Neueste Urteile des Bundesgerichts
Hier finden Sie die aktuellsten Urteile des Bundesgerichts (BGer) von bger.ch. Für die ersten drei Urteile präsentieren wir Ihnen ausführliche Zusammenfassungen mit Sachverhalten, Erwägungen und Dispositiven. Bei den weiteren Urteilen finden Sie jeweils eine Zusammenfassung des Sachverhalts. Die vollständigen Zusammenfassungen aller Urteile sind im Portal von Lexplorer verfügbar. Dort können Sie ihren Newsletter konfigurieren und Sie erhalten die neuesten Urteile individuell angepasst an Ihre Rechtsgebiete.
8C_112/2026: Anfechtbarkeit eines Rückweisungsentscheids im Bereich der Arbeitslosenversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Unia Arbeitslosenkasse verlangte von der Beschwerdeführerin die Rückerstattung unrechtmässig ausgerichteter Arbeitslosentaggelder. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hob den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin auf und wies die Sache zur Neuberechnung und Neuverfügung an sie zurück. Die Beschwerdeführerin reichte Beschwerde gegen diesen Rückweisungsentscheid beim Bundesgericht ein.
Zusammenfassung der Erwägungen
- **E.1:** Das Sozialversicherungsgericht entschied über eine Rückforderung von zu viel bezahlten Arbeitslosentaggeldern. - **E.2.1:** Rückweisungsentscheide gelten als Zwischenentscheide, es sei denn, die Rückweisung lässt der Vorinstanz keine Handlungsspielräume mehr; hier handelt es sich um einen klassischen Rückweisungsentscheid. - **E.2.2:** Nach Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen Zwischenentscheide grundsätzlich nur in Ausnahmefällen zulässig (aufgrund eines drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteils oder der Abkürzung eines weitläufigen Verfahrens). - **E.2.3:** Die Beschwerdeführerin hat nicht dargelegt, inwieweit die Voraussetzungen zur Anfechtung dieses Rückweisungsentscheids vorliegen. - **E.2.4:** Die Beschwerdeführerin selbst beantragte weitere Sachverhaltsabklärungen, wodurch ein Eintreten auf die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG entfällt. - **E.2.5:** Die Beschwerde ist unzulässig und ungenügend begründet. Es erfolgt ein Nichteintreten im vereinfachten Verfahren.
Zusammenfassung des Dispositivs
Das Bundesgericht trat nicht auf die Beschwerde ein und auferlegte der Beschwerdeführerin die Gerichtskosten. Zudem wurden die relevanten Parteien informiert.
8C_500/2025: Anerkennung einer Berufskrankheit gemäss Art. 9 UVG
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, A.________, Geschäftsführer einer GmbH, war bei der Suva obligatorisch gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Aufgrund von seit 2020 anhaltenden Rückenbeschwerden mit Arbeitsunfähigkeit ab Oktober 2021 beantragte er Leistungen wegen einer Berufskrankheit. Die Suva verneinte einen Anspruch, da die Voraussetzungen für eine Berufskrankheit nicht erfüllt seien. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bestätigte die Abweisung der Leistungen. Der Beschwerdeführer verlangte in seiner Beschwerde an das Bundesgericht, die Suva sei zur Leistungserbringung zu verpflichten.
Zusammenfassung der Erwägungen
- **E.1**: Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten setzt gemäss Art. 95 und 96 BGG eine Rechtsverletzung voraus. Das Bundesgericht prüft die Vorbringen im Rahmen seiner Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG.
- **E.2**: Streitgegenstand ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie eine Berufskrankheit gemäss Art. 9 Abs. 2 UVG und die damit verbundene Leistungspflicht der Suva verneinte. Eine Listenerkrankung gemäss Art. 9 Abs. 1 UVG wurde nicht geltend gemacht.
- **E.3**: Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen korrekt dargelegt, weshalb darauf verwiesen wird.
- **E.4**: Der Sachverhalt wurde gemäss den medizinischen Beurteilungen des Suva-Arztes Dr. med. C.________ gewürdigt. Die Schäden an der Halswirbelsäule (C6 bis C8) wurden nicht überwiegend wahrscheinlich durch die berufliche Tätigkeit verursacht. Der Beschwerdeführer gehörte nicht zur Gruppe, bei der Schulterbelastungen typischerweise Berufskrankheiten auslösen können.
