Neueste Urteile des Bundesgerichts
Hier finden Sie die aktuellsten Urteile des Bundesgerichts (BGer) von bger.ch. Für die ersten drei Urteile präsentieren wir Ihnen ausführliche Zusammenfassungen mit Sachverhalten, Erwägungen und Dispositiven. Bei den weiteren Urteilen finden Sie jeweils eine Zusammenfassung des Sachverhalts. Die vollständigen Zusammenfassungen aller Urteile sind im Portal von Lexplorer verfügbar. Dort können Sie ihren Newsletter konfigurieren und Sie erhalten die neuesten Urteile individuell angepasst an Ihre Rechtsgebiete.
5A_594/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Reduktion des Prozesskostenvorschusses und Sistierung des Verfahrens
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin A.________ verlangte im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen B.________ eine Reduktion des Prozesskostenvorschusses und eine Sistierung des Verfahrens. Die Vorinstanz, die Kammer für Schuldbetreibung und Konkurs des Appellationsgerichts des Kantons Tessin, wies am 21. Mai 2026 beide Anträge als verspätet und unbegründet ab und erklärte die Beschwerde wegen Nichtbezahlung des Vorschusses für unzulässig.
Zusammenfassung der Erwägungen
- E. 1: Die Vorinstanz lud die Beschwerdeführerin ein, bis zum 10. April 2026 einen Kostenvorschuss zu leisten, und setzte ihr nach Fristablauf eine letztmalige Nachfrist, die jedoch ungenutzt verstrich. Eine spätere Eingabe bezüglich einer Reduktion des Vorschusses wurde als unklar und verspätet beurteilt.
- E. 2: Mit der Beschwerde an das Bundesgericht beantragte A.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die Gewährung aufschiebender Wirkung und unentgeltlicher Rechtspflege.
- E. 3: Das Bundesgericht beurteilte die Eingabe als nicht hinreichend begründet. Die Beschwerdeführerin habe sich nicht ausreichend mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandergesetzt, insbesondere zur Argumentation betreffend die Natur der Anträge als dilatorisch.
- E. 4: Das Bundesgericht wies die Beschwerde wegen ungenügender Begründung im vereinfachten Verfahren ab und lehnte die Gesuche um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege ab.
Zusammenfassung des Dispositivs
Das Dispositiv erklärt die Beschwerde als unzulässig, weist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, auferlegt der Beschwerdeführerin Gerichtskosten und sieht keine Zusprechung von Parteientschädigungen vor.
5A_32/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend verspätete Justiz und Verfall eines Arrests
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin A.________ reichte am 24. April 2026 Beschwerde wegen verspäteter Justiz ein. Sie beanstandete, dass das Betreibungsamt Lugano keinen Entscheid über den Verfall eines am 6. Juni 2019 zugunsten von B.________ erlassenen Arrests getroffen habe. Die Vorinstanz, die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantonsgerichts Tessin, wies die Beschwerde mit Entscheid vom 15. Mai 2026 ab, indem sie darauf hinwies, dass die Beschwerdeführerin den Verfall über die ordentliche Rechtsmittelinstanz hätte verfolgen müssen.
Zusammenfassung der Erwägungen
1. Die Aufsichtsbehörde stellte fest, dass das Betreibungsamt de facto bereits entschieden habe, indem es im Pfändungsprotokoll vom 27. März 2026 den Gläubiger B.________ in die Pfändung nur provisorisch gemäss Art. 281 SchKG einbezog. 2. Die Beschwerdeführerin brachte Beschwerde vor Bundesgericht ein und beantragte, den Verfall des Arrests festzustellen, die Freigabe der gesperrten Vermögenswerte anzuordnen und die Teilnahme von B.________ an der Pfändung zu verhindern. Diese Beschwerde wurde jedoch als mangelhaft begründet befunden, da sie die Anforderungen der Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG nicht erfüllte. 3. Das Bundesgericht entschied im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG über die offensichtliche Unzulässigkeit der Beschwerde. Auch die beantragte unentgeltliche Rechtspflege der Beschwerdeführerin wurde mangels einer realistischen Aussicht auf Erfolg abgelehnt.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wurde als unzulässig erklärt, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen, und es wurden Gerichtskosten auferlegt.
