Neueste Urteile des Bundesgerichts
Hier finden Sie die aktuellsten Urteile des Bundesgerichts (BGer) von bger.ch. Für die ersten drei Urteile präsentieren wir Ihnen ausführliche Zusammenfassungen mit Sachverhalten, Erwägungen und Dispositiven. Bei den weiteren Urteilen finden Sie jeweils eine Zusammenfassung des Sachverhalts. Die vollständigen Zusammenfassungen aller Urteile sind im Portal von Lexplorer verfügbar. Dort können Sie ihren Newsletter konfigurieren und Sie erhalten die neuesten Urteile individuell angepasst an Ihre Rechtsgebiete.
6B_1356/2023: Urteil über Vergewaltigung und sexuelle Nötigung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ und B.________ lernten sich über ein soziales Netzwerk kennen und hatten mehrere Treffen. Am 9. November 2016 versuchte A.________, vaginalen Geschlechtsverkehr mit B.________ gegen ihren Willen zu erzwingen. A.________ drang am 25. Dezember 2016 ungeschützt vaginal in B.________ ein, nachdem er sie zuvor zu Oralverkehr gedrängt hatte, obwohl sie diesen ablehnte. Insgesamt kam es zwischen den beiden auch zu mehreren gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Zusammenfassung der Erwägungen
1. Der Streitgegenstand ist der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 25. August 2023. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Schuldsprüche der Vorinstanz. 2. Der Beschwerdeführer argumentierte, seine Teilnahmerechte seien bei den Befragungen der Beschwerdegegnerin verletzt worden. 2.1. und 2.2. Die Vorinstanz beurteilte, dass die Teilnahme des Beschwerdeführers unter bestimmten Umständen eingeschränkt werden konnte. Zudem wird dargestellt, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht ausreichend begründet hat, warum die Berichte der Beschwerdegegnerin nicht verwertbar seien. 3. Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Konfrontationsrecht sei ebenfalls verletzt worden. Hier hatte er aber keine nötigen Anträge gestellt, was zu einem Verzicht auf die Ansprüche führte. 4. Die Vorinstanz beleuchtet die Beweiswürdigkeit und kommt zum Schluss, dass die Aussagen der Beschwerdegegnerin glaubwürdig sind, während die Behauptungen des Beschwerdeführers nicht überzeugend waren. 5. Auch die Argumentation des Beschwerdeführers zu möglichen Beweiswürdigungsfehlern wird als unbegründet angesehen. Die Vorinstanz stellte klar, dass die Beschwerdegegnerin in den Kernfragen widerspruchsfrei ausgesagt habe. 6. Die rechtliche Qualifikation, die zum Urteil führte, wurde von der Vorinstanz ebenfalls nicht beanstandet. 7. Der Beschwerdeführer forderte eine Strafreduktion. Die Vorinstanz führte aus, dass die Verfahrensdauer gewisse Verzögerungen aufwies, doch eine Reduktion der Strafe gerechtfertigt sei, statt einer kompletten Freisprechung.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wird abgewiesen, die gesamte Strafe auf 36 Monate festgelegt, und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde ebenfalls abgelehnt.
8C_579/2024: Entscheid betreffend die Rückforderung ergänzender Leistungen zur Invalidenrente
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, geboren 1956, bezog seit 2008 ergänzende Leistungen zu seiner Invalidenrente. Im Zuge einer Revision wurden 2021 Informationen über nicht deklarierte Vermögenswerte (Immobilien in Italien und ein Bankkonto in Frankreich) bekannt. Der zuständige Kantonale Dienst verlangte daher die Rückerstattung von insgesamt 89'083 CHF an zu Unrecht bezogenen Leistungen sowie weiterer Subventionen und Kosten. Gegen diese Entscheidung wurde Einspruch erhoben, der teilweise Erfolg hatte, und die Sache wurde zur erneuten Prüfung an den Dienst zurückverwiesen. Schliesslich setzte der Dienst die Rückforderung auf 6'321 CHF fest. Die Vorinstanz wies die Beschwerde gegen diese Anpassung ab.
Zusammenfassung der Erwägungen
- **E.1:** Die Beschwerde ist rechtzeitig und formgerecht und somit insgesamt zulässig.
- **E.2:** Das Bundesgericht prüft die Anwendung des Rechts von Amtes wegen, jedoch nur innerhalb der erhobenen Rügen.