- **E.4.2.1**: Es konnte festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer Lasten regelmässig auf dem Rücken, nicht jedoch auf den Schultern, getragen hat, was gegen eine berufsbegleitende Ursache der Beschwerden spricht.
- **E.4.2.2**: Der Beschwerdeführer konnte keine begründeten Zweifel an den medizinischen Beurteilungen vorbringen, und die Würdigung der Vorinstanz war bundesrechtskonform.
- **E.5**: Die Beschwerde wird ohne Durchführung eines Schriftenwechsels aufgrund offensichtlicher Unbegründetheit im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG erledigt.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wurde abgewiesen, und die Gerichtskosten wurden dem Beschwerdeführer auferlegt. Das Urteil wurde an die relevanten Parteien kommuniziert.
8C_217/2025: Urteil betreffend Ergänzungsleistungen zur AHV/IV
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Eheleute B.A.________ (verstorben im April 2020) und A.A.________ beantragten 2019 Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV/IV. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen lehnte die Leistung ab, sowohl für die Zeiträume vor als auch nach dem Tod des Ehemannes. Nach mehreren Entscheiden der Vorinstanzen und Einsprüchen befasste sich letztlich das Bundesgericht mit den umstrittenen Leistungsansprüchen für die Jahre 2019 bis 2022 sowie dem Umgang mit einem behaupteten Vermögensverzicht.
Zusammenfassung der Erwägungen
E.1: Vereinbarung der Verfahren 8C_217/2025 und 8C_229/2025 aufgrund eines identischen Sachverhalts und ähnlicher Rechtsfragen. E.2: Darstellung des rechtlichen Prüfungsmassstabs bei Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Bundesgerichtsgesetz (BGG), insbesondere der Prüfungsumfang und die Anforderungen an die Sachverhaltsfeststellung. E.3: Streitpunkte: Ansprüche auf Ergänzungsleistungen für (1) September 2019 bis April 2020 (Eheleute) und (2) ab Mai 2020 (A.A.________). E.4: Anwendung alten Rechts bis Ende 2020; ab Januar 2021 Geltung des neuen Rechts (EL-Reform), je nach bestehendem Leistungsanspruch zum Zeitpunkt des Reformstichtags. E.5-E.7: Prüfung des Vermögensverzichts: Zahlungen an den Sohn (insgesamt CHF 91'000) und eine Barabhebung von CHF 200'000 (ohne nachgewiesene Verwendung) wurden als Verzichtsvermögen angerechnet. Die Berechnung des anrechenbaren Vermögensüberschusses erfolgte unterschiedlich durch die Vorinstanzen, was das Bundesgericht zum Teil korrigierte. E.9: Die leistungsrechtlichen Ansprüche ab Mai 2020 wurden reduziert bzw. ausgeschlossen, da das verbleibende Vermögen auch nach Abzug der jährlichen Reduktion die gesetzliche Grenze überschritt. E.10: Kosten- und Entschädigungsregelung zwischen den Parteien unter Berücksichtigung des jeweiligen Obsiegens und Unterliegens.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Verfahren wurden vereinigt, und die Beschwerde von A.A.________ wurde teilweise gutgeheissen. Die Ansprüche für die Zeit ab Mai 2020 wurden bestätigt, und es wurde eine Kostenaufteilung sowie eine Parteientschädigung angeordnet.
5A_576/2025: Entscheid über die Obhut und Unterhaltspflichten
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Parteien A.A.________ (Beschwerdeführer) und B.A.________ (Beschwerdegegnerin) waren seit 2013 verheiratet und haben zwei gemeinsame Kinder. Nach der Trennung der Parteien wurde durch das Bezirksgericht Maßnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft angeordnet, darunter die Zuweisung der Obhut über das jüngere Kind (D.A.________) an die Mutter und eine alternierende Obhut für das ältere Kind (C.A.________). Der Beschwerdeführer beantragte die aufschiebende Wirkung für sein Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung, insbesondere hinsichtlich einiger Bestimmungen über Obhut, Besuchsrecht, Wohnverhältnisse und Unterhaltspflichten. Das Kantonsgericht verweigerte die aufschiebende Wirkung, worauf der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesgericht einreichte.
