Neueste Urteile des Bundesgerichts
Hier finden Sie die aktuellsten Urteile des Bundesgerichts (BGer) von bger.ch. Für die ersten drei Urteile präsentieren wir Ihnen ausführliche Zusammenfassungen mit Sachverhalten, Erwägungen und Dispositiven. Bei den weiteren Urteilen finden Sie jeweils eine Zusammenfassung des Sachverhalts. Die vollständigen Zusammenfassungen aller Urteile sind im Portal von Lexplorer verfügbar. Dort können Sie ihren Newsletter konfigurieren und Sie erhalten die neuesten Urteile individuell angepasst an Ihre Rechtsgebiete.
7B_1416/2025: Nichtanhandnahme und Nichteintreten
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer reichte Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Einzelrichters des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 1. Dezember 2025 ein. Streitgegenstand war eine Nichtanhandnahme.
Zusammenfassung der Erwägungen
- **E.1:** Der Beschwerdeführer erhob die Beschwerde am 23. Dezember 2025. - **E.2:** Das Bundesgericht wies den Beschwerdeführer an, einen Kostenvorschuss von CHF 800 innerhalb einer gesetzten Frist zu leisten, gemäss Art. 62 Abs. 1 BGG. - **E.3:** Nach ungenutztem Ablauf der ersten Frist wurde ihm eine Nachfrist bis zum 3. Februar 2026 mit dem Hinweis angesetzt, dass bei Nichtleistung nicht auf die Beschwerde eingetreten werde (Art. 62 Abs. 3 BGG). Rechtsgültig zugestellte Verfügungen gelten als bekannt, sofern der Zugang nicht nachweislich ausgeschlossen ist. - **E.4:** Der Kostenvorschuss wurde innert Nachfrist nicht bezahlt. Das Bundesgericht erklärte die Beschwerde deshalb im Verfahren nach Art. 108 BGG als nicht zulässig. - **E.5:** Die Gerichtskosten sind gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Zusammenfassung des Dispositivs
Das Bundesgericht trat nicht auf die Beschwerde ein und auferlegte die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer.
2C_89/2026: Entscheid betreffend Tierhalteverbot
Zusammenfassung des Sachverhalts
Dem Beschwerdeführer A.________ wurde vom Veterinärdienst des Kantons Luzern ein zeitlich unbeschränktes Tierhalteverbot betreffend Schweine und Hühner auferlegt, mit der zusätzlichen Verpflichtung, eine Betreuungsperson für die Haltung seines Hundes beizuziehen. Das Kantonsgericht Luzern trat auf eine dagegen erhobene Beschwerde nicht ein, da die Rechtsmittelschrift die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllte.
Zusammenfassung der Erwägungen
**E.1**: Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der Beschwerde nach Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 sowie Art. 83 BGG. Es wird festgestellt, dass die Beschwerde grundsätzlich zulässig ist. **E.2**: Nach Art. 42 BGG müssen Rechtsschriften an das Bundesgericht eine sachbezogene Begründung enthalten, welche sich gezielt mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt. Dies gilt insbesondere bei einem Nichteintretensentscheid. Der Beschwerdeführer legte jedoch nicht dar, dass die Vorinstanz Bundesrecht oder verfassungsmässige Rechte verletzt habe. Seine Eingabe fehlt sowohl an einer rechtsgenügenden Begründung als auch an einer Stellungnahme zu den vorinstanzlichen Erwägungen. **E.3**: Die Beschwerde ist offensichtlich ungenügend begründet und daher im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht zu behandeln.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wird nicht behandelt, und die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt, ohne dass eine Parteientschädigung gewährt wird.
9C_163/2025: Entscheid betreffend den Anspruch auf Invalidenrente und deren Berechnung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, ein ehemaliger selbstständiger Privatdetektiv, beantragte aufgrund vollständig invalidisierender gesundheitlicher Beschwerden (seit April 2020) eine Invalidenrente beim kantonalen Amt für die Invalidenversicherung Genf. Das Amt gewährte ihm eine halbe Invalidenrente ab Juni 2021, basierend auf einem bestimmten Einkommen und einem Invaliditätsgrad von 59 %. A.________ focht diese Entscheidung vor der Vorinstanz an, die seinen Beschwerde abwies. Daraufhin erhob er Beschwerde vor dem Bundesgericht und verlangte die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie eine höhere Rente.
