Neueste Urteile des Bundesgerichts
Hier finden Sie die aktuellsten Urteile des Bundesgerichts (BGer) von bger.ch. Für die ersten drei Urteile präsentieren wir Ihnen ausführliche Zusammenfassungen mit Sachverhalten, Erwägungen und Dispositiven. Bei den weiteren Urteilen finden Sie jeweils eine Zusammenfassung des Sachverhalts. Die vollständigen Zusammenfassungen aller Urteile sind im Portal von Lexplorer verfügbar. Dort können Sie ihren Newsletter konfigurieren und Sie erhalten die neuesten Urteile individuell angepasst an Ihre Rechtsgebiete.
4A_186/2025: Urteil betreffend Mieterausweisung und Rechtsschutz in klaren Fällen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bundesgericht beurteilte eine Beschwerde von Mietern (B.A.________ und A.A.________), welche sich gegen ihre Ausweisung aus einer gemieteten Wohnung wehrten. Der Vermieter (B.________ Sàrl) hatte das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs gekündigt und Ausweisungsgesuche gestellt, welche vor dem Kantonsgericht Freiburg gutgeheissen wurden. Die Mieter beantragten beim Bundesgericht die Aufhebung des Urteils und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungs- und das bundesgerichtliche Verfahren.
Zusammenfassung der Erwägungen
Das Bundesgericht hat geprüft, ob die Beschwerde zulässig war und festgestellt, dass die Voraussetzungen für das Eintreten erfüllt sind, insbesondere die Einhaltung der Beschwerdefrist und die Erreichung des Streitwerts. Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an, prüft jedoch Rügen nur insoweit, wie sie präzise vorgebracht und begründet werden. Es legt den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat, und akzeptiert nur substantiierte und begründete Kritik an der Sachverhaltsfeststellung. Im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO müssen die anspruchsbegründenden Tatsachen vollständig und sofort beweisbar sein, und die Rechtslage muss eindeutig sein. Gestützt auf die Vorinstanz, wurden die vom Mieter geltend gemachten Mängel an der Mietsache nicht hinreichend bewiesen. Es ergab sich daher aus den Akten, dass keine klare Verrechnungsforderung vorlag. Die Kündigung des Mietverhältnisses wurde als gültig beurteilt. Das Gesuch der Mieter für unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren wurde von der Vorinstanz abgelehnt, da die Rechtsbegehren als aussichtslos beurteilt wurden. Das Bundesgericht hält diese Entscheidung aufrecht, da die Mieter die Aussichtslosigkeit ihrer Rechtsbegehren nicht hinreichend widerlegen konnten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wurde ebenfalls abgewiesen, da auch hier keine ausreichenden Erfolgsaussichten dargelegt wurden.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurden abgewiesen und die Gerichtskosten den Beschwerdeführern auferlegt.
7B_412/2025: Verfügung zur Abschreibung eines Verfahrens infolge Rückzugs der Beschwerde
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ reichte eine Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 27. März 2025 ein. Diese Beschwerde wurde mit Eingabe vom 13. Mai 2025 wieder zurückgezogen.
Zusammenfassung der Erwägungen
- **E.1:** Die Rücknahme der Beschwerde macht das Verfahren gegenstandslos. Gemäss Art. 32 Abs. 2 BGG wird das Verfahren im Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. - **E.2:** Gerichtskosten in Höhe von CHF 200.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zusammenfassung des Dispositivs
Das Verfahren wird abgeschrieben und Gerichtskosten werden auferlegt.
2C_250/2023: Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufgrund wiederholter Straffälligkeit
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der serbische Staatsangehörige A.________ lebte seit seiner frühen Jugend in der Schweiz und war im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Aufgrund zahlreicher strafrechtlicher Verurteilungen über mehrere Jahre hinweg, einschliesslich Straftaten wie Körperverletzung, Hehlerei und mehrfaches Fahren ohne Führerausweis, wurde ihm seine Niederlassungsbewilligung widerrufen und die Wegweisung aus der Schweiz verfügt. A.________ wehrte sich letztinstanzlich vor dem Bundesgericht gegen diese Entscheidung.