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5A_87/2026: Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die britischen Ehegatten A.A. (Mutter) und B.A. (Vater) haben zwei minderjährige Kinder, C.A. (geboren 2017) und D.A. (geboren 2022). Die Familie lebte seit 2023 in der Schweiz, trennte sich aber Anfang 2025. Mit Entscheid des Genfer Erstgerichts vom 10.12.2025 wurden der Mutter unter anderem die Obhut und das rechtliche Domizil der Kinder zugewiesen sowie der Umzug der Kinder nach Grossbritannien bewilligt. Der Vater beantragte am 17.12.2025 auf kantonaler Ebene superprovisorisch die Aussetzung der Umzugsbewilligung. Die kantonale Instanz bestätigte die aufschiebende Wirkung am 24.12.2025, woraufhin die Mutter Beschwerde beim Bundesgericht einreichte.
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4A_572/2025: Klage auf Schuldbefreiung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ SA (Beschwerdeführerin) erhob gegen die B.________ SA (Beschwerdegegnerin) eine Klage auf Schuldbefreiung in Höhe von CHF 1'320'642, die vom erstinstanzlichen Genfer Gericht am 25. März 2025 abgewiesen wurde. In der Folge verlangte die Beschwerdeführerin vor der Cour de justice des Kantons Genf die Befreiung von der Vorschusspflicht für Gerichtskosten. Die entsprechende Ablehnung wurde vor der Cour de justice gerichtlich angefochten, doch blieb der kantonale Rechtsweg erfolglos.
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6B_541/2025: Teilweise Gutheissung der Beschwerde
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ wurde vom Bezirksgericht der Broye und des Nordwaadtlandes am 1. Oktober 2024 wegen mehrfacher qualifizierter leichter Körperverletzung, qualifizierter Drohungen sowie Nötigung schuldig gesprochen. Das Strafmass wurde auf eine bedingte Freiheitsstrafe von neun Monaten und eine Geldstrafe von CHF 3'000 festgelegt. Die Vorinstanz, das Strafappellationsgericht des Waadtländer Kantonsgerichts, reduzierte später die Kostenquote und sprach der Geschädigten B.________ für die erlittenen immateriellen Schäden CHF 5'000 zu. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen diese Entscheide ans Bundesgericht.
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6B_998/2025: Urteil wegen Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bundesgericht behandelt die Beschwerde von A.A.________, welcher sich gegen ein Urteil der kantonalen Berufungsinstanz richtet. A.A.________ wurde wegen Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung (Art. 117 Abs. 1 LEI) verurteilt. Er verlangt einen Freispruch sowie die ausbezahlte Erstattung seiner Anwaltskosten für die erste und zweite Instanz. Die Vorinstanzen stellten fest, dass A.A.________, als Administrator der B.________ SA, drei Personen ohne erforderliche Arbeitsbewilligung beschäftigte: seinen Bruder, einen jordanischen Staatsbürger, und zwei kolumbianische Staatsbürger. Die Beschwerde kritisiert unter anderem die Beweiswürdigung, das rechtliche Gehör und die Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo.
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4A_570/2025: Unzulässigkeit der Berufung und Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege
Zusammenfassung des Sachverhalts
Eine Aktiengesellschaft (A.________ SA) begehrt die Befreiung von der Schuldpflicht gegenüber einer anderen Gesellschaft (B.________ SA) in Höhe von 3'224'999 Fr. Nachdem das Gericht erster Instanz ihre Klage abgewiesen hatte, erhob sie Berufung. Im Verlauf des Berufungsverfahrens beantragte A.________ SA die Gewährung von unentgeltlicher Rechtspflege, was von den kantonalen Instanzen abgelehnt wurde. Schliesslich erklärte die Cour de justice den kantonalen Rekurs der A.________ SA für unzulässig. A.________ SA erhob dagegen Beschwerde vor Bundesgericht.
