Neueste Urteile des Bundesgerichts
Hier finden Sie die aktuellsten Urteile des Bundesgerichts (BGer) von bger.ch. Für die ersten drei Urteile präsentieren wir Ihnen ausführliche Zusammenfassungen mit Sachverhalten, Erwägungen und Dispositiven. Bei den weiteren Urteilen finden Sie jeweils eine Zusammenfassung des Sachverhalts. Die vollständigen Zusammenfassungen aller Urteile sind im Portal von Lexplorer verfügbar. Dort können Sie ihren Newsletter konfigurieren und Sie erhalten die neuesten Urteile individuell angepasst an Ihre Rechtsgebiete.
1C_14/2023: Bewilligung eines Bauprojekts auf einer historisch sensiblen Parzelle in Aubonne
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ SA beantragte eine Baubewilligung für ein Gebäude mit 14 Wohnungen und einem zweistöckigen unterirdischen Parkplatz auf der Parzelle Nr. 959 in der Gemeinde Aubonne. Diese Parzelle befindet sich in einem historisch sensiblen Gebiet, das teils einer Zone mit Schutzstatus unterliegt und im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) eingetragen ist. Die Bauplanung stiess auf erheblichen Widerstand durch 416 Einsprecher, sowie durch die zuständigen kantonalen Behörden und Fachgremien. Die Baubewilligung wurde durch die Gemeinde sowie in zweiter Instanz durch das Kantonsgericht verweigert, da das Bauprojekt als nicht mit den Normen der Ästhetik, der Ortsbildpflege und des Denkmalschutzes vereinbar eingestuft wurde.
Zusammenfassung der Erwägungen
1. Das Bundesgericht erklärt den vorliegenden Rekurs als grundsätzlich zulässig gemäß Art. 82 ff. BGG, da eine öffentliche Bauangelegenheit betroffen ist. Die Beschwerdeführerin verfügt über die erforderliche Beschwerdeberechtigung gemäß Art. 89 Abs. 1 BGG.
2. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der kantonalen Verfahren und mangelnde Berücksichtigung eingebrachter Beweise. Das Bundesgericht sieht jedoch keinen Verfahrensmangel, da die kantonalen Instanzen korrekt über rechtliche und fachliche Aspekte entschieden haben und keine zusätzlichen Beweise oder Angebote durch die Beschwerdeführerin geltend gemacht wurden.
3. Das Bundesgericht erachtet die Vorwürfe einer Verweigerung rechtskonformer Bauplanung als unbegründet. Das Projekt wurde nicht auf Basis von Nichteinhaltung der baurechtlichen Vorgaben der Zone abgelehnt, sondern wegen seiner mangelnden architektonischen Integration in das historische Umfeld sowie der ästhetischen Diskrepanz zu den Fassaden und Strukturen des kulturell und geschichtlich geschützten Bereichs.
4. Das Gericht prüft die ästhetischen Gesichtspunkte gemäß Art. 86 LATC und hält fest, dass die Schutzinteressen des Ortsbildes, der historischen Gebäude sowie des ISOS-Perimeters prioritär sind. Aufgrund der Volumetrie, der Höhenentwicklung und der modernen architektonischen Elemente des Projekts wird dieses als störend für die denkmalgeschützte Umgebung und die Ortsbildsituation angesehen.
5. Abschließend bestätigt das Bundesgericht, dass die zurückgewiesene Baubewilligung im Einklang mit einer korrekten Anwendung des kantonalen Baurechts erfolgt ist und kein übermäßiger Eingriff festgestellt werden konnte.
Zusammenfassung des Dispositivs
Der Rekurs wird abgewiesen und die Beschwerdeführerin muss Gerichtsgebühren und Parteientschädigungen zahlen.
9F_25/2024: Revision eines Urteils betreffend berufliche Vorsorge
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Gesuchsteller, Ehegatte der verstorbenen A.B.________, beantragte die Revision eines Urteils des Bundesgerichts vom 16. März 2022 (9C_623/2021). Dabei stützte er sich auf Art. 121 lit. d BGG, da angeblich erhebliche Aktenstücke unbeachtet geblieben seien. Das Revisionsgesuch wurde erst ab 14. November 2024 eingereicht, klar nach Ablauf der gesetzlichen Frist.
