Neueste Urteile des Bundesgerichts
Hier finden Sie die aktuellsten Urteile des Bundesgerichts (BGer) von bger.ch. Für die ersten drei Urteile präsentieren wir Ihnen ausführliche Zusammenfassungen mit Sachverhalten, Erwägungen und Dispositiven. Bei den weiteren Urteilen finden Sie jeweils eine Zusammenfassung des Sachverhalts. Die vollständigen Zusammenfassungen aller Urteile sind im Portal von Lexplorer verfügbar. Dort können Sie ihren Newsletter konfigurieren und Sie erhalten die neuesten Urteile individuell angepasst an Ihre Rechtsgebiete.
5A_392/2025: Urteil zur Verweigerung eines Prozesskostenvorschusses in einem Scheidungsverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.A.________ und B.A.________ stehen seit 2023 vor dem Bezirksgericht Zürich in einem Scheidungsverfahren. Der Ehemann beantragte einen Prozesskostenvorschuss der Ehefrau in Höhe von Fr. 10'000.-- oder die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bezirksgericht Zürich hiess den Antrag des Ehemanns gut. Das Obergericht des Kantons Zürich hob diesen Entscheid jedoch auf und wies beide Gesuche ab. Der Ehemann gelangte gegen diesen Entscheid mit Beschwerde an das Bundesgericht.
Zusammenfassung der Erwägungen
- **E.1:** Die Beschwerde erweist sich als fristgerecht und ordnungsgemäss eingereicht. Die Frage, ob der angefochtene Entscheid als End- oder Zwischenentscheid zu qualifizieren ist und ob die Beschwerde oder die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zulässig ist, bleibt offen, da das Rechtsmittel ohnehin abgewiesen wird. - **E.2:** Das Bundesgericht prüft die Rügen des Beschwerdeführers zu angeblichen Rechtsverletzungen frei, jedoch nur formell begründete Einwände. Neue Tatsachen und Beweismittel, die nicht bereits vor der Vorinstanz vorgebracht wurden, dürfen nur bei Vorliegen spezieller Voraussetzungen berücksichtigt werden. Eingereichte neue Nachweise zur unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht werden nicht beachtet. - **E.3:** Die Vorinstanz wies das Gesuch um Prozesskostenvorschuss ab, da der Beschwerdeführer nicht als bedürftig gelte. Mit seinem Nettoüberschuss sei es ihm möglich, die Prozesskosten innert zwei Jahren zu decken. Zudem wies die Vorinstanz auf Vermögenswerte des Beschwerdeführers hin. - **E.4:** Der Beschwerdeführer erhob Pauschalkritik an der Nichtberücksichtigung seiner Schulden. Die Vorinstanz erläuterte jedoch detailliert, weshalb diese Schulden nicht dem notwendigen Lebensunterhalt zugerechnet werden könnten oder nicht regelmässig getilgt würden. Das Bundesgericht teilte diese Auffassung. - **E.5:** Die Vorinstanz schätzte die zu erwartenden Prozesskosten auf Fr. 10'000.--, gestützt auf die vorgebrachten Anträge und Feststellungen. Der Beschwerdeführer vermochte hingegen keine konkreten Gegenargumente oder höhere Kosten substantiiert darzulegen.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen, der Beschwerdeführer trägt die Kosten.
7B_72/2025: Entscheid zum Ausstand von Gerichtsmitgliedern der I. Strafkammer des Obergerichts Zürich
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin A.________ stellte ein Ausstandsbegehren gegen alle Mitglieder der I. Strafkammer des Obergerichts Zürich, nachdem diese ihre Berufung zu einem früheren Beschluss der III. Strafkammer abgewiesen hatten. Das Ausstandsgesuch wurde von der II. Strafkammer des Obergerichts Zürich nicht behandelt, sondern als unbegründet abgeschrieben. A.________ erhob daraufhin Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht.