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2C_525/2025: Rückforderung von Covid-19-Härtefallhilfe durch den Kanton Genf
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ SA (zuvor B.________ SA), ein Unternehmen aus dem Bereich Bäckerei, Lebensmittel und Gastronomie mit einem Umsatz von über 5 Millionen Schweizer Franken, erhielt in den Jahren 2021 und 2022 Härtefallhilfen des Kantons Genf aufgrund der Covid-19-Pandemie. Im Jahr 2022 informierte der Kanton die A.________ SA über eine mögliche Rückforderung eines Teils der finanziellen Unterstützung. Der Betrag von 701'917 Franken wurde vom Kanton als Rückforderung im Jahr 2023 geltend gemacht und durch verschiedene Rekurse bis vor das Bundesgericht angefochten.
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7B_1170/2025: Urteil betreffend Entsperrung und Spiegelung von Datenträgern
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt führt ein Strafverfahren wegen mehrfacher Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG). Im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens wurden Datenträger sichergestellt und deren Entsperrung sowie Spiegelung von der Staatsanwaltschaft beantragt. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt genehmigte dieses Gesuch durch Verfügung. Die gespiegelten und verschlüsselten Datenträger wurden provisorisch versiegelt. Ein Gesuch der Staatsanwaltschaft um Bekanntgabe der zu den verschlüsselten Datenträgern gehörenden Passwörter wurde vom Zwangsmassnahmengericht gutgeheissen. Dagegen legte der Beschwerdeführer Beschwerde ein, die jedoch im kantonalen Instanzenweg aufgrund fehlender Zuständigkeit nicht behandelt und an das Bundesgericht weitergeleitet wurde. Das Bundesgericht prüfte die Zuständigkeit sowie die Rechtsmittelvoraussetzungen und befasste sich mit Geheimnisschutzgründen und dem Siegelungsverfahren.
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6B_967/2024: Betrug und Fahren ohne Berechtigung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde vom Bezirksgericht Bülach wegen Betrugs sowie vorsätzlichen Fahrens ohne Berechtigung und Fahrens ohne Bewilligung zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à CHF 30.– und einer Busse von CHF 500.– verurteilt. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte die Schuldsprüche des Betrugs und des Fahrens ohne Berechtigung in einem Fall, sprach A.________ jedoch von weiteren Fahrten frei. Die verhängte Strafe blieb unverändert. A.________ verlangte vor dem Bundesgericht einen vollumfänglichen Freispruch.
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6B_718/2025: Urteil des Bundesgerichts 6B_718/2025
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.A., Inhaber einer Einzelfirma, schloss am 31. März 2020 eine Covid-19-Kreditvereinbarung ab, die ihm einen zweckgebundenen Kredit über 35'000 CHF gewährte, um die laufende Liquidität seines Unternehmens sicherzustellen. A.A. wurde vorgeworfen, 19'953 CHF davon zweckwidrig auf ein Privatkonto transferiert und später für nicht unternehmensbezogene Zwecke verwendet zu haben. In einem erstinstanzlichen Urteil des Genfer Polizeigerichts wurde er wegen Vertrauensmissbrauchs (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) verurteilt; die Berufungsinstanz reduzierte die Strafe, bestätigte jedoch die Schuld.
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7B_688/2023: Urteil zur Beschwerde betreffend fahrlässige schwere Körperverletzung und Verletzung der Regeln der Baukunde
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, A.________, erlitt 2015 bei Bauarbeiten, als er an der Innenseite einer Wandschalung angebrachte Betonierbühnen montierte, einen Absturz aus 4,5 Metern Höhe, der zu bleibenden schweren Verletzungen und Invalidität führte. Den Beschwerdegegnern B.________ und C.________, den verantwortlichen Polieren, wurde vorgeworfen, Sicherheitsvorschriften missachtet zu haben, indem die Betonierarbeiten auf einem ungenügend abgesicherten Aufbau ausgeführt wurden. Zivilrechtliche Ansprüche des Beschwerdeführers wurden ebenfalls geltend gemacht.