Zusammenfassung der Erwägungen
**(1)** Das vorherige Urteil (9C_623/2021) des Bundesgerichts wies eine Beschwerde von A.B.________ gegen ein Urteil des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt ab, soweit darauf eingetreten wurde. Der Gesuchsteller beantragte die Revision dieses Urteils. **(2)** Das Verfahren wird in Deutsch durchgeführt, da auch im angefochtenen Entscheid Deutsch verwendet wurde. **(3)** Entscheide des Bundesgerichts sind direkt rechtskräftig und nur unter gesetzlichen Revisionsgründen gemäss Art. 121–123 BGG überprüfbar. Das Revisionsbegehren muss begründet werden und innerhalb der Frist gemäss Art. 124 BGG eingereicht werden. **(4)** Der Gesuchsteller beruft sich auf Art. 121 lit. d BGG, wonach Tatsachen aus Versehen unbeachtet geblieben sein sollen. Die erforderliche Frist zur Einreichung des Revisionsgesuchs wurde jedoch nicht eingehalten; diese endete am 10. Mai 2022. Der Gesuchsteller hat das Gesuch erst im November 2024 eingereicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. **(5)** Das Revisionsgesuch ist verspätet und unbegründet. Es wird ohne Schriftenwechsel abgewiesen; dem Gesuchsteller werden die Gerichtskosten auferlegt.
Zusammenfassung des Dispositivs
Das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten und es werden Gerichtskosten auferlegt.
7G_1/2025: Verfügung zum Berichtigungsgesuch und dessen Rückzug im Verfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Gesuchsteller reichte ein Berichtigungsgesuch ein, das ein früheres Bundesgerichtsurteil (7B_256/2024 und 7B_347/2024) betraf. Das Berichtigungsgesuch wurde vor der materiellen Prüfung am 11. März 2025 zurückgezogen, wodurch das Verfahren gegenstandslos wurde.
Zusammenfassung der Erwägungen
(1) Das Rückzugsdatum des Berichtigungsgesuchs wird festgestellt. Aufgrund des Rückzugs wird das Verfahren gegenstandslos und gemäss Art. 32 Abs. 2 BGG abgeschrieben. (2) Der Gesuchsteller trägt gemäss Art. 66 BGG die Gerichtskosten von Fr. 300.--, da er das Verfahren durch Rückzug des Gesuchs verursacht hat.
Zusammenfassung des Dispositivs
Das Verfahren wird abgeschrieben, und die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
6B_895/2024: Entscheid zu Vorwürfen des betrügerischen Verhaltens gegenüber Behörden und der Verleumdung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde vom kantonalen Gericht aufgrund eines Betrugs gegenüber Behörden und Verleumdung verurteilt. Sie soll einen Scheinehevertrag abgeschlossen haben, um eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu erhalten, und ihren Ehemann fälschlicherweise der psychischen Gewalt und anderer Straftaten beschuldigt haben, mit der Absicht, einer Ausweisung aus der Schweiz zu entgehen. Das Bundesgericht behandelt ihren Rekurs bezüglich der Verurteilung und der angeblichen Verletzung der Rechtsgrundsätze, darunter das Willkürverbot und die Unschuldsvermutung.
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5A_435/2024: Urteil zur Widerspruchsklage in Zusammenhang mit der Pfändung von Aktien
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Bank C.________ reichte gegen den Schuldner D.________ ein Betreibungsbegehren ein, in dessen Rahmen definitive Rechtsöffnung erteilt wurde. Nach der Abtretung der Forderung an A.________ (Beschwerdeführerin) wurden Inhaberaktien der F.________ AG gepfändet. D.________ übertrug diese Aktien jedoch bereits 2019 schriftlich per Abtretungserklärung an seine Ehefrau B.________ (Beschwerdegegnerin). Das Betreibungsamt setzte daraufhin eine Frist für eine Widerspruchsklage an. Die Erstinstanz erkannte den Eigentumsanspruch der Beschwerdegegnerin ab, das Obergericht wies den Fall zur weiteren Klärung zurück. A.________ ging mit Beschwerde an das Bundesgericht.
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9C_527/2024: Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts zur Invalidenversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdegegner A.________, geboren 1991, beantragte mehrfach Leistungen der Invalidenversicherung (IV), die zunächst abgelehnt wurden. Nach weiteren beruflichen Eingliederungsmassnahmen und medizinischen Abklärungen stellte die IV erneut eine Verfügung aus, welche eine Rente und berufliche Massnahmen verneinte. Das kantonale Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hob diese Verfügung auf und sprach A.________ eine ganze Invalidenrente ab dem 1. Dezember 2014 zu. Zudem wurde die IV-Stelle verpflichtet, die Kosten eines Gerichtsgutachtens zu übernehmen.
