Neueste Urteile des Bundesgerichts
Hier finden Sie die aktuellsten Urteile des Bundesgerichts (BGer) von bger.ch. Für die ersten drei Urteile präsentieren wir Ihnen ausführliche Zusammenfassungen mit Sachverhalten, Erwägungen und Dispositiven. Bei den weiteren Urteilen finden Sie jeweils eine Zusammenfassung des Sachverhalts. Die vollständigen Zusammenfassungen aller Urteile sind im Portal von Lexplorer verfügbar. Dort können Sie ihren Newsletter konfigurieren und Sie erhalten die neuesten Urteile individuell angepasst an Ihre Rechtsgebiete.
6B_275/2024: Urteil über versuchte sexuelle Nötigung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wird vorgeworfen, im Zeitraum von Oktober 2019 bis April 2020 A.B.________, die Tochter seiner damaligen Lebenspartnerin, unter psychischem Druck mehrfach sexuell missbraucht zu haben. Konkret soll er sie an Intimstellen berührt und zu sexuellen Handlungen gezwungen haben. Das Kreisgericht Wil sprach ihn in einem Urteil vom 1. März 2022 für die meisten Vorwürfe schuldig und verurteilte ihn zu 5.5 Jahren Freiheitsstrafe und einer stationären Massnahme. In der Berufung hob das Kantonsgericht St. Gallen am 14. November 2023 das Urteil auf, bestätigte die Schuldsprüche aber reduzierte die Freiheitsstrafe auf 5 Jahre und ordnete eine ambulante Maßnahme an. A.________ legte daraufhin Beschwerde beim Bundesgericht ein, um teilweise freigesprochen zu werden und die zu hohe Strafe zu bemängeln.
Zusammenfassung der Erwägungen
1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Verfahrensrechts sowie eine willkürliche Beweiswürdigung bezüglich der Aussagen der Beschwerdegegnerin. Die Vorinstanz hat die Glaubhaftigkeit der Aussagen gründlich geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Aussagen der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Altersangemessenheit und der detaillierten Schilderungen glaubhaft sind (E. 1.1). Weitere Aspekte, wie psychische Probleme der Beschwerdegegnerin, wurden als nicht hinderlich für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen erachtet (E. 1.2). Das Bundesgericht sieht keinen Grund, diese Beweiswürdigung anzufechten. 2. Zur Strafzumessung stellte der Beschwerdeführer erneut Behauptungen auf, ohne jedoch einen rechtsfehlerhaften Ermessensgebrauch nachzuweisen. Die Vorinstanz stellte fest, dass die psychischen Beeinträchtigungen der Beschwerdegegnerin auf die sexuellen Übergriffe zurückzuführen sind, was die Strafzumessung rechtfertigt (E. 2.1-2.4).
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wird abgewiesen und der Beschwerdeführer wird zur Zahlung von Gerichtskosten verurteilt.
4A_262/2025: Unzulässigkeit der Beschwerde betreffend ausserordentliche Kündigung eines Mietvertrags
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ mietete zwei 1-Zimmerwohnungen von der B.________ AG mit befristeten Mietverträgen, welche er jedoch untervermietete (u.a. über Buchungsplattformen). Die Beschwerdegegnerin kündigte die Mietverträge gestützt auf Art. 257f Abs. 3 OR ausserordentlich. Der Beschwerdeführer focht die Kündigung beim Mietgericht an und beantragte zudem eine Mietzinsreduktion. Das Mietgericht vereinigte die Verfahren, wies die Klagen des Beschwerdeführers ab und hiess das Ausweisungsbegehren der Beschwerdegegnerin gut. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung und trat zudem auf eine weitere Beschwerde bezüglich einer prozessualen Verfügung nicht ein.
