aus. Im Rahmen von Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft setzte die kantonale Vorinstanz Unterhaltsbeiträge für die Ehefrau und die Kinder fest. Der Ehemann focht insbesondere die Berechnung seines Existenzminimums und das der Ehefrau angerechnete hypothetische Einkommen an.
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2C_234/2026: Zugang zum vollständigen medizinischen Dossier einer minderjährigen Patientin
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die minderjährige A.A.________, vertreten durch ihre Mutter, beanstandete im Rahmen eines Disziplinarverfahrens, dass die Kinderärztin die Mutter nicht über eine Konsultation des Vaters bei den HUG und den entsprechenden medizinischen Bericht informiert habe. Die kantonalen Behörden wiesen die Beschwerde ab, nachdem festgestellt worden war, dass die Mutter im Besitz der vollständigen Krankenakten einschliesslich des HUG-Berichts und der ärztlichen Notizen war.
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1C_427/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend unentgeltliche Rechtspflege bei Warnungsentzug
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug entzog A.________ den Führerausweis für vier Monate. Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht ersuchte A.________ um unentgeltliche Rechtspflege, reichte jedoch trotz Fristerstreckung nicht sämtliche verlangten Unterlagen ein. Das Verwaltungsgericht wies das Gesuch ab und setzte den Kostenvorschuss fest. Dagegen erhob A.________ Beschwerde an das Bundesgericht.
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7B_710/2026: Beschwerden gegen Nichtanhandnahmeverfügungen und betreffend Strafvollzug
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerden in Strafsachen gegen einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz betreffend Strafvollzug sowie gegen Verfügungen des Kantonsgerichts Schwyz betreffend Nichtanhandnahme. Die Beschwerden wurden am 29. Mai 2026 eingereicht; hinsichtlich des verwaltungsgerichtlichen Entscheids stellte sie zudem ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist.
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1C_571/2025: Nichteinzonung und materielle Enteignung bei Anpassung der Nutzungsplanung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ ist Eigentümerin einer Parzelle in Rossinière, die nach den Nutzungsplanungen von 1986 und 1991 teilweise einer Bauzone zugewiesen war. Im Rahmen der späteren Anpassung der Ortsplanung wurde die Parzelle der Landwirtschaftszone zugewiesen. A.________ verlangte vom Staat Waadt eine Entschädigung wegen materieller Enteignung. Die DGTL wies das Begehren ab, während die Vorinstanz von einer Auszonung ausging und die Sache zur Prüfung der Realisierungswahrscheinlichkeit zurückwies. Der Staat Waadt erhob Beschwerde.
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7B_1019/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Nichtanhandnahme und Ausstand
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer erhob Beschwerden in Strafsachen gegen Verfügungen des Kantonsgerichts Schwyz, mit denen auf seine Beschwerden gegen staatsanwaltschaftliche Verfügungen betreffend Nichtanhandnahme und Ausstand nicht eingetreten worden war. Er machte geltend, die Vorinstanz habe seine materiellen Rügen zu Unrecht ausser Betracht gelassen.
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1C_422/2026: Beschwerde gegen die Verweigerung der Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer erstattete Strafanzeige gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amts für Verbraucherschutz und Veterinärwesen des Kantons St. Gallen. Anlass war die in einem laufenden Verwaltungsverfahren in Aussicht gestellte Wegnahme seiner Hündin. Die Anklagekammer verweigerte die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens, worauf der Beschwerdeführer beim Bundesgericht Beschwerde erhob.
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5A_913/2026: Beschwerde betreffend Entzug des Rechts zur Bestimmung des Aufenthaltsorts der Tochter
Zusammenfassung des Sachverhalts
B.________ ist die Tochter von A.________ und C.________. Die Autorità regionale di protezione 3 sede di Lugano entzog A.________ vorsorglich das Recht, den Aufenthaltsort der Minderjährigen zu bestimmen, brachte B.________ zwecks Begutachtung in einer geeigneten Einrichtung unter und setzte die persönlichen Beziehungen zwischen den Eltern und der Tochter aus. A.________ erhob dagegen Beschwerde; nachdem die stationäre Begutachtung abgeschlossen und der Aufenthalt aufgehoben worden war, schrieb die kantonale Vorinstanz das Verfahren ab. Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 14. September 2026 Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht.