Zusammenfassung der Erwägungen
**E.1**: Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der Beschwerde und stellt fest, dass die Beschwerde in Strafsachen gegen den kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid zulässig ist. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist jedoch unzulässig. Es wird zudem ausgeführt, dass auf Anträge und Rügen ausserhalb des Streitgegenstands nicht eingetreten werden kann. **E.2**: Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht, da sich die Beschwerdeführerin nur appellatorisch zum Sachverhalt und der Rechtslage äussert, ohne ausreichend auf die Erwägungen der Vorinstanz einzugehen. **E.3**: Die Vorwürfe der Befangenheit gegen die Gerichtsmitglieder der I. Strafkammer des Obergerichts Zürich werden geprüft. Nach ständiger Rechtsprechung stützt sich der Ausstand auf Art. 56 lit. f StPO und ist nur bei besonderen krassen Verfahrensfehlern gerechtfertigt. Die Weiterleitung einer Berufung ans Bundesgericht statt deren Eröffnung durch die I. Strafkammer stellt keinen solchen Fehler dar. Auch andere Rügen der Beschwerdeführerin, wie angebliche Dokumentationsmängel oder Absprachen zwischen Gerichten, werden als unbegründet und querulatorisch bezeichnet. **E.4**: Die übrigen Verfahrensanträge der Beschwerdeführerin werden als gegenstandslos erklärt.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wird abgewiesen und es wird auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten.
5A_303/2025: Verfahren betreffend Zwangsvollstreckung in Realisierung eines Faustpfands
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die B.________ SA führte eine Betreibung zur Verwertung eines Faustpfands (Gemälde) gegen den Schuldner C.________, um eine Forderung von CHF 702'445.– einzutreiben. Nach dem Tod von C.________ und Ergänzungen durch dessen Sohn, A.________, wurde das Gemälde am 11. März 2025 versteigert und der geschätzten Gläubigerin, der B.________ SA, zugeschlagen. A.________ erhob mehrere Beschwerden, um die Versteigerung anzufechten, die Verfahrensführung zu beanstanden und Einsicht in die Akten zu erhalten, doch wurden diese von der Vorinstanz abgewiesen oder als unzulässig erklärt.
Zusammenfassung der Erwägungen
- **E.1.** Die Beschwerde ist zulässig, zeitgerecht eingereicht und erfüllt die Grundvoraussetzungen gemäss Bundesgerichtsgesetz (Art. 72 ff. BGG). - **E.2.1** Die Vorinstanz hielt fest, dass A.________ durch verspätete Handlung gegenüber der Durchführung der Betreibung sowie durch eine widersprüchliche und unglaubwürdige Rechtsbehauptung (Eigentum am Gemälde) seine Legitimation verloren hat. Zudem war er nicht ordentlich in der Erbschaft des Schuldners involviert; spätere Schritte wurden als rechtsmissbräuchlich gewertet. - **E.2.2** Die Vorinstanz wies die Beschwerden aufgrund fehlender Beweise zur Eigentumsbehauptung und anderer Verfahrensfehler ab. Das Bundesgericht erachtete die Motive der Vorinstanz als unabhängig voneinander ausreichend, um die Entscheidungen zu stützen. - **E.2.3** Der Zugang zu Akten wurde mit der Begründung verweigert, dass der Beschwerdeführer weder die nötige Legitimation noch ein schützenswertes Interesse plausibel machte. - **E.3** Es wurde festgelegt, dass keine materiellen Rechtsfehler oder Verfahrensverletzungen durch die Vorinstanz vorliegen.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wurde als unzulässig erklärt, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt und Gerichtskosten auferlegt.