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7B_1186/2025: Beschwerde betreffend den Vorwurf des formellen Rechtsverweigerungsanspruchs im Zusammenhang mit der Nichtentgegennahme einer Berufungserklärung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ erhob eine Beschwerde an das Bundesgericht wegen angeblichen formellen Rechtsverweigerungen, nachdem die Vorinstanz seine Berufungserklärung vom 3. Oktober 2025 zurückgewiesen hatte mit der Begründung, dass kein begründetes Urteil des erstinstanzlichen Gerichts vorlag. A.________ verlangte unter anderem die rückwirkende Registrierung seiner Berufungserklärung und wies auf verschiedene angebliche Verletzungen verfassungsrechtlicher und verfahrensrechtlicher Garantien hin. Das erstinstanzliche Gericht, das Tribunal de police in Genf, sprach A.________ am 20. August 2025 frei und stellte das Verfahren in Bezug auf einige Vorwürfe ein. Am 3. Oktober 2025 reichte A.________ eine Berufungserklärung ein, die von der Vorinstanz (Chambre pénale d'appel et de révision, Genf) am 7. Oktober 2025 als verfrüht zurückgewiesen wurde. Am 31. Oktober 2025 legte A.________ Beschwerde vor dem Bundesgericht ein und machte einen Verstoss gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör sowie formelle Rechtsverweigerungen geltend.
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4A_436/2025: Anspruch auf Akteneinsicht in ein patentrechtliches Prüfungsverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Ein Patentanwalt ersuchte um Einsicht in die Akten eines abgeschlossenen Verfahrens zum ergänzenden Schutzzertifikat (ESZ) für Arzneimittel, insbesondere in die Rechtsschriften aus den Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) verweigerte die Herausgabe der Rechtsschriften. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Patentanwalt legte Beschwerde in Zivilsachen ein mit dem Ziel, die Akteneinsicht zu erreichen.
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7B_184/2026: Haftentlassungsgesuch und Verlängerung der Untersuchungshaft
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wird vorgeworfen, häusliche Gewalt gegen seine Ehefrau und Kinder begangen und eine Todesdrohung ausgesprochen zu haben. Nach der erneuten Verhaftung im August 2025 wurde die Untersuchungshaft angeordnet und mehrere Kontakt- und Rayonverbote ausgesprochen. Auf den Antrag des Beschwerdeführers auf Haftentlassung ordnete die zuständige Vorinstanz die Haftverlängerung bis 19. Februar 2026 an. Gegen diese Entscheidung erhob A.________ Beschwerde und verlangte seine Entlassung unter Ersatzmassnahmen.
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6B_913/2024: Veruntreuung von Vermögenswerten und amtliche Beschlagnahmung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, ehemaliger Verwaltungsrat einer Gesellschaft, wurde wegen Verfügungen über Einkünfte aus Immobilien, welche Gegenstand einer gerichtlichen Zwangsverwaltung im Rahmen einer Grundpfandrechtsbetreibung waren, wegen Veruntreuung von Vermögenswerten im Sinne von Art. 169 StGB verurteilt. Die Zwangsverwaltung wurde eingerichtet, nachdem Hypothekarzinsen von über 1 Million Franken nicht bezahlt wurden. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde gegen die kantonale Verurteilung.
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6B_961/2025: Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Verurteilung wegen banden- und gewerbsmässigem Diebstahl
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ wurde im Zusammenhang mit mehreren Einbrüchen in Kellerräume in Freiburg, die zwischen Anfang 2023 und Juni 2023 verübt wurden, unter anderem wegen banden- und gewerbsmässigem Diebstahl verurteilt. Er focht seine Verurteilung sowie die angeordnete Landesverweisung beim Bundesgericht an.
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2C_4/2026: Familiennachzug und Aufenthaltsbewilligung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Ein peruanischer Staatsangehöriger (A.A.), geschieden von einer spanischen Staatsangehörigen mit EU/EFTA-Niederlassungsbewilligung, beantragte den Familiennachzug für seine beiden minderjährigen Töchter. Zuvor hatte er in seinen Gesuchen gegenüber den Migrationsbehörden die Existenz seiner Töchter und die Lebensgemeinschaft mit der Mutter seiner Kinder verschwiegen. Das kantonale Migrationsamt verweigerte die Erneuerung seiner Aufenthaltsbewilligung sowie die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen für die beiden Kinder und ordnete deren Wegweisung an. Die kantonalen Instanzen wiesen die dagegen erhobenen Beschwerden ab.
