Bundesgericht neue Urteile vom 07.05.2025
Aktuelle BGer-Urteile: Fristberechnung bei Wegweisung, Vertragsauslegung, abgewiesenes Revisionsgesuch. Viele Beschwerden scheitern an Formmängeln oder mangelndem Interesse.
Weiterlesen07.05.2025
06.05.2025
Bundesgericht neue Urteile vom 06.05.2025
Bundesgericht: Verschiedene Beschwerden zu Migrations-, Sozial-, Straf- und Verwaltungsrecht wurden meist abgewiesen oder als unzulässig erklärt. Details auf Lexplorer.
Weiterlesen05.05.2025
Bundesgericht neue Urteile vom 05.05.2025
Bundesgericht: Steuerdomizil einer AG liegt mangels klaren Verwaltungsschwerpunkts in Zug; Beschwerde gegen Zürcher Urteil gutgeheissen.
Weiterlesen02.05.2025
Bundesgericht neue Urteile vom 02.05.2025
Bundesgericht fasst zwei Verfahren zusammen: Eine Beschwerde wird wegen fehlender Begründung nicht behandelt, die andere wegen verspäteter Zahlung abgewiesen.
Weiterlesen01.05.2025
Bundesgericht neue Urteile vom 01.05.2025
Bundesgericht: Mehrere Beschwerden wegen Formmängeln, Fristversäumnissen oder fehlender Begründung unzulässig; teils Rückzüge und Ablehnung von Rechtshilfe.
Weiterlesen30.04.2025
Bundesgericht neue Urteile vom 30.04.2025
Das Bundesgericht wies Beschwerden zu Grundstückgewinnsteuerkosten, Handy-Entsiegelung und Covid-19-Erwerbsersatz zurück bzw. schrieb sie ab; Gerichtskosten nach Ausgang verteilt.
Weiterlesen29.04.2025
Bundesgericht neue Urteile vom 29.04.2025
Bundesgericht bestätigt Verlängerung der U-Haft wegen Fluchtgefahr (7B_256/2025); Nichteintreten auf Beschwerde mangels Legitimation (6B_965/2024); Entsiegelung von Datenträgern zulässig (7B_754/2023).
Weiterlesen25.04.2025
Bundesgericht neue Urteile vom 25.04.2025
BGer hebt Art. 10 LCMP/NE auf, bestätigt Art. 9; Klägerinnen tragen Kosten. Zweites Urteil: Antrag zu Art. 10 abgewiesen, Klägerinnen 2–5 zahlen Kosten.
Weiterlesen24.04.2025
Bundesgericht neue Urteile vom 24.04.2025
Bundesgericht: Obergericht Zürich verletzte Beschleunigungsgebot (7B_1061/2024); Rekurs zu Unterhaltspflicht unzulässig (6B_137/2025); Bank muss Zahlung für strukturierte Finanzprodukte leisten (4A_462/2024).
Weiterlesen23.04.2025
Bundesgericht neue Urteile vom 23.04.2025
Bundesgericht bestätigt Unterhaltsregelung und hypothetisches Einkommen der Ehefrau (5A_864/2024). Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Kindeswohlgefährdung (5A_894/2024). Keine Beschwerde gegen Zwischenentscheid im Entsiegelungsverfahren (7B_1224/2024).
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