- **E.3:** Im Kern geht es um die Anwendbarkeit des längeren Fristenregimes (7 Jahre) gemäss Art. 25 Abs. 2 Satz 2 LPGA wegen des Vorliegens einer strafrechtlich relevanten Handlung (dolose Unterlassung gemäss Art. 31 LPC).
- **E.4:** Es wurde bestätigt, dass objektive und subjektive Tatbestandsmerkmale für die strafrechtliche Handlung erfüllt sind, und der Beschwerdeführer dolos Informationen zurückgehalten hat. Eine daran geknüpfte längere Rückerstattungsfrist von 7 Jahren ist gerechtfertigt.
- **E.6:** Die Argumente des Beschwerdeführers bezüglich seiner eingeschränkten Fähigkeit zur wahrheitsgemässen Angabe aufgrund von psychischen Problemen werden nicht gestützt: Es wurde keine ärztliche Bestätigung für eine fehlende Urteilsfähigkeit zu der relevanten Zeit vorgelegt, und die dokumentierten Diagnosen lassen keine Rückschlüsse auf eine solche Einschränkung zu.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wurde abgewiesen, aber die unentgeltliche Rechtspflege wurde gewährt und Gerichtskosten vorläufig übernommen.
1C_404/2025: Unzulässigkeit der Beschwerde der kantonalen Verwaltungsrekurskommission
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen hatte A.________ dazu aufgefordert, eine verkehrsmedizinische Untersuchung zu finanzieren. Gegen diese Anordnung erhob A.________ Rekurs, welcher von der kantonalen Verwaltungsrekurskommission (VRK) abgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hiess daraufhin die Beschwerde von A.________ gut und stellte fest, dass die VRK bei ihrem Entscheid fehlerhaft gehandelt habe. Insbesondere hätte die VRK nicht ohne Einbezug eines polydisziplinären Gutachtens entscheiden dürfen. Die VRK erhob daraufhin Beschwerde ans Bundesgericht, um den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben.
Zusammenfassung der Erwägungen
Das Bundesgericht prüft, ob die VRK zur Beschwerde ans Bundesgericht legitimiert ist. Als kantonale Behörde ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die VRK weder partei- noch prozessfähig. Das Gemeinwesen ist lediglich in besonderen Fällen beschwerdebefugt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Eine Ermächtigung der VRK, im Namen des Kantons zu prozessieren, liegt nicht vor. Es wird festgestellt, dass ein allgemeines Interesse an der korrekten Rechtsanwendung der VRK keine Beschwerdebefugnis begründet. Der kantonal unterliegenden Vorinstanz ist es zudem grundsätzlich untersagt, gegen sie desavouierende Entscheide ans Bundesgericht zu gelangen, sofern keine spezielle Legitimation vorliegt. Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts wird die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erachtet.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wird nicht behandelt, und es werden keine Gerichtskosten erhoben.
7B_592/2025: Entscheid zur Nichteintretensfrage bei einer Beschwerde wegen Rechtsverzögerung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer reichte eine Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Graubünden ein, das über eine Rechtsverzögerung entschieden hatte. Die Vorinstanz hatte die Beschwerde des Beschwerdeführers teilweise abgewiesen und war auf gewisse Punkte nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer behauptete, dass die vorinstanzliche Auslegung rechtswidrig sei und argumentierte, es bestehe eine dringliche Situation.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
4D_93/2025: Nichteintreten auf eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer reichte gegen den Rechtsöffnungsentscheid des Zivilgerichts des Sensebezirks vom 20. Januar 2025 eine Beschwerde beim Kantonsgericht Freiburg ein. Dieses trat mangels Bezahlung des Kostenvorschusses nicht darauf ein. Der Beschwerdeführer beanstandete diesen Entscheid beim Bundesgericht mit einer subsidiären Verfassungsbeschwerde und stellte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
4D_127/2025: Urteil betreffend Revision nach Zivilprozessordnung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer wandte sich mit einer Beschwerde ans Bundesgericht, nachdem das Obergericht des Kantons Zürich auf sein Revisionsgesuch betreffend frühere Entscheide nicht eingetreten war. Das Bundesgericht prüfte die Zulässigkeit der Eingabe durch den Beschwerdeführer.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
4D_95/2025: Entscheid betreffend definitive Rechtsöffnung und unentgeltliche Rechtspflege