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2C_301/2025: Gutheissung einer Beschwerde gegen die Verweigerung einer Taxikonzession
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ Sàrl, eine Taxigesellschaft, hat sich nach einer Einladung zur Offerte für drei neue Taxikonzessionen in der Gemeinde Payerne beworben. In ihrer Bewerbung fehlte das geforderte Strafregisterauszug, welcher später eingereicht und nicht leer war. Daraufhin wurde der Gesellschaft die Konzession verweigert, und die Zuteilung erfolgte an andere Unternehmen. Ein Vorgehender Rekurs beim Tribunal cantonal des Kantons Waadt blieb erfolglos.
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6B_31/2026: Unzulässigkeit der Beschwerde
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer (A.________) beantragte vor der Vorinstanz die Wiederherstellung der Frist zur Einreichung einer Berufungserklärung gegen seine Verurteilung wegen wiederholten Betrugs und wiederholter Urkundenfälschung. Die Vorinstanz wies das Gesuch ab.
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6B_6/2026: Abweisung der Beschwerde wegen Verletzung von Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a LArm
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer wurde wegen einer Verletzung von Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a LArm verurteilt. Am 1. November 2022 bedrohte er zwei Motorradfahrer auf einer Raststätte mit einem Softair-Pistolenmodell (Beretta-Replik). Der Beschwerdeführer versuchte, die Auffassung zu erwecken, dass es sich um eine echte Waffe handelte. Zudem verstieß er gegen die Meldepflichten über den Besitz einer solchen Waffe. Die Vorinstanzen bestätigten gemäß den Tatsachen, dass die Softair-Waffe gemäss ihrer Erscheinung mit einer echten Waffe verwechselt werden konnte.
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4D_253/2025: Unzulässigkeit der Beschwerde
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde gegen eine Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, das ihr Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung am 19. Dezember 2025 abgewiesen hatte. Das Bundesgericht forderte sie im Rahmen des Verfahrens auf, einen Kostenvorschuss von CHF 500.-- innert Frist zu leisten. Trotz Verlängerung der Frist wurde der Kostenvorschuss nicht bezahlt.
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2C_612/2025: Urteil zur vorsorglichen Schliessung einer Zahnarztpraxis
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin, eine Zahnarztpraxis, führte trotz fehlender Bewilligung wiederholt Behandlungen durch und lagerte abgelaufene Medikamente und Medizinprodukte. Nach einer Kontrolle ordnete die Fachstelle Gesundheitsfachpersonen des Kantons Appenzell Ausserrhoden die vorsorgliche Schliessung der Praxis an. Dieser Entscheid wurde in den vorinstanzlichen Verfahren bestätigt. Die Beschwerdeführerin reichte beim Bundesgericht Beschwerde ein und rügte die Unverhältnismässigkeit der Praxisschliessung sowie eine Verletzung ihrer Wirtschaftsfreiheit.
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6B_18/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde wegen Unzulässigkeit
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, A.________, beantragte die Wiedereinsetzung in den Fristenlauf zur Einreichung einer Berufung gegen ein Urteil der Corte delle assise criminali vom 13. September 2022, welches ihn wegen mehrfacher Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung verurteilt hatte. Die Corte di appello e di revisione penale (CARP) des Kantons Tessin wies am 5. Dezember 2025 sein Gesuch ab. Gegen diesen Entscheid erhob er Beschwerde an das Bundesgericht.
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8C_382/2025: Entscheid zur Rückfallproblematik und Kausalität
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Versicherte A.________ zog sich bei einem Arbeitsunfall am 13.02.2018 eine Verletzung am linken Knie zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (CNA) stellte ab 30.04.2020 die Zahlungen ein, da der Gesundheitszustand als stabilisiert angesehen wurde. Eine spätere Meldung einer Rückfallkrankheit wurde von der CNA abgelehnt, da keine gesundheitliche Verschlechterung festgestellt wurde. Die Vorinstanz bestätigte den Entscheid der CNA, was der Versicherte vor dem Bundesgericht anficht.