Zusammenfassung der Erwägungen
- **E.1:** Der Beschwerdeführer hat die Mietobjekte bereits verlassen. Mangels eines aktuellen und praktischen Interesses kann er die Rechtmässigkeit der Kündigung und Ausweisung nicht weiter anfechten (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). - **E.2:** Eine Kostentragung allein begründet kein Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung des Hauptsachenentscheids. Entsprechende Rügen gegen den Kostenentscheid erhebt der Beschwerdeführer nicht. - **E.3:** Bezüglich der Protokollberichtigung und des Verfahrens besteht ebenfalls kein aktuelles und praktisches Interesse. - **E.4:** Die Beschwerde zur Mietzinsreduktion ist nicht hinreichend begründet, weshalb darauf nicht eingetreten wird (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wird als unzulässig erachtet, die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
7B_630/2025: Unzulässigkeit der Beschwerde im Strafverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin A.________ richtet sich ans Bundesgericht gegen einen Entscheid der Strafkammer des Kantonsgerichts Fribourg vom 30. Mai 2025, welcher ihre Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung des Staatsanwalts vom 27. November 2024 abwies. A.________ beantragte zudem die Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Zusammenfassung der Erwägungen
- **E.1:** Der fristgerecht eingereichte Hauptteil der Beschwerde wurde akzeptiert. Die Ergänzung der Beschwerde vom 4. August 2025 wurde jedoch als nicht fristgerecht und somit unzulässig erklärt. - **E.1.2:** Die Voraussetzungen der Fristenwiederherstellung gemäss Art. 50 LTF sind nicht erfüllt, da die Beschwerdeführerin keinen hinreichenden Grund für ein unverschuldetes Hindernis nachweisen konnte. Ihre Angaben zum Gesundheitszustand wurden als unzureichend und nicht durch entsprechende Nachweise gestützt bewertet. - **E.2:** Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand gemäss Art. 41 LTF, da sie die Voraussetzungen einer vollständigen Unfähigkeit, selbständig zu handeln, nicht nachweisen konnte. - **E.3:** Die Beschwerde ist auf den angefochtenen Entscheid beschränkt; neue Tatsachen oder Beweismittel, die nicht aus dem kantonalen Verfahren resultieren, sind unzulässig. - **E.4:** Die Beschwerdeführerin hat keine zivilrechtlichen Ansprüche glaubhaft gemacht, welche ihre Beschwerdelegitimation gemäss Art. 81 LTF begründen könnten. Zudem bezieht sich ihr Anliegen auf mutmassliches Verhalten von Staatsangestellten, welche rechtlich nur öffentlich-rechtliche Ansprüche gegen den Staat begründen könnten. - **E.5:** Aufgrund der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der Beschwerde wird die unentgeltliche Rechtspflege verweigert und die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 LTF als unzulässig qualifiziert.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Rechtsmittelfrist wird nicht wiederhergestellt, die Beschwerde als unzulässig erklärt und die unentgeltliche Rechtspflege verweigert.
1C_394/2024: Entscheid betreffend Baubewilligung eines Grossprojekts
Zusammenfassung des Sachverhalts
E.________ SA, Eigentümerin der unbebauten Parzelle Nr. 794 im Gemeindegebiet von Épalinges, beantragte die Baubewilligung für den Bau von 16 Gebäuden mit 129 Wohneinheiten, einer Tiefgarage und Freiflächen. Der Projektstandort liegt in einem durch einen Plan de Quartier definierten Baugebiet. Nach öffentlicher Auflage und mehreren Einsprachen erteilte die Gemeinde die Baubewilligung. Die Einsprachen führten zunächst zu einer Abweisung durch das kantonale Verwaltungsgericht und zuletzt zur Beschwerde an das Bundesgericht durch Anwohner und eine lokale Interessengruppe. Streitpunkte waren unter anderem die Planungsmassnahmen der Gemeinde und die Rechtmässigkeit des Bauprojekts vor dem Hintergrund des Überausmasses der Bauzonen.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
7B_505/2025: Entscheidung zur Frage der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Sequester
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerde von A.________ gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 8. Mai 2025 wurde vom Bundesgericht als unzulässig erklärt. Die Beschwerde betraf die Anordnung eines Sequesters durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (AFC) und die Durchführung eines Mehrwertsteuerkontrollverfahrens. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hatte die Beschwerde aufgrund formeller Mängel als unzulässig erklärt.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