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer beantragte die definitive Rechtsöffnung in einer Betreibung und reichte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für die kantonalen sowie die bundesgerichtlichen Verfahren ein. Das Zivilgericht des Sensebezirks trat zunächst auf das Gesuch nicht ein, da kein Zahlungsbefehl vorgelegt wurde. Anschliessend wies das Kantonsgericht Freiburg die Beschwerde sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
9C_211/2025: Verfügung zur Beschwerde im Bereich Alters- und Hinterlassenenversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ hatte gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 20. März 2025 eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Mit Schreiben vom 28. Juli 2025 zog A.________ die Beschwerde zurück.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
4D_113/2025: Entscheid zur Unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsöffnung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer richtete gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau Beschwerden an das Bundesgericht, nachdem dieses ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren verweigerte. Das Obergericht begründete seine Ablehnung mit der Aussichtslosigkeit der Beschwerde und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer nicht mittellos sei. Das Bundesgericht entschied, auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
6B_49/2024: Urteil über Menschenhandel und Landesverweisung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wird vorgeworfen, er habe zwischen Januar und Juni 2015 mit B.________, einer kosovarischen Staatsangehörigen, Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft sowie sexuellen Ausbeutung betrieben. Im Januar 2015 habe er ihr im Rahmen eines Facebook-Chats eine Arbeitsstelle im Gastrobereich in der Schweiz mit einem Lohn von 1'500 bis 1'800 Franken versprochen. Er habe ihre Reise vom Kosovo nach Wien organisiert und sie dann nach U.________, V.________ und W.________ in die Schweiz gebracht, wo sie als Serviceangestellte, Tänzerin und Sexarbeiterin tätig war. A.________ soll ihr sämtliche Einnahmen abgenommen oder von ihr wöchentlich mindestens 1'500 Franken gefordert haben. Er wird auch wegen der Förderung der Prostitution, der rechtswidrigen Ein-, Ausreise und Erwerbstätigkeit in Bereicherungsabsicht beschuldigt. In einem ersten Urteil vom 8. Juni 2022 wurde A.________ vom Vorwurf des Menschenhandels und der Förderung der Prostitution freigesprochen, aber wegen Pornografie und anderen Delikten verurteilt. Auf Berufung hin wurde er am 14. September 2023 des Menschenhandels schuldig gesprochen und zu 26 Monaten Freiheitsstrafe sowie einer Landesverweisung von 3 Jahren verurteilt. A.________ erhebt Beschwerde gegen dieses Urteil.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
7B_595/2025: Nichtantritt eines Strafrechtsbeschwerdeverfahrens
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ legte am 30. Juni 2025 beim Bundesgericht eine Beschwerde gegen einen Entscheid der Chambre des recours pénale des Tribunal cantonal des Kantons Waadt vom 30. April 2025 ein, die eine Nichtanhandnahme-Verfügung des Staatsanwalts Lausanne vom 10. Februar 2025 bestätigte. Der Beschwerdeführer führte Verfahrensmängel sowie eine diskriminierende Behandlung der Beweismittel an. Allerdings versäumte er die rechtzeitige Zustellung des angefochtenen Entscheids, trotz einer entsprechenden Aufforderung durch das Bundesgericht.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
4A_369/2025: Unzulässigkeit der Beschwerde im Mietstreit
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin beantragte vor der Schlichtungsbehörde einen Aufschub der Verhandlung im Mietstreit, was abgelehnt wurde. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid und schrieb das Gesuch zur aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos ab. Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht machte die Beschwerdeführerin erneut geltend, dass die aufschiebende Wirkung erteilt werden solle.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
6F_18/2024: Überprüfung einer Revisionsfrage im Zusammenhang mit einer behaupteten Unzulässigkeit
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bundesgericht prüft eine Revisionsanfrage des Bundesstrafgerichts, eingereicht durch das Bundesstrafministerium (MPC), hinsichtlich einer behaupteten Verletzung der Bestimmungen zur Ablehnung (Ricusa). Konkret beanstandet der MPC die Mitwirkung des Bundesrichters Giuseppe Muschietti in einer früheren Instanz und verlangt die Revision einer früheren Entscheidung (6B_1490/2022 vom 2024-07-01).
