Neueste Urteile des Bundesgerichts
Hier finden Sie die aktuellsten Urteile des Bundesgerichts (BGer) von bger.ch. Für die ersten drei Urteile präsentieren wir Ihnen ausführliche Zusammenfassungen mit Sachverhalten, Erwägungen und Dispositiven. Bei den weiteren Urteilen finden Sie jeweils eine Zusammenfassung des Sachverhalts. Die vollständigen Zusammenfassungen aller Urteile sind im Portal von Lexplorer verfügbar. Dort können Sie ihren Newsletter konfigurieren und Sie erhalten die neuesten Urteile individuell angepasst an Ihre Rechtsgebiete.
7B_921/2023: Entsiegelung von sichergestellten Gegenständen und Aufzeichnungen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Bei A.________ wurde im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei und weiterer Delikte eine Hausdurchsuchung durchgeführt, wobei diverse Gegenstände sichergestellt wurden. A.________ stellte ein Siegelungsgesuch, das jedoch vom Bezirksgericht als ungültig erklärt wurde. Gegen diesen Entscheid reichte A.________ beim Bundesgericht Beschwerde ein und begehrte die Aufhebung der Verfügung.
Zusammenfassung der Erwägungen
(1) Das Bundesgericht prüfte den vorinstanzlichen Entscheid zur Siegelung gemäss den damals geltenden Bestimmungen. Die Berufung des Beschwerdeführers auf \"persönlich schützenswerte Daten\" wurde als hinreichender Siegelungsgrund gewertet. (2) Die Vorinstanz habe keine gültigen Siegelungsgründe betreffend bestimmter Gegenstände geprüft, insbesondere für das Smartphone des Beschwerdeführers, wodurch Bundesrecht verletzt wurde. Hingegen habe sie korrekt gehandelt bei anderen Gegenständen, da hierbei keine Geheimnisschutzinteressen vorgebracht wurden. (3) Die Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen, wobei die Feststellungen der Vorinstanz bezüglich des Smartphones aufgehoben und zur erneuten Prüfung zurückgewiesen wurden.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen, und die Vorinstanz wurde angewiesen, das Smartphone erneut zu prüfen. Die übrigen Anträge wurden abgewiesen.