Neueste Urteile des Bundesgerichts
Hier finden Sie die aktuellsten Urteile des Bundesgerichts (BGer) von bger.ch. Für die ersten drei Urteile präsentieren wir Ihnen ausführliche Zusammenfassungen mit Sachverhalten, Erwägungen und Dispositiven. Bei den weiteren Urteilen finden Sie jeweils eine Zusammenfassung des Sachverhalts. Die vollständigen Zusammenfassungen aller Urteile sind im Portal von Lexplorer verfügbar. Dort können Sie ihren Newsletter konfigurieren und Sie erhalten die neuesten Urteile individuell angepasst an Ihre Rechtsgebiete.
1C_620/2025: Urteil betreffend den Erlass von Verfahrenskosten
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin A.________ verlangt den Erlass von Verfahrenskosten, die ihr im Zusammenhang mit der Verweigerung des Gemeindebürgerrechts auferlegt wurden. Sie erstreitet dies in einem längeren Rechtsstreit, der mehrere Verfahren betrifft, wobei frühere Gesuche wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen und Beschwerden mehrfach als unzulässig erklärt wurden. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies ihr Gesuch um Erlass der Kosten am 10. September 2025 ab.
Zusammenfassung der Erwägungen
- **E.1:** Es wird festgestellt, dass die Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG ausgeschlossen ist, da es sich um den Erlass von Abgaben handelt (Art. 83 lit. m BGG). Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG wäre theoretisch möglich, jedoch fehlt der Beschwerdeführerin ein rechtlich geschütztes Interesse (Art. 115 lit. b BGG). - **E. 2:** Die Argumente der Beschwerdeführerin betreffend Willkür werden geprüft, jedoch abgelehnt, da das Verwaltungsgericht seinen Entscheid auf klare Rechtsgrundlagen gestützt hat. Ein Rechtsanspruch auf Kostenerlass ist nicht gegeben, unabhängig von der angewandten Rechtsnorm. - **E. 3:** Formelle Rügen der Beschwerdeführerin, welche eine Überprüfung des Hauptentscheids implizieren würden, sind nicht zulässig (\"Star-Praxis\"). Die weiteren Vorwürfe (u.a. zögerliches Vorgehen der Vorinstanz) werden mangels hinreichender Substantiierung als unbegründet gewertet. - **E. 4:** Die Beschwerdeführerin erhebt inhaltliche Kritik am Entscheid, welcher jedoch sowohl rechtlich fundiert als auch fristgerecht erging. Der Vorwurf der Willkür ist haltlos.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wird nicht gutgeheissen, und die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
7B_1123/2025: Verlängerung der Sicherheitshaft
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bundesgericht behandelt eine Beschwerde gegen die Verfügung des Appellationsgerichts Basel-Stadt, welches die Sicherheitshaft des Beschwerdeführers verlängert hatte. Der Beschwerdeführer, der wegen Vergewaltigung erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, bestreitet den Tatverdacht und die Fluchtgefahr sowie den Verzicht auf Ersatzmassnahmen. Zusätzlich rügt er eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Zusammenfassung der Erwägungen
- **E.1:** Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde ein, da die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind. - **E.2 bis E.3:** Das Bundesgericht bestätigt den dringenden Tatverdacht, da die Vorinstanz sich auf das erstinstanzliche Urteil stützen durfte und der Beschwerdeführer keine überzeugenden Argumente gegen diesen Verdacht vorgebracht hat. - **E.4:** Die Fluchtgefahr wird bejaht, gestützt auf die Lebensumstände des Beschwerdeführers, seine finanziellen und beruflichen Unsicherheiten sowie die drohende Landesverweisung. - **E.5:** Das Gericht verneint eine Verletzung der Verhältnismässigkeit oder des rechtlichen Gehörs. Ersatzmassnahmen wie eine Kaution oder die Aussicht auf eine Arbeitsstelle seien nicht geeignet, die Fluchtgefahr ausreichend zu bannen. - **E.6:** Es liegt keine Überhaft vor, und die Bearbeitung des Beweisantrags sei nicht verzögert.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wird abgewiesen, und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
7B_1012/2023: Entscheid zur Siegelung von Bankunterlagen im Strafverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ ist in ein Strafverfahren verwickelt, bei dem die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri Bankunterlagen zur Ermittlung angefordert hat. A.________ verlangte die Siegelung dieser Unterlagen, was sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch vom Zwangsmassnahmengericht abgelehnt wurde. Er legte daraufhin beim Obergericht des Kantons Uri erfolglos Beschwerde ein und beantragte beim Bundesgericht eine Überprüfung der vorinstanzlichen Entscheidungen in Bezug auf die Siegelungsverfügungen.
