Bundesgericht neue Urteile vom 10.08.2026
Das Bundesgericht trat auf mehrere Beschwerden (u.a. Strafrecht, Baubewilligung, Mietrecht, Sozialversicherungen) nicht ein; eine Beschwerde zur Entschädigung bei Haft wurde gutgeheissen.
Weiterlesen10.08.2026
07.08.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 07.08.2026
Bundesgericht: Teilweise Gutheissung zu Ergänzungsleistungen, Abweisung zur Grundstückgewinnsteuer, Gutheissung zur Doppelbesteuerung.
Weiterlesen06.08.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 06.08.2026
Das Bundesgericht trat auf zahlreiche Beschwerden nicht ein, hiess jedoch Beschwerden zur Hilflosenentschädigung und zu Arbeitsbedingungen im Frühbereich teilweise gut.
Weiterlesen05.08.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 05.08.2026
Bundesgericht trat auf Beschwerden zu Schuldbrief, Verrechnungssteuer und Strafverfahren nicht ein; Beschwerden wurden abgewiesen, Kosten auferlegt.
Weiterlesen04.08.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 04.08.2026
Bundesgericht trat auf Beschwerden zu Rechtsöffnung, unentgeltlicher Rechtspflege und MWST-Stimmrecht nicht ein; Gerichtskosten wurden auferlegt.
Weiterlesen03.08.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 03.08.2026
Bundesgericht wies Beschwerden in Straf-, Ausländer- und Zivilrecht meist ab, z.B. zu Bewilligungen, Kostenvorschuss, Tierhaltungsverbot und Existenzminimum. Teilerfolg bei AHV-Kinderrente.
Weiterlesen31.07.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 31.07.2026
BGer: Mehrere Beschwerden abgewiesen, meist wegen formaler Mängel. Ein Fall zur neuen Beurteilung zurückgewiesen. Details unter lexplorer.ch.
Weiterlesen30.07.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 30.07.2026
Bundesgericht wies am 30.07.2026 Beschwerden zu Fristen, Sexualdelikten und Tempo 30 ab; eine Beschwerde zur Parteientschädigung wurde gutgeheissen.
Weiterlesen29.07.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 29.07.2026
Bundesgericht trat auf 3 Beschwerden nicht ein: 1. ungetreue Geschäftsbesorgung/Gläubigerschädigung, 2.+3. Krankenversicherung (Vergleich). Kosten hälftig, keine Entschädigung.
Weiterlesen28.07.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 28.07.2026
Bundesgericht trat auf mehrere Beschwerden nicht ein, hiess aber eine Steuerbeschwerde teilweise gut und wies eine Baubewilligungssache zur Neubeurteilung zurück.
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