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
8C_25/2025: Entscheid zur Revision einer Unfallversicherungsentscheidung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin erlitt 2017 einen Unfall mit einem Scooter. Anfänglich wurden keine strukturellen Schäden diagnostiziert, und die Unfallversicherung SWICA stellte 2021 fest, dass der Status quo sine erreicht sei und lehnte eine Leistungserbringung wegen einer angeblichen Rückfall-Symptomatik ab. Neue Befunde aus dem Jahr 2021 wiesen jedoch auf ligamentäre Schäden hin. Die Beschwerdeführerin beantragte eine Revision der ursprünglichen ablehnenden Entscheidung, die von SWICA abgelehnt wurde. Die kantonale Instanz bestätigte diese Entscheidung, woraufhin die Beschwerde ans Bundesgericht gelangte.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
1C_116/2025: Urteil zur Baubewilligung und Zufahrtregelung in Wattwil
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Eigentümer des Grundstücks Nr. 1794 in Wattwil beantragte eine Baubewilligung zur Vergrösserung eines Verbundsteinplatzes und zur Einrichtung einer Zufahrt von Osten her über das Grundstück Nr. 2807. Die Nachbarn A.A.________ und B.A.________ erhoben Einsprache, da der Zugang zur Alten Stutzstrasse über einen von ihnen besessenen Landstreifen erfolgte. Die Baubewilligung wurde von der Baukommission Wattwil erteilt, was letztlich das Verwaltungsgericht St. Gallen bestätigte. Die Beschwerdeführenden rügten die Rechtsanwendung und die Strassenklassierung bis vor Bundesgericht.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
5A_367/2025: Entscheid betreffend die Nachfolgewürdigkeit
Zusammenfassung des Sachverhalts
C.________ setzte ursprünglich ihre beiden Kinder, A.________ und B.________, jeweils zu gleichen Teilen als Erben ein (Testament vom 19. Januar 1989). Später änderte sie ihre Nachfolgebestimmungen, begünstigte einzig ihren Sohn und beschränkte die Zuwendung an ihre Tochter auf ein Legat (Testament vom 1. Dezember 2000). In den Jahren danach kam es zu Rechtsstreitigkeiten und einer Vormundschaft, da B.________ Vorwürfe erhob, der Bruder halte die Mutter isoliert und übe Druck auf sie aus. Nach dem Tod von C.________ im Jahr 2018 beantragte B.________ die Annullierung der erbrechtlichen Verfügung und die Feststellung der Unwürdigkeit ihres Bruders, Erbe zu sein.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
9C_444/2024: Entscheid zur neuen Beantragung einer Impotenzentschädigung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin, geboren 1956, hatte bereits eine IV-Rente seit 2001 und stellte mehrfach Anträge auf eine Impotenzentschädigung, die alle abgewiesen wurden. Die letzte Entscheidung bezieht sich auf eine neue Beantragung im Jahr 2020, bei der sie argumentierte, ihr Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Die kantonale Instanz lehnte den Anspruch auf Impotenzentschädigung zuletzt am 24. Juni 2024 ab, was die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht anfocht.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
6B_1089/2023: Urteil betreffend strafrechtliche Fragen und Strafzumessung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ wurde wegen verschiedener Straftaten, darunter Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz, versuchtem und vollendetem bandenmässigem Diebstahl, sowie weiteren Straftaten, vom Kreisgericht See-Gaster zu einer Freiheitsstrafe von 44 Monaten und einer Busse von 400 Franken verurteilt. Das Kantonsgericht St. Gallen bestätigte dieses Urteil vollumfänglich. Der Beschwerdeführer beantragt insbesondere Freisprüche von bestimmten Anklagepunkten und eine bedingt ausgefällte Freiheitsstrafe.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
6F_19/2025: Entscheidung zur Zulässigkeit einer Revisionsgesuchsanfrage
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, A._______, beantragte die Revision eines früheren Entscheids des Bundesgerichts (6B_770/2023 vom 20. Oktober 2023), welcher seine Beschwerde in einer Strafsache gegen ein Urteil der Berufungskammer des Kantonsgerichts Freiburg vom 25. April 2023 abgewiesen hatte. Im aktuellen Verfahren legte der Beschwerdeführer jedoch keine schlüssigen Rechtsausführungen oder zulässigen Revisionsgründe gemäss den Vorgaben des Bundesgerichtsgesetzes vor, weshalb das Revisionsgesuch für unzulässig erklärt wurde.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
7B_594/2025: Abweisung eines Verschiebungsgesuchs für eine Hauptverhandlung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ beantragte, die Hauptverhandlung wegen der Verhinderung ihrer Rechtsbeiständin auf einen anderen Termin zu verschieben. Das Verschiebungsgesuch wurde durch das Bezirksgericht abgelehnt, da keine ausreichenden Belege für eine absolute Verhinderung vorgebracht wurden und die Organisation einer Stellvertretung mit genügend Vorlaufzeit möglich sei.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
