Neueste Urteile des Bundesgerichts
Hier finden Sie die aktuellsten Urteile des Bundesgerichts (BGer) von bger.ch. Für die ersten drei Urteile präsentieren wir Ihnen ausführliche Zusammenfassungen mit Sachverhalten, Erwägungen und Dispositiven. Bei den weiteren Urteilen finden Sie jeweils eine Zusammenfassung des Sachverhalts. Die vollständigen Zusammenfassungen aller Urteile sind im Portal von Lexplorer verfügbar. Dort können Sie ihren Newsletter konfigurieren und Sie erhalten die neuesten Urteile individuell angepasst an Ihre Rechtsgebiete.
1C_367/2025: Nichtleistung des Kostenvorschusses; Abschreibung des Verfahrens
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde gegen die Verfügung des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, in welcher das Verfahren wegen Nichterbringung des Kostenvorschusses abgeschrieben wurde. Er reichte die Beschwerde elektronisch ohne qualifizierte elektronische Signatur ein. Das Bundesgericht forderte ihn gemäß Art. 42 Abs. 4 BGG auf, diesen Mangel zu beheben, ansonsten werde die Rechtsschrift unbeachtet bleiben. Der Beschwerdeführer nahm die elektronische Zustellung der Verfügung nicht entgegen und übersandte keine fristgerechte und korrekt signierte Rechtsschrift.
Zusammenfassung der Erwägungen
- **E.1:** Die Beschwerde war formungültig, da sie nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen war, wie gemäß Art. 42 Abs. 4 BGG erforderlich. Der Beschwerdeführer reagierte nicht auf die Aufforderung zur Mängelbehebung.
- **E.2:** Die elektronische Zustellung des Bundesgerichts gilt gemäß Art. 44 Abs. 2 BGG als rechtswirksam, obwohl die Nachricht nicht abgeholt wurde.
- **E.3:** Angesichts der offensichtlichen Formungültigkeit der Beschwerde wird gemäß Art. 108 Abs. 1 BGG darauf nicht eingetreten.
- **E.4:** Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten, und ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird aufgrund Aussichtslosigkeit abgewiesen.
Zusammenfassung des Dispositivs
Es wird nicht auf die Beschwerde eingetreten und Gerichtskosten werden auferlegt.
4A_300/2025: Entscheid betreffend Sistierungsgesuch
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin A.________ ersuchte um Sistierung des Verfahrens vor dem Obergericht des Kantons Thurgau, welches ihr Gesuch mit Entscheid vom 7. Mai 2025 abwies. Gegen diesen Entscheid erhob sie Beschwerde beim Bundesgericht und beantragte die Aufhebung des Entscheids sowie die Gutheissung des Sistierungsgesuchs. Daneben verlangte sie u.a. die Rückweisung an ein \"nie vorbefasstes Gericht\" sowie den Ausstand von Mitgliedern des Obergerichts Thurgau. Sie thematisierte zudem die angebliche Befangenheit von Richtern im Zusammenhang mit der \"CLP\" Vereinigung oder Partei.
Zusammenfassung der Erwägungen
Die Beschwerde genügte den gesetzlichen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht. Insbesondere legte die Beschwerdeführerin nicht dar, wie eine allfällige Mitgliedschaft von Bundesrichtern in einer \"CLP\" Vereinigung oder Partei deren Unbefangenheit beeinflussen könnte. Aufgrund der ungenügenden Beschwerdebegründung trat das Bundesgericht nicht auf die Beschwerde ein (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
Zusammenfassung des Dispositivs
Das Bundesgericht trat mangels hinreichender Begründung nicht auf die Beschwerde ein und auferlegte Gerichtskosten von CHF 800.
5A_765/2025: Nichteintreten auf Beschwerde gegen Nichteintretensentscheid des Obergerichts des Kantons Zürich
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer erhob eine Beschwerde gegen die Pfändungsurkunde des Betreibungsamtes Birmensdorf. Das Bezirksgericht Dietikon wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Obergericht des Kantons Zürich trat auf die daraufhin eingereichte Beschwerde nicht ein. Der Beschwerdeführer erhob daraufhin Beschwerde an das Bundesgericht.
Zusammenfassung der Erwägungen
- **E.1**: Das bundesgerichtliche Verfahren betrifft die Überprüfung des Nichteintretensentscheids des Obergerichts. Der Beschwerdeführer muss gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG darlegen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt hat. Der Beschwerdeführer greift unter anderem die Beschwerdefrist und die Untersuchungsbefugnis von Amtes wegen auf, geht jedoch nicht genügend auf die entscheidtragenden Erwägungen des Nichteintretensentscheids ein (u.a. mangelnde Begründung und unzulässige neue Vorbringen im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG). - **E.2**: Die Beschwerde enthält nach Auffassung des Bundesgerichts offensichtlich keine hinreichende Begründung. Das Verfahren wird deshalb im vereinfachten Verfahren abgeschlossen (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
Zusammenfassung des Dispositivs
Das Bundesgericht trat nicht auf die Beschwerde ein und auferlegte die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer.