2C_326/2025: Beschwerde gegen die Feststellung der Rechtmässigkeit der administrativen Haft in einem Ausweisungsverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.A., ein ausländischer Staatsbürger, der in der Schweiz lebt und nach rechtskräftiger Verurteilung sowie Aufhebung seiner Aufenthaltsbewilligung ausgewiesen wurde, erhob Beschwerde gegen die Entscheidung bezüglich seiner administrativen Haft zwecks Vollstreckung des Renvois.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
6B_547/2025: Urteil zur Rückzugsfiktion im Berufungsverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte A.________ am 8. Februar 2024 wegen mehrfacher, teilweise geringfügiger Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten und einer Busse von CHF 400. A.________ legte Berufung ein, blieb der Berufungsverhandlung vor dem Obergericht des Kantons Zürich am 6. Mai 2025 jedoch fern. Das Obergericht erklärte die Berufung aufgrund Rückzugsfiktion als erledigt und stellte die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils fest.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
8C_607/2024: Urteil betreffend Invalidenrente und Integritätsentschädigung in der Unfallversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, ein Elektroinstallateur, erlitt im Jahr 2019 zwei Arbeitsunfälle. Ein Unfall führte zu einer Fraktur des linken Handgelenks und einer Verstauchung der rechten Fussgelenks, der zweite Unfall zu einer Verletzung des linken Auges. Die Unfallfolgen wurden durch die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (CNA) behandelt. Im Rahmen weiterer Untersuchungen wurden zusätzliche Gesundheitsbeeinträchtigungen festgestellt, darunter chronische Rückenschmerzen und eine Depression. Die CNA verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente und beschränkte die Integritätsentschädigung (IPAI) auf 20 %. Die genannten Entscheidungen wurden durch die kantonale Vorinstanz teilweise bestätigt und teilweise aufgehoben.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
6B_1188/2023: Widerhandlung gegen das Binnenschifffahrtsgesetz (Führen eines Schiffes in fahrunfähigem Zustand)
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde aufgrund eines Strafbefehls wegen Führens eines Schiffes in fahrunfähigem Zustand vor Gericht gestellt. Das Bezirksgericht Horgen verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte dieses Urteil und sprach ihn ebenfalls schuldig. Mit Beschwerde an das Bundesgericht verlangte A.________ einen Freispruch oder eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
1C_200/2024: Bewilligung eines Bauprojekts im Perimeter des PPA \"Les Grands Prés\"
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage der Rechtsgültigkeit eines Bauprojekts im Perimeter des PPA \"Les Grands Prés\" in Montreux, welches die Errichtung eines neuen Quartiers mit 232 Wohnungen und weiteren Einrichtungen vorsieht. Das Projekt wurde von der Gemeinde Montreux bewilligt, jedoch durch mehrere Parteien angefochten. Im Zentrum standen die Vereinbarkeit des Bauprojekts mit der bestehenden Planung und die Berücksichtigung der Initiative \"Sauver Les Grands-Prés\", die eine Umzonung in Grünfläche verlangt.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
9C_146/2025: Entscheidung zu den Steuerforderungen für die Steuerperioden 2016 und 2017
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Erben der verstorbenen A.________, vertreten durch B.________, fechten eine Entscheidung des Dienstes für kantonale Steuerfragen des Kantons Wallis an, welche die Steuerforderungen für die Steuerperioden 2016 und 2017 betrifft. Es geht um die Einkommens- und Vermögenssteuer sowie die bundesrechtliche direkte Steuer. Streitpunkt ist unter anderem der Zeitpunkt des Eigentumsübergangs und der damit verbundene steuerliche Ansatz, sowie mögliche Verfahrensmängel. Das Bundesgericht setzt sich mit der Rechtmässigkeit der früheren Entscheidungen auseinander und prüft die erhobenen Rügen, insbesondere im Hinblick auf das rechtliche Gehör, die Steuerbemessung und die Verfahren.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
7F_28/2025: Unzulässigkeit des Revisionsgesuchs
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Urteil behandelt ein Revisionsgesuch von A.________ gegen einen Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts (Urteil 7B_300/2025 vom 20. Mai 2025), der eine Beschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 31. März 2025 zum Erlass von Verfahrenskosten betrifft.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
1C_73/2025: Baubewilligung in Genf
Zusammenfassung des Sachverhalts