5A_611/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Rechtsverzögerung in zivilrechtlichen Angelegenheiten
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin beanstandete eine Rechtsverzögerung des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt bezüglich der Überprüfung angeordneter Zwangsmassnahmen gegen sie (z. B. fürsorgerische Unterbringung, Zwangsmedikation, Wohnungsrauswurf). Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die Rechtsverzögerungsbeschwerde ab. In der Folge erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht.
Zusammenfassung der Erwägungen
E.1: Es liegt ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Rechtsverzögerung in zivilrechtlichen Angelegenheiten vor. Die Beschwerde in Zivilsachen ist nach den relevanten Bestimmungen des BGG zulässig.
E.2: Die Beschwerde muss eine genügende Begründung enthalten, welche eine sachbezogene Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids erfordert.
E.3: Das Appellationsgericht stellte fest, dass die Regierungsräte des Kantons Basel-Stadt keine Zuständigkeit hatten, die beanstandeten Massnahmen aufzuheben. Infolgedessen besteht kein Anspruch auf eine Verfügung und keine Rechtsverzögerung durch nicht erfolgte Reaktionen innert zehn Tagen.
E.4: Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht sachbezogen mit der Begründung des Appellationsgerichts auseinander. Ihre Ausführungen gehen am Anfechtungsgegenstand vorbei und lassen nicht erkennen, weshalb die Verneinung der Rechtsverzögerung falsch sein sollte.
E.5: Die Beschwerde ist offensichtlich nicht hinreichend begründet. Der Entscheid erfolgt im vereinfachten Verfahren durch den Präsidenten.
E.6: Aufgrund der Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.
Zusammenfassung des Dispositivs
Das Bundesgericht tritt nicht auf die Beschwerde ein, erhebt keine Gerichtskosten und teilt den Parteien das Urteil mit.
6B_119/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Kostenvorschuss
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer legte Beschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. Dezember 2025 ein und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege, um die Kosten des Verfahrens zu vermeiden. Dieses Gesuch wurde mit Verfügung vom 11. Mai 2026 abgewiesen. Nach einer nicht erstreckbaren Nachfrist zur Sicherstellung des Kostenvorschusses stellte der Beschwerdeführer erneut ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, das als Wiedererwägungsgesuch geprüft wurde.
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6B_204/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Missachten eines Lichtsignals
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer wurde vom Obergericht des Kantons Zürich wegen vorsätzlichen Missachtens eines Lichtsignals und vorsätzlichen Missachtens des markierten Einspur- bzw. Richtungspfeils gebüsst (CHF 350.–, Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen). Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde an das Bundesgericht, indem er unter anderem Willkür und eine Gefährdung durch eine Demonstration sowie technische Mängel der 'Blitzeranlage' geltend machte.
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9C_463/2025: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend die steuerliche Qualifikation eines Vermächtnisses
Zusammenfassung des Sachverhalts
Eine im Jahr 2001 getroffene Vereinbarung zwischen A.A.________ und der ehemaligen Alleinaktionärin D.________ sieht unter anderem vor, dass A.A.________ als Nachfolger die Aktien der Gesellschaft erhalten soll. Nach dem Tod von D.________ (2016) wurde das Vermächtnis auf A.A.________ übertragen. Streitig war, ob dabei ein steuerbares Einkommen vorliegt.
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5F_17/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Revision bezüglich Konkurseröffnung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ GmbH in Liquidation ersuchte am 15. Mai 2026 um Revision des Bundesgerichtsurteils 5A_1126/2025 vom 25. März 2026. Gegenstand war unter anderem die Konkurseröffnung, gegen die die Gesuchstellerin erfolglos mehrere Rechtsmittel und Revisionsgesuche erhoben hat. In ihrer Eingabe beantragte sie zudem Akteneinsicht und eine öffentliche Gerichtsverhandlung.
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5F_18/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Revisionsgesuch im Konkursverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ GmbH in Liquidation reichte ein Revisionsgesuch ein, um ein Urteil des Bundesgerichts vom 30. März 2026 (5A_1079/2025) überprüfen zu lassen, welches auf eine vorgängige Beschwerde wegen offensichtlicher Unzulässigkeit nicht eingetreten war. Im Verfahren machte die Gesuchstellerin mehrfach Akteneinsicht- und Gehörsansprüche geltend.
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5F_20/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Revision im Konkursverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ GmbH in Liquidation (Gesuchstellerin) beantragte die Revision eines Bundesgerichtsurteils vom 21. April 2026 (5A_296/2026). Dieses betraf die Abweisung einer Beschwerde gegen das Obergericht des Kantons Thurgau, das zuvor einen Entscheid zur formellen Rechtsverweigerung und \"systematischen Aktenverweigerung\" gefällt hatte. Das Revisionsgesuch sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurden in der Folge abgelehnt.
