Neueste Urteile des Bundesgerichts
Hier finden Sie die aktuellsten Urteile des Bundesgerichts (BGer) von bger.ch. Für die ersten drei Urteile präsentieren wir Ihnen ausführliche Zusammenfassungen mit Sachverhalten, Erwägungen und Dispositiven. Bei den weiteren Urteilen finden Sie jeweils eine Zusammenfassung des Sachverhalts. Die vollständigen Zusammenfassungen aller Urteile sind im Portal von Lexplorer verfügbar. Dort können Sie ihren Newsletter konfigurieren und Sie erhalten die neuesten Urteile individuell angepasst an Ihre Rechtsgebiete.
4A_340/2026: Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs über die definitive Beendigung eines Mietverhältnisses
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführer schlossen als Mieter mit der Beschwerdegegnerin als Vermieterin vor der Schlichtungsstelle einen Vergleich, wonach das Mietverhältnis definitiv am 30. April 2025 endete. Ihr anschliessendes Revisionsgesuch, mit dem sie den Vergleich wegen Willensmängeln und Verletzungen des rechtlichen Gehörs für unwirksam erklären lassen wollten, wurde abgewiesen; das Kantonsgericht wies ihre Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Vor Bundesgericht beantragen sie im Wesentlichen die Aufhebung des kantonalen Entscheids, die Gutheissung des Revisionsgesuchs sowie unentgeltliche Rechtspflege.
Zusammenfassung der Erwägungen
(E.1) Die Beschwerde in Zivilsachen setzt in mietrechtlichen vermögensrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich einen Streitwert von mindestens Fr. 15'000.-- voraus. Der ursprünglich verlangten Erstreckung um drei Monate kommt diese Streitwertgrenze nicht zu; ob die Gültigkeit der Kündigung für den Streitwert massgeblich ist, muss wegen des Widerspruchs im Vorbringen nicht abschliessend geklärt werden. (E.2) Die formellen Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs sind unbegründet oder nicht rechtsgenüglich dargetan. Die Beschwerdeführer zeigen nicht nachvollziehbar auf, wie die behauptete Drucksituation oder die fehlenden Unterlagen den Vergleichsschluss beeinflusst haben sollen. Das Schlichtungsverfahren ist vertraulich; eine Verletzung des Beweisanspruchs wurde nicht hinreichend dargetan. Die Akteneinsicht hätte früher geltend gemacht werden müssen und durfte nicht erst nach dem ungünstigen Entscheid gerügt werden. (E.3) Die Beschwerdeführer weisen keinen Irrtum beim Vergleichsschluss nach. Die Formulierung, das Mietverhältnis ende «definitiv» am 30. April 2025, ist auch für juristische Laien klar und bedeutet eine endgültige, abschliessende Beendigung. Eine Weiterführung des Mietverhältnisses über diesen Termin hinaus konnte daraus nicht abgeleitet werden; eine mangelnde Klärung durch die Schlichtungsstelle liegt nicht vor. Die unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit zu verweigern. (E.4) Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen; die Gerichtskosten werden den Beschwerdeführern solidarisch auferlegt.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Die unentgeltliche Rechtspflege wurde verweigert und die Gerichtskosten wurden den Beschwerdeführern solidarisch auferlegt.
6B_178/2026: Beschwerde gegen Verurteilungen wegen Beschimpfung, Drohung und Nötigung sowie Kosten- und Entschädigungsfolgen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer wurde wegen mehrfacher Beschimpfung, Drohung und Nötigung zum Nachteil seiner Ehefrau und seines Sohnes verurteilt. Das kantonale Gericht sprach ihn teilweise frei, bestätigte im Übrigen Schuldsprüche, verhängte eine bedingte Geldstrafe und eine Kontakt- sowie Rayonverbotsmassnahme. Er beantragt vor Bundesgericht weitere Freisprüche, höhere Entschädigungen und eine Neuregelung der Kosten.
