Neueste Urteile des Bundesgerichts
Hier finden Sie die aktuellsten Urteile des Bundesgerichts (BGer) von bger.ch. Für die ersten drei Urteile präsentieren wir Ihnen ausführliche Zusammenfassungen mit Sachverhalten, Erwägungen und Dispositiven. Bei den weiteren Urteilen finden Sie jeweils eine Zusammenfassung des Sachverhalts. Die vollständigen Zusammenfassungen aller Urteile sind im Portal von Lexplorer verfügbar. Dort können Sie ihren Newsletter konfigurieren und Sie erhalten die neuesten Urteile individuell angepasst an Ihre Rechtsgebiete.
7B_113/2024: Urteil zur Beschwerde betreffend Entsiegelungsverfahren und Datenkopie
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führte eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und stellte ein Mobiltelefon sicher. Nach Antrag des Beschuldigten A.________ wurde es versiegelt, und die Polizei erstellte Sicherheitskopien der Daten. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Entsiegelung und Durchsuchung des Mobiltelefons sowie der Kopien. A.________ verlangte die Herausgabe des Mobiltelefons und die Vernichtung der Kopien, was das Zwangsmassnahmengericht ablehnte. A.________ erhob daraufhin Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht.
Zusammenfassung der Erwägungen
**E.1:** Der angefochtene Zwischenentscheid wurde in Anwendung von Art. 246 ff. StPO getroffen, und die Beschwerde ist beim Bundesgericht grundsätzlich zulässig (Art. 78 ff. BGG).
**E.2:** Der Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab und kann nur angefochten werden, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur droht (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Die Vorinstanz hat keinen abschliessenden Entsiegelungsentscheid getroffen, sondern lediglich die Fortsetzung des Verfahrens verfügt. Ein Rechtsverlust ist nicht ersichtlich. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde gegen prozessleitende Entscheidungen dieser Art grundsätzlich nicht ein.
**E.3:** Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, da die Beschwerde aussichtslos erscheint.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wurde nicht gutgeheissen, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen, und die Gerichtskosten wurden dem Beschwerdeführer auferlegt.
1C_416/2025: Unzulässigkeit des Wiederherstellungsbefehls bezüglich Fahrzeugabstellplätze
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ und B.________ erhoben Beschwerde gegen einen Wiederherstellungsbefehl des Bauausschusses der Stadt Winterthur betreffend zwei Fahrzeugabstellplätze auf ihrem Grundstück. Die Beschwerdeführer beriefen sich auf eine dreissigjährige Verwirkungsfrist und behaupteten, die Fahrzeugabstellplätze bestünden seit mehr als dreissig Jahren. Die Vorinstanzen (Baurekursgericht und Verwaltungsgericht des Kantons Zürich) wiesen den Rekurs bzw. die Beschwerde mit der Begründung ab, der Bestand sei nicht ausreichend nachgewiesen. Zudem wäre der Wiederherstellungsbefehl im Ergebnis selbst nach Ablauf von dreissig Jahren gerechtfertigt.
Zusammenfassung der Erwägungen
- **E.4.1:** Das Bundesgericht prüft die Anforderungen an Rechtsschriften gemäss Art. 42 und Art. 106 BGG. Die Beschwerde muss klar und detailliert begründet sein, insbesondere bei Grundrechtsrügen. - **E.4.2:** Die Beschwerdeführer erfüllen die Anforderungen nicht. Sie setzen sich unzureichend mit den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz und deren Eventualbegründung auseinander. Appellatorische Vorbringen genügen den Begründungsanforderungen nicht.
Zusammenfassung des Dispositivs
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
2C_303/2025: Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung L
Zusammenfassung des Sachverhalts
Ein italienischer Staatsbürger, A.________, beantragte die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung L im Kanton Tessin, nachdem er zuvor in einem anderen Kanton gelebt hatte. Da er keine ausreichenden finanziellen Mittel vorweisen konnte und keinen dauerhaften Arbeitsunfähigkeitsstatus nachweisen konnte, lehnten sowohl die kantonalen Behörden, das Verwaltungsgericht des Kantons Tessin als auch das Bundesgericht die Verlängerung ab. Der Antragsteller hatte während seiner Zeit in der Schweiz nur unregelmässig gearbeitet und war seit 2016 nicht mehr erwerbstätig.
Zusammenfassung der Erwägungen
- **E.1**: Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der Beschwerde, tritt darauf ein, stellt aber klar, dass der Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung B ausserhalb des Streitgegenstands liegt.
- **E.2**: Es liegt kein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung aufgrund von ausreichenden finanziellen Mitteln vor, da der Beschwerdeführer diese nicht nachweisen konnte.