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2C_518/2024: Urteil betreffend Staatshaftung und Verjährung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.A.________ vermietete eine Liegenschaft an seine Schwester, die unter einer Vermögensbeistandschaft stand. Während der Mietzeit kam es zu bedeutenden Schäden am Gebäude. Der Beschwerdeführer machte Schadenersatz geltend gegen den Kanton Basel-Landschaft, gestützt auf Art. 454 ZGB und das kantonale Haftungsrecht. Die Vorinstanz wies die Klage wegen fehlender Aktivlegitimation nach Art. 454 ZGB und wegen Verjährung nach kantonalem Haftungsrecht ab.
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6B_999/2025: Nichteintreten auf eine Beschwerde betreffend Nichtabgabe einer Berufungserklärung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Obergericht des Kantons Aargau trat auf die Berufung des Beschwerdeführers nicht ein, da dieser innert der gesetzlichen Frist keine Berufungserklärung eingereicht hatte. Der Beschwerdeführer reichte daraufhin Beschwerde beim Bundesgericht ein.
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6B_37/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde wegen verspäteter Berufungsanmeldung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ erhob Beschwerde gegen eine Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 28. November 2025, womit seine Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 13. Oktober 2025 als verspätet erklärt und darauf nicht eingetreten wurde. Kern des Bundesgerichtsverfahrens war allein die Frage der Rechtzeitigkeit der Berufungsanmeldung, zu der sich der Beschwerdeführer jedoch nicht substanziiert äusserte.
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7B_822/2025: Nichtanhandnahme
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ erstattete Strafanzeige gegen seinen ehemaligen Vorgesetzten und eine HR-Mitarbeiterin seiner früheren Arbeitgeberin, B.________ AG. Er warf ihnen vor, sich geweigert zu haben, 24.5 Ferientage für eine Weiterbildung auszuzahlen, die er als angehender europäischer Patentanwalt als Weiterbildungspflicht betrachtete. Die Staatsanwaltschaft nahm eine Strafuntersuchung nicht an die Hand; das Obergericht Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. A.________ verlangte im bundesgerichtlichen Verfahren die Aufhebung des Beschlusses und die Rückweisung an die Vorinstanz oder die Staatsanwaltschaft.
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6B_749/2025: Verurteilung wegen qualifizierter Tätlichkeiten und sexueller Gewalt
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.A.________ wurde u.a. wegen qualifizierter Tätlichkeiten, Beschimpfung, Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs, Nötigung, sexueller Nötigung, Vergewaltigung sowie weiterer Delikte verurteilt. In Spanien und an weiteren Orten hat er zwischen 2014 und 2023 physische und psychische Gewalt gegen seine Ehefrau ausgeübt, sie kontrolliert, verletzt und bedroht, dies unter anderem zur Erzwingung sexueller Handlungen. Die Vorinstanz bestätigte die Verurteilung durch das Bezirksgericht.
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8C_456/2025: Entscheidung betreffend Unfallversicherungsrecht (Kausalzusammenhang)
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ stürzte am 26.09.2017 bei einem Verkehrsunfall, was eine Verletzung (Fuß verstaucht) nach sich zog und von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (CNA) übernommen wurde. Spätere Beschwerden (Schmerzen an der linken Schulter, psychische Beschwerden) anerkannte die CNA nicht, da sie keinen Kausalzusammenhang zum Unfall sah. Der Widerspruch des Beschwerdeführers gegen die ablehnende CNA-Entscheidung wurde von der Vorinstanz (Sozialversicherungsgericht des Kantons Genf) abgewiesen.
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6B_300/2024: Strafzumessung bei mehrfacher sexueller Nötigung und versuchter Vergewaltigung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ führte mit C.________ in den Jahren 2018 bis 2019 eine volatile Beziehung. Ihm wird vorgeworfen, zwischen Dezember 2018 und März 2020 verschiedene Straftaten gegen das Opfer C.________ sowie deren neuen Partner B.________ begangen zu haben. Dazu gehören unter anderem das heimliche Filmen sexueller Handlungen, mehrfache Drohungen, Freiheitsberaubungen, Gewaltanwendung sowie eine versuchte Vergewaltigung. Die Vorinstanzen, insbesondere das Obergericht des Kantons Zürich, erkannten ihn schuldig und verhängten Sanktionen. A.________ focht die Entscheidung letztinstanzlich vor dem Bundesgericht an.