8C_154/2025: Entscheid zur Invalidenrente und Entschädigung für Integritätsverletzung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, A.________, zog sich bei einem Unfall am 5. Januar 2021 schwere Handverletzungen zu, darunter eine Amputation und Operationen an mehreren Fingern. Er war bei der Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA) versichert. Nach seiner Genesung nahm der Beschwerdeführer seine Tätigkeit als Chef de secteur wieder vollständig auf. Die CNA lehnte jedoch den Anspruch auf eine Invalidenrente ab, da die Invalidität unter dem massgeblichen Schwellenwert von 10 % lag. Stattdessen sprach sie ihm eine Entschädigung für Integritätsverletzungen in Höhe von 10 % zu. Die Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde vom kantonalen Gericht abgewiesen.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
5A_375/2025: Urteil zur Aufhebung der Konkurseröffnung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ AG in Liquidation wurde auf Antrag der B.________ AG vom Kantonsgericht Zug am 25. Februar 2025 in Konkurs gesetzt, da sie die geschuldete Forderung inkl. Kosten und Zinsen nicht rechtzeitig vollständig beglichen hatte. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Obergericht des Kantons Zug am 15. April 2025 abgewiesen. Mit Beschwerde in Zivilsachen gelangte die Beschwerdeführerin, unterstützt von neu eingereichten Zahlungsbelegen, an das Bundesgericht und beantragte die Aufhebung der Konkurseröffnung.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
7B_719/2025: Entscheid über die Zulässigkeit einer Beschwerde betreffend Rechtsverzögerung, Rechtsverweigerung und Ausstand
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, als Privatkläger einer Strafuntersuchung, erhob Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich mit Vorwürfen der Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung sowie einem Ausstandsantrag gegen die Staatsanwältin. Das Obergericht setzte ihm eine Frist zur Leistung einer Prozesskaution von CHF 1'800.-- und entschied, dass das Ausstandsgesuch ohne Prozesskaution weiterbearbeitet werde. A.________ führte daraufhin Beschwerde an das Bundesgericht und stellte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
9F_15/2025: Urteil zur Revision eines bundesgerichtlichen Urteils
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Gesuchsteller beantragte die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils (9D_7/2025), das auf seine Beschwerde nicht eingetreten war. Er machte hierbei Verfahrensmängel sowie Verletzungen seiner Rechte geltend, benannte jedoch keinen gesetzlichen Revisionsgrund nach Art. 121 ff. BGG.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
7B_929/2023: Entscheidsbesprechung betreffend Nichteintreten auf ein Entsiegelungsgesuch im Strafverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Staatsanwaltschaft St. Gallen führt ein Strafverfahren gegen den Rechtsanwalt A.________ wegen Veruntreuung, Betrug und Drohung (evtl. Nötigung). Im Zuge dessen erfolgte die Edition diverser Bankunterlagen unter Mitteilungsverbot. A.________ beantragte die Siegelung der Unterlagen, doch das Kantonale Zwangsmassnahmengericht St. Gallen trat auf das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft nicht ein und ordnete die Herausgabe der Unterlagen zur Durchsuchung an.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
2C_281/2025: Entscheid zu einer Disziplinarmassnahme und Kostenfolge
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, Rechtsanwalt mit Zulassungen in der EU/AELE und Portugal, wurde von der Kommission des Genferischen Anwaltsverbandes wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht mit einer Disziplinarmassnahme (Verwarnung) belegt. Der Bundesgerichtshof hatte den Fall am 6. November 2024 zurückverwiesen, um die portugiesische Behörde zu informieren und ihr eine Stellungnahme zu ermöglichen. Nach diesem Rückverweis legte die Genfer Cour de justice einen Kostenentscheid zugunsten von A.________ fest, den dieser später erneut beanstandete. Das Bundesgericht befasst sich nun mit der Frage der Zulässigkeit eines gegen diesen Kostenentscheid gerichteten Rechtsmittels.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