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2C_561/2024: Entscheid zur Aufenthaltsbewilligung aus Härtefallgründen und Wegweisung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die kosovarischen und nordmazedonischen Eheleute A.A.________ und B.A.________ sowie ihre beiden in der Schweiz geborenen Kinder wandte sich gegen die vom Kanton Genf verfügte Wegweisungsanordnung und die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung aus Härtefallgründen. Argumentiert wurde insbesondere mit nachteiligen gesundheitlichen Folgen, falls die Familie in den Kosovo zurückkehren müsse.
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1C_64/2025: Entscheid zur Änderung von Geburtsdaten im System SYMIC
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, ein marokkanischer Staatsbürger, beantragte am 29. Mai 2024 Asyl in der Schweiz und behauptete, minderjährig zu sein, mit dem Geburtsdatum 15. Juni 2007. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) initiierte eine medizinische Altersbegutachtung, die ein wahrscheinliches Alter zwischen 18 und 23 Jahren ergab. Das SEM änderte A.________s Geburtsdatum im zentralen System SYMIC auf den 1. Januar 2006 mit der Kennzeichnung „streitig“. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Im Verfahren vor dem Bundesgericht beantragte A.________ die Änderung des Geburtsdatums auf den 15. Juni 2007.
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9C_584/2024: Urteil zu Prozessvoraussetzungen in der Krankenversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________, ein Unternehmer, war über seinen Arbeitgeber bei der Helsana gegen Verdienstausfall infolge Krankheit versichert. Nachdem Helsana Verdachtsmomente erhalten hatte, dass A.________ trotz attestierter Arbeitsunfähigkeit weiterarbeiten könnte, veranlasste sie eine Überwachung. Basierend auf den Überwachungsergebnissen stellte Helsana die Zahlung der Taggelder ein, forderte bereits geleistete Zahlungen zurück und verlangte die Erstattung der Überwachungskosten. Das kantonale Versicherungsgericht teilweise bestätigte und teilweise abänderte diese Entscheidungen und wies den Fall zur weiteren Abklärung der Leistungspflichten zurück. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde ans Bundesgericht.
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5A_892/2024: Verfahren betreffend Akteneinsicht – Rückzug der Beschwerde im Fall einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin (Nichte der verstorbenen Erblasserin) hatte beim Bundesgericht eine Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau eingereicht, welches ihr Gesuch um Akteneinsicht zum Schlussbericht mit Rechnung der Beiständin ablehnte. Während des Verfahrens beantragte die Beschwerdeführerin eine Sistierung der Beschwerde und zog diese schliesslich zurück.
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7B_35/2025: Ablehnung der bedingten Entlassung aus der Massnahme des Strafinternierung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde 2013 wegen schwerwiegender Straftaten, unter anderem gegen die sexuelle Integrität, verurteilt und in eine Strafinternierung überführt. In den Jahren seit seiner Internierung wurden mehrere psychiatrische Gutachten erstellt, die konsistent eine hohe Gefahr der Rückfälligkeit aufzeigten und seine psychischen Störungen feststellten. 2023 lehnte die zuständige Behörde die bedingte Entlassung aus der Internierung und eine Umwandlung in eine therapeutische Massnahme ab. Weiterhin wurde die Anfertigung eines neuen Gutachtens abgelehnt. Ein kantonales Gericht wies teilweise die Beschwerde von A.________ zurück, ordnete jedoch unterstützende Massnahmen und ein teilweises Gutachten zur therapeutischen Beeinflussbarkeit an.
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1C_582/2024: Urteil betreffend Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Swisscom (Schweiz) AG erhielt eine Baubewilligung für eine Mobilfunkantennenanlage von der Baubehörde Lindau, was von der A.________ AG angefochten wurde. Das Baurekursgericht des Kantons Zürich trat wegen Fristversäumnis nicht auf die Beschwerde der A.________ AG ein. Diese Anordnung wurde vom Verwaltungsgericht bestätigt, welches die mangelhafte Baupublikation verneinte und das Rekursrecht der Beschwerdeführerin für verwirkt erklärte. Die A.________ AG erhob daraufhin Beschwerde vor dem Bundesgericht.