Zusammenfassung der Erwägungen
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde ein, soweit sie den Widerruf der Niederlassungsbewilligung betrifft, da ein Anspruch auf die Weitergeltung dieser Bewilligung grundsätzlich besteht und in vertretbarer Weise geltend gemacht wird. Auf die Wegweisung, soweit gesondert angefochten, wird nicht eingetreten. Das Bundesgericht bestätigt, dass ein schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt, der den Widerruf rechtfertigt. Die langjährige und wiederholte Delinquenz sowie fehlende Anpassung trotz mehrfacher Verwarnungen zeigten, dass der Beschwerdeführer nicht gewillt oder fähig sei, sich an die Rechtsordnung zu halten. Die restriktive Anwendung des Dualismusverbots nach Art. 63 Abs. 3 AIG wird bestätigt: Ein Verzicht der Staatsanwaltschaft auf eine Landesverweisung bindet die Verwaltungsbehörden nicht. Das Migrationsamt war somit berechtigt, die Niederlassungsbewilligung zu widerrufen. Bei der Interessenabwägung werden die erheblichen öffentlichen Interessen angesichts der Delinquenz des Beschwerdeführers höher gewichtet als seine privaten Interessen, einschliesslich seiner langen Aufenthaltsdauer und familiären Bindungen in der Schweiz. Seine Wiedereingliederung in Serbien wird als zumutbar eingestuft, und der Widerruf als verhältnismässig erachtet. Die Beschwerde wird abgewiesen; das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird mangels Aussicht auf Erfolg ebenfalls abgelehnt.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen, und die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
2C_292/2024: Urteil betreffend Submission im Bauwesen (Tunnel Las Ruinas)
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Tiefbauamt des Kantons Graubünden vergab die Baumeisterarbeiten für den \"Tunnel Las Ruinas\" im offenen Verfahren. Daraufhin erhob die zweitplatzierte A.________ AG Beschwerde und beanstandete die Vergabemethode, insbesondere die Bewertung der Eignungskriterien und der Zuschlagskriterien. Nach Abweisung der Beschwerde durch das kantonale Verwaltungsgericht gelangte die A.________ AG ans Bundesgericht.
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8C_342/2025: Urteil zur Nichteintretensentscheidung in einer arbeitslosenversicherungsrechtlichen Angelegenheit
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer wandte sich gegen die vom Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden verfügte temporäre Einstellung seiner Arbeitslosenentschädigung. Diese basierte auf der angeblichen Verletzung seiner Schadenminderungspflicht. Das kantonale Gericht bestätigte die Verfügung. Der Beschwerdeführer erhob daraufhin Beschwerde ans Bundesgericht.
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8C_107/2025: Urteil betreffend Kurzarbeitsentschädigung und Rückerstattung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ SA erhielt während der COVID-19-Pandemie von März 2020 bis Juni 2021 Kurzarbeitsentschädigungen. Nach einer Überprüfung durch die SECO wurde festgestellt, dass die Arbeitszeitaufzeichnungen für Heimarbeit nicht den gesetzlichen Anforderungen an Überprüfbarkeit und Zuverlässigkeit entsprachen. Zudem wurde eine andere Grundlage für die Berechnung der regulären Arbeitszeit angewendet. Die SECO verlangte daher die Rückerstattung von CHF 328'246.05. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung, und A.________ SA legte daraufhin Beschwerde beim Bundesgericht ein.
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1D_13/2025: Entscheid über den Rückzug eines Rechtsmittels betreffend den Entzug der Funktion des Vize-Syndics
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, bisher Vize-Syndic in Prilly, verlor durch eine interne organisatorische Massnahme der Gemeinde am 16. Dezember 2024 diese Funktion. Sein gegen diesen Entzug gerichteter Rekurs wurde vom Regierungsrat des Kantons Waadt am 12. Februar 2025 wegen fehlender Anfechtbarkeit abgewiesen. A.________ legte daraufhin subsidiär ein verfassungsrechtliches Rechtsmittel beim Bundesgericht ein, das am 13. März 2025 eingereicht wurde. Der Rechtsvertreter von A.________ zog das Rechtsmittel mit Schreiben am 7. Mai 2025 zurück.
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9C_265/2025: Unzulässigkeit eines Beschwerdeverfahrens im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin A.________ wandte sich im Zusammenhang mit ihrer Mitgliedschaft in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gegen einen Entscheid des Kantonsgerichts Waadt, das aufgrund ihres Rückzugs das Verfahren als erledigt erklärte. Das Bundesgericht prüfte die vorliegende Beschwerde und stellte fest, dass diese sowohl inhaltlich unzureichend begründet als auch verspätet eingereicht wurde.