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7B_896/2024: Nichteintreten auf eine Beschwerde bezüglich der Einstellung eines Verfahrens wegen Ehrverletzungsdelikten
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.A.________ erstattete gegen seine Ehefrau B.A.________ Strafanzeige wegen angeblicher Verleumdung und übler Nachrede, begangen während eines Elterngesprächs. Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren ein, und die dagegen gerichtete Beschwerde wurde vom Obergericht abgewiesen. Mit Beschwerde in Strafsachen verlangte A.A.________ die Weiterführung der Strafuntersuchung sowie eine Anklageerhebung.
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2C_375/2025: Nichteintreten auf die Beschwerde von A.________
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, ein italienischer Staatsbürger, reichte am 10. Juli 2025 beim Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein. Gegenstand der Beschwerde war der Widerruf seines bisherigen Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA sowie die Abweisung seines Gesuchs um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung EU/EFTA. Die Vorinstanzen, insbesondere das Verwaltungsgericht des Kantons Tessin, hatten diese Entscheide bestätigt. Im Verlauf des Verfahrens erklärte der Beschwerdeführer am 5. Februar 2026, dass er seine Beschwerde zurückziehe.
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6B_972/2025: Zulässigkeit einer Beschwerde in Strafsachen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen sprach die beschuldigte Person (B.________) von der Anschuldigung der üblen Nachrede frei, verurteilte sie jedoch wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen zu einer Busse von CHF 500.– (ersatzweise Freiheitsstrafe von 5 Tagen). Der Beschwerdeführer (Privatkläger) legte gegen dieses Urteil Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht ein und beantragte die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils (Kantonsgericht Schaffhausen), welches auch eine Schuld wegen übler Nachrede feststellte.
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2C_362/2025: Urteil zur Rückstufung einer Niederlassungsbewilligung aufgrund von Integrationsdefiziten
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, ein nordmazedonischer Staatsangehöriger mit einer Niederlassungsbewilligung, wurde mehrfach strafrechtlich verurteilt und hatte seit 2009 finanzielle sowie geschäftliche Probleme, die zu Konkursen über drei von ihm geführte Gesellschaften führten. Das Migrationsamt Zürich widerrief seine Niederlassungsbewilligung und gewährte ihm stattdessen eine Aufenthaltsbewilligung, was von der Sicherheitsdirektion und dem Verwaltungsgericht bestätigt wurde.
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4A_668/2025: Urteil zur Nichteintretensentscheidung betreffend einer Beschwerde gegen definitive Rechtsöffnung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin reichte gegen eine Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, in der ein Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen wurde, Beschwerde beim Bundesgericht ein. Die Beschwerdeführerin hat den ihr auferlegten Kostenvorschuss weder innerhalb der ursprünglichen noch innerhalb der Nachfrist geleistet.
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2C_609/2025: Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines mehrfach straffällig gewordenen Ausländers
Zusammenfassung des Sachverhalts
Dem kosovarischen Staatsangehörigen A.A.________, der seit über 33 Jahren in der Schweiz lebt, wurde die Niederlassungsbewilligung widerrufen. Anlass waren wiederholte und schwerwiegende Straftaten zwischen 2003 und 2019, darunter gewerbsmässiger Betrug mit einer Schadenssumme von über 474'000 CHF und 15 strafrechtliche Verurteilungen. A.A.________ lebt in der Schweiz mit seiner Ehefrau und seinen drei Kindern, von denen eines noch minderjährig ist. Trotz seines langen Aufenthalts in der Schweiz weist er eine mangelhafte Integration auf und spricht kein Deutsch. Der Beschwerdeführer fechtet den Entscheid des Verwaltungsgerichts Zürich zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung an und beantragt deren Beibehalt bzw. eine Rückstufung auf eine Aufenthaltsbewilligung.
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