5A_711/2025: Verfügung betreffend Rückzug einer Beschwerde im Eheschutzverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Im Eheschutzentscheid des Bezirksgerichts Affoltern vom 4. Februar 2025 wurde die alternierende Obhut der gemeinsamen Kinder mit Regelung der Betreuungs- und Ferienzeiten angeordnet. Das Obergericht des Kantons Zürich entschied am 14. August 2025, die Betreuung durch den Vater schrittweise aufzubauen und lehnte die aufschiebende Wirkung ab. Die Mutter erhob am 31. August 2025 Beschwerde in Zivilsachen und beantragte erneut die aufschiebende Wirkung, die mit Verfügung vom 2. September 2025 abgelehnt wurde. Am 10. September 2025 zog die Mutter ihre Beschwerde zurück.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
2C_115/2025: Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege bei einem Einreiseverbot
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der deutsche Staatsangehörige A.________ wehrt sich gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren bezüglich eines Einreiseverbots, welches ihm durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) auferlegt wurde. A.________ argumentiert, dass die qualifizierte Aussichtslosigkeit seines Rechtsbegehrens nicht gegeben sei, da er juristische Argumente vorbringt, die einer vertieften Prüfung bedürfen. - **[A.]** A.________ lebte seit 2007 in der Schweiz, verlor aber seine Aufenthaltsbewilligung nach mehreren Verstössen gegen das Ausländerrecht und weiteren Verurteilungen. - **[B.]** Das Staatssekretariat für Migration verfügte am 6. September 2024 ein Einreiseverbot von Mai 2025 bis Mai 2027. Seine bisherigen Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege wurden von der Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts als aussichtslos abgelehnt. - **[C.]** Im aktuellen Verfahren beantragt A.________, das Bundesgericht möge die Zwischenverfügung der Vorinstanz aufheben und diese anweisen, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
2C_470/2025: Urteil zur internationalen Amtshilfe gemäss DBA CH-DK
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Danish Tax Agency ersuchte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) um Amtshilfe betreffend die steuerlichen Angelegenheiten von A.________. Es ging um nicht deklarierte Vermögenswerte und mögliche nicht gemeldete Einnahmen der Gesellschaft B.________, deren Eigentümer A.________ und seine Ehefrau sind. Die ESTV ordnete die Übermittlung von Informationen an, darunter Vermögensdaten per 31. Dezember 2013. A.________ erhob Beschwerde, da er der Meinung war, dass die Übermittlung des Vermögensausweises über das ersuchte Steuerjahr hinausging. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde ab, worauf A.________ letztlich das Bundesgericht anrief.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
7B_852/2025: Entscheid zur Anordnung von Untersuchungshaft
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Staatsanwaltschaft Zürich eröffnet eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen strafbarer Vorbereitungshandlungen (Art. 260**bis** Abs. 1 lit. g StGB). Es wird ihm vorgeworfen, einen improvisierten Brandsatz vorbereitet zu haben, darunter Behälter mit Frostschutzmittel und eine Gaskartusche. Weiteres Material wurde in seinem Elternhaus entdeckt. Der Beschwerdeführer wurde am 2. Juli 2025 nach einer fürsorgerischen Unterbringung verhaftet, und das Zwangsmassnahmengericht ordnete Untersuchungshaft an. Eine Beschwerde gegen die Haftanordnung wurde vom Obergericht Zürich abgewiesen.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
4A_409/2025: Rückzug der Beschwerde und Abschreibung des Verfahrens
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer erhob am 2. September 2025 eine Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. August 2025. Mit Schreiben vom 5. September 2025 teilte er dem Bundesgericht den Rückzug seiner Beschwerde mit.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
2C_24/2025: Entscheid zur Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Ein nordmazedonischer Staatsangehöriger, A.A.________, heiratete 2019 eine Schweizer Staatsangehörige, B.________, und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Indizien für eine Scheinehe führten 2023 zur Nichtverlängerung der Bewilligung und Wegweisung. Ein später eingereichtes Gesuch um Familiennachzug der Kinder des Beschwerdeführers aus einer früheren Beziehung wurde von den kantonalen Behörden als rechtsmissbräuchlich behandelt und nicht weiter geprüft.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
9C_186/2025: Urteil zur Parteientschädigung in einem sozialversicherungsrechtlichen Prozess
