Bundesgericht neue Urteile vom 27.03.2026
Bundesgericht wies drei Beschwerden ab: Ausstand Handelsrichter (4A_597/2025), Sprinkler-Revision/Brandschutz (1C_366/2025), Rückzahlung Covid-19-Kredit (4A_463/2025).
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Bundesgericht wies drei Beschwerden ab: Ausstand Handelsrichter (4A_597/2025), Sprinkler-Revision/Brandschutz (1C_366/2025), Rückzahlung Covid-19-Kredit (4A_463/2025).
WeiterlesenBGer 26.03.2026: Unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt (7B_1238/2025), Kinderrenten nur beschränkt rückwirkend gewährt (9C_63/2025), Invaliditätsgrad in Unfallversicherung neu zu prüfen (8C_246/2025).
WeiterlesenTeilweise Gutheissung von Beschwerden wegen Veruntreuung/Betrug; Abweisung der Beschwerde gegen die Invalidenversicherung; Nichteintreten mangels Prozessvoraussetzungen.
WeiterlesenBGer hob Sicherungshaft wegen Gehörsverletzung auf (7B_178/2026); Nichteintreten auf verspätete Anwaltsbeschwerde (2C_120/2026); Subventionsbeschwerde abgewiesen (2C_382/2025).
WeiterlesenBundesgericht wies drei Beschwerden ab: Kostenauflage für Pflichtverteidiger, kein Steuerabzug bei 2. Säule-Einkauf, Freiheitsstrafe für Vertrauensmissbrauch bestätigt.
WeiterlesenBundesgericht weist Beschwerden zu Kündigung während Arbeitsunfähigkeit, missbräuchlichem Mietzins und fehlendem Kostenvorschuss ab.
WeiterlesenBundesgericht trat auf die Beschwerde gegen Rückweisungsentscheid der ALV nicht ein; Gerichtskosten auferlegt.
WeiterlesenBundesgericht wies Beschwerde gegen Vergewaltigungsurteil ab, bestätigte Strafmaß und Kostenauflage, unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt.
WeiterlesenBundesgericht: Entscheide zu Sozialhilfe für Asylsuchende, Ausschaffungshaft, familienrechtlicher Rechtsöffnung; weitere Urteile zu Sozialversicherung, Aufenthaltsrecht und Strafrecht.
WeiterlesenBundesgericht bestätigt: Aufenthaltsbewilligung eines Ägypters wird wegen langjähriger Sozialhilfeabhängigkeit nicht verlängert. Beschwerde und Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen.
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