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6B_221/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Strafzumessung und Landesverweisung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde vom Strafgericht Basel-Landschaft wegen gewerbsmässigen Betrugs, Irreführung der Rechtspflege und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16,5 Monaten sowie einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft erhöhte die Strafe auf eine teilweise bedingte Freiheitsstrafe von 27 Monaten und ordnete zusätzlich eine fünfjährige Landesverweisung sowie deren Eintrag im Schengener Informationssystem (SIS) an. A.________ legte gegen dieses Urteil Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung des Urteils sowie eine Rückweisung zur Neubeurteilung.
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8C_172/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Familienzulage und Kostenvorschuss
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, A.________, legte Beschwerde gegen ein Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich ein, welches die Familienzulage betrifft. In der Folge wurde ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen, und der Beschwerdeführer wurde zur Zahlung eines Kostenvorschusses verpflichtet. Trotz Nachfrist leistete er diesen Vorschuss nicht. Zudem stellte er querulatorische Eingaben und beantragte erneut unentgeltliche Rechtspflege sowie den Ausstand am Verfahren beteiligter Personen.
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5F_30/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Gesuchstellerin, Mitglied einer Stockwerkeigentümergemeinschaft, beantragte mit Klage die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Gemeinschaft und die Anerkennung ihres Ehemannes als rechtmässigen Verwalter. Diese Klage wurde vom Kreisgericht St. Gallen und vom Kantonsgericht St. Gallen abgewiesen. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde in diesem Verfahren nicht ein (Urteil 5A_795/2025). Mit Revisionsgesuch vom 25. Juni 2026 verlangte die Gesuchstellerin eine Neubeurteilung, da das Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft ihrer Meinung nach bei der ursprünglichen Beurteilung nicht berücksichtigt worden sei.
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5A_619/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Ausstandsgesuch beim Familiengericht
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer ersuchte mehrfach um den Ausstand des gesamten Familiengerichts Muri in Verfahren betreffend seinen Sohn. Das Obergericht des Kantons Aargau wies das Ausstandsgesuch ab, soweit es darauf eintrat. Gegen diesen Entscheid erhob er Beschwerde beim Bundesgericht und beantragte die Feststellung der Befangenheit einzelner Gerichtsmitglieder sowie weitere Begehren, einschließlich eines neuen Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege.
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5A_497/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Feststellung der Nichtigkeit einer Betreibung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ GmbH in Liquidation, vertreten durch ihre Geschäftsführerin B.________, erhob Beschwerde gegen einen Zirkularentscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau, in dem die Feststellung der Nichtigkeit einer Betreibung abgelehnt wurde. Die Beschwerdeführerin brachte erneut vor, dass die Zustellung des Zahlungsbefehls im Jahr 2024 nicht ordnungsgemäss erfolgt sei. Dieses Anliegen wurde bereits in früheren Verfahren thematisiert und abgelehnt.
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5A_627/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Beistandschaft
Zusammenfassung des Sachverhalts
Es ging um die Beistandschaft für ein Kind, dessen Eltern geschieden sind. Die Mutter hatte das Kind in eine andere Schule wechseln lassen und offenbar ins Ausland abmelden wollen, was zu einem superprovisorischen Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch das Familiengericht führte. Nach Klärungen hob das Familiengericht die Beistandschaft und den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf. Das Obergericht des Kantons Aargau gab einer Beschwerde des Vaters statt und wies die Sache zu weiterer Prüfung an das Familiengericht zurück. Die Mutter erhob dagegen Beschwerde ans Bundesgericht.
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6B_335/2025: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Strafurteil wegen komplexen Betrugs
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.A.________ wurde vor dem Strafgericht des Bezirks La Côte wegen mehrfacher, teilweise schwerwiegender Delikte (darunter gewerbsmässiger Betrug in 97 Fällen, Urkundenfälschung in 37 Fällen und qualifizierte Geldwäscherei in 73 Fällen) verurteilt. Dieses Urteil wurde von der Strafappellationskammer des Kantonsgerichts Waadt bestätigt. Vorgeworfen wurde u.a. ein ausgeklügeltes Betrugssystem gegenüber Versicherungsgesellschaften durch fingierte Unfälle und Manipulation von Fahrzeugen. In seiner Beschwerde an das Bundesgericht machte A.A.________ verschiedene rechtliche und faktische Mängel der Vorinstanzen geltend.