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7B_145/2025: Entsiegelung eines Mobiltelefons im Zusammenhang mit einer Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen der Einfuhr von 7.18 Kilogramm Kokaingemisch in die Schweiz, was eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz darstellt. Im Rahmen einer Kontrolle wurde ein Mobiltelefon sichergestellt, das A.________ siegeln liess. Das Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, ordnete die Entsiegelung und Durchsuchung des Mobiltelefons an. A.________ erhob Beschwerde beim Bundesgericht und machte geltend, dass Privatgeheimnisse einer Entsiegelung entgegenstehen, und beantragte die Aufhebung der Verfügung sowie die unentgeltliche Rechtspflege.
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9C_404/2023: Entscheid zu Steuertarifen bei gemeinsamer elterlicher Sorge
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ verlangt eine Änderung der Steuerregelungen für den Eltern-Steuertarif (barème parental) hinsichtlich der steuerlichen Belastung im Zusammenhang mit der gemeinsamen elterlichen Sorge und der gleichwertigen Kostenübernahme für die Kinder aus der Ehe. Die kantonalen und Bundessteuerbehörden haben für die Steuerperiode 2019 eine bevorzugte Regelung zugunsten A.________ durch Anwendung des Eltern-Steuertarifs umgesetzt. Er fordert eine Aufteilung des Tarifs mit gleich hoher Steuerentlastung für beide Elternteile, auch für nachfolgende Steuerperioden bis zur Volljährigkeit der Kinder. Die Vorinstanzen lehnten die Anpassung und Erweiterung des Steuerfalls ab.
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6B_881/2024: Urteil zu gewerbsmässigem Betrug und prozessualen Rügen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin A.A.________ wurde wegen vollendeten und teilweise versuchten gewerbsmässigen Betrugs verurteilt, indem sie gegenüber Ärzten und Sozialversicherungen falsche Angaben über ihre Arbeitsfähigkeit und Gesundheit gemacht habe, um unberechtigt Versicherungsleistungen zu beziehen. Die Vorinstanzen erachteten die Täuschung als gewerbsmässig und unterstellten der Beschwerdeführerin bewusstes Handeln. Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragte Freispruch, die Abweisung der Zivilforderungen und Entschädigung für die Haft.
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2C_165/2025: Beschwerde gegen die Nichtgewährung einer Aufenthaltsbewilligung und Anordnung des Wegweisungsvollzugs
Zusammenfassung des Sachverhalts
Drei peruanische Staatsangehörige, darunter ein minderjähriges Kind, beantragten eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Waadt. Der Service de la population verweigerte die Bewilligung und ordnete ihre Wegweisung an. Die kantonalen Instanzen wiesen ihre Rechtsmittel ab. Die Betroffenen legten daraufhin Beschwerde beim Bundesgericht ein und machten eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 lit. b LEI sowie die Bedrohung durch die Mafia im Herkunftsland geltend.
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5A_437/2024: Widerspruchsklage bezüglich Eigentumsanspruch an Aktien
Zusammenfassung des Sachverhalts
In einer Betreibung gegen D.________ wurden 1'100 Inhaberaktien der F.________ AG durch das Betreibungsamt Zug gepfändet. B.________ beanspruchte im Rahmen einer Widerspruchsklage das Eigentum an diesen Aktien, das sie durch eine Abtretungserklärung vom 8. Juli 2019 erworben haben soll. E.________ erhob Klage, um das Eigentum von B.________ an den Aktien abzuerkennen. Das Obergericht hatte entschieden, dass die Aktien durch eine Besitzanweisung gemäss Art. 924 Abs. 1 ZGB auf B.________ übertragen wurden und wies die Sache zur Klärung weiterer Punkte an das Kantonsgericht zurück.
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9C_682/2024: Anspruch auf Invalidenrente
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Versicherte A.________ unterbrach ihre berufliche Laufbahn aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen und beantragte Leistungen der Invalidenversicherung, die zunächst teilweise gewährt, später jedoch verweigert wurden. Nach einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustands stellte sie 2020 erneut einen Antrag. Die Invalidenversicherung lehnte diesen ab, ebenso wie das kantonale Gericht. Die Versicherte legte daraufhin Beschwerde beim Bundesgericht ein.