C.B. und D.B. beantragten am 4. November 2022 beim Département du territoire des Kantons Genf eine Baubewilligung für den Bau einer Villa mit hoher Energieeffizienz sowie einer Garage und einem Pool. Weiter wurde die Erlaubnis zum Fällen von Bäumen gefordert. Nach Überarbeitung des Projekts und Einhaltung strenger Anforderungen, insbesondere zur Sicherung von angrenzender Vegetation, genehmigte das Département du territoire das Vorhaben am 20. April 2023. A. erhob als Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks Einsprache gegen die Baubewilligung, zuerst vor dem Tribunal administratif de première instance und anschliessend vor der Chambre administrative de la Cour de justice. Beide Instanzen wiesen die Einsprache ab.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
1C_656/2024: Entscheid betreffend Plan für Rohstoffabbau und Nutzung von Graviervorkommen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Gemeinde Cartigny wandte sich gegen die Genehmigung eines neuen Plans für die Nutzung von Graviervorkommen durch den Staatsrat des Kantons Genf. Fragen betrafen Umweltauflagen, Oberflächen von landwirtschaftlichem Boden (SDA) und die zeitliche und materielle Prüfung des Projekts. Das Bundesgericht musste das vorherige Urteil des kantonalen Gerichts überprüfen.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
2C_429/2025: Urteil betreffend Prüfungsresultate und Zuständigkeit
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, ein Student der Universität Genf, focht die Bewertung seiner Prüfungsresultate an und legte am 24. Februar 2025 gegen diese eine Opposition ein. Nachdem die Universität am 26. Mai 2025 die Wiederaufnahme des Verfahrens angekündigt hatte, stellte die Cour de justice des Kantons Genf fest, dass der an sie gerichtete Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden sei. Am 4. August 2025 entschied die Doyenne der Fakultät der Universität, die Opposition von A.________ abzuweisen. A.________ legte am 13. August 2025 Beschwerde beim Bundesgericht gegen diese Entscheidung ein.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
2C_217/2025: Entscheid zur Aufenthaltsbewilligung und Rückweisung aus der Schweiz
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin, Bürgerin von B., zog im Juni 2019 mit ihren zwei minderjährigen Kindern in die Schweiz, um dort zu arbeiten. Nach Erhalt der Aufenthaltsbewilligungen stellte sie einen Antrag auf Familiennachzug für ihren Sohn. Die berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin endete im Jahr 2021, gefolgt von Arbeitslosengeld und letztlich Unterstützung durch die Sozialhilfe. Ihre wiederholten Gesuche um IV-Leistungen wurden abgewiesen. Aufgrund ihrer finanziellen Situation und der fehlenden beruflichen Integration widerrief der kantonale Dienst ihre Aufenthaltsbewilligung sowie jene ihrer Tochter.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
7F_31/2025: Revisionsgesuch gegen Urteil des Bundesgerichts betreffend Strafrechtsverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Gesuchsteller, A.________, beantragte die Revision eines früheren bundesgerichtlichen Urteils (7B_465/2025 vom 2. Juni 2025), in welchem auf eine Beschwerde nicht eingetreten wurde. Die Revision wurde am 27. Juni 2025 eingereicht.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
2C_390/2024: Urteil zu lebensmittelpolizeilichen Massnahmen betreffend Swissness-Kennzeichnung bei Sojadrinks
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Einzelunternehmen B.________ von A.________ vertreibt Sojadrinks mit Kennzeichnungselementen wie \"Swiss\", Schweizer Flagge und Matterhorn, die einen Herkunftsbezug zur Schweiz vermitteln. Das Kantonale Labor Zürich ordnete an, diese Kennzeichnungen zu entfernen, da sie täuschend seien. A.________ opponierte und durchlief die kantonalen Rechtsmittelinstanzen (Gesundheitsdirektion und Verwaltungsgericht des Kantons Zürich), die seinen Rechtsbegehren nicht stattgaben. Daraufhin gelangte er mit Beschwerde ans Bundesgericht.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
6B_1014/2023: Entscheidung zu gewerbsmässigem Betrug, mehrfacher Urkundenfälschung und Verfahrenskosten
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ wurde vom Obergericht des Kantons Zürich wegen gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung verurteilt. Der Fall betrifft betrügerische \"Funding Commitment\"-Geschäfte, bei denen Vorauszahlungsgebühren unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und gefälschter Bankdokumente von Geschäftspartnern eingezogen wurden, ohne tatsächlich Finanzierungen zu organisieren oder die Gebühren zurückzuerstatten. Beschlagnahmte Vermögenswerte, insbesondere eine Yacht, standen ebenfalls im Fokus der Kostenregelung.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