Zusammenfassung der Erwägungen
(E.1) Das Bundesgericht prüft nur die anwaltliche Beschwerdeschrift; auf die persönlich eingereichte Eingabe wird mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten. (E.2–2.2.3) Die Sachverhalts- und Beweiswürdigungsrügen sind weitgehend appellatorisch; die kantonale Würdigung der Aussagen der Beschwerdegegnerin und ihres Sohnes ist nicht willkürlich. (E.3) Die Rüge zur Beschimpfung ist unzulässig beziehungsweise unbegründet, da keine hinreichend begründete Willkürrüge vorliegt. (E.4–4.3) Die Verurteilungen wegen Drohung verletzen das Anklageprinzip trotz fehlerhafter Datumsangaben nicht, weil der vorgeworfene Sachverhalt hinreichend bestimmt war; weitere Sachverhaltsrügen sind appellatorisch und unzulässig. (E.5–5.4) Die Einwände gegen die Schuldsprüche wegen Nötigung zeigen keine Willkür; die Vorbringen sind überwiegend appellatorisch beziehungsweise unbegründet. (E.6–6.2) Die Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots ist mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs unzulässig. (E.7–7.2) Eine Anrechnung der Ersatzmassnahmen auf die Strafe ist nicht geschuldet, da die Kontakt- und Rayonverbote die persönliche Freiheit wesentlich weniger beeinträchtigten als Untersuchungshaft. (E.8–8.2) Das Verbot der reformatio in peius ist nicht verletzt; die Vorinstanz hat keine strengere Massnahme angeordnet, sondern deren Wirkung teilweise eingeschränkt. (E.9–9.5) Die Kosten- und Entschädigungsregelung hält grundsätzlich vor Bundesrecht stand. Die Vorinstanz begründete jedoch nicht, weshalb sie die Honorarnote des zweiten Verteidigers bei der erstinstanzlichen Parteientschädigung nicht berücksichtigte. Die weiteren Entschädigungs- und Gehörsrügen sind unbegründet oder unzulässig. (E.10) Die Beschwerde wird deshalb teilweise gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung zurückgewiesen; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung zurückgewiesen. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde; die Kosten und Parteientschädigungen wurden verteilt.
6B_741/2025: Mehrfache Pornografie und Gewaltdarstellungen; Strafzumessung und lebenslängliches Tätigkeitsverbot
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer wurde wegen mehrfacher Pornografie und mehrfacher Gewaltdarstellungen zu einer bedingten Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu Fr. 30.-- als teilweise Zusatzstrafe verurteilt. Zudem wurde ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot angeordnet. Er beantragt Freispruch, eventualiter eine mildere Strafe und den Verzicht auf das Tätigkeitsverbot.
Zusammenfassung der Erwägungen
E. 1: Die Rügen zur Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung zeigen keine Willkür auf oder genügen den qualifizierten Begründungsanforderungen nicht; die Schuldsprüche bleiben bestehen. E. 2: Die Strafzumessung liegt im sachrichterlichen Ermessen; die bedingte Geldstrafe von 140 Tagessätzen und die Probezeit von drei Jahren sind bundesrechtskonform. E. 3: Die Voraussetzungen für ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot nach Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB sind erfüllt. Ein besonders leichter Fall im Sinne von Art. 67 Abs. 4bis StGB liegt angesichts des direkten Vorsatzes, der Art und Anzahl der Dateien sowie des Versands eines kinderpornografischen Videos nicht vor. E. 4: Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist; die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung werden wegen Aussichtslosigkeit verweigert.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Die unentgeltliche Rechtspflege wurde verweigert und dem Beschwerdeführer wurden Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- auferlegt.
9C_476/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Beitragspflicht und Schadenersatz für AHV-Beiträge
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Ausgleichskasse wies die Einsprache von A.________ gegen Beitragsverfügungen und eine Schadenersatzverfügung ab. Das Kantonsgericht Waadt bestätigte im Wesentlichen die Beitragspflicht für die Jahre 2018 bis 2025 sowie die Schadenersatzpflicht für verjährte Beiträge der Jahre 2015 bis 2017. A.________ beantragte vor Bundesgericht, festzustellen, dass er der AHV nichts schulde, und reichte nach einem Hinweis zur Begründungspflicht eine ergänzende Eingabe ein.
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9C_501/2025: Invalidenrente bei zervikalen Schmerzen und Beginn des Rentenanspruchs
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, geboren 1968, arbeitete hauptsächlich als Bauarbeiter und machte wegen einer linksseitigen zervikobrachialen Neuralgie ab Dezember 2019 Invalidenleistungen geltend. Nach einer polydisziplinären Begutachtung durch die Clinique romande de réadaptation sprach ihm die IV-Stelle zunächst eine halbe Rente ab 1. November 2020 und eine Rente von 65 % ab 1. Januar 2024 zu. Das Kantonsgericht erhöhte die Leistung auf drei Viertel einer Invalidenrente ab 1. Oktober 2020. Die IV-Stelle focht nur den Beginn an, während A.________ eine ganze Invalidenrente ab 1. November 2020 verlangte.
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4A_290/2026: Anzeigepflicht und rückwirkende Kündigung einer kollektiven Taggeldversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ AG schloss mit der B.________ AG eine kollektive Taggeldversicherung nach VVG ab. Nach der Meldung von Krankheitsfällen erbrachte sie Versicherungsleistungen, kündigte die Police jedoch rückwirkend wegen angeblicher Anzeigepflichtverletzung und absichtlicher Täuschung und forderte Fr. 36'782.15 zurück. Das Sozialversicherungsgericht stellte die Unwirksamkeit der Kündigung fest und verneinte den Rückforderungsanspruch; dagegen erhob die A.________ AG Beschwerde in Zivilsachen.