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9C_486/2024: Urteil zur Frage eines Invalidenrentenanspruchs bei Neuanmeldung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Versicherte A.________, Jahrgang 1963, hatte in der Vergangenheit eine Invalidenrente bezogen, die im Jahr 2013 aufgehoben wurde. Er beantragte erneut Leistungen der Invalidenversicherung, worauf die IV-Stelle des Kantons Aargau aufgrund verschiedener medizinischer Gutachten keinen Rentenanspruch anerkannte. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle ab. Der Versicherte erhob Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor Bundesgericht.
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8C_112/2024: Urteil über die Bemessung des versicherten Verdiensts und des Valideneinkommens in der Unfallversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ war im Rahmen eines Doktoratsprogramms angestellt und dadurch bei der AXA Unfallversichert. Nach einem Reitunfall wurden ihr unter anderem Taggeld und anschliessend eine Rente sowie eine Integritätsentschädigung zugesprochen. Der Invaliditätsgrad wurde auf 85 % festgelegt. Das kantonale Gericht erhöhte das Valideneinkommen und den versicherten Verdienst und wies die Sache zur weiteren Klärung an die AXA zurück. Die AXA führte Beschwerde ans Bundesgericht und beanstandete die Berechnungen der Vorinstanz.
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6B_530/2024: Urteil zur mehrfachen qualifizierten Veruntreuung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz
Zusammenfassung des Sachverhalts
Im Zentrum des Urteils steht eine durch A.________ zwischen 2013 und 2016 begangene Straftat, bei der er als Bankberater mehrfach Gelder seiner Kundin C.B.________ weisungswidrig von ihrem Konto abhob, in einen Tresor einlagerte und letztlich für eigene Zwecke verwendete, wodurch ein Vermögensschaden entstand. Zudem wurde A.________ wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz angeklagt. Nach dem Tod der Kundin trat ihr Erbe B.B.________ in die Parteistellung ein.
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6B_360/2024: Urteil zu einer Strafsache betr. Verletzungen durch Fahrlässigkeit
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, eine Tagesmutter, wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt, nachdem ein Kind unter ihrer Aufsicht von einem Hund gebissen wurde. B.________, der Halter des Hundes, wurde zunächst ebenfalls verurteilt, seine Berufung führte jedoch zur Einstellung des Verfahrens gegen ihn. A.________ zog das Urteil weiter an das Bundesgericht, verlangte u.a. ihren Freispruch, die Verurteilung von B.________ und eine Schadensersatzzahlung durch den Staat.
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4A_644/2024: Entscheid zur Frage der Zulässigkeit von Beschwerden wegen Nichtbezahlung der Gerichtsgebühren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer wandte sich gegen die definitiven Rechtsöffnungstitel, die von der Vorinstanz bestätigt wurden. Er erhob zwei Beschwerden beim Bundesgericht. Aufgrund nicht geleisteter Kostenvorschüsse wurde entschieden, dass die Beschwerden unzulässig sind.
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7F_12/2025: Rückzug eines Revisionsgesuchs
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Gesuchsteller reichte ein Revisionsgesuch gegen zwei Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Februar 2025 ein. Das Gesuch, als \"Wiedererwägungsgesuch\" bezeichnet, wurde vom Bundesgericht als Revisionsgesuch entgegengenommen. Es erfolgte ein Rückzug des Gesuchs am 13. März 2025, wodurch das Verfahren gegenstandslos wurde.
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7B_1339/2024: Nichtanhandnahmebeschluss einer Strafanzeige
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer erstattete Strafanzeige gegen einen Bezirksrichter wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit einer Verfügung zu Gewaltschutzmassnahmen. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl nahm die Anzeige nicht an die Hand, was vom Obergericht Zürich bestätigt wurde. Dagegen wandte sich der Beschwerdeführer mit Beschwerde ans Bundesgericht.
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8C_249/2024: Anspruch auf Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer (geb. 1962) beantragte bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose, welche jedoch aufgrund seiner Aussteuerung vor dem 60. Altersjahr sowie vor dem Inkrafttreten des ÜLG (1. Juli 2021) abgelehnt wurden. Die Vorinstanzen bestätigten die Verneinung des Anspruchs.
