Neueste Urteile des Bundesgerichts
Hier finden Sie die aktuellsten Urteile des Bundesgerichts (BGer) von bger.ch. Für die ersten drei Urteile präsentieren wir Ihnen ausführliche Zusammenfassungen mit Sachverhalten, Erwägungen und Dispositiven. Bei den weiteren Urteilen finden Sie jeweils eine Zusammenfassung des Sachverhalts. Die vollständigen Zusammenfassungen aller Urteile sind im Portal von Lexplorer verfügbar. Dort können Sie ihren Newsletter konfigurieren und Sie erhalten die neuesten Urteile individuell angepasst an Ihre Rechtsgebiete.
6F_31/2025: Revisionsgesuch betreffend Freispruch wegen Mordes
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt die Revision eines Bundesgerichtsurteils vom 29. März 2018, mit welchem A.________ vom Mordvorwurf freigesprochen wurde. Der Gesuchsteller beruft sich auf neue Tatsachen und Beweismittel aus einem Strafverfahren gegen A.________ im Jahr 2023, bei welchem er Drohungen und Gewalttaten begangen sowie dabei geäussert haben soll, bereits einen Menschen getötet zu haben.
Zusammenfassung der Erwägungen
- **E.1:** Entscheide des Bundesgerichts sind rechtskräftig, eine Revision ist nur bei Vorliegen von abschliessend geregelten Revisionsgründen zulässig (Art. 121 ff. BGG). Eine Revision wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel setzt voraus, dass diese erheblich und zum Zeitpunkt des ursprünglichen Urteils unbekannt waren. Tatsachen und Beweismittel müssen die Abänderung des Urteils zumindest wahrscheinlich machen. - **E.2:** Die vom Gesuchsteller vorgebrachten neuen Tatsachen und Beweismittel bezogen sich auf Ereignisse und Aussagen von A.________ aus dem Jahr 2023 und somit auf Umstände, die erst nach dem ursprünglichen Urteil 2018 entstanden sind. Sie können daher revisionsrechtlich nicht berücksichtigt werden. - **E.2.4:** Auch wenn hypothetisch geprüft, die Aussagen von A.________ gegenüber Dritten im Rahmen von Gewaltvorfällen könnten nicht hinreichend ernsthaft einen Zusammenhang zur Täterschaft im Mordfall von 2012 herstellen. Die Beweiswürdigung des ursprünglichen Urteils bleibt bestehen und eine Revisionsfreigabe ist nicht gerechtfertigt.
Zusammenfassung des Dispositivs
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen und es werden keine Gerichtskosten erhoben.