9C_383/2025: Rechtsverzögerungsbeschwerde im Steuerverfahren des Kantons Luzern
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Steuerpflichtigen A.________ und B.________ erhoben Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Einspracheentscheide der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern betreffend Staats- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2020. Das zuständige Kantonsgericht Luzern zeigte Untätigkeit, was den Beschwerdeführer veranlasste, eine Eingabe mit Rechtsverweigerungsbeschwerde und Schadensersatzforderungen an dieses zu richten. Das Kantonsgericht Luzern leitete die Eingabe ohne inhaltliche Prüfung an das Bundesgericht weiter.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
7B_383/2025: Unzulässigkeit der übermässig weitschweifigen Beschwerde
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ erhob Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug, mit welcher seine Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft abgewiesen wurde. Das Bundesgericht behandelte die Eingabe, die 107 Seiten in kleiner Schrift umfasste und nicht den Begründungsanforderungen genügte, insbesondere im Hinblick auf die zu bewältigende Komplexität und Formvorschriften.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
6B_121/2025: Beurteilung einer Beschwerde in einem Fall von widerrechtlichem Bauen
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, in seiner Funktion als Geschäftsführer und Architekt der Firma A.A.________ SA, wurde wegen einer widerrechtlichen Ausführung von Bauarbeiten aufgrund von fehlenden Genehmigungen nach der waadtländischen Gesetzgebung über das Bau- und Raumordnungsrecht (LATC/VD) verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, Arbeiten befohlen und beaufsichtigt zu haben, die nicht konform waren. Diese Bauarbeiten wurden durch die Gemeinde V.________ beanstandet und zur Anzeige gebracht. Trotz mehrfacher Anweisung der zuständigen Gemeindebehörde, wurde die Durchführung der nicht genehmigten Arbeiten durch A.________ veranlasst.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
4D_79/2025: Unzulässigkeit der Beschwerde im Mietrecht
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdegegnerin mietete ein möbliertes Zimmer vom Beschwerdeführer. Es kam zu Streitigkeiten über die Rückzahlung von Mietzinsen und eines Mietzinsdepots, da dem Beschwerdegegner der Zugang zur Wohnung verweigert wurde. Die Beschwerdegegnerin verlangte die Rückzahlung von Fr. 3'750.--. Der Beschwerdeführer erhob Widerklage. Das Mietgericht wies die Widerklage ab, hiess die Klage der Beschwerdegegnerin gut, sprach eine Ordnungsbusse aus und erstattete Strafanzeige wegen Verdachts auf Veruntreuung. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde des Beschwerdeführers ab und verweigerte ihm die unentgeltliche Rechtspflege.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
2C_421/2025: Entscheidung zur Beschwerde betreffend Haft zum Zweck der Ausschaffung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der griechische Staatsbürger A.________ hält sich seit seiner Einreise im Jahr 2019 illegal in der Schweiz auf. Nach mehrmaligen Aufforderungen zur Ausreise und einer Strafhaft wurde er vom Service de la population et des migrations des Kantons Wallis am 18. Juli 2025 für drei Monate in Ausschaffungshaft genommen, um seine Rückreise nach Griechenland zu organisieren. Gegen diesen Beschluss erhob er Beschwerde beim Bundesgericht und brachte vor, aufgrund eines historischen Ereignisses kein Vertrauen in die griechischen Behörden zu haben.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
7B_442/2025: Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Stiftung A.________ behauptet, dass zwei Banken grosse Geldsummen, die verstorbene Person C.________ hinterlegt habe, unrechtmässig zurückhalten und wirft ihnen unter anderem Unterschlagung, Geldwäscherei und betrügerischen Konkurs vor. Die Strafanzeige der Stiftung wurde vom Staatsanwalt des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Dezember 2024 nicht weiterverfolgt. Ein daraufhin eingereichter Rekurs wurde von der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich am 1. April 2025 als unzulässig erklärt.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
4A_182/2025: Verfahren zu Mieterausweisung und unentgeltlicher Rechtspflege