8C_60/2025: Entscheid des Bundesgerichts betreffend Versicherungsschutz und Kausalität bei Unfallfolgen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Ein Versicherter, der sich bei einem Sturz von einer Leiter verletzt hatte, stritt mit seiner Unfallversicherung über die Frage, ob die andauernden Beschwerden seines linken Knies weiterhin ursächlich auf das Unfallereignis zurückzuführen und daher versicherungstechnisch gedeckt seien. Vorinstanzen hatten eine ergänzende medizinische Begutachtung vorgenommen, die zu divergierenden Einschätzungen führten.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
1C_439/2025: Beschwerde betreffend die Wahl des Gemeinderats von Vernier
Zusammenfassung des Sachverhalts
Thierry Cerutti, Bürger von Vernier, legte gegen die vom Genfer Staatsrat am 26. März 2025 bestätigten Ergebnisse der Gemeinderatswahl vom 23. März 2025 Beschwerde bei der Verfassungsgerichtskammer des Genfer Gerichtshofs ein. Diese hob die Wahl sowie den entsprechenden Staatsratsentscheid auf und ordnete eine erneute Wahl an. Später stellte die Kammer fest, dass Ceruttis Beschwerde gegenstandslos geworden war, und entfernte den Fall aus dem Register. Cerutti wandte sich daraufhin ans Bundesgericht mit der Forderung, die Entscheidungen des Staatsrats und der Verfassungsgerichtskammer zu annulieren, doch das Bundesgericht erklärte seine Beschwerde als verspätet.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
4D_150/2025: Urteil zur Frage des aktuellen Interesses an der Anfechtung eines Ausweisungsentscheids
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin wurde durch Urteil des Amtsgerichtspräsidenten von Bucheggberg-Wasseramt am 12. Juni 2025 verpflichtet, eine Mietwohnung bis zum 17. Juli 2025 zu verlassen. Nach erfolgter Zwangsvollstreckung erhob sie Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 5. August 2025, das auf ihre frühere Beschwerde wegen nicht geleistetem Kostenvorschuss nicht eingetreten war. Die Beschwerde ans Bundesgericht betrifft diesen Beschluss.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
8C_100/2025: Übernahme der Radio- und Fernsehgebühr im Rahmen der Sozialhilfe
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige mit ihrem Sohn, die seit 2022 in der Schweiz mit einem S-Ausweis leben, forderte vom Hospice général in Genf die Übernahme der Radio- und Fernsehgebühr von CHF 335 sowie eines Französischkurses. Die Anträge wurden mit der Begründung abgelehnt, dass weder kantonale Richtlinien noch gesetzliche Bestimmungen eine solche Unterstützung vorsehen. Nach Abweisung des kantonalen Rekurses legte sie eine Beschwerde beim Bundesgericht ein.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
2C_442/2024: Entscheid zur Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehegemeinschaft
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die ecuadorianische Staatsangehörige A.A.________ und ihr Sohn B.A.________ gelangten nach Ablehnung der Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung durch kantonale Behörden an das Bundesgericht. Die Ablehnung erfolgte aufgrund der Auflösung der Ehegemeinschaft zwischen A.A.________ und ihrem spanischen, in der Schweiz niederlassungsberechtigten Ehemann. Die Beschwerdeführenden machten geltend, dass wichtige persönliche Gründe gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG einen weiteren Aufenthalt rechtfertigen.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
7B_31/2025: Entscheid zur Entsiegelung von Mobiltelefonen im Rahmen eines Betäubungsmittelstrafverfahrens
Zusammenfassung des Sachverhalts
Im vorliegenden Fall ersuchte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland die Entsiegelung und Durchsuchung von Mobiltelefonen des Beschwerdeführers, die im Kontext einer Strafuntersuchung aufgrund eines Verdachts auf ein Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz sichergestellt wurden. Der Beschwerdeführer verlangte, dass bestimmte persönliche und intime Inhalte nicht durchsucht werden und beantragte das Abweisen der Entsiegelung oder hilfsweise eine richterliche Triage. Das Bundesgericht prüfte die Zulässigkeit der Beschwerde, trat jedoch nicht darauf ein.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
2C_489/2024: Entscheidung zur Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung und zum Wegweisungsentscheid