7B_506/2025: Entscheidung zur Nichtleistung des Kostenvorschusses in einer Strafsache
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ erhob am 4. Juni 2025 Beschwerde in Strafsachen gegen eine Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau, welche ein Gesuch um Wechsel amtliche Verteidigung betraf. Das Bundesgericht forderte ihn zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 26. Juni 2025 auf. Nachdem er diese Frist versäumte, wurde ihm eine Nachfrist bis zum 14. Juli 2025 gewährt. Der Kostenvorschuss wurde auch innerhalb der Nachfrist nicht bezahlt, obwohl der Beschwerdeführer nicht behauptete, bedürftig zu sein. Aufgrund dessen trat das Bundesgericht gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG nicht auf die Beschwerde ein.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
7B_472/2025: Nichteintretensentscheid bei Nichtanhandnahmeverfügung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer wandte sich gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, welche vom Obergericht des Kantons Aargau bestätigt worden war. Die eingereichte Beschwerde an das Bundesgericht wurde durch B.________ unterzeichnet, der behauptete, den Beschwerdeführer rechtmässig zu vertreten. Das Bundesgericht zweifelte sowohl an der Vertretungsbefugnis von B.________ als auch am Beschwerdewillen des Beschwerdeführers und stellte fest, dass formale Anforderungen nicht erfüllt wurden.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
4D_110/2025: Unzulässigkeit der Beschwerde aufgrund fehlendem Kostenvorschuss und ungenügender Begründung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde an das Bundesgericht gegen eine Verfügung der Obergerichtspräsidentin des Kantons Glarus. Dieser Entscheid betraf die Abweisung einer Rechtsöffnung. Das Bundesgericht setzte einen Kostenvorschuss von 800 Franken an, den der Beschwerdeführer trotz Fristverlängerung und Nachfrist nicht bezahlte. Zudem genügte die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
4D_108/2025: Entscheid zur Nichtzahlung des Kostenvorschusses
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer legte beim Bundesgericht Beschwerde gegen eine Verfügung der Obergerichtspräsidentin des Kantons Glarus ein, die auf eine Rechtsöffnungsbeschwerde nicht eingetreten war. Das Bundesgericht verlangte die Leistung eines Kostenvorschusses, den der Beschwerdeführer nicht fristgemäss und auch nicht innerhalb einer gewährten Nachfrist einzahlte.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
4D_112/2025: Rechtsöffnung und Verfahrensvorschüsse
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer wandte sich mit einer Beschwerde an das Bundesgericht, nachdem die Präsidentin des Obergerichts des Kantons Glarus auf seine Beschwerde gegen eine Rechtsöffnungsverfügung nicht eingetreten war. Die Nichtleistung eines Kostenvorschusses führte schliesslich dazu, dass das Bundesgericht ebenfalls auf die Beschwerde nicht eintrat.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
6B_215/2025: Urteil zur Beschwerde gegen eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, A.________, soll zwischen Dezember 2019 und Januar 2020 mithilfe eines Computers die Unterschrift der Beschwerdegegnerin 2 aus einem anderen Dokument herauskopiert und auf eine selbst erstellte \"Schuldanerkennung / Bestätigung\" übertragen haben. Das gefälschte Dokument wurde im Betreibungs- und Rechtsöffnungsverfahren verwendet.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
4D_120/2025: Nicht-Eintreten auf Beschwerde betreffend Ausstand und Gerichtskosten
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer erhob eine Beschwerde gegen zwei Entscheide des Kantonsgerichtspräsidiums St. Gallen: die Abweisung eines Ausstandsgesuchs (24.07.2024) und die Ablehnung eines Gesuchs um Erlass von Gerichtskosten (07.04.2025). Das Bundesgericht prüfte die Eingabe und entschied über deren Zulässigkeit.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
7F_24/2025: Urteil zum Revisionsgesuch gegen ein Nichteintretensentscheid
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Gesuchsteller A.________ verlangte die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils (7B_86/2025 vom 5. März 2025), mit dem das Bundesgericht mangels Zulässigkeit nicht auf seine Beschwerde eingetreten war.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.