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bezirksgericht Zürich hatte den Beschwerdeführer verpflichtet, eine Wohnung sowie Garagenplatz in U.________ zu räumen. Das Obergericht des Kantons Zürich wies eine Berufung sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdeführers ab. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Während des hängigen Verfahrens wurde die Ausweisung vollzogen. Es lagen keine aktuellen und praktischen Interessen mehr vor, weshalb das Verfahren als gegenstandslos erklärt wurde.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
6B_195/2024: Urteil über mehrfache schwere Körperverletzung und Landesverweisung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, ein gelernter Automobilfachmann, verursachte bei einer Probefahrt mit einem leistungsstarken Fahrzeug schwere Körperverletzungen bei zwei Personen infolge einer Kollision mit einem entgegenkommenden Personenwagen. Die Vorinstanz verurteilte ihn wegen mehrfacher schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 46 Monaten und ordnete eine Landesverweisung für sieben Jahre an. Die Beschwerde richtete sich gegen die rechtliche Würdigung der Tat als eventualvorsätzlich, die Landesverweisung und weitere Sachverhaltsfragen.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
7B_308/2025: Bundesgerichtsurteil zur Qualität für die Beschwerde in einem Strafverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bundesgericht hatte über eine Beschwerde von A.________ gegen einen Entscheid der Autorität der Strafrechtlichen Beschwerde des Kantonsgerichts Neuenburg vom 31. März 2025 zu befinden. Hintergrund war eine Verfügung des Neuenburger Staatsanwalts vom 13. März 2025, mit der das Verfahren nicht eröffnet wurde. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde von A.________ ab, soweit sie überhaupt zulässig war.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
6B_1088/2023: Urteil betreffend strafrechtliche Beschwerde zu Gehilfenschaft und Landesverweisung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bundesgericht prüft eine Beschwerde von A.________ gegen ein Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen. Der Beschwerdeführer wurde wegen mehrfacher Gehilfenschaft zu versuchtem Diebstahl, mehrfacher Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch sowie wegen eines Verbrechens und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes verurteilt. Die Sanktionen enthalten eine bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 20 Monaten, eine Busse von Fr. 300.–, eine Landesverweisung für sieben Jahre und deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS). Angriffspunkte der Beschwerde waren mehrere rechtliche und sachbezogene Erwägungen sowie die Strafzumessung und Landesverweisung.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
8C_337/2025: Entscheid des Bundesgerichts bezüglich Unzulässigkeit einer Beschwerde im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Anwaltswechsels in einer Versicherungsangelegenheit.
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ hatte am 26. September 2017 einen Verkehrsunfall erlitten, der zu einem Anspruch auf eine Integritätsentschädigung führte. Die Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA) verneinte jedoch später Ansprüche aufgrund von Schmerzen in der linken Schulter und psychischen Störungen wegen fehlender Kausalität. Nach mehreren Entscheidungen und Beschwerden wurde ihm ein Anwalt als Rechtsbeistand zugewiesen. A.________ beantragte einen Wechsel dieses Anwalts, der von der Vice-présidence des Tribunal civil de Genève abgelehnt wurde. Die Beschwerde gegen diese Ablehnung wurde von der Cour de justice für nicht zulässig erklärt, worauf A.________ das Bundesgericht anrief.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
6B_346/2025: Entscheid betreffend die formelle Unzulässigkeit einer Beschwerde in Strafsachen
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ reichte am 9. April 2025 eine Beschwerde gegen ein Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Strafkammer I, vom 5. März 2025 ein. Darin wurde seine Berufung gegen ein Urteil vom 6. April 2023 abgewiesen, und er wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen à CHF 60 verurteilt. Die Verurteilung erfolgte aufgrund des Fahrens ohne behördliche Erlaubnis gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG, da er wissentlich einem Fahrer ohne gültige Fahrerlaubnis ein Fahrzeug zur Verfügung stellte. A.________ verlangte einen Freispruch oder eine Aufhebung der Entscheidung mit Rückerstattung der Verfahrenskosten und stellte zudem einen Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