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9C_194/2025: Leistungspflicht bei Invalidität in der beruflichen Vorsorge
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdegegner, A.________, war zeitweise bei zwei verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen versichert (BVK und AXA). Aufgrund einer psychischen Erkrankung wurde ihm 2022 eine ganze Invalidenrente durch die Invalidenversicherung zugesprochen. Strittig war, welche Vorsorgeeinrichtung für die Ausrichtung der Invalidenleistungen gemäss BVG zuständig ist. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich verpflichtete die AXA zur Leistungspflicht, wogegen diese Beschwerde erhob.
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9C_320/2025: Beschwerde betreffend Staats- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2017-2019
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ AG reichte eine Beschwerde gegen eine Verfügung des Kantonsgerichts Luzern ein. Diese Verfügung betraf die Vereinigung von Verfahren und die Abweisung eines Gesuchs um Nachfrist zur Begründung der Beschwerde sowie die Erledigung eines Gesuchs um Sistierung des Beschwerdeverfahrens. Die A.________ AG beantragte Aufhebung des Zwischenentscheids und verlangte eine Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerde sowie weitere Feststellungsanträge.
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6B_666/2024: Urteil zur Landesverweisung und deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, wurde aufgrund diverser Delikte, darunter bandenmässiger und gewerbsmässiger Diebstahl, vom Bezirksgericht Dietikon zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten sowie einer stationären therapeutischen Massnahme verurteilt. Zudem wurde eine Landesverweisung für 7 Jahre sowie deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) angeordnet. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte diese Massnahmen. Der Beschwerdeführer legte beim Bundesgericht Beschwerde ein, insbesondere gegen die Landesverweisung und deren Ausschreibung im SIS.
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7B_461/2025: Nichteintreten auf Beschwerde gegen Untersuchungshaft
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wird beschuldigt, am 27. Januar 2025 eine Brandstiftung begangen zu haben. Aufgrund des dringenden Tatverdachts und der qualifizierten Wiederholungsgefahr wurde A.________ vom Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland in Untersuchungshaft versetzt. Die Haftdauer wurde mehrfach verlängert, zuletzt bis zum 19. Oktober 2025. Das Berner Obergericht kürzte diese Verlängerung bis zum 19. Juli 2025. A.________ erhob Beschwerde an das Bundesgericht, um die sofortige Entlassung aus der Haft zu erreichen.
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8C_352/2025: Nichteintreten auf eine Beschwerde im Bereich der Invalidenversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bundesgericht befasst sich mit einer Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. April 2025, welches sich mit einer Neuanmeldung zum Leistungsbezug der Invalidenversicherung und dem damit verbundenen Nichteintretensentscheid der IV-Stelle Zürich auseinandersetzt. Der Beschwerdeführer argumentiert, dass sein Gesundheitszustand und seine Arbeitsfähigkeit eine Prüfung rechtfertigen würden. Das Bundesgericht tritt aufgrund mangelnder Begründung auf die Beschwerde nicht ein.
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2C_389/2024: Urteil zum Heimfallrecht bei Wasserkraftkonzessionen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Schweizerischen Bundesbahnen SBB AG stritten mit dem Kanton Wallis über das Bestehen eines Heimfallrechts an den Anlagen des Bahnstromwerks Massaboden nach Ablauf der Wasserkraftkonzession am 27. Mai 2030. Die SBB stellte eine Klage auf negative Feststellung des Heimfallrechts, welche vom Kantonsgericht Wallis abgewiesen wurde. Das Bundesgericht setzte sich mit der Frage auseinander, ob ein Heimfallrecht in der Konzession oder im kantonalen Recht verankert sein müsse.
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4A_224/2025: Anfechtung der Löschung einer Gesellschaft im Handelsregister
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ wandte sich gegen die Löschung der B.________ GmbH aus dem Handelsregister, die das Amt für Handelsregister und Notariate des Kantons St. Gallen angeordnet hatte. Der Hintergrund war, dass die Gesellschaft keine verwertbaren Aktiven mehr aufwies. Das Kantonsgericht St. Gallen schrieb das Beschwerdeverfahren ab, da der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht geleistet hatte. Vor dem Bundesgericht rügte der Beschwerdeführer den Entscheid des Kantonsgerichts, fügte jedoch keine ausreichende Begründung bei.
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9C_256/2025: Entscheid betreffend die Frist zur Vorauszahlung von Gerichtskosten
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.A.________ und B.A.________ reichten am 9. Mai 2025 einen Rechtsmittel gegen einen Entscheid der Cour de justice des Kantons Genf ein. Das Bundesgericht forderte sie mehrfach zur Vorauszahlung der Gerichtskosten auf. Eine letzte Frist zur Zahlung bis zum 16. Juni 2025 wurde nicht eingehalten, und ein Gesuch um Verlängerung wurde nach Ablauf dieser Frist gestellt.