Zusammenfassung der Erwägungen
- **E.1:** Das Bundesgericht prüfte die Sacheinhaltlichkeit der Beschwerde anhand der Rechtslage. Obwohl A.________ nur die Aufhebung des Entscheids beantragte, wurden die Ausführungen als Forderung nach einer höheren Invalidenrente verstanden. - **E.2:** Vom Beschwerdeführer neu eingereichte Steuerdokumente wurden aufgrund des Zeitpunkts ihrer Erstellung und fehlender Gründe für deren spätzeitige Einreichung als nicht zulässig erachtet. - **E.3:** Das Bundesgericht stellte fest, dass die vorinstanzlichen Feststellungen zu den Tatsaachen bindend sind, sofern sie nicht in offensichtlicher Weise falsch oder rechtsverletzend sind. - **E.4:** Es ging um die Höhe und Berechnung der Invalidenrente. - **E.5:** Gesetzliche Änderungen bezüglich der Weiterentwicklung der Invalidenversicherung hatten auf den Fall keine Auswirkungen. - **E.6:** Die Vorinstanz bediente sich korrekterweise statistischer Daten (ESS), da das zuletzt tatsächlich erzielte Einkommen des Beschwerdeführers nicht sicher bestimmt werden konnte. Der Beschwerdeführer war vor Eintritt der Invalidität nicht mehr beruflich tätig. Eine Berechnung mittels statistischer Werte sei daher rechtens. - **E.7:** Die Forderung nach höheren Rentenansprüchen durch Berücksichtigung älterer Einkommen und deren Rekonstruktion aus Steuerdaten wurde vom Bundesgericht unter Verweis auf die gesetzlichen Anforderungen für Korrekturen an den individuellen AHV-Konten abgelehnt. - **E.8:** Aufgrund fehlender rechtlicher Argumentation gegen die vorinstanzlichen Ausführungen erfolgte eine vollständige Abweisung der Beschwerde.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wurde abgewiesen und die Gerichtskosten wurden dem Beschwerdeführer auferlegt.
7B_915/2025: Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme einer Strafklage
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, die Beschwerdeführerin, reichte eine Strafklage wegen Handlungen ein, die während ihrer Hospitalisierung vom 30. Dezember 2013 bis 6. Januar 2014 in einer Klinik stattgefunden haben sollen. Sie machte geltend, dass sie von ihrem Sohn zwangsweise ins Krankenhaus gebracht wurde und dass das Klinikpersonal sowie die Polizei rechtswidrig gehandelt hätten. Am 19. Mai 2025, mehr als ein Jahrzehnt nach den Vorfällen, reichte die Beschwerdeführerin die Klage ein. Das kantonale Staatsministerium entschied am 11. Juni 2025, keine Strafuntersuchung einzuleiten, da die fraglichen Straftatbestände verjährt seien oder die Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt würden. Die kantonale Beschwerdeinstanz wies am 14. August 2025 die daraufhin erhobene Beschwerde ab.
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8C_314/2025: Teilweise Gutheissung der Hilflosenentschädigung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer (IV-Stelle des Kantons Genf) verweigerte dem Versicherten (A.________), welcher an einer proximalen Lähmung des linken Arms und weiteren gesundheitlichen Einschränkungen leidet, eine Hilflosenentschädigung, da er nur Unterstützung beim Essen benötige. Auf Beschwerde hin gewährte die Vorinstanz dem Versicherten jedoch die Hilflosenentschädigung leichten Grades ab dem 1. Mai 2023, stützend auf eine Beurteilung, dass Hilfe beim An- und Ausziehen, namentlich beim Umgang mit Kompressionsstrümpfen, erforderlich sei. Die IV-Stelle erhob Beschwerde ans Bundesgericht.
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4F_64/2025: Urteil betreffend Nicht-Eintreten auf ein Revisionsgesuch
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, Gesuchstellerin, beantragte die Revision des Urteils des Bundesgerichts vom 4. Dezember 2025 (4D_220/2025), mit welchem auf ihre gegen einen Rechtsöffnungsentscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten wurde. Die Gesuchstellerin begründete ihr Revisionsgesuch mit der angeblich falschen Würdigung zahlreicher Beweismittel und unrichtiger Rechtsanwendung durch das Bundesgericht.