9C_658/2024: Urteil bezüglich steuerlicher Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die verheirateten Steuerpflichtigen A.A.________ und B.A.________ machten in ihrer Steuererklärung für die Steuerperiode 2021 eine berufliche Aufwandabzugsfähigkeit geltend, einschliesslich der Fahrtkosten des Ehemanns mit seinem Privatfahrzeug zwischen Wohn- und Arbeitsort. Der kantonale Steuerdienst des Wallis reduzierte die ursprünglich geltend gemachten Fahrtkosten auf 8'800 CHF und später auf 11'005 CHF. Das Kantonsgericht Wallis wies den kantonalen Steuerrekurs bezüglich dieser Reduktion ab, soweit die Änderung keine Gegenstandslosigkeit ergab.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
8C_346/2025: Entscheidung zur Zulässigkeitsfrage einer Beschwerde im Bereich der Arbeitslosenversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Arbeitslosenkasse B.________ verlangte von A.________ (geboren 1988) die Rückerstattung von zu viel ausbezahlten Arbeitslosenentschädigungen für Oktober 2021. Die Rückerstattung basierte darauf, dass die Beschwerdeführerin ihr tatsächliches Arbeitseinkommen fehlerhaft oder nicht rechtzeitig gemeldet hatte. Eine später eingereichte Gesuch um Erlass der Rückerstattungsforderung wurde von der zuständigen kantonalen Dienststelle abgelehnt, da die nötige Voraussetzung der guten Glaubens nicht erfüllt sei.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
6F_20/2025: Urteil betreffend Revisionsgesuch im Strafverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Gesuchstellerin, A.A.________, beantragte die Revision des Urteils des Bundesgerichts vom 30. April 2025 (6B_236/2025). Dieses Urteil wies ihre Beschwerde gegen eine Verurteilung durch das Obergericht des Kantons Thurgau wegen mehrfacher Verleumdung ab. Im Revisionsgesuch beantragte sie zudem die Feststellung der Nichtigkeit eines früheren Bundesgerichtsurteils sowie ihre Freisprechung.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
6B_211/2025: Versuchte Tötung und Fragen zur therapeutischen Massnahme
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ wurde wegen versuchter Tötung, Beleidigung und einer Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes durch das erstinstanzliche Gericht verurteilt und zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten sowie einer therapeutischen Einrichtungsmassnahme gemäss Art. 59 StGB belangt. Eine vorherige ambulante Therapie gemäss Art. 63 StGB wurde aufgehoben. Das kantonale Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Beschwerdeführer beanstandet insbesondere die Bewertung der Fakten, die rechtliche Qualifikation der Tötungsversuchs, die Höhe seiner Strafe und die angeordnete Massnahme.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
6B_1176/2023: Urteil zur Strafzumessung und Landesverweisung wegen mehrfachen Raubes und anderer Delikte
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ wurde wegen mehrfachen und versuchten Raubes sowie mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis verurteilt. Die bisherigen gerichtlichen Instanzen verurteilten ihn zu Freiheitsstrafen und ordneten eine Landesverweisung sowie deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) an. In der Beschwerde vor Bundesgericht beantragte der Beschwerdeführer eine Reduktion der Strafe, den Wegfall der Landesverweisung und unentgeltliche Rechtspflege.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
6B_438/2025: Formelle Unzulässigkeit einer Beschwerde in Strafsachen wegen ungenügender Begründung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde durch das Polizeigericht des Kantons Genf am 24. März 2025 wegen Verletzung der Verkehrsregeln und Verletzung der Pflichten nach einem Unfall zu einer Busse von 2'060 Franken sowie zu Verfahrenskosten verurteilt. Die kantonale Berufungsinstanz erklärte die von A.________ erhobene Berufung als unzulässig, da die Ankündigung dieser Berufung fristgerecht bis am 3. April 2025 hätte erfolgen müssen, jedoch erst am 7. April 2025 eingereicht wurde. A.________ wandte sich daraufhin mit einer Beschwerde an das Bundesgericht.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
6B_323/2025: Urteil zu Strafzumessung und Landesverweisung sowie Rückweisung zur Festlegung der Dauer der Landesverweisung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde vom Obergericht des Kantons Zürich wegen versuchter Vergewaltigung, versuchter sexueller Nötigung, sexueller Handlungen mit einem Kind sowie versuchter schwerer Körperverletzung schuldig gesprochen. Er erhielt eine unbedingte Freiheitsstrafe von 54 Monaten, eine Geldstrafe und eine Busse. Zudem wurde eine ambulante Massnahme sowie eine Landesverweisung für 10 Jahre mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) angeordnet.
Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde gegen das Strafmass und die Landesverweisung, wobei er eine stärkere Reduktion der Strafe sowie ein Absehen von der Landesverweisung oder deren Verkürzung beantragte.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
6B_697/2024: Urteil betreffend Schuldspruch wegen mehrfachen Raubes und Landesverweisung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde vom Kriminalgericht Luzern wegen Angriffs und mehrfachen Raubes zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten sowie einer Landesverweisung von 10 Jahren verurteilt. Das Kantonsgericht Luzern reduzierte die Dauer der Landesverweisung auf 7 Jahre, bestätigte jedoch die restlichen Strafmassnahmen. A.________ erhob Beschwerde an das Bundesgericht und verlangte unter anderem eine Verurteilung wegen Gehilfenschaft statt Mittäterschaft, eine Reduktion der Strafe und den Verzicht auf die Landesverweisung sowie deren Ausschreibung im SIS.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
4D_98/2025: Urteil betreffend definitive Rechtsöffnung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer reichte beim Bundesgericht eine Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt ein, welches auf seine ursprüngliche Beschwerde wegen mangelhafter Begründung nicht eintrat. Der Streitgegenstand betraf die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 1'300.--. In seiner Eingabe sowie weiteren Nachreichungen erfüllte der Beschwerdeführer die Anforderungen an die Begründung gemäss Bundesgerichtsgesetz nicht.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
6B_1165/2023: Landesverweisung und Ausschreibung im SIS: Prüfung der Härtefallkriterien und Interessenabwägung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde wegen mehrfachen und versuchten Raubes zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Zudem ordnete das Kantonsgericht Luzern eine Landesverweisung für 9 Jahre sowie deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) an. A.________, kosovarischer Staatsangehöriger, argumentiert, dass die Landesverweisung einen schweren persönlichen Härtefall darstelle, und beantragte deren Aufhebung vor dem Bundesgericht.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
4D_102/2025: Entscheid zur Zulässigkeit einer Beschwerde und unentgeltlicher Rechtspflege im Rechtsöffnungsverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdegegnerin wurde vom Bezirksgericht Bremgarten provisorische Rechtsöffnung für eine Forderung von CHF 16'249.50 erteilt. Diesen Entscheid focht der Beschwerdeführer vor dem Obergericht Aargau an, welches seine Beschwerde abwies. Er legte daraufhin beim Bundesgericht Beschwerde ein, verbunden mit einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
7B_385/2025: Nichtanhandnahmeverfügung und Nichteintretensentscheid im Beschwerdeverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Staatsanwaltschaft Schwyz hat am 4. März 2025 drei Nichtanhandnahmeverfügungen erlassen. Die Beschwerdeführer legten beim Kantonsgericht Schwyz Beschwerde ein, das am 8. April 2025 auf diese nicht eintrat. Die Beschwerdeführer wandten sich daraufhin mit Beschwerden in Strafsachen an das Bundesgericht.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
6B_1046/2023: Urteil zur Strafzumessung und Landesverweisung bei qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ wurde wegen verschiedener Straftaten, darunter schwere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und gewerbs- und bandenmässigem Diebstahl, verurteilt. Er wendet sich gegen Schuldsprüche, Strafzumessung, teilweisen Strafvollzug, sowie gegen die Landesverweisung.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
4D_125/2025: Urteil bezüglich der Zulässigkeit einer Beschwerde im Mietrecht
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde gegen einen Beschluss und ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich im Zusammenhang mit einem Mietvertrag. Die Beschwerde wurde vom Bundesgericht aufgrund querulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Prozessführung als unzulässig befunden.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
1C_139/2025: Entscheidung zur Gegenstandslosigkeit einer Beschwerde im Zusammenhang mit Requisition von Grundstücksflächen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Nach einem Murgangereignis beschloss die Gemeinde Glarus Süd, Teilflächen von Grundstücken der A.________ AG und B.________ AG zu requirieren, um Hochwasserschutzmassnahmen zu erstellen. Die Eigentümerinnen der Grundstücke beantragten beim Regierungsrat des Kantons Glarus die Aufhebung dieser Verfügung und ersuchten vorerst um aufschiebende Wirkung, was abgelehnt wurde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus bestätigte diese Ablehnung. Die Beschwerdeführerinnen erhoben Beschwerde beim Bundesgericht. Während des Verfahrens war das Bauvorhaben bereits umgesetzt, was zu einem Wegfall des aktuellen Rechtsschutzinteresses führte.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
1C_550/2023: Urteil zur Ortsplanungsrevision und zum Bebauungsplan Fühler
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Ortsplanung der Einwohnergemeinde Kappel wurde durch eine Gesamtrevision aktualisiert. Streitpunkt war der Bebauungsplan Fühler aus dem Jahr 1977, den der Gemeinderat zunächst übernehmen wollte, jedoch später als überarbeitungsbedürftig einstufte. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn entschied, den Plan aufzuheben und die Gemeinde zur erarbeitung eines neuen Gestaltungsplans zu verpflichten, dies wurde jedoch durch das kantonale Verwaltungsgericht aufgehoben. Die Beschwerde erhoben Mitglieder der Erbengemeinschaft A.________ beim Bundesgericht, das sich mit der Frage befasste, ob der Plan regelkonform aufgehoben werden konnte oder weiterhin gültig ist.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.