- **E.3.1**: Kein Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht aus dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit (ALC), da der Beschwerdeführer vor seinem frühzeitigen Ruhestand nicht über das erforderliche Arbeitsstatus verfügte und keinen dauerhaften Arbeitsunfähigkeitsstatus nachweisen konnte.
- **E.3.2**: Der Antragsteller hat nicht nachgewiesen, dass sein Arbeitsunfall aus dem Jahr 2015 eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit verursacht hat. Es wurde keine Invalidenrente gewährt, und die vorgebrachten Argumente des Antragstellers vermochten daran nichts zu ändern.
- **E.4**: Die Beschwerde ist unbegründet, und das Bundesgericht bestätigt die kantonalen Entscheidungen.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wurde abgewiesen, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde ebenfalls abgewiesen, und es wurden keine Gerichtskosten erhoben.
8C_65/2025: Unfallversicherung: Invalidenrente und Integritätsentschädigung – Rückweisung zur sachverhaltlichen Abklärung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin machte Leistungen aus der Unfallversicherung der AXA geltend, darunter Invalidenrente und Integritätsentschädigung, sowie die Berücksichtigung weiterer Beschwerden (rechtsseitige Beschwerden des Körpers). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hatte eine teilweise Anpassung der Integritätsentschädigung beschlossen und im Übrigen die Beschwerde abgewiesen. Das Bundesgericht prüfte die Rechtsfragen bezüglich Invaliditätsgrad, versicherten Verdienst und Integritätsentschädigung und entschied, die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die AXA Versicherungen AG zurückzuweisen.
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7B_240/2025: Unzulässigkeit der Verteidigung durch Angehörige bei Interessenkonflikten
Zusammenfassung des Sachverhalts
Ein Ehepaar, bestehend aus B.A.________ und A.A.________, war in einen Rechtsstreit mit einem ehemaligen Anwalt verwickelt, der das Paar zunächst bei der Rückführung von CHF 510'000 von ihrer Bank unterstützte. Es entwickelten sich Spannungen bezüglich der Berechnung der Honorare und der Rückgabe des Geldes. B.A.________ leitete mehrere Betreibungsverfahren wegen derselben Forderung gegen den Anwalt ein, was dieser als missbräuchlich ansah. Später leitete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren ein, in dessen Zusammenhang der Ehemann als Verteidiger seiner Ehefrau abgelehnt wurde, da ein Interessenkonflikt aufgrund seiner etwaigen Rolle in den Geschehnissen vermutet wurde.
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7B_519/2025: Entscheid zum Vollzug von Strafen und Massnahmen
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde wegen schwerer Sexualdelikte zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe und einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 StGB verurteilt. Nach mehreren Verstossen gegen Auflagen seines offenen Platzierungsregimes und seiner Flucht im Oktober 2023 aus dem Zentrum wurde entschieden, dass die Massnahme in einem geschlossenen Rahmen fortgesetzt wird. A.________ beantragte vor dem Bundesgericht die Feststellung der Unwirksamkeit der Entscheidungen des OSAMA und deren Aufhebung.
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5A_656/2025: Entscheid des Bundesgerichts betreffend Elternrechte und Kindeswohl in Bezug auf Wohnsitzänderung und Unterhaltsbeitrag
Zusammenfassung des Sachverhalts
Ein Vater (portugiesischer Staatsangehöriger) und eine Mutter (italienische Staatsangehörige) streiten über das Sorgerecht, den Wohnsitz des Kindes und die Unterhaltsbeiträge für ihren gemeinsamen Sohn, der 2021 geboren wurde. Nach der Trennung der Eltern schlug die Mutter vor, mit dem Kind nach Italien zu ziehen, was der Vater ablehnte. In mehreren Instanzen entsprachen die Gerichte der Mutter, die als Hauptbezugsperson des Kindes angesehen wurde. Der Vater legte Beschwerde gegen einen kantonalen Entscheid ein, der der Mutter erlaubte, den Wohnsitz des Kindes nach Italien zu verlegen und die Unterhaltsbeiträge anzupassen.
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6B_532/2024: Urteil zu Tätlichkeiten, schwerer Körperverletzung, Tierquälerei und Willkür
Zusammenfassung des Sachverhalts
Im vorliegenden Fall wurde B.________ aufgrund des Vorwurfs der einfachen Körperverletzung, Tätlichkeit und Tierquälerei freigesprochen. Die Zivilklage von A.________ gegen B.________ wurde ebenfalls abgewiesen. Diesbezüglich führten A.________ eine Berufung vor dem Obergericht des Kantons Aargau und anschliessend eine Beschwerde vor dem Bundesgericht. A.________ beantragte den Schuldspruch von B.________ und die Verurteilung zu Freiheits-, Geld- und Bussenstrafen sowie Schadenersatz und Genugtuung.