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4A_281/2025: Kündigung des Mietvertrags
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer (Mieter) schloss 2007 mit der Beschwerdegegnerin (Vermieterin) einen Mietvertrag über eine Mietwohnung. Der Mietzins wurde mehrmals angepasst. Im Jahr 2021 kündigte die Vermieterin den Mietvertrag aufgrund von angeblichen Privilegien und einem unangemessenen Verhalten des Mieters, die auf dessen Beziehung zu einem früheren Verwaltungsratspräsidenten der Vermieterin zurückzuführen seien. Der Mieter focht die Kündigung und die ausgesprochene Prolongation an.
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4A_670/2025: Unzulässigkeit einer Beschwerde im Zusammenhang mit einem Werkvertrag und einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ reichte eine Beschwerde gegen einen Entscheid des Präsidenten der I. Berufungskammer des Zivilgerichts des Kantons Freiburg vom 28. November 2025 ein. Die Beschwerde betraf einen Werkvertrag und ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die Beschwerdeführerin versäumte jedoch, die verlangte Kostenvorschusszahlung innert Frist zu leisten, obwohl diese per Richterliche Verfügung zunächst bis zum 20. Januar 2026 und später bis zum 10. Februar 2026 verlängert wurde.
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8C_386/2025: Urteil zu Kurzarbeitsentschädigungen im Zusammenhang mit Arbeitsausfall und Arbeitszeitkontrollen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bundesgericht prüfte die Beschwerde der A.________ GmbH gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug. Im Zentrum steht die Rückforderung von Fr. 225'316.25 an Kurzarbeitsentschädigung, die die Arbeitslosenkasse Zug wegen mangelhafter Nachweise des Arbeitsausfalls für den Zeitraum April 2020 bis August 2021 geltend machte. Bereits das Verwaltungsgericht hatte die Rückforderung bestätigt.
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2C_716/2025: Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Abweisung der Fristwiederherstellungsanfrage und die Nichtgewährung einer Aufenthaltsbewilligung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Beschwerdeverfahren betrifft ein indisches Ehepaar, das seit 18 Jahren ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz lebt. Das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Genf verweigerte ihnen eine Aufenthaltsbewilligung aus Gründen eines behaupteten Härtefalls und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz an. Zudem beantragte das Ehepaar die Wiederherstellung der Frist für die Einreichung der Beschwerde gegen das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts. Die kantonale Gerichtsinstanz wies diese Beschwerde wegen Fristversäumnis als unzulässig zurück.
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7B_1410/2025: Nichteintreten auf eine Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer wandte sich gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 8. April 2025, mit welcher ein Strafverfahren gegen Richter des Regionalgerichts Albula nicht eröffnet wurde. Das Obergericht des Kantons Graubünden trat mit Urteil vom 21. November 2025 nicht auf die Beschwerde des Beschwerdeführers ein. Dagegen reichte er Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht ein.
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1C_91/2026: Nichteintreten auf die Beschwerde
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Swisscom (Schweiz) AG beantragte 2020 eine Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage in Basel. Nach Einsprache entschied das Bau- und Gastgewerbeinspektorat 2024 zugunsten des Projekts unter bestimmten Auflagen. Die Baurekurskommission hob diesen Entscheid 2025 auf und verwies die Angelegenheit zur Überprüfung zurück. Das Appellationsgericht Basel-Stadt wies den Rekurs gegen den Entscheid der Baurekurskommission ab, worauf der Einspracheführer Beschwerde an das Bundesgericht erhob.
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7B_1345/2025: Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenregelung einer Nichtanhandnahmeverfügung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ legte am 9. Dezember 2025 eine Beschwerde in Strafsachen gegen einen Entscheid der Chambre des recours pénale des Tribunal cantonal du canton de Vaud ein, welche eine frühere Beschwerde von A.________ gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung des Ministère public des arrondissements de l’Est vaudois vom 23. Mai 2025 für unzulässig erklärte. A.________ beantragte zudem unentgeltliche Rechtspflege.
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9C_644/2024: Abweisung der Beschwerde gegen den Entscheid des kantonalen Amts für Invalidenversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, geboren 1964, stellte am 25. Februar 2019 erneut ein Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung, nachdem frühere Gesuche erfolglos geblieben waren. Das kantonale Amt für Invalidenversicherung wies das Gesuch am 13. Juli 2023 mit der Begründung ab, der Invaliditätsgrad betrage nur 15%, was für eine Rentenberechtigung nicht ausreiche. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die Vorinstanz (entsprechende kantonale Instanz) am 14. Oktober 2024 ab.