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5A_514/2025: Entscheid zur Behandlung ohne Zustimmung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde durch die KESB Nordbünden fürsorgerisch untergebracht. Die ärztliche Leitung der Klinik B.________ ordnete eine Behandlung ohne Zustimmung an. Gegen diesen Entscheid erhob A.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Graubünden, welches auf die Beschwerde mit Entscheid vom 5. Juni 2025 nicht eintrat. Die daraufhin ans Bundesgericht gerichtete Beschwerde wurde am 26. Juni 2025 eingereicht.
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1C_515/2024: Urteil über das kommunale Vorkaufsrecht
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ SA erwarb von der B.________ SA eine Parzelle (Nr. 648) in Vevey mit drei Gebäuden und 34 Wohnungen, sowie eine anteilige Miteigentumseinheit (Nr. 649-1) für Parkplätze. Der Kaufpreis betrug 12'800'000 CHF. Am 1. September 2023 übte die Gemeinde Vevey ihr gesetzlich verankertes Vorkaufsrecht gemäss der waadtländischen Gesetzgebung zur Förderung des Mietwohnungsbaus (LPPPL) aus, um preisgünstige Wohnungen (LUP) zu schaffen. Nach erfolglosen kantonalen Rechtsmitteln wandte sich die A.________ SA ans Bundesgericht.
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8C_367/2025: Entscheid zur Prozessvoraussetzung im Zusammenhang mit der Invalidenversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ legte beim Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug ein, das seine Ansprüche auf Leistungen der Invalidenversicherung verneinte. Das kantonale Gericht stützte sich in seiner Beurteilung insbesondere auf eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD).
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8C_443/2024: Entscheid zur Hilflosenentschädigung eines minderjährigen Versicherten
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die im Jahr 2016 geborene A.A.________ leidet an einem Geburtsgebrechen (neonataler Ileus) und muss parenteral ernährt werden. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau gewährte ihr zunächst eine Hilflosenentschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit sowie einen Intensivpflegezuschlag. Infolge nachträglicher Änderungen wurde der Zuschlag gestrichen und die Hilflosenentschädigung zuletzt auf leichte Hilflosigkeit reduziert. Die Beschwerde gegen diese Reduktion wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau abgewiesen. A.A.________ verlangte beim Bundesgericht, die ursprüngliche Einstufung wiederherzustellen.
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8C_532/2024: Entscheid zur Neuanmeldung bei der Invalidenversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ meldete sich wiederholt bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach mehreren früheren Entscheidungen, darunter die Aufhebung einer Rente und Ablehnung von Anträgen, lehnte die IV-Stelle Solothurn zuletzt mit Verfügung vom 26. Oktober 2023 das Eintreten auf eine Neuanmeldung ab. Das kantonale Gericht wies die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab. Vor dem Bundesgericht beantragte A.________ eine materielle Prüfung seiner Neuanmeldung, basierend auf angeblich neu vorgelegten medizinischen Berichten.
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4A_47/2025: Urteil zur behaupteten Kontamination von gelieferten Materialien
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin (A.________ S.A.) hat der Beschwerdegegnerin (B.________ AG) Kalksteine geliefert und ein Erde-Steingemisch als Gegenleistung übernommen. Sie machte geltend, das Gemisch sei mit Calciumoxid kontaminiert gewesen und habe Betonabplatzungen verursacht. Die Vorinstanz wies die Klage ab, da ein Beweis für die behauptete Kontamination nicht erbracht wurde.
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6B_330/2024: Urteil des Bundesgerichts zur Sexualdelikten mit Kindern
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ wurde am Amtsgericht Dorneck-Thierstein wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind und harter Pornografie verurteilt und erhielt eine bedingte Freiheitsstrafe von acht Monaten sowie eine Geldstrafe. Er wurde zudem lebenslang von jeglichen Tätigkeiten mit Kindern ausgeschlossen. Nach Berufung wurde er am 29. Januar 2024 vom Obergericht des Kantons Solothurn wegen mehrfacher Schändung und sexueller Handlungen mit einem Kind zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt, auch hier wurde ihm der bedingte Vollzug für acht Monate gewährt und eine Bewährungshilfe angeordnet. A.________ streichelte im Zeitraum von Dezember 2019 bis Juli 2020 ein vier- bis fünfjähriges Mädchen im Intimbereich über der Unterhose und beantragte die Aufhebung des Urteils, sowie einen Freispruch von den Vorwürfen.
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