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4A_142/2025: Vertrag über die Miete von Geschäftsräumlichkeiten
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Vermieterin B.________ SA verklagte die Mieterin A.________ SA auf Räumung und Zahlung ausstehender Mietbeträge sowie die Freigabe der Mietgarantie. Das kantonale Gericht erklärte den Einspruch der Mieterin wegen unzureichender Begründung für unzulässig. Die Mieterin legte gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesgericht ein.
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8C_133/2025: Urteil zur Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung)
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin A.________ focht vor dem Bundesgericht ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich an. Das Verwaltungsgericht hatte eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Nichteintretensbeschluss des Bezirksrats Winterthur abgewiesen. Der Bezirksrat hatte auf einen gegen den Entscheid der Sozialkommission der Gemeinde Brütten gerichteten Rekurs nicht eingetreten und die Eingabe stattdessen an den Gemeinderat Brütten überwiesen, da zuvor der gemeindeinterne Rechtsmittelweg zu beschreiten sei.
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7B_290/2023: Urteil betreffend mehrfachen Betrug und Urkundenfälschung in Zusammenhang mit Covid-19-Krediten
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ beantragte während der Covid-19-Pandemie zwei Kredite bei einer Bank unter Angabe falscher Umsatz- und Mitarbeiterzahlen für zwei verschiedene Unternehmen. Die Kredite wurden bewilligt und ausbezahlt, obwohl sie höher waren, als auf gesetzlicher Basis zulässig. Erstinstanzlich wurde er wegen mehrfachen Betrugs zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. In der Berufung wurde die Strafe nach einer Zusatzverurteilung wegen Urkundenfälschung angehoben.
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6F_6/2025: Entscheid betreffend die Revision von Urteilen in Strafsachen
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ und B.________ beantragten jeweils die Revision von Bundesgerichtsurteilen (6B_20/2024 und 6B_34/2024) vom 17.12.2024. A.________ verlangte seinen vollständigen Freispruch und subsidiär die Rückweisung an die Vorinstanz, sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B.________ beantragte Freisprüche in verschiedenen Anklagepunkten, Klarstellungen bezüglich Verfahrensergebnissen und Schadenersatzansprüche sowie moralische Entschädigungen. Beide Anträge bezogen sich auf ein Urteil der kantonalen Strafkammer im Zusammenhang mit der gleichen rechtlichen und faktischen Problematik.
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2G_1/2025: Entscheid über eine Anfrage zur Interpretation und Berichtigung eines früheren Urteils
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ und B.________ verlangten von der Gemeinde C.________ eine Entschädigung für Transport- und Betreuungskosten ihrer Kinder. Nach der Zurückweisung ihrer Rechtsmittel durch die Präfektur und das kantonale Gericht riefen sie das Bundesgericht an, das den Fall teilweise zurückwies. In der Folge beantragten sie beim Bundesgericht die Korrektur des Urteils, um den Transport für eine zusätzliche Schule (Y.________) einzubeziehen.
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8C_316/2024: Urteil zur Neuanmeldung bei der Invalidenversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin, A.________, meldete sich nach einer rechtskräftigen Verweigerung einer Invalidenrente erneut bei der Invalidenversicherung an, begründet durch eine angebliche Verschlechterung ihres Gesundheitszustands. Die IV-Stelle trat nicht auf das Gesuch ein, da nach ihrer Ansicht keine erhebliche Verschlechterung glaubhaft gemacht wurde. Das kantonale Versicherungsgericht sowie das Bundesgericht bestätigten diese Entscheidung.
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6B_986/2024: Entscheid über Nichteintreten aufgrund nicht geleisteten Kostenvorschusses
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, welches sie wegen mehrfacher versuchter Tierquälerei betraf. Das Bundesgericht verlangte den gesetzlich vorgeschriebenen Kostenvorschuss, der innerhalb der gesetzten Frist sowie der Nachfrist nicht geleistet wurde. Zudem wurde festgestellt, dass die angegebene c/o-Zustelladresse nicht funktionsfähig war, was zu Lasten der Beschwerdeführerin geht.