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4F_65/2025: Urteil betreffend Revisionsgesuch in einem Verfahren bezüglich Rechtsöffnung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Gesuchstellerin A.________ wandte sich ursprünglich gegen einen Rechtsöffnungsentscheid des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies am 21. Oktober 2025 ihre Beschwerde ab. Ihre daraufhin erhobene Beschwerde gegen diesen Entscheid wies das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren am 15. Dezember 2025 als offensichtlich ungenügend begründet zurück. Mit Eingabe vom 25. Dezember 2025 sowie weiteren Nachträgen beantragte die Gesuchstellerin die Revision dieses Urteils.
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4D_1/2026: Unzulässigkeit der Beschwerde
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Verfahren betrifft eine arbeitsrechtliche Streitigkeit zwischen der Beschwerdeführerin, A.________ SA, und dem Beschwerdegegner, B.________. Die Beschwerde richtet sich gegen ein Urteil der zivilrechtlichen Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Waadt vom 5. Dezember 2025.
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7B_14/2026: Urteil zu einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin A.________ hat Beschwerde in Strafsachen gegen eine Verfügung des Präsidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen erhoben. Die Vorinstanz hatte das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen Verfahren abgelehnt, da nach ihrer Auffassung keine Bedürftigkeit vorliege. Im vorliegenden Verfahren thematisierte die Beschwerdeführerin zudem strafrechtlich relevante datenschutzrechtliche Vorwürfe gegenüber der Vorinstanz.
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7B_624/2025: Nichtzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Entsiegelungsentscheid
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern führte eine Strafuntersuchung gegen A.________, bei der dessen Mobiltelefon sichergestellt wurde. Nach später erfolgter Siegelung und einem Antrag auf Entsiegelung gab das Kantonale Zwangsmassnahmengericht das Mobiltelefon teilweise zur Durchsuchung frei. Der Beschwerdeführer wandte sich ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung dieses Entscheids und unverzügliche Herausgabe des Mobiltelefons.
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7B_234/2025: Gutheissung der Beschwerde betreffend die Berechnung der Gesamtstrafe
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde am 3. November 2020 vom Strafgericht des Kantons Genf wegen verschiedener Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zugunsten einer stationären Suchtbehandlung nach Art. 60 StGB aufgeschoben. Nach dem Scheitern der Massnahme ordnete das zuständige Genfer Amtsgericht (TAPEM) am 6. März 2024 die Aufhebung der Massnahme und die Vollstreckung der Reststrafe an. Die Angelegenheit gelangte nach mehreren Rechtsmitteln vor das Bundesgericht, das über die Berechnung der Gesamtstrafe und deren rechtliche Grundlage zu entscheiden hatte.
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7B_1419/2025: Nichtanhandnahme
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführer wandten sich gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 4. September 2025. Das Obergericht Graubünden, Zweite strafrechtliche Kammer, trat am 1. Dezember 2025 auf deren Beschwerde nicht ein. Gegen die Verfügung des Obergerichts reichten die Beschwerdeführer eine Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht ein.
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2C_238/2025: Entscheid betreffend internationale Amtshilfe in Steuersachen
Zusammenfassung des Sachverhalts
C.C.________, ein in Indien steuerpflichtiger Einwohner, wandte sich gegen die Übermittlung von Bankinformationen an die indischen Steuerbehörden im Rahmen einer Amtshilfeanfrage basierend auf dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Indien. Die indische Behörde hatte Informationen zum wirtschaftlich Berechtigten eines Bankkontos angefordert, welches mutmasslich durch den Beschwerdeführer kontrolliert wurde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) gewährte in ihrer Schlussverfügung die Amtshilfe, unter Vornahme bestimmter Schwärzungen. Der Beschwerdeführer verlangte zusätzliche Schwärzungen und bestritt die Relevanz der Informationen. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde teilweise gut und ordnete zusätzliche Schwärzungen und Hinweise zur Identität des wirtschaftlich Berechtigten an. Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesgericht.