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die kamerunische Staatsangehörige A.________ beantragte die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung, die nach ihrer Einreise aufgrund ihrer Ehe mit einem Schweizer Staatsbürger erteilt und mehrfach verlängert worden war. Nach der Trennung und dem anschliessenden Scheidungsurteil verweigerten das zuständige kantonale Amt und das Staatssekretariat für Migration die Verlängerung der Bewilligung; das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheide. Umstritten ist, ob ein Weiterführungsrecht gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b aLEI (persönliche Gründe) oder aus Art. 8 EMRK abgeleitet werden kann.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
2C_253/2025: Ausschluss von öffentlichen Märkten aufgrund von Verstössen gegen das Arbeitsrecht
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ SA, eine Gesellschaft mit Sitz im Kanton Genf, wurde für die Dauer von zwölf Monaten von öffentlichen Ausschreibungen auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene ausgeschlossen, weil ihr Präsident und gesetzlicher Vertreter, B.________, zwei rechtskräftige Verurteilungen wegen Beschäftigung von 14 Personen ohne Arbeitsbewilligung erlitten hatte. Diese Verstösse dauerten kumuliert über sieben Jahre. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde der Gesellschaft gegen diesen Entscheid ab und hielt die Massnahmen für rechtens und verhältnismässig.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
7B_307/2025: Unzulässigkeit der Beschwerde und Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bundesgericht beurteilt die Beschwerde von zwei Privatpersonen (A.A.________ und B.A.________) gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung des Untersuchungsamts im Kanton Waadt sowie die Ablehnung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und ihres Antrags auf Ausstand der Staatsanwältin. Die Vorinstanzen lehnten die Beschwerde ab und stellten fest, dass sie offensichtlich aussichtslos sei. Der Streit umfasste unter anderem Vorwürfe wie Verleumdung, üble Nachrede und Missbrauch von Vertrauen.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
6B_231/2025: Strafbarkeit bei versuchtem Mord sowie zur Anordnung der Landesverweisung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, ein marokkanischer Staatsangehöriger mit abgelaufenem B-Bewilligung, wurde von den kantonalen Gerichten wegen versuchten Mordes, einfacher Körperverletzung und Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und einer Geldstrafe verurteilt. Zudem wurde seine Landesverweisung mit einer Dauer von sieben Jahren und einer SIS-Meldung angeordnet. Der Vorfall ereignete sich bei einer körperlichen Auseinandersetzung, in deren Verlauf A.________ seinem Kontrahenten B.________ einen Messerstich zufügte. A.________ erhob Beschwerde ans Bundesgericht und verlangte eine mildere Strafe, eine Reduktion der zivilrechtlichen Entschädigungsbeträge sowie den Verzicht auf die Landesverweisung und die SIS-Meldung.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
1C_169/2025: Baubewilligung für Stützmauer
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Bauherren C.C. und D.C. planen eine Stützmauer zur Stabilisierung eines Hangs auf ihrer Grundstücksterrasse, die von den Nachbarn A.A. und B.A. beanstandet wird. Die Nachbarn argumentieren, das Vorhaben sei unnötig und verfolge andere Zwecke als die behauptete Hangstabilisierung. Sie kritisierten auch die tatsächliche Dimension des Bauvorhabens und mögliche Risiken wie Wasserversickerung und gefährliche Belastung durch das Gewicht des Bauwerks.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
7B_382/2025: Einspruch gegen die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben des Kantons Bern verfügte am 25. Februar 2025 die Nichtanhandnahme eines von A.________ initiierten Strafverfahrens gegen Oberrichter B.________ wegen verschiedener Delikte (u.a. Amtsmissbrauch, üble Nachrede, falsche Anschuldigung und Tätlichkeiten). Das Obergericht des Kantons Bern wies am 28. März 2025 die hiergegen erhobene Beschwerde von A.________ ab. Daraufhin reichte A.________ am 29. April 2025 Beschwerde beim Bundesgericht ein.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