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6B_82/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend höhere Entschädigung und unentgeltliche Rechtspflege
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.A.________ wurde aufgrund von Klagen seiner Großmutter B.A.________ mit mehreren strafrechtlichen Anschuldigungen konfrontiert, darunter Ehrverletzung, Drohungen und Nötigung. Nach einer Mediation zog B.A.________ ihre ursprüngliche Beschwerde teilweise zurück, erhob jedoch weitere Anschuldigungen. Der Staatsanwalt unterbrach oder schloss verschiedene Verfahren, verlieh A.A.________ eine kleine Entschädigung und verweigerte zusätzliche Forderungen. Das kantonale Berufungsgericht behandelte seine Berufung gegen diesen Entscheid und wies sie größtenteils zurück. A.A.________ erhob anschließend eine Beschwerde ans Bundesgericht, um unter anderem eine höhere Entschädigung zu erwirken.
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5A_565/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Kindesschutzmassnahme
Zusammenfassung des Sachverhalts
Im Januar 2024 eröffnete die Justice de paix des Arrondissements der Sarine eine Kindesschutzmassnahme zugunsten des Kindes C.________ (geboren 2017), Sohn der Beschwerdeführer A.________ und B.________, aufgrund einer Meldung der Schule. Die Eltern wurden im April 2026 zu einer Anhörung vorgeladen. Dagegen erhoben sie Beschwerde, die in der Folge von der Cour de protection de l'enfant et de l'adulte des Kantonsgerichts von Freiburg abgewiesen wurde.
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1C_213/2025: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Swisscom (Schweiz) AG beantragte am 14. Februar 2023 bei der Gemeinde Unteriberg eine Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage mit sechs Antennen, darunter zwei adaptive Antennen. Es wurden sowohl kommunale wie auch kantonale Bewilligungen mit Abweisung der gegen das Vorhaben vorgebrachten Einsprachen erteilt. Die Beschwerden der Einsprechenden gegen diese Entscheide wurden vom Regierungsrat Schwyz und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz im Wesentlichen abgewiesen. Die Beschwerdeführenden legten Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht ein.
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5A_632/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend aufschiebende Wirkung bei Pfändungsankündigung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer wehrte sich gegen eine Pfändungsankündigung des Betreibungsamtes Berner Jura-Seeland und verlangte aufschiebende Wirkung des Verfahrens. Dies wurde von der Vorinstanz, dem Obergericht des Kantons Bern, am 29. Juni 2026 abgelehnt. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht.
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6B_42/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde vorgeworfen, am 28. Oktober 2022 in stark alkoholisiertem Zustand ein Fahrzeug trotz Strassensperrung in eine Baustelle gelenkt zu haben, dabei Sachschäden verursacht und sich anschliessend von der Unfallstelle entfernt zu haben. Er verweigerte später gegenüber der Polizei sämtliche Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit. Das Kantonsgericht Wallis verurteilte ihn am 16. Dezember 2025 wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall sowie einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer unbedingten Geldstrafe und einer zusätzlichen Busse. A.________ brachte gegen das Urteil mehrfach rechtliche Rügen vor, darunter eine willkürliche Beweiswürdigung und die Unverwertbarkeit einer Zeugenaussage.
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7B_597/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Aussetzung des Strafverfahrens
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Strafkammer der Cour de justice des Kantons Genf wies am 10. April 2026 die Beschwerde von D.A.________ und der Institut C.________SA gegen einen Beschluss der Staatsanwaltschaft von Genf ab, in dem die Aussetzung eines Strafverfahrens angeordnet wurde. Am 10. Mai 2026, ergänzt am 23. Mai 2026, erhoben A.A.________, B.A.________ und das Institut C.________SA Beschwerde an das Bundesgericht gegen den Entscheid der Vorinstanz.
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4A_645/2025: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend internationale Schiedsgerichtsbarkeit und materielle Rügen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Ein Rechtsanwalt und seine Kanzlei klagten im Rahmen eines Schiedsverfahrens auf Entschädigungsforderungen für anwaltliche Leistungen, welche sie im Zusammenhang mit liechtensteinischen Trusts erbracht hatten. Das Schiedsgericht entschied teilweise zugunsten der Kläger, wobei die übrigen Forderungen abgewiesen wurden. In der Folge erhoben die Kläger Beschwerde vor dem Bundesgericht und rügten unter anderem Verletzungen ihres rechtlichen Gehörs, des Gleichbehandlungsgrundsatzes sowie des Ordre public.