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7B_1321/2025: Nichteintreten auf die Beschwerde
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer wandte sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, das seine Beschwerde teilweise gutgeheissen und insbesondere Weisungen zur Totalabstinenz und Kontrollmöglichkeiten der Bewährungshilfe definiert hatte. Mit seiner Beschwerde in Strafsachen rügte er dieses Urteil beim Bundesgericht.
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2C_249/2025: Unzulässigkeit der Parteistellung im internationalen Amtshilfeverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Verfahren betrifft eine Anfrage der indischen Steuerbehörden zur Amtshilfe gemäss dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Indien. Zwei Drittpersonen (A.A.________ und B.A.________) beantragten, in das Verfahren einbezogen zu werden, nachdem sie erfahren hatten, dass ihre Namen in den an die indischen Behörden zu übermittelnden Dokumenten erscheinen. Sie erhoben dagegen Einspruch vor dem Bundesverwaltungsgericht, welches ihren Antrag als unzulässigen Rekurs gegen die ursprüngliche Entscheidung der Eidgenössischen Steuerverwaltung behandelte und als unzulässig erklärte.
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9C_358/2025: Beurteilung der Invalidenversicherung nach Unfall
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin beantragte nach einem Unfall im September 2018 Leistungen der Invalidenversicherung, darunter eine Invalidenrente und berufliche Massnahmen. Basierend auf medizinischen Gutachten lehnte die IV-Stelle des Kantons Waadt den Antrag ab. Ein dagegen erhobener kantonaler Rechtsmittelentscheid bestätigte die Ablehnung. Vor Bundesgericht verlangte die Versicherte eine erneute Beurteilung, unter anderem durch eine neue medizinische Begutachtung.
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9C_102/2026: Urteil betreffend die Haushaltabgabe gemäss Art. 69 ff. RTVG
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin A.________ wandte sich gegen eine Verfügung der Serafe AG über die Haushaltabgabe. Im vorinstanzlichen Verfahren setzte das Bundesverwaltungsgericht eine Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses unter Androhung des Nichteintretens. Vor Bundesgericht beantragte A.________, sie solidarisch nicht für die Haushaltabgabe haftbar zu machen, und stellte zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
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7B_830/2025: Urteil zur Nichtanhandnahme eines aussergewöhnlichen Todesfalls
Zusammenfassung des Sachverhalts
B.A.________ wurde regungslos aufgefunden; die Mutter A.A.________ zeigte eine mutmassliche Straftat an. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug verfügte die Nichtanhandnahme. Die Beschwerdeführerin legte Beschwerde ein, welche vom Obergericht des Kantons Zug mit Präsidialverfügung mangels hinreichender Begründung abgewiesen wurde. A.A.________ zog den Fall an das Bundesgericht weiter und verlangte die Aufhebung der Verfügung sowie die Zurückweisung zur vollständigen Aufklärung.
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1C_78/2026: Führerausweisentzug wegen mittelschwerer Widerhandlung im Strassenverkehr
Zusammenfassung des Sachverhalts
- Am 19. Juni 2023 überquerte A.________ mit seinem Lieferwagen eine Busspur, wodurch es zur Kollision mit einem Linienbus kam; dabei entstand Sachschaden und ein Passagier wurde leicht verletzt. - Nach einem Verfahren ordnete das Strassenverkehrsamt einen viermonatigen Führerausweisentzug an. Die Vorinstanzen, das Departement Inneres und Sicherheit sowie das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, bestätigten diese Massnahme.
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4A_618/2025: Unzulässigkeit der Beschwerde
Zusammenfassung des Sachverhalts
Omnia Immobilier SA, eine 2015 gegründete Gesellschaft mit Sitz in Lausanne, ist im Bereich der Immobilien sowie in der Vermarktung von Immobilienprojekten unter der Marke \"OMNIA\" tätig, für die 2020 eine entsprechende Marke eingetragen wurde. Ihre Tätigkeit umfasst u.a. den Kauf, Verkauf, die Verwaltung und Vermittlung von Immobilien. HOMNIA SA, seit 2017 mit Sitz in Genf, bietet unter der Bezeichnung \"HOMNIA\" Dienstleistungen im Bereich der Bau- und Immobilienwirtschaft an, ohne eine Marke registriert zu haben. Es kam zu Konflikten aufgrund der Namens- und Tätigkeitsähnlichkeit beider Unternehmen. Omnia Immobilier SA machte einen markenrechtlichen Schutz sowie Ansprüche nach dem Lauterkeitsrecht geltend, während HOMNIA SA die Vorwürfe bestritt.