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6B_226/2025: Entscheid zur Fristwahrung und Rückzugsfiktion einer Berufung im Strafverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ wurde vom Strafgericht Basel-Landschaft am 26. April 2023 in Abwesenheit u.a. wegen mehrfachen Betrugs, Hinderung einer Amtshandlung und weiteren Delikten verurteilt. Das Gericht verhängte eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten, eine Geldstrafe, eine Busse sowie eine siebenjährige Landesverweisung. A.________ meldete Berufung an, die jedoch vom Kantonsgericht Basel-Landschaft am 22. April 2024 aufgrund der Rückzugsfiktion (Art. 407 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 87 Abs. 2 StPO) als gegenstandslos abgeschrieben wurde, da er keine Zustelladresse in der Schweiz benannt hatte und für seinen amtlichen Verteidiger nicht erreichbar war. Gegen diesen Entscheid erhob A.________ mit Eingabe vom 5. März 2025 Beschwerde in Strafsachen.
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2C_167/2025: Entscheid zur Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die litauische Staatsangehörige A.________, ehemals mit einer befristeten Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA in der Schweiz, hat seit Januar 2019 keine Erwerbstätigkeit ausgeübt und erhebt seit November 2019 Sozialhilfe. Das Migrationsamt des Kantons Zürich verweigerte eine Verlängerung der Bewilligung. Sämtliche kantonalen Instanzen bestätigten diese Verfügung, gegen die sie letztlich Beschwerde beim Bundesgericht erhob.
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8C_80/2025: Rückzug des Rechtsmittels im Bereich der Arbeitslosenversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin A.________ hatte gegen einen Entscheid des Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales vom 9. Januar 2025 Beschwerde beim Bundesgericht eingelegt. In ihrer schriftlichen Mitteilung vom 12. Februar 2025 zog sie ihren Rechtsmittelantrag jedoch zurück.
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4D_46/2025: Entscheid betreffend die Unzulässigkeit einer Beschwerde in einem Wohnrechtsfall
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführer A.________ und B.________ haben beim Bundesgericht einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 31. Januar 2025 angefochten, in welchem ihre Beschwerde gegen die Abweisung einer Klage durch das Kantonsgerichtspräsidium abgewiesen wurde. Die Streitigkeit betraf eine Geldforderung von CHF 5'000.– aus einem Wohnrechtsvertrag. Gleichzeitig stellten die Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
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4A_141/2025: Urteil zur Zulässigkeit einer Beschwerde in einem Mietrechtsfall
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ wurde vom Mietgericht des Sense- und Seebezirks zur Räumung einer von ihm gemieteten Gewerbefläche und zur Zahlung ausstehender Mietzinsen verurteilt. Ein Wiederherstellungsgesuch der Berufungsfrist sowie eine Berufung vor dem Kantonsgericht Freiburg wurden abgewiesen. Der Beschwerdeführer legte daraufhin mit Eingabe vom 17. März 2025 Beschwerde beim Bundesgericht ein.
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9C_397/2023: Steuerberechnung bei gemeinsamem Sorgerecht und alternierender Obhut
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin A.________ und ihr geschiedener Ehepartner B.________ teilen das elterliche Sorgerecht für ihre gemeinsamen Kinder und haben eine alternierende Obhut ohne Unterhaltszahlungen vereinbart, bei der beide Elternteile die Kosten der Kinder gleichmässig tragen. Streitpunkt ist die Anwendung des sogenannten «Barème parental» (Eltern-Tarif) für die Steuerjahre 2019 und 2020 auf kantonaler und eidgenössischer Ebene. Der kantonale Steuerdienst hatte den Eltern irrtümlich den Tarif einem der Elternteile mit höherem Einkommen gewährt. Die kantonale Vorinstanz entschied, die ursprüngliche Regelung beizubehalten.
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7B_144/2025: Entscheid betreffend Anordnung der Untersuchungshaft
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, ein italienischer Staatsangehöriger, wird vorgeworfen, in seiner Wohnung in U.________ größere Mengen illegaler Drogen (Cocain, Ecstasy, MDMA) zum Verkauf oder zur Weiterveräußerung gelagert zu haben. Zudem wird ihm regelmäßiger Drogenkonsum vorgeworfen. Er wurde im Rahmen von Ermittlungen gegen ein Drogennetzwerk am 12. Dezember 2024 verhaftet. Bei einer Durchsuchung wurden Drogen, eine Waage und Bargeld sichergestellt. Das Zwangsmassnahmengericht (TMC) ordnete die Untersuchungshaft bis zum 12. Februar 2025 an. Die kantonale Beschwerdekammer bestätigte die Haft aufgrund eines Kollusionsrisikos. Der Beschwerdeführer verlangt vor Bundesgericht die Aufhebung der Haft und beantragt die sofortige Freilassung.
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