Zusammenfassung der Erwägungen
**E.1:** Das Bundesgericht stellt fest, dass der angefochtene kantonal letztinstanzliche Entscheid über die Siegelung von Daten grundsätzlich mit Beschwerde in Strafsachen überprüft werden kann, sofern die Voraussetzungen von Art. 92 und 93 BGG erfüllt sind. Es lässt die Frage der Zulässigkeit der Beschwerde offen, da der Beschwerdeführer ohnehin keinen Erfolg hat. **E.2:** Das Institut der Siegelung hat den Zweck, einen verfrühten Zugang zu geschützten Daten zu verhindern. Da die Bankunterlagen bereits durchsucht wurden, war der Siegelungsantrag von A.________ von Anfang an unzulässig. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, das Siegelungsbegehren direkt abzulehnen, wird nicht beanstandet. **E.2.3:** Ein allfälliger Einwand gegen die \"geheime Durchsuchung\" der Unterlagen hätte vor dem Sachgericht oder im Rahmen der kantonalen Beschwerde beurteilt werden müssen. Der Beschwerdeführer hatte damit bereits im Verfahren OG BI 23 6 die Möglichkeit gegeben, die Frage anzufechten, was das Bundesgericht nicht weiter prüft, da dieser Punkt vorliegend nicht zur Diskussion steht.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wird abgewiesen und die Verfahrenskosten werden A.________ auferlegt.
4A_143/2025: Entscheid zur Grundbuchberichtigung und Streit um Urteilsfähigkeit bei Vertragsabschluss
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ AG (Beschwerdeführerin) verkaufte zwei Grundstücke an die B.________ AG (Beschwerdegegnerin) und machte später geltend, der Vertrag sei wegen Urteilsunfähigkeit des für sie handelnden C.________ (aufgrund exzessiven Opioidkonsums und einer akuten Belastungsreaktion) sowie wegen falscher Beurkundung des Kaufpreises nichtig. Sie verlangte eine Berichtigung des Grundbuchs und die Wiedereintragung als Alleineigentümerin der Grundstücke.
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9C_471/2025: Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ hat nach einer Ablehnung seines Rentenanspruchs durch die Invalidenversicherung im November 2021 eine neue Leistungsgesuch im Dezember 2023 eingereicht. Die Verwaltung verweigerte mit Entscheid vom 3. Juni 2024 die materielle Prüfung dieses Gesuchs. Das kantonale Gericht bestätigte am 25. Juli 2025 die Abweisung. A.________ legte daraufhin Beschwerde beim Bundesgericht ein und beantragte deren Gutheissung sowie eine erneute Prüfung seiner gesundheitlichen Situation unter Berücksichtigung neuer medizinischer Berichte.
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2C_241/2025: Entscheid zur Prüfung der Qualität als exploitierende Person bei Erwerb einer landwirtschaftlichen Parzelle
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, eine erfahrene Apicultrice, wollte eine 16'880 m² grosse landwirtschaftliche Parzelle erwerben und stellte dazu einen Antrag bei der Kommission foncière agricole des Kantons Genf. Die Parzelle wird derzeit verpachtet und sollte weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden. Die Kommission wies den Antrag zurück, da nur ein geringer Anteil der Fläche für die geplante Tätigkeit benötigt werde. Die Vorinstanz, die Genfer Cour de justice, gewährte die Bewilligung, nachdem sie befand, dass A.________ die Voraussetzungen als exploitierende Person erfülle, insbesondere durch ihre erfolgreiche Tätigkeit als Imkerin.
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6B_546/2024: Fahrlässige Tötung und Sorgfaltspflichtverletzung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, ein Landarbeiter, wurde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, nachdem er beim Rückwärtsfahren mit einem landwirtschaftlichen Fahrzeug eine Person übersehen und tödlich verletzt hatte. Er bestritt die fahrlässige Verletzung seiner Sorgfaltspflicht sowie die Kausalität und verlangte vor Bundesgericht eine Aufhebung der kantonalen Urteile.
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1C_74/2025: Entscheid zu einem öffentlichen Arbeitsverhältnis
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde von der Gemeinde Bernex 2017 eingestellt und war seit 2018 als Leiter des SDU tätig. Nach wiederholten Konflikten über Arbeitsbedingungen, einer kritischen Kommunikationsweise gegenüber Mitarbeitenden und externen Partnern sowie einem fehlenden Vertrauen des Gemeinderats, entschied sich die Gemeinde zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
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5A_871/2025: Entscheid betreffend Rückführung eines minderjährigen Kindes nach Spanien
Zusammenfassung des Sachverhalts
Eine Mutter, A.________, reiste im März 2025 ohne Zustimmung des Vaters, B.________, mit ihrem Sohn, C.________, von Spanien in die Schweiz und verweigerte die Rückkehr. Der Vater beantragte vor der Genfer Justiz die sofortige Rückführung des Kindes nach Spanien, unterstützt durch das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (CLaH80). Die Genfer Gerichte ordneten den sofortigen Rücktransport des Kindes nach Spanien an. Dagegen beschwerte sich die Mutter mit der Argumentation, dass der Rücktransport die Rechte des Kindes gefährde.
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7B_1021/2025: Entscheid zur Zulässigkeit einer Beschwerde betreffend stationäre therapeutische Massnahme
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bundesgericht hatte über die Beschwerde von A.________ zu entscheiden, der seine bedingte Entlassung aus der nach dem Strafgesetzbuch (Art. 59 StGB) angeordneten stationären therapeutischen Massnahme oder seine Überführung in den offenen Vollzug beantragte. Die Vorinstanz, das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, hatte die Beschwerde gegen die Weiterführung der Massnahme abgewiesen.
