Neuigkeiten und Bundesgerichts-Updates

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12.05.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 12.05.2026

Bundesgericht: Mehrere Beschwerden zu Vergaben, Sozial- und Strafrecht abgewiesen. Teilweise Gutheissung bei IV-Renten (8C_724/2025, 8C_261/2025). Details und Volltexte auf Lexplorer.

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11.05.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 11.05.2026

Das Bundesgericht wies Beschwerden zu Aufenthaltsbewilligung, Lebensgefährdung, Verleumdung u.a. ab. Nur in 7B_1375/2024 wurde das Beschleunigungsgebot verletzt.

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08.05.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 08.05.2026

Bundesgericht wies Beschwerden ab: Rückführung eines Kindes nach Spanien, Untersuchungshaft, Mietvertragskündigung und Rückerstattung von Sozialleistungen bestätigt.

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07.05.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 07.05.2026

Bundesgericht trat auf mehrere Beschwerden zu Haft, Baubewilligung, Sozialleistungen und Aufenthaltsrecht nicht ein. Zwei Beschwerden zu Konkurs und Schenkungssteuer wurden gutgeheissen.

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06.05.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 06.05.2026

Neueste BGer-Urteile: Beschwerden zu Verkehrsregeln, Strafbefehl-Einsprache und Siegel-Aufhebung wurden abgewiesen; Gerichtskosten wurden jeweils auferlegt.

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05.05.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 05.05.2026

Bundesgericht trat auf mehrere Beschwerden (u.a. Unterhalt, Miete, Vergewaltigung) mangels Begründung, Form oder wegen Gegenstandslosigkeit nicht ein.

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04.05.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 04.05.2026

Bundesgericht trat auf Revision und Ausstandsgesuch zu 5A_245/2026 nicht ein; Gerichtskosten auferlegt, unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt.

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01.05.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 01.05.2026

Aktuelle Bundesgerichtsurteile: Beschwerden zu Unfall-, Invaliden- und Krankenversicherung, Ausländerrecht, Straf- und Zivilverfahren meist abgewiesen. Details im Lexplorer-Portal.

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30.04.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 30.04.2026

Bundesgericht: Beschwerde über schulische Promotion abgewiesen, Verfassungsbeschwerde und Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege ebenfalls abgelehnt.

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29.04.2026

Bundesgericht neue Urteile vom 29.04.2026

Bundesgericht trat am 29.04.2026 auf zahlreiche Beschwerden nicht ein, darunter Diffamierung, IV-Leistungen, Staatshaftung und Steuerfragen.

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