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4A_372/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend provisorische Rechtsöffnung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bezirksgericht Bremgarten erteilte dem Beschwerdegegner in einer Betreibung provisorische Rechtsöffnung für Fr. 32'000.-- nebst Zins. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. Der Beschwerdeführer gelangte anschliessend an das Bundesgericht und ersuchte zusätzlich um unentgeltliche Rechtspflege.
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7B_1254/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Fristwiederherstellung und Anschlussberufung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bundesstrafgericht wies das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der Frist zur Erklärung der Anschlussberufung ab und trat wegen verspäteter Einreichung auf die Anschlussberufung nicht ein. Die Beschwerdeführerin reichte gegen diesen Beschluss am 22. September 2026 Beschwerde beim Bundesgericht ein und beantragte sinngemäss die Wiederherstellung versäumter Fristen sowie die Weiterführung des Verfahrens.
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6B_153/2026: Polizeiliche Identitätskontrolle und Unverwertbarkeit daraus gewonnener Beweise
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Tribunal de police des Kantons Genf verurteilte A.________ wegen Bruchs der Landesverweisung und einer Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 120 Tagen. Die kantonale Berufungsinstanz sprach ihn frei, weil die polizeiliche Identitätskontrolle, die RIPOL-Abfragen und die Durchsuchung seines Rucksacks unzulässig gewesen seien und die daraus gewonnenen Beweise nicht verwertbar seien. Die Staatsanwaltschaft erhob dagegen Beschwerde in Strafsachen.
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6B_26/2026: Beweiswürdigung bei vorgetäuschtem Einbruchsdiebstahl
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte die Verurteilung der Beschwerdeführerin wegen versuchten Betrugs und Irreführung der Rechtspflege. Ihr wurde vorgeworfen, einen Einbruchsdiebstahl in ihrem Verkaufsgeschäft vorgetäuscht, eine Schadensmeldung über gestohlene Ware im Einkaufswert von Fr. 314'047.84 eingereicht und Strafantrag gegen unbekannte Täterschaft gestellt zu haben. Die Beschwerdeführerin verlangte vor Bundesgericht einen Freispruch.
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2D_25/2026: Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken und vorläufige Aufnahme
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, hielt sich seit 2019 mit einer Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken in der Schweiz auf. Nach dem definitiven Nichtbestehen eines zweiten Masterstudiums verweigerte das kantonale Amt die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und verfügte ihre Wegweisung. Die kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos. Gegen den Entscheid der Cour de justice erhob sie subsidiäre Verfassungsbeschwerde und beantragte die Verlängerung ihres Studienaufenthalts beziehungsweise die vorläufige Aufnahme.
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4A_93/2026: Vertragliche Haftung des Steuerberaters wegen unrichtiger Auskunft zur Mehrwertsteuerpflicht
Zusammenfassung des Sachverhalts
B.________ Sàrl beauftragte A.________ SA mit der Beratung und Begleitung insbesondere in buchhalterischen und steuerlichen Angelegenheiten. A.________ SA teilte B.________ Sàrl zu Unrecht mit, sie sei wegen der Bewilligung von C.________ zur Ausübung chinesischer Medizin nicht obligatorisch mehrwertsteuerpflichtig. Nachdem B.________ Sàrl ihre Mehrwertsteuerpflicht erkannt hatte, entrichtete sie der Eidgenössischen Steuerverwaltung insgesamt 379'926.69 Franken und verlangte diesen Betrag als Schadenersatz von A.________ SA. Das erstinstanzliche Gericht wies die Klage zunächst ab, die Cour de justice bejahte danach die Verletzung der Sorgfaltspflicht und sprach B.________ Sàrl den gesamten Betrag zu.
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2C_535/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend internationale Amtshilfe in Steuersachen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der ukrainische State Tax Service stellte gestützt auf das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (MAC) Amtshilfeersuchen betreffend sieben Gesellschaften und verlangte Informationen zu deren Bankkundenbeziehung mit einer Informationsinhaberin. Die ESTV verfügte die Leistung der Amtshilfe; das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobenen Beschwerden ab. Die Gesellschaften gelangten mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.