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7B_861/2025: Erneute Erstellung beziehungsweise Registrierung eines DNA-Profils im neuen Strafverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Gegen den Beschwerdeführer wurden Strafverfahren wegen Vergewaltigung, rechtswidrigen Aufenthalts und Verletzung der Einreisesperre geführt. Nachdem am 8. Februar 2025 ein DNA-Profil angeordnet worden war, ordnete die Staatsanwaltschaft am 24. Mai 2025 anlässlich eines neuen Strafverfahrens erneut die Erstellung eines DNA-Profils an. Die kantonale Beschwerde gegen diese Anordnung wurde abgewiesen, worauf der Beschwerdeführer an das Bundesgericht gelangte.
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8C_251/2026: Rückerstattung von Ergänzungsleistungen und Wiedererwägungsgesuch
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin bezog Ergänzungsleistungen und wurde zur Rückerstattung von 20'080 Franken verpflichtet. Nachdem ihr Gesuch um Erlass der Rückerstattung rechtskräftig abgewiesen worden war, verlangte sie eine Neubeurteilung sowie tiefere Ratenzahlungen; das kantonale Gericht trat auf ihre Eingabe gegen das entsprechende Schreiben nicht ein.
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6B_266/2026: Fahrlässige schwere Körperverletzung beim Entladen eines Transportanhängers
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Staatsanwaltschaft warf A.________ als Geschäftsführer und Sicherheitsverantwortlichem vor, beim Entladen einer Sattelschlepper-Kombination Sicherheitsbestimmungen nicht eingehalten beziehungsweise gegenüber den Mitarbeitern nicht durchgesetzt zu haben. Dadurch stürzte ein Mitarbeiter von der Ladebrücke und wurde zwischen Laderampe und Transportanhänger eingeklemmt, wobei er schwere beziehungsweise lebensgefährliche Verletzungen erlitt. Das Bezirksgericht sprach A.________ frei; das Kantonsgericht verurteilte ihn auf Berufung des Privatklägers wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen.
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6B_736/2025: Landesverweisung bei schwerer psychischer Erkrankung und fehlenden Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsstaat
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte A.________ unter anderem wegen eines Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz und versuchter Geldwäscherei und ordnete eine siebenjährige Landesverweisung sowie deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem an. A.________ focht die Landesverweisung und die Ausschreibung beim Bundesgericht an und machte insbesondere seine Schizophrenie, schwere Suchterkrankung, fehlende Behandlungsmöglichkeiten und fehlende Überlebensfähigkeit in Brasilien geltend.
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7B_220/2026: Amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren bei Bagatellfall
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte A.________ wegen mehrfacher Drohung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 70 Tagessätzen und wegen Tätlichkeiten, sah insoweit jedoch von einer Strafe ab. Im Berufungsverfahren ersuchte A.________ um amtliche Verteidigung; das Kantonsgericht wies das Gesuch ab. Dagegen erhob er Beschwerde in Strafsachen und beantragte zusätzlich unentgeltliche Rechtspflege sowie die Nichtbekanntgabe seiner Wohnadresse an die Privatklägerschaft.
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9C_666/2025: Schuldenabzug aus Konkursverlustscheinen vom steuerbaren Vermögen
Zusammenfassung des Sachverhalts
B.A.________ war Inhaberin einer Einzelfirma, über die ein Bankenkonkursverfahren durchgeführt und 2019 geschlossen wurde. Die Eheleute A.________ machten die daraus resultierenden Schulden von insgesamt Fr. 1'862'900.- in ihren Steuererklärungen 2016 bis 2021 als Abzug vom steuerbaren Vermögen geltend. Die Steuerverwaltung verweigerte den Abzug; die kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos.
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4A_142/2026: Internationale Sportschiedsgerichtsbarkeit und Verpflichtung zur Übernahme persönlicher Einkommenssteuern
Zusammenfassung des Sachverhalts
Ein serbischer Basketballklub und ein amerikanischer Profi-Basketballspieler schlossen mehrere Spielerverträge und später eine Aufhebungsvereinbarung. Nachdem sie sich über die persönlichen Einkommenssteuern des Spielers nicht einigen konnten, verpflichtete das Basketball Arbitral Tribunal den Klub zur Zahlung ausstehender Gehälter, Steuerbeträge, künftiger Steuern, Zinsen sowie Verfahrens- und Parteikosten. Der Klub focht den Schiedsentscheid wegen ultra beziehungsweise extra petita, Verletzung des rechtlichen Gehörs und Verstosses gegen den Ordre public an.