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4D_9/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend die Zustellung der Verfügung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die kantonale Ausgleichskasse des Kantons Tessin leitete gegen den Schuldner ein Betreibungsverfahren ein, indem sie ihm eine Verfügung vom 17. Januar 2024 zustellte, in welcher sie ihn zur Zahlung eines Betrags von CHF 13'192.30 verpflichtete. Der Schuldner bestritt, diese Verfügung je erhalten zu haben, und erhob Einsprache. Das erstinstanzliche Gericht des Kantons Genf wies das Gesuch der Betreibungsgläubigerin um definitive Rechtsöffnung ab. Die Zivilkammer des Genfer Kantonsgerichts hob dieses Urteil am 20. November 2025 auf und gewährte die definitive Rechtsöffnung. Gegen dieses Urteil erhob der Schuldner beim Bundesgericht eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde.
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6B_312/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend diverse Straftaten
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, A.________, wurde vom Bezirksgericht Lausanne am 24. Januar 2025 wegen mehrerer Straftaten, darunter qualifizierte einfache Körperverletzung, Vertrauensmissbrauch zulasten nahestehender Personen, qualifizierter Drohung, Nötigung, Vergewaltigung, sexuelle Handlungen mit einer urteilsunfähigen oder widerstandsunfähigen Person, Verletzung der Unterstützungspflicht oder Erziehungspflicht sowie illegalem Aufenthalt, zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren und einer 15-jährigen Landesverweisung mit SIS-Eintrag verurteilt. Die Berufung des Beschwerdeführers gegen dieses Urteil wurde am 11. November 2025 von der Strafgerichtshof des Kantons Waadt abgewiesen. Zusätzlich wurde festgestellt, dass er Schmerzensgeld zu bezahlen hat.
A.________ legte in englischer Sprache eine Beschwerde vor dem Bundesgericht gegen das Urteil der Vorinstanz ein.
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5A_595/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer reichte eine Klage beim Bezirksgericht Zürich ein und stellte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das notwendige Schlichtungsverfahren. Das Bezirksgericht wies das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit der Klage am 17. April 2026 ab. Diese Entscheidung wurde am 23. April 2026 zugestellt. Die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde wurde vom Obergericht des Kantons Zürich am 29. Mai 2026 als verspätet eingereicht beurteilt, worauf es nicht darauf eintrat. Der Beschwerdeführer wandte sich schliesslich an das Bundesgericht.
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6B_87/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Gefährdung des Lebens und Landesverweisung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hatte den Beschwerdeführer wegen Gefährdung des Lebens, versuchter einfacher Körperverletzung und Drohung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten (unter Einrechnung der Untersuchungshaft) bei einer Probezeit von 2 Jahren verurteilt. Zusätzlich wurde eine Landesverweisung für 5 Jahre angeordnet, verbunden mit einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS), und die Regelung zur Beschlagnahme sowie zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen getroffen. Mit Beschwerde ans Bundesgericht beantragte der Beschwerdeführer seinen Freispruch vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens und die Aufhebung der Landesverweisung.
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6B_760/2024: teilweise Gutheissung in Strafsache betreffend gewerbsmässigen Betrug und Urkundenfälschung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Rechtsanwalt A.________ war zwischen 2003 und 2014 als angestellter Rechtsanwalt bei der B.________ AG (bzw. Vorgängergesellschaften) tätig. Es wurde ihm vorgeworfen, Kundengelder über seine panamaische Gesellschaft H.________ erzielt, die Betriebsmittel und Infrastruktur seiner Arbeitgeberin unzulässigerweise verwendet und Erträge nicht deklariert und abgeliefert zu haben, wodurch ein Schaden in Millionenhöhe für den Arbeitgeber entstand. Zusätzlich soll A.________ wiederholt unzutreffende Angaben in \"Formularen A\" gegenüber Banken gemacht haben.