6B_448/2025: Urteil zur Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ beging am 28. Juni 2022 mehrere strafbare Handlungen in schuldunfähigem Zustand. Er beschädigte Fahrzeuge und bedrohte Personen, unter anderem mit einer Axt und einem Springmesser. Nachdem er Aufforderungen der Polizei ignorierte, wurde er mittels Tasereinsatz gestoppt. Die Vorinstanzen stellten die Schuldunfähigkeit fest und ordneten eine stationäre therapeutische Behandlung aufgrund einer diagnostizierten schizophrenen Grunderkrankung an.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
2C_161/2025: Entscheid betreffend die Herabstufung einer Niederlassungsbewilligung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, ein marokkanischer Staatsangehöriger, hielt sich seit 2001 in der Schweiz auf und besass eine Niederlassungsbewilligung, die mehrfach verlängert wurde. Aufgrund zahlreicher strafrechtlicher Verurteilungen und eines umfassenden Fehlverhaltens seit seiner Minderjährigkeit bis ins Erwachsenenalter wurden durch die kantonalen Behörden zwei Warnungen ausgesprochen. Trotz eines strafrechtlichen Vorstrafenregisters erhielt A.________ zuletzt nur eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr, unter der Bedingung, keine neuen strafrechtlichen Verurteilungen zu erleiden. Der Streit betrifft die Herabstufung von der Niederlassungs- zur Aufenthaltsbewilligung.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
7B_172/2025: Ablehnung eines Antrags auf Amtsenthebung des Premierprokurators Yves Bertossa
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.A.________ und B.________ Inc. beantragten die Amtsenthebung des Premierprokurators Yves Bertossa in einem komplexen Verfahren mit mehreren verbundenen Strafverfahren, in denen es insbesondere um mutmasslichen Betrug, Geldwäscherei und falsche Dokumente ging. Die Vorwürfe betrafen wiederholt den Umgang des Prokurators mit Anweisungen von Beschwerdeinstanzen und eine angebliche Parteilichkeit zugunsten der Bank G.________ AG, die Rechtsnachfolgerin der Bank D.________ AG ist.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
6B_1184/2023: Entscheid zur Anfechtung eines Schuldspruchs wegen Ausweisfälschung und zur Klärung der Kostenfolgen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ wurde im Zusammenhang mit einer gefälschten chinesischen Identitätskarte vom Obergericht des Kantons Solothurn wegen Fälschung von Ausweisen zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 10.– verurteilt. Die Erstinstanz hatte ihn freigesprochen und ihm eine Parteientschädigung zugesprochen. Das Obergericht stellte zudem eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest, verweigerte jedoch weitere Entschädigungen für das erstinstanzliche Verfahren. A.________ erhob gegen das Urteil Beschwerde ans Bundesgericht.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
7B_135/2025: Entscheid betreffend Streit um die Nicht-Eintretensentscheidung zur Ablehnungsersuchen im Rahmen der Strafvollstreckung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ wurde aufgrund von Sexualstraftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und später zu einer stationären therapeutischen Massnahme verurteilt. In der Folge ordnete das zuständige kantonale Amt (OSAMA) weitere Massnahmen an, darunter eine Verlegung in verschiedene Einrichtungen. Im September 2024 stellte der Beschwerdeführer ein umfassendes Ablehnungsersuchen gegen den Chef des OSAMA und dessen Mitarbeiter. Der Einzelrichter der Vorinstanz trat auf das Gesuch nicht ein, da keine konkrete Verfahrenstätigkeit des OSAMA gegenüber dem Beschwerdeführer ersichtlich war.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
5A_579/2025: Entscheidung zur Ablehnung einer Beschwerde betreffend Ablehnungsgesuch in einem Scheidungsverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
In einem Scheidungsverfahren vor dem Gerichtspräsidenten von Mendrisio Nord, das ebenfalls die elterliche Sorge für die Kinder C.________ und D.________ betrifft, beantragte der Ehemann A.________ am 15. März 2025 die Ablehnung des zuständigen Gerichtspräsidenten. Dieses Gesuch wurde am 10. April 2025 durch den Gerichtspräsidenten von Mendrisio Süd abgelehnt. Eine dagegen erhobene Beschwerde vor der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts Ticino wurde am 12. Juni 2025 ebenfalls abgewiesen. A.________ beantragte daraufhin mit Beschwerde vom 16. Juli 2025 an das Bundesgericht die Aufhebung der kantonalen Entscheidung sowie den Fall an eine neutrale und unparteiische Gerichtsinstanz zu verweisen.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.