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, ein selbständiger Musiker und Gesellschafter einer GmbH, beantragte bei der Ausgleichskasse des Kantons Zürich die Neufestsetzung seiner Sozialversicherungsbeiträge. Das kantonale Steueramt meldete dabei Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, auf deren Grundlage die Beiträge festgesetzt wurden. A.________ beanstandete die Höhe der Beiträge, insbesondere hinsichtlich des Einbezugs von Dividenden, und erhob Einsprache. Die Ausgleichskasse lehnte diese ab. In der kantonalen Beschwerdeinstanz wurde der Einspracheentscheid teilweise abgeändert. Daraufhin legte die Ausgleichskasse beim Bundesgericht Beschwerde ein, um die Verpflichtung zur Zahlung einer vorinstanzlich auferlegten Parteientschädigung anzufechten.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
4A_39/2025: Urteil betreffend Ausweisung aus Mietobjekt (Garderobe)
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ GmbH (Beschwerdeführerin) mietete von der B.________ AG (Beschwerdegegnerin) Räumlichkeiten in U.________ für eine begrenzte Dauer und behielt nach Ablauf des Mietvertrags eine Garderobe trotz Aufforderung zur Räumung weiterhin in Besitz. Ein Mietvertrag über die Nutzung der Garderobe über den Endtermin hinaus wurde nicht nachgewiesen. Die Beschwerdegegnerin klagte auf Ausweisung und Entschädigung für die unerlaubte Nutzung der Garderobe.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
5A_134/2025: Urteil zur Anfechtung des Konkursschlusses einer Aktiengesellschaft
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ AG in Liquidation reichte ein Gesuch um Widerruf des Konkurses ein, das jedoch nicht beim zuständigen Konkursgericht, sondern per E-Mail an das Konkursamt gerichtet wurde. Das Bezirksgericht Frauenfeld erklärte daraufhin das Konkursverfahren für geschlossen. Die Beschwerde hiergegen wurde vom Obergericht des Kantons Thurgau abgewiesen, da kein rechtsgültiges Gesuch vorlag. Die A.________ AG sowie B.________ erhoben daraufhin vor Bundesgericht Beschwerde.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
1C_276/2025: Unzulässigkeit einer elektronischen Beschwerde ohne qualifizierte elektronische Signatur
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ hatte eine Beschwerde gegen eine Verfügung des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 19.05.2025 erhoben. Diese Verfügung bezog sich auf vorsorgliche Massnahmen und die Weiterleitung seiner \"Klage\" an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Das Bundesgericht stellte fest, dass die Beschwerde nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen war und forderte den Beschwerdeführer zur Mängelbehebung auf, was nicht erfolgte.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
4A_627/2024: Entscheidung zum Mietrecht: Zahlungsrückstände und Kündigung eines Mietvertrags
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Mieter A.________ und B.________ hatten Zahlungsrückstände bei der Miete von Geschäftsräumen, die während der Covid-Pandemie zeitweise geschlossen waren. Während der Krise wurde eine temporäre Stundung der Mietzahlungen vereinbart, jedoch keine vollständige Erlassung. Nach Ausbleiben der Zahlungen und trotz mehrfacher Mahnungen kündigte die Vermieterin den Mietvertrag aufgrund der Zahlungsrückstände. Die Mieter bestritten die Kündigung und klagten auf deren Ungültigkeit. In den Vorinstanzen wurde die Gültigkeit der Kündigung bestätigt und die Räumung angeordnet.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
9C_417/2025: Abweisung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführer A.A.________ und B.A.________ haben gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Schaffhausen, welches ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für ein steuerrechtliches Verfahren bezüglich Nachsteuern, Verzugszinsen und einer Busse verweigerte, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Diese Entscheidung beruhte auf ungenügenden Belegen zur finanziellen Situation.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
5A_767/2025: Nichteintreten auf eine Beschwerde im erbrechtlichen Kontext
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin wandte sich gegen ein Testament ihres verstorbenen Vaters und brachte die Angelegenheit zunächst vor das Bezirksgericht Aarau. Das Bezirksgericht trat aufgrund ungenügender Klageverbesserung nicht auf die Klage ein. In der Folge trat auch das Obergericht des Kantons Aargau mangels hinreichender Begründung nicht auf die Berufung ein. Mit ihrer Beschwerde ans Bundesgericht versuchte die Beschwerdeführerin, diese Entscheide anzufechten.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
4A_410/2025: Entscheidung zur Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen fehlender Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ reichte beim Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Juge IV des Tribunal du district de Sion vom 22. Juli 2025 ein. Diese Entscheidung verpflichtete ihn, eine Wohnung in U.________ zu räumen und den Intimierten B.________ und C.________ Mietzinsrückstände in Höhe von 4'300 CHF (zzgl. Zinsen) zu bezahlen. A.________ forderte zudem Sanktionen gegen verschiedene Personen und Institutionen sowie eine Entschädigung für erlittene physische und psychische Schäden. Das Bundesgericht stellte jedoch fest, dass diese Forderungen neu sind und deshalb unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG).