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7B_735/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Untersuchungshaftersatzmassnahmen
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde verdächtigt, zwischen dem 5. März und 4. Mai 2026 wiederholt Einbruchdiebstähle begangen sowie ein Fahrzeug entwendet zu haben. Am 8. Mai 2026 verfügte die Juge des mesures de contrainte des Kantons Jura Untersuchungshaft bis zum 7. Juni 2026, da Flucht- und Wiederholungsgefahr als gegeben erachtet wurden. Die Chambre pénale des Tribunal cantonal des Kantons Jura wies die dagegen erhobene Beschwerde am 28. Mai 2026 ab. Mit Beschwerde ans Bundesgericht beantragte A.________ die sofortige Freilassung gestützt auf Ersatzmassnahmen oder zumindest eine Rückweisung zur Neubeurteilung.
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5A_612/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Ausstand in einem Revisionsverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer fordert den Ausstand der Gerichtspräsidentin, die in einem Revisionsverfahren im Zusammenhang mit einem Scheidungsurteil tätig war. Zuvor hatte diese ein Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. Das Obergericht des Kantons Bern trat auf die Beschwerde gegen die Abweisung des Ausstandsgesuchs mangels hinreichender Begründung nicht ein. Der Beschwerdeführer gelangt ans Bundesgericht und macht zahlreiche Verfassungsverletzungen geltend.
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6B_218/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend schwere Körperverletzung und Ausweisung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, A.________, legte am 8. April 2026 Beschwerde beim Bundesgericht gegen ein Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 19. Februar 2026 ein. Die kantonale Instanz hatte ihn wegen schwerer Körperverletzung sowie zum Verlust des Aufenthaltsrechts (Ausweisung für 7 Jahre) verurteilt. Im Kern warf man ihm vor, bei einer Auseinandersetzung am 19. Juni 2023 mit einem scharfen Gegenstand schwere Verletzungen zugefügt zu haben, wobei keine ausreichenden Hinweise für eine Notwehrsituation vorlagen. Das Verfahren vor der Vorinstanz ist auf rechtsverbindlicher Grundlage erfolgt, insbesondere bezüglich Beweiswürdigung und Verhältnismässigkeitsprüfung der Ausweisungsverfügung.
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6B_364/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend strafrechtliche Verfahrensrüge
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ wurde vom interkommunalen Polizeigericht der Gemeinden Sion, Sierre, Arbaz, Ayent, Chalais, Chippis, Grimisuat, Grône und St-Léonard am 26. Januar 2026 zu einer Busse von 200 Franken verurteilt, weil er gegen die Artikel 13 und 18 der Polizeiverordnung der Gemeinde Sion verstossen hatte. Eine Berufung gegen dieses Urteil wurde vom Kantonsgericht Wallis am 20. April 2026 abgewiesen. Gegen diesen Entscheid reichte der Beschwerdeführer am 19. Mai 2026 eine Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht ein.
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7B_519/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ beantragte beim Kantonsgericht Basel-Landschaft die Aufhebung einer Nichtanhandnahmeverfügung und die Anweisung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung. Daneben stellte er ein unvollständiges Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, das er nach Fristablauf erneut und weiterhin unvollständig einreichte. Das Kantonsgericht trat am 13. April 2026 mangels frist- und formgerechter Leistung einer Sicherheitsleistung sowie mangels rechtzeitigen und vollständigen Gesuchs auf die Beschwerde nicht ein.
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5A_578/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Prozesskostenvorschuss im Scheidungsverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens beantragte der Beschwerdeführer, den Prozesskostenvorschuss durch die Beschwerdegegnerin zu leisten. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach ihm einen Vorschuss von CHF 5'000 zu. Der Beschwerdeführer reichte dagegen zahlreiche unklare Begehren und ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein.
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6B_313/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrausweis
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerde betrifft das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 31. März 2026, in einer Angelegenheit des Benutzens eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne gültigen Fahrausweis. Der Beschwerdeführer reichte eine Beschwerde ans Bundesgericht ein, zahlte jedoch den angeforderten Kostenvorschuss nicht fristgerecht ein.
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7B_1328/2025: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Ersatz des amtlichen Verteidigers
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bundesgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Verweigerung des Ersatzes des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers rechtmässig war. Der Beschwerdeführer hatte eine schwerwiegende Störung des Vertrauensverhältnisses sowie Pflichtverletzungen des amtlichen Verteidigers geltend gemacht. Die Vorinstanz, die Strafrekurskammer des Kantonsgerichts Waadt, wies sein Gesuch ab.