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7B_500/2024: Einstellung eines Strafverfahrens und Gehörsverletzung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ erhob mehrere Strafanzeigen gegen B.________ und C.________ wegen Pfändungsbetrugs und anderer Delikte. Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren mit der genehmigenden Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft ein. A.________ wandte sich mit Beschwerden an das Obergericht des Kantons Aargau und schliesslich an das Bundesgericht, mit der Forderung, die Einstellung sei aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen.
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9C_445/2025: Entscheid über die formelle Zulässigkeit einer Beschwerde im Bereich der Invalidenversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin A.________ legte am 1. Juli 2025 eine Beschwerde gegen einen Entscheid des kantonalen Gerichts des Kantons Waadt (Cour des assurances sociales) vom 10. Juni 2025 ein. Das Bundesgericht setzte ihr eine Frist bis zum 18. August 2025, um den angefochtenen Entscheid einzureichen, was sie jedoch nicht tat. Zusätzlich wurden formelle Mängel der Beschwerde festgestellt, insbesondere eine ungenügende Begründung.
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9C_351/2025: Urteil zur Leistungspflicht bei beruflicher Vorsorge
Zusammenfassung des Sachverhalts
B.________ war zeitweise bei zwei verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen versichert, während er mehrfach Arbeitsunfähigkeiten und Invaliditätsrenten beanspruchte. Die massgebende Arbeitsunfähigkeit zur späteren Invalidität trat im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit einer der beiden Einrichtungen ein, was zur Diskussion der Leistungspflicht führte. Die Vorinstanz verpflichtete eine der Vorsorgeeinrichtungen zur Zahlung einer Invalidenrente samt Kinderrenten und Verzugszins und wies die Klage gegenüber der anderen ab.
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7B_213/2022: Urteil zur Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Verurteilung wegen Betrugs und falschem Titel
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde für eine erste und zweite Anfrage von Covid-19-Krediten falsche Angaben zu Umsatzzahlen vorgeworfen. Die erste Anfrage führte zur Auszahlung von CHF 260'000; die zweite wurde von der Bank verweigert und gemeldet. Die Vorinstanz verurteilte A.________ zu 18 Monaten Freiheitsstrafe mit teilweiser Gewährung eines bedingten Vollzugs und einer Rückzahlung von CHF 260'000. A.________ wandte sich mit einer Beschwerde an das Bundesgericht, vorwiegend mit dem Begehren einer vollständigen Freisprechung.
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9F_17/2025: Unzulässigkeit der Revision betreffend Steuerforderungen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführer A.A.________ und B.A.________, die bereits gegen ein Urteil des kantonalen Gerichts vom 01.04.2025 Beschwerde eingelegt hatten, welche vom Bundesgericht mit Urteil vom 30.05.2025 als unzulässig erklärt wurde, stellten am 08.07.2025 ein neues Gesuch, betitelt als 'Beschwerde und vollständiger Widerspruch'. Sie beantragten darin unter anderem eine Schadensersatzzahlung, die Aufhebung diverser Gerichtsentscheidungen und Steuerforderungen sowie eine Beschwerde bezüglich angeblicher Verfehlungen der zuständigen Bundesrichterin.
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6B_531/2024: Entscheidung zum Schuldspruch wegen Diebstahl, Hausfriedensbruch und fahrlässiger Körperverletzung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs und fahrlässiger Körperverletzung verurteilt, wobei die ursprünglichen Strafmassnahmen auf Berufung hin reduziert wurden. Zusätzlich wurde sie zur Zahlung einer Genugtuung sowie Verfahrens- und Parteikosten verpflichtet. Sie zog das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau ans Bundesgericht weiter, mit dem Ziel eines Freispruchs oder einer Rückweisung.
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8C_560/2024: Urteil zur Überprüfung eines Rentenanspruchs in der Invalidenversicherung unter Berücksichtigung der Schadenminderungspflicht
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer meldete sich erneut bei der Invalidenversicherung unter Berufung auf verschiedene körperliche und psychische Beschwerden. Nach Abklärungen forderte die IV-Stelle Bern ihn auf, eine sechsmonatige gepflegte Abstinenz von Suchtmitteln einzuhalten. Mangels Nachkommens dieser Aufforderung verfügte die IV-Stelle die befristete Zusprache einer halben Invalidenrente bis April 2023 sowie die Einstellung ab Mai 2023. Das Verwaltungsgericht Bern wies die Beschwerde gegen die Rentenverneinung ab. Der Beschwerdeführer gelangte mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht.
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6B_787/2024: Bewertung der strafrechtlichen Vorwürfe
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde vorinstanzlich für mehrere Delikte verurteilt, darunter Brigantentum, Hehlerei und unrechtmässiger Gebrauch eines Fahrzeugs. Das Urteil sah eine verkürzte Freiheitsstrafe vor, ergänzt durch eine Geldstrafe und eine Geldbusse. Zudem wurde A.________ zusammen mit einem Mitangeklagten zur Wiedergutmachung eines immateriellen Schadens verpflichtet.