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4A_545/2025: Haftung für den Diebstahl eines im Rahmen eines «conto vendita» übergebenen Fahrzeugs
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ übergab der B.________ Sagl im Rahmen eines Vertrags «conto vendita» ein Fahrzeug zur Aufbewahrung, Ausstellung und zum Verkauf. Nachdem das Fahrzeug auf dem Aussenplatz der Gesellschaft gestohlen worden war, verlangte A.________ Schadenersatz; die kantonalen Instanzen wiesen seine Klage und Berufung ab.
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7B_925/2025: Siegelöffnung und Umfang der Auswertung beschlagnahmter Mobiltelefondaten
Zusammenfassung des Sachverhalts
Gegen A.________ wurde wegen versuchter Nötigung im Zusammenhang mit einer Klimaprotestaktion auf einem Golfplatz eine Strafuntersuchung eröffnet. Sein Mobiltelefon, Ladekabel und seine SIM-Karte wurden beschlagnahmt und versiegelt. Das TMC bewilligte zunächst die Siegelöffnung unter zeitlichen und sachlichen Einschränkungen und ordnete später die sofortige Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände an die Staatsanwaltschaft an. A.________ focht beide Anordnungen an.
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4A_413/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Mieterausweisung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Regionalgericht Oberland trat auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Ausweisung der Beschwerdegegnerin nicht ein. Das Obergericht des Kantons Bern trat auf die dagegen erhobene Berufung ebenfalls nicht ein; der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid beim Bundesgericht an.
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2C_549/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Anspruch auf den Strompreis-Bonus
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer ersuchte um eine Verfügung zum Anspruch seiner am 24. Dezember 2024 geborenen Tochter auf den Strompreis-Bonus für das Bonusjahr 2024. Das Amt für Umwelt und Energie verneinte den Anspruch, weil die Tochter am massgeblichen Stichtag noch nicht geboren war; die kantonalen Rechtsmittel wurden abgewiesen. Gegen das Urteil des Appellationsgerichts reichte der Beschwerdeführer eine 243 Seiten umfassende Beschwerde ein.
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7B_1249/2026: Untersuchungshaft wegen Drohung und Prüfung der Wiederholungsgefahr
Zusammenfassung des Sachverhalts
Gegen A.________ wird wegen Drohung eine Strafuntersuchung geführt. Ihm wird vorgeworfen, in einem Linienbus eine Mitreisende mit einem geöffneten Sackmesser bedroht zu haben. Das Zwangsmassnahmengericht ordnete Untersuchungshaft an; das Obergericht bestätigte diese. A.________ beantragte vor Bundesgericht seine Entlassung, eventualiter Ersatzmassnahmen oder die Rückweisung zur neuen Entscheidung.
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6B_373/2026: Teilweiser Aufschub einer Freiheitsstrafe und Festsetzung der Probezeit
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer wurde wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach Rückweisung durch das Bundesgericht ordnete die Vorinstanz den teilweisen Vollzug von 18 Monaten mit einer Probezeit von drei Jahren an. Der Beschwerdeführer verlangte eine Herabsetzung des zu vollziehenden Teils auf sechs Monate beziehungsweise eine Probezeit von zwei Jahren.
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5A_987/2026: Rückführung eines widerrechtlich in die Schweiz verbrachten Kindes nach Deutschland
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Tochter der unverheirateten Parteien lebte seit der Trennung bei der Mutter in Deutschland und hatte regelmässige Besuchskontakte zum Vater in der Schweiz. Nach einem Besuchswochenende brachte der Vater sie zunächst nach Deutschland in die Schule, kehrte jedoch am selben Tag mit ihr in die Schweiz zurück. Das Obergericht verpflichtete ihn auf Gesuch der Mutter zur Rückführung des Kindes nach Deutschland.
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4D_138/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Rechtsöffnung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Kantonsgericht Luzern trat auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichts Luzern nicht ein. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen Beschwerde an das Bundesgericht und ergänzte ihre Beschwerdebegründung mehrfach.
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6B_260/2025: Entschädigung der amtlichen Verteidigung nach erhöhtem Stundenansatz
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau bestellte A.________ zum amtlichen Verteidiger von B.________. Nach dem Wechsel der Zuständigkeit entliess die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten A.________ und sprach ihm eine Entschädigung von Fr. 14'460.-- zu. Das Obergericht erhöhte diese auf Fr. 17'688.50. A.________ verlangt vor Bundesgericht eine Entschädigung nach dem ab 1. Januar 2024 geltenden Stundenansatz von Fr. 220.-- für sämtliche Aufwendungen.
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