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5A_531/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Sistierung eines Scheidungsverfahrens
Zusammenfassung des Sachverhalts
Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens verlangte der Beschwerdeführer die Sistierung bis zum Abschluss eines gegen ihn hängigen Strafverfahrens. Das Bezirksgericht March wies dieses Gesuch ab. Das Kantonsgericht Schwyz trat auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein, weil es einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil (gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO) verneinte. Der Beschwerdeführer erhob daraufhin Beschwerde ans Bundesgericht.
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6B_998/2024: Abweisung der Beschwerde betreffend strafrechtliche Durchsetzung gerichtlicher Parkverbote
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A.________ wurde vorgeworfen, am 24. Dezember 2021 auf einem Parkplatz des Hallenbads B.________ ohne Bezahlung der Parkgebühr parkiert und damit ein gerichtliches Parkverbot vom 22. Mai 1980 missachtet zu haben. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach A.________ von diesem Vorwurf frei, da das Areal als öffentliche Strasse zu qualifizieren sei und die Einführung eines Parkierungsregimes mittels gerichtlichen Verbots nicht zulässig sei.
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6B_362/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Strafvollzug und Probezeitverlängerung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer wurde durch das Obergericht des Kantons Zürich wegen mehrfacher übler Nachrede verurteilt. Es wurde jedoch keine Zusatzstrafe ausgesprochen und der bedingte Strafvollzug nicht widerrufen. Stattdessen wurde die Probezeit um ein Jahr verlängert. Die Zivilklage des Privatklägers wurde auf den Zivilweg verwiesen. Der Beschwerdeführer beantragte die Aufhebung des Urteils und die Übernahme der Kosten sowie des Schadenersatzes durch den Staat.
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8C_443/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Sozialhilfe und Prozessvoraussetzungen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, A.________, wandte sich gegen eine Verfügung des kantonalen Departements des Innern vom 21. April 2026, die von der Sozialregion Untergäu SRU erlassen wurde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn trat auf seine Beschwerde nicht ein, da diese verspätet eingereicht worden war.
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1C_336/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Entzug der Kontrollschilder
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wandte sich mit einer Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht des Kantons Waadt gegen eine Verfügung des Services des Automobiles et de la Navigation, mit welcher ihm der Entzug der Kontrollschilder seines Fahrzeugs angeordnet wurde, da er zwei Vorführungsaufforderungen nicht nachgekommen war. Er machte geltend, keine Benachrichtigung erhalten zu haben. Die Vorinstanz erklärte die Beschwerde für unzulässig, da die verlangte Kostenvorschusszahlung nicht fristgerecht erfolgt war.
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6B_367/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend unzureichende Begründung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ erhob am 11. Mai 2026 eine Beschwerde gegen ein Urteil der Strafappellationsinstanz des Kantonsgerichts Freiburg vom 24. April 2026. Darin hatte diese Behörde es abgelehnt, auf sein Gesuch um Revision eines Urteils vom 21. Mai 2024 einzutreten. Das Bundesgericht machte ihn auf die Formvorschriften einer Beschwerde aufmerksam und forderte ihn auf, sein Schreiben entsprechend zu überarbeiten.
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6B_495/2024: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend gewerbsmässigen Betrug
Zusammenfassung des Sachverhalts
Gegenstand des Verfahrens ist ein komplexes Schema von gewerbsmässigem Betrug zwischen 2006 und 2017, das von mehreren Beschuldigten (A.A.________, E.A.________, F.A.________) begangen wurde. Schwerpunkte des Delikts waren die vorsätzliche Täuschung von Sozialversicherungen und Privatversicherungen über den Gesundheitszustand eines Beschuldigten, betrügerischer Liegenschaftserwerb unter falscher Beurkundung sowie weitere wirtschaftskriminelle Handlungen. Die Beschuldigten hatten dabei Leistungsauszahlungen in erheblicher Höhe von mehreren Institutionen erschlichen.
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8C_158/2025: Abweisung eines Anspruchs auf Invalidenrente
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, geboren 1965, meldete sich nach einem Arbeitsunfall im Jahr 2009 erstmals 2010 bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Invalidenrente an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen lehnte den Rentenantrag gestützt auf ein medizinisches Gutachten ab, was vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen bestätigt wurde. Nach einer erneuten Anmeldung im Jahr 2019 holte die IV-Stelle weitere medizinische Gutachten ein, liess A.________ observieren und lehnte den Rentenanspruch erneut ab. Diese Abweisung wurde vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen bestätigt. A.________ legte Beschwerde ans Bundesgericht ein.