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5A_1051/2025: Unzulässigkeit der Beschwerde betreffend Anfechtung einer Beweisverfügung
Zusammenfassung des Sachverhalts
In einem Verfahren zur Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft zwischen den Parteien B.________ (Mutter), C.________ (Kind) und A.________ (Vater) ordnete das zuständige zivilrechtliche Gericht Beweisaufnahmen an, darunter die Ablehnung einer zusätzlichen medizinischen Untersuchung, da bereits zwei gutachterliche Beweise vorlagen. Die Beschwerde von A.________ gegen diese Verfügung wurde von der Chambre des recours civile des Kantonsgerichts Waadt wegen fehlender ausreichender Begründung und mangels Vorliegens eines schwer behebbaren Nachteils als unzulässig erklärt.
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7B_1418/2025: Unzulässigkeit der Beschwerde
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Autorität für Strafsachen des Kantonsgerichts Neuenburg wies am 24. November 2025 eine Beschwerde von A.________ gegen einen Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft Neuenburg vom 3. November 2025 ab. A.________ erhob am 24. Dezember 2025 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht.
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2C_52/2026: Entscheid betreffend Waffenherausgabe und Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Kantonspolizei Zürich stellte am 19. April 2025 eine Waffe sicher. Mit rechtskräftiger Verfügung des Statthalteramts Dielsdorf vom 7. Juli 2025 wurde die Rückgabe der Waffe unter Auflagen angeordnet. Der Beschwerdeführer machte geltend, dass die Kantonspolizei Zürich und später auch die Kantonspolizei Basel-Stadt den Vollzug der Verfügung verzögert hätten. Mit Beschwerde vom 20. Januar 2026 verlangte er vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Feststellung einer Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung und die Anweisung zur Herausgabe der Waffe. Das Verwaltungsgericht trat mangels Zuständigkeit nicht auf die Beschwerde ein. Der Beschwerdeführer legte daraufhin Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht ein und beantragte die Aufhebung des Nichteintretensentscheids sowie die Feststellung einer unzulässigen Rechtsverzögerung/Verweigerung.
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8C_157/2025: Einstellung von Leistungen einer Unfallversicherung nach Arbeitsunfall
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerde betrifft die Einstellung von Leistungen einer Unfallversicherung (Solida Assurances SA) für eine Versicherte nach einem Arbeitsunfall. Die Versicherte erlitt am 20. Oktober 2022 Verletzungen durch einen herabfallenden Metallstuhl auf Hals- und Rückenbereich. Strittig ist die ursächliche Verbindung zwischen dem Unfall und den gesundheitlichen Beschwerden (u.a. Hernie C4-C5) über den 25. Januar 2023 hinaus, welche die Versicherte weiterhin geltend macht. Die Vorinstanz (Tribunal cantonal de Vaud) verpflichtete den Unfallversicherer zur Übernahme der Behandlungskosten über das genannte Datum hinaus.
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8C_39/2026: Unzulässigkeit der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Suva
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin reichte eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Suva ein. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn trat wegen Versäumens der Beschwerdefrist nicht darauf ein. Es verneinte zudem das Vorliegen entschuldbarer Gründe für eine Fristwiederherstellung.
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5A_1049/2025: Unzulässigkeit der Beschwerde
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, A.________, anerkannte das Kindsverhältnis zu C.________, geboren am 14.12.2023. Gemäss einer Massnahme des Friedensrichters des Bezirks Riviera - Pays-d’Enhaut vom 04.06.2025 wurde ein Besuchsrecht des Beschwerdeführers vorläufig nicht festgelegt, bis ein familienrechtliches Verfahren bezüglich der Anfechtung der Anerkennung des Kindesverhältnisses abgeschlossen ist. Die kantonale Beschwerde gegen diese Massnahme wurde mit Entscheid der Chambre des curatelles des Tribunal cantonal des Kantons Waadt vom 13.11.2025 abgewiesen, insbesondere mit der Begründung, dass kein enger Bezug zwischen dem Beschwerdeführer und dem Kind bestehe.
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7B_10/2026: Unzulässigkeit der Beschwerde
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 21. März 2024. Diese Beschwerde wurde am 28. November 2025 vom Obergericht des Kantons Zürich abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 3. Januar 2026 eine Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht ein.
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