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7B_1120/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Sicherheitshaft
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Staatsanwaltschaft führt gegen den Beschwerdeführer eine Strafuntersuchung unter anderem wegen Drohung gegenüber seiner Ex-Frau. Nachdem er sich seit dem 23. Dezember 2025 in Untersuchungshaft befunden hatte, versetzte ihn das Zwangsmassnahmengericht einstweilen bis zum 20. Oktober 2026 in Sicherheitshaft. Das Obergericht wies seine dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Der Beschwerdeführer beantragte vor Bundesgericht seine sofortige Haftentlassung.
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8F_6/2026: Revision eines Urteils betreffend Übernahme eines Rückfalls durch die Unfallversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Mit Urteil vom 12. März 2026 wies das Bundesgericht die Beschwerde des Gesuchstellers gegen die Verweigerung der Übernahme eines Rückfalls durch die CNA ab. Der Gesuchsteller stellte am 29. April 2026 ein Revisionsgesuch und machte geltend, das Bundesgericht habe mehrere Vorbringen, Beweismittel und Fragen nicht behandelt sowie Art. 121 lit. c BGG und sein rechtliches Gehör verletzt.
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7B_1178/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Zwangsmedikation
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies eine Beschwerde gegen einen Entscheid der Psychiatrischen Dienste Aargau AG betreffend Zwangsmedikation ab und trat auf ein Ausstandsgesuch nicht ein. Der Beschwerdeführer wandte sich dagegen mit mehreren Eingaben an das Bundesgericht und erhob dabei verschiedene, weitgehend zusammenhanglose strafrechtliche Vorwürfe.
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6B_677/2024: Verwertbarkeit von Aussagen, Protokollberichtigung und Einholung von Gutachten bei Sexualdelikten
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher Freiheitsberaubung und Nötigung verurteilt. Das Obergericht des Kantons Aargau erhöhte die Freiheitsstrafe auf viereinhalb Jahre und die Landesverweisung auf zehn Jahre. A.________ focht dieses Urteil sowie die Abweisung seines Protokollberichtigungsbegehrens vor Bundesgericht an und verlangte insbesondere Freispruch sowie psychiatrische und aussagepsychologische Gutachten.
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6B_799/2025: Beweiswürdigung und Schuldspruch wegen mehrfachen Diebstahls
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte A.________ unter anderem wegen mehrfachen Diebstahls, Betrugs und Urkundenfälschung. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte diese Schuldsprüche, sprach ihn jedoch von der Misswirtschaft frei und reduzierte die Sanktion. A.________ beantragte vor Bundesgericht insbesondere einen Freispruch vom Vorwurf des mehrfachen Diebstahls sowie eine Neuregelung der Sanktion, der Beschlagnahme, der Zivilforderung und der Kosten- und Entschädigungsfolgen.
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9C_119/2026: Steuerliche Abzugsfähigkeit des Ersatzes einer beschädigten Stützmauer
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die im Kanton Thurgau wohnhaften Eheleute A.A.________ und B.A.________ liessen 2022 die beschädigte Stützmauer ihres Ferienhauses im Kanton Tessin vollständig abbrechen und neu erstellen. Sie deklarierten dafür Fr. 175'833.– als abzugsfähige Liegenschaftsunterhaltskosten; der Kanton Tessin akzeptierte den Abzug, während die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau ihn verweigerte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die Sache zur Sachverhaltsergänzung und Neubeurteilung zurück, wogegen die Steuerverwaltung Beschwerde erhob.
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5A_1002/2026: Beschwerde betreffend fürsorgerische Unterbringung und Rechtsverzögerung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer wurde fürsorgerisch untergebracht. Nach dem abweisenden Dispositiv des Verwaltungsgerichts verlangte er eine vollständig begründete Urteilsausfertigung und erhob beim Bundesgericht Beschwerde, weil ihm diese bei Beschwerdeerhebung noch nicht zugestellt worden war. Die begründete Ausfertigung wurde inzwischen erstellt und zugestellt.
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2C_410/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Anerkennung eines Diploms und Kostenvorschuss
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin erhob beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen einen Entscheid betreffend Anerkennung eines Diploms. Das Bundesverwaltungsgericht forderte sie zur Zahlung eines Kostenvorschusses von 1'500 Franken auf und drohte bei nicht fristgerechter Zahlung die Nichteintretensfolge an. Da sie den Kostenvorschuss weder bezahlte noch den Nachweis einer fristgerechten Zahlung erbrachte, erklärte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde für unzulässig und auferlegte ihr Verfahrenskosten von 250 Franken. Gegen diesen Entscheid erhob sie Beschwerde beim Bundesgericht und berief sich auf ihre fehlenden finanziellen Mittel.