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7B_1394/2024: Verletzung einer Unterhaltspflicht
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, der Vater von B.________, wurde bereits zuvor durch gerichtliche Anordnungen verpflichtet, Unterhaltszahlungen für sein Kind zu leisten. Er kam diesen Verpflichtungen von Mai bis August 2018 nicht nach. Vorinstanzen hatten ihn wegen Verletzung der Unterhaltspflicht nach Art. 217 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 50 Tagen verurteilt. Das Bundesgericht hatte die Sache 2023 an die Vorinstanz zurückgewiesen, um eine genauere Klärung über die finanziellen Möglichkeiten des Beschwerdeführers vorzunehmen. A.________ focht das erneute Urteil der Vorinstanz an und verlangte seine vollständige Freisprechung.
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5A_255/2025: Entscheidung zur Verwertungsart eines gepfändeten Anteils an einer Erbengemeinschaft
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Betreibungsamt Emmental-Oberaargau pfändete den Liquidationsanteil von A.________ an der Erbengemeinschaft E.________, bestehend aus mehreren Liegenschaften im Kanton Zürich. Nachdem Einigungsverhandlungen gescheitert waren, forderte das Betreibungsamt die Parteien zur Einreichung von Anträgen über die Verwertungsart auf. Das Obergericht Bern als Aufsichtsbehörde ordnete die Auflösung und Liquidation der Erbengemeinschaft an. Gegen diese Verfügung erhob A.________ Beschwerde ans Bundesgericht.
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8C_241/2025: Urteil zur Invalidenrente und Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der Invalidenversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin, A.________, erlitt infolge eines Verkehrsunfalls und weiterer Ereignisse Verletzungen an den Handgelenken sowie der Halswirbelsäule. Nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Schwyz sprach ihr eine befristete Invalidenrente für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis 31. März 2017 zu. Für die Zeit ab April 2017 verneinte sie einen Rentenanspruch und führte umfangreiche medizinische und weitere Abklärungen durch, darunter eine Observation. A.________ verlangte mit Beschwerde die Zusprache einer unbefristeten ganzen Invalidenrente.
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1C_399/2025: Entscheid betreffend die Auslieferung eines syrischen Staatsangehörigen an die Türkei
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, ein syrischer Staatsangehöriger, soll wegen Mordes und Freiheitsberaubung an die Türkei ausgeliefert werden. Das Bundesamt für Justiz bewilligte die Auslieferung unter Berücksichtigung umfangreicher diplomatischer Garantien der Türkei, u.a. im Bereich der menschenwürdigen Behandlung und fairen Gerichtsverfahren. Die Beschwerde gegen diese Entscheidung sowie die Anträge auf Freilassung und Entschädigung wurden durch die Vorinstanz, die Cour des plaintes des Bundesstrafgerichts, abgewiesen.
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5A_747/2025: Aufschiebende Wirkung einer Verfügung im Zusammenhang mit Eheschutzmassnahmen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin A.________ und die Beschwerdegegnerin B.________ sind beide rechtlich anerkannte Mütter des 2022 geborenen Sohnes C.________. Nach der Trennung der beiden Frauen lebte C.________ überwiegend bei B.________. Das Bezirksgericht Zürich genehmigte mit einem Eheschutzurteil den Wegzug von B.________ mit C.________ nach Mexiko und verpflichtete A.________ zur Herausgabe des deutschen Passes des Kindes. Die Beschwerdeführerin beantragte beim Obergericht Zürich den Aufschub der Vollstreckung der umstrittenen Wegzugsbewilligung, was das Obergericht abwies. Daraufhin erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Bundesgericht.
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2C_348/2025: Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsangehöriger, heiratete eine polnische Staatsangehörige mit Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz und erhielt daraufhin eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Nach dem Auszug des Beschwerdeführers aus der gemeinsamen Wohnung und der definitive Beendigung der Ehe durch die Ehefrau wurde die Bewilligung widerrufen. Der Beschwerdeführer focht den Widerruf erfolglos vor kantonalen Behörden an und verlangte vor Bundesgericht dessen Aufhebung und die Gestattung des weiteren Aufenthalts in der Schweiz.
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1C_270/2024: Entscheid zur Dauer der Datenspeicherung von Kommunikationsaufzeichnungen
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ und weitere Personen verlangten Informationen und Massnahmen zur Beschränkung der Dauer der Speicherung von Kommunikationsaufzeichnungen, darunter Notrufgespräche und Funkkommunikationen über das Polycom-Netzwerk, auf maximal drei Monate. Das Department des Kantons Genf verweigerte die Begrenzung der Speicherdauer auf drei Monate. Die Vorinstanz wies die entsprechenden Anliegen ab.
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