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9C_154/2024: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Höhe der Hinterlassenenrente
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die geschiedene Beschwerdeführerin A.A.________ beantragte von der Bernischen Pensionskasse (BPK) eine höhere Hinterlassenenrente nach dem Tod ihres früheren Ehegatten, der bei der BPK versichert war. Die BPK setzte die Hinterlassenenrente auf das gesetzliche BVG-Minimum von Fr. 777.20 fest, was die Beschwerdeführerin beanstandete. Ihre Klage auf eine monatliche Rente in Höhe von Fr. 6'357.65 wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern abgewiesen.
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6B_310/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend vorsätzliches vorschriftswidriges Überholen und Bedienung eines Mobiltelefons während der Fahrt
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer wurde durch das Kantonsgericht Luzern am 13. März 2026 wegen vorsätzlichen vorschriftswidrigen Überholens mit einem Linienbus und vorsätzlichen Bedienens eines Mobiltelefons während der Fahrt zu einer Busse von CHF 800 (Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen) verurteilt. Er wandte sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragte den Freispruch von den Vorwürfen, die Aufhebung der Kostenauferlegung sowie eine Entschädigung.
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6B_21/2024: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Landesverweisung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde vom Bezirksgericht Dielsdorf im Jahr 2022 wegen verschiedener Delikte zu einer Freiheitsstrafe und einer Landesverweisung verurteilt. Auf Berufung hin reduzierte das Obergericht des Kantons Zürich 2023 die Freiheitsstrafe und die Dauer der Landesverweisung. Mit Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht beanstandete A.________ die Landesverweisung als unrechtmässig und verlangte deren Aufhebung aufgrund angeblicher Vollzugshindernisse in Kuba und Grundrechtsverletzungen.
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5D_24/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Kostenvorschussfrist
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführer A.________ und B.________ beantragten vor dem Bundesgericht die Aufhebung eines Urteils der Vorinstanz, das eine Eingabe als unzulässig erklärt hatte, da die Frist zur Leistung der Kostenvorschusses nicht eingehalten worden war. Sie führten an, die Vorinstanz habe ihre Vertrauensgrundlage verletzt und ihre verfassungsmässigen Rechte missachtet.
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7B_1301/2024: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Usurpation und Datenmissbrauch
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Vorwürfe betreffen zwei Tatbestände: Usurpation (Art. 157 Ziff. 1 StGB) und die Verwendung von Daten eines Computersystems zur Erlangung finanzieller Vorteile (Art. 147 Abs. 1 StGB). Die Beschwerdeführerin hatte über ein Jahr lang eine Haushaltshilfe (Beschwerdegegnerin) beschäftigt, die unter äußerst schlechten Bedingungen arbeitete und deren Arbeitsleistungen nicht, bzw. nicht vollständig, entlohnt wurden. Zusätzlich entnahm die Beschwerdeführerin wiederholt Geld vom Konto der Haushaltshilfe, ohne deren Wissen oder Zustimmung. Die Beschwerdegegnerin war in einer prekären Lebenslage, abhängig von der Beschwerdeführerin und hatte begrenzte Kenntnisse ihrer Rechte.
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6B_285/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Strafsachen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ (alias B.________) legte gegen ein Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Cour d’appel pénal, vom 1. April 2026 Beschwerde in Strafsachen ein. Dieses Urteil hatte ein erstinstanzliches Urteil bestätigt, das den Beschwerdeführer wegen verschiedener Delikte (u.a. einfache Körperverletzung, Tätlichkeiten, Diebstahl, Hausfriedensbruch) zu 9 Monaten Freiheitsstrafe und 700 Franken Busse verurteilt hatte.
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7B_188/2025: Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend Strafanzeige wegen Ehrverletzung und Verleumdung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, geschäftsführende Gesellschafterin der B.________ Sàrl, reichte zusammen mit der Gesellschaft am 5. September 2024 gegen C.________, einen Kunden, eine Strafanzeige wegen Ehrverletzung und Verleumdung ein. Hintergrund war eine negative Internetbewertung, die den beruflichen Ruf von A.________ sowie der Gesellschaft beeinträchtigen sollte. Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Nord Waadt entschied am 16. Oktober 2024, auf die Strafanzeige nicht einzutreten. Die kantonale Beschwerdekammer wies am 14. Januar 2025 eine dagegen erhobene Beschwerde ab und belastete A.________ mit Verfahrenskosten. Gegen dieses Urteil erhob A.________ Beschwerde an das Bundesgericht.
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