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2C_413/2026: Fristwiederherstellung und Nichteintreten wegen nicht fristgerechter Leistung des Kostenvorschusses im Aufenthaltsbewilligungsverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger mit Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug, leistete den vom Verwaltungsgericht verlangten Kostenvorschuss nicht innert Frist. Sein Gesuch um Wiederherstellung der Frist wegen gesundheitlicher Probleme wurde abgewiesen, worauf das Verwaltungsgericht auf seine Beschwerde gegen das Erlöschen und die Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung nicht eintrat. Dagegen erhob er Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde.
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5A_1004/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils
Zusammenfassung des Sachverhalts
Vor dem Zivilgericht Basel-Stadt war ein Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils hängig. Die Beschwerdeführerin beantragte hierfür unentgeltliche Rechtspflege, deren Gesuch das Zivilgericht abwies; das Appellationsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Vor Bundesgericht beantragte sie die Aufhebung dieses Entscheids und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale und das bundesgerichtliche Verfahren.
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5A_898/2026: Beschwerde betreffend Aufhebung der Platzierung, Übertragung der Obhut und unentgeltliche Rechtspflege
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegner sind die Eltern eines 2017 geborenen Kindes. Nach der Inhaftierung der Mutter wurde das Kind 2019 platziert. Die APEA hob die Platzierung auf, übertrug dem Vater das Recht, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen, und sprach ihm die Obhut zu. Das kantonale Gericht erklärte die Beschwerde der Mutter als offensichtlich unbegründet und verweigerte ihr die unentgeltliche Rechtspflege. Während des bundesgerichtlichen Verfahrens wurde der Entscheid vollzogen und das Kind befand sich beim Vater in Frankreich.
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9C_422/2025: Steuerliche Zusammenrechnung von Kapitalbezügen aus Pensionskassen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer bezog im Rahmen von Teilpensionierungen drei Kapitalleistungen aus Pensionskassen. Die kantonalen Steuerbehörden rechneten die beiden letzten Kapitalbezüge zur Satzbestimmung zusammen und veranlagten ihn für die direkte Bundessteuer sowie die kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuern entsprechend. Die kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos; vor Bundesgericht verlangte er eine unabhängige Veranlagung der Kapitalbezüge.
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2C_471/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend administrative Haft zum Zweck des Wegweisungsvollzugs
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der algerische Beschwerdeführer reiste in die Schweiz ein. Nach der Ablehnung seines Asylgesuchs, einer strafrechtlichen Verurteilung mit Landesverweisung und dem unbenutzten Ablauf der Ausreisefrist ordnete das zuständige Amt die administrative Haft für höchstens drei Monate an; das Kantonsgericht bestätigte diese Haft. Der Beschwerdeführer verlangte vor Bundesgericht seine Freilassung, begründete jedoch nicht, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletze, und ergänzte seine Eingabe trotz Aufforderung nicht.
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9C_232/2026: Bemessungsgrundlage der Emissionsabgabe beim Mantelhandel
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin verkaufte sämtliche Aktien einer faktisch liquidierten Gesellschaft. Sie deklarierte den Mantelhandel und beantragte, die Emissionsabgabe auf dem Reinvermögen abzüglich des Freibetrags zu berechnen, während die ESTV die Abgabe auf dem Nennwert sämtlicher bestehenden Beteiligungsrechte festsetzte. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde ab; dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Bundesgericht.
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2C_513/2025: Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung wegen Geschlechtsangleichung und psychischer Erkrankungen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der aus Brasilien stammende Beschwerdeführer reiste als Kleinkind in die Schweiz ein, erhielt jedoch erst 2017 eine Aufenthaltsbewilligung. Er bezog über längere Zeit Sozialhilfe, hatte Schulden und war in ein noch hängiges Strafverfahren verwickelt. Nach dem verweigerten Gesuch um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung und der Anordnung der Wegweisung wies die kantonale Vorinstanz seine Beschwerden ab. Vor Bundesgericht machte er insbesondere geltend, eine Wegweisung nach Brasilien verletze wegen seiner Geschlechtsangleichung und psychischen Erkrankungen Art. 3 EMRK und Art. 25 Abs. 3 BV.
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