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1C_589/2024: Entscheid zum Baubewilligungsstreit in der Gemeinde Bulle
Zusammenfassung des Sachverhalts
C.________ beantragte am 6. Mai 2021 eine Baubewilligung zur Renovierung eines Gebäudes in der Altstadt von Bulle, inklusive vier Wohnungen in den Dachgeschossen und weiteren baulichen Änderungen. Die Eigentümer der benachbarten Parzelle, A.A.________ und D.A.________, legten dagegen Einsprache ein. Die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden gaben dem Projekt trotz abweichender Regelungen im Bau- und Zonenreglement grünes Licht, jedoch unter Bedingungen. Nachdem das Tribunal cantonal eine frühere Entscheidung des Präfekten aufgehoben hatte, wurde das Projekt erneut überarbeitet und die Baubewilligung am 22. Juni 2023 erteilt. Die Einsprache der Nachbarn wurde abgewiesen. Mit Urteil vom 2. September 2024 wies das Tribunal cantonal eine Beschwerde der Nachbarn gegen die Baubewilligung ab. D.A.________ verstarb später, seine Tochter B.A.________ trat in das Verfahren ein.
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6B_570/2025: Urteil des Bundesgerichts
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Fall betrifft eine Strafsache, in der A.________ wegen sexueller Übergriffe und Vergewaltigung gegenüber B.________ verurteilt wurde. Die Vorinstanz hatte die Schuld von A.________ bestätigt und ihn zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt. Der Beschwerdeführer beantragte vor dem Bundesgericht eine vollständige Freisprechung oder zumindest die Gewährung eines teilweisen Strafaufschubs (sogenannter teilweiser bedingter Vollzug).
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5A_891/2024: Entscheid zu Unterhaltsbeiträgen im Rahmen von Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ und B.________ sind seit 2013 verheiratet, leben seit Mai 2022 getrennt und haben eine gemeinsame Tochter. Beide Parteien haben Kinder aus früheren Verbindungen. Die Ehefrau beantragte Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft, einschliesslich Unterhaltsbeiträge. Die Vorinstanz änderte eine frühere Verfügung und erhöhte die Unterhaltsbeiträge für die Tochter und die Ehefrau, worauf der Ehemann Beschwerde einlegte.
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1C_610/2025: Urteil zum Entzug von Fahrzeugausweis und Kontrollschild
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ legte Beschwerde gegen den Entzug des Fahrzeugausweises und Kontrollschilds ein, welcher durch den Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich bestätigt wurde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich setzte ihm eine Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses, die er unbeachtet liess. Das Gericht trat auf seine Beschwerde nicht ein und auferlegte ihm Gerichtskosten.
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8C_394/2025: Entscheid zu Fragen der Arbeitslosenversicherung und Aufenthaltsbewilligung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, ein ausländischer Staatsangehöriger mit einem Master und Doktorat im Bereich Theologie, war ab Dezember 2021 als Priester tätig und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung (Kurzaufenthaltsbewilligung L) für diese Beschäftigung, welche bis zum 19. Dezember 2022 gültig war. Nach einer Kündigung und dem Verlust seiner Stelle, meldete sich A.________ am 3. November 2023 arbeitslos und beantragte Arbeitslosenentschädigung. Die zuständige kantonale Behörde (DGEM) erklärte ihn jedoch für nicht arbeitsmarktfähig aufgrund des fehlenden Arbeitsrechts. Die Vorinstanzen bestätigten die Entscheidung.
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4A_429/2025: Urteil zur Anfechtung einer Kündigung und Berufungsbegründung im Mietrecht
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ GmbH, die einen Autogaragenbetrieb auf gemieteten Räumlichkeiten führt, focht die Kündigung des Mietvertrags durch die Vermieterin (vormals C.________ AG, später durch Fusion auf die B.________ AG übergegangen) an und verlangte eine Erstreckung des Mietverhältnisses. Das Bezirksgericht Uster erklärte die Kündigung für gültig, erstreckte das Mietverhältnis jedoch bis zum 31. August 2025. Das Obergericht des Kantons Zürich trat auf die Berufung der Mietpartei nicht ein, da deren Begründung als mangelhaft erachtet wurde.
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1C_297/2025: Entscheid zur Gegenstandslosigkeit eines Bauvorhabens
Zusammenfassung des Sachverhalts
Ein öffentlicher Aufruf zur Stellungnahme zum Bauprojekt am 25. September 2024 führte zu mehreren Oppositionen. Nachdem die zuständige Gemeinde Rolle die Oppositionen als durch die kantonale Behörde zu behandeln erklärte, wurde die Sache vor das kantonale Gericht gebracht. Dieses erklärte die erste Beschwerde gegen die Mitteilung der Gemeinde für unzulässig. Die vor dem Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde durch die Aufgabe des Projekts durch die EVAM gegenstandslos.
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