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
8C_8/2025: Urteil zum Streit über Leistungen der Unfallversicherung wegen eines Arbeitsunfalls
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ erlitt am 11. November 2021 einen Arbeitsunfall, wobei er von einem Gerüst fiel und Verletzungen (u.a. Schädelhirntrauma Grad I, Thorax-, Schulter- und Hüftverletzungen) erlitt. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) gewährte vorübergehend Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung auf den 31. März 2023 ein und verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente oder Integritätsentschädigung aufgrund des fehlenden adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen Unfall und Gesundheitsschäden.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
2C_75/2024: Beschwerde der Ticketcorner Holding AG gegen Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Zusammenschlussvorhaben
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Ticketcorner Holding AG beabsichtigte gemeinsam mit der Tamedia AG die Zusammenführung ihrer jeweiligen Tochtergesellschaften (Ticketcorner AG und Starticket AG). Eine vertiefte Prüfung durch die Wettbewerbskommission (WEKO) führte zur Untersagung des Zusammenschlussvorhabens. Nach einem Rücktritt der Tamedia AG vom Vertrag erklärte das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren als gegenstandslos und trat nicht auf die Beschwerde ein. Die Ticketcorner Holding AG erhob gegen diesen Nichteintretensentscheid Beschwerde ans Bundesgericht.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
4A_479/2024: Unzulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ und B.________ sind Miteigentümer eines Gebäudes, in dem C.________ eine Wohnung gemietet hatte. Der Mietvertrag wurde aufgrund von Mietrückständen gekündigt, und es folgte eine rechtliche Auseinandersetzung zwischen den Parteien. Das Mietgericht reduzierte den Mietzins aufgrund von Mängeln und erklärte die eingeleitete Betreibung teilweise für gültig. Die kantonale Berufungsinstanz wies eine Berufung von A.________ und B.________ mangels der nach Art. 308 Abs. 2 ZPO erforderlichen Streitwertgrenze von 10'000 CHF als unzulässig ab.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
5A_802/2025: Unzulässigkeit der verspäteten Beschwerde im Eheschutzverfahren
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Parteien sind seit 2012 verheiratet und leben seit Mai 2023 getrennt. Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens verlangte die Ehefrau die Änderung der Obhutsregelung für die gemeinsamen Kinder. Das Obergericht des Kantons Solothurn entschied, die Kinder unter die alleinige Obhut der Ehefrau zu stellen. Der Ehemann erhob Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Ziel, die alternierende Obhut anzuordnen.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
5A_769/2025: Unzulässigkeit in einer Schuldbetreibungssache
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer wandte sich zunächst an das Kreisgericht St. Gallen bezüglich eines Verlustscheins in einer Betreibung. Das Kreisgericht trat nur teilweise auf die Beschwerde ein und eröffnete kein Disziplinarverfahren gegen den Betreibungsbeamten. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde vor dem Kantonsgericht St. Gallen, welche dieses mit Zirkulationsentscheid aus formalen Gründen nicht behandelte. Der Beschwerdeführer brachte schliesslich die Beschwerde in Zivilsachen vor das Bundesgericht.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
5A_169/2025: Urteil betreffend Scheidung und deren Folgesachen (Entschädigung für Kinderunterhalt, Teilung der beruflichen Vorsorge sowie Liquidation des Güterstands)
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.A.________ und B.A.________ liessen sich nach ihrer Ehe, die im Jahr 2012 geschlossen wurde, scheiden. Im Zusammenhang mit der Scheidung wurden die Unterhaltsbeiträge für die gemeinsamen Kinder, die Teilung der beruflichen Vorsorge sowie die Liquidation des Güterstands geregelt. Die Vorinstanz hatte mehrere Punkte des Scheidungsurteils angepasst, was der Beschwerdeführer vor Bundesgericht in verschiedenen Punkten moniert hat, ohne jedoch eine ausreichende und rechtskonforme Begründung voranzubringen.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
8C_184/2025: Entscheidung zur Haftung des Versicherungsträgers bei Detektion früher Invalidität
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Versicherte A.________ machte geltend, dass das kantonale Invalidenversicherungsamt sie im Rahmen der Früherfassungsphase nicht korrekt beraten habe, was ihr einen finanziellen Schaden verursacht habe. Sie forderte Schadensersatz für den Zeitraum, in dem sie eine vollständige Invalidenrente hätte erhalten können, wäre die Beratung korrekt gewesen. Das kantonale Gericht lehnte die Forderung ab, ebenso das Bundesgericht.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
5A_761/2025: Entscheid zur Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Revisionsgesuchs im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, A.________, wurde am 18. April 2025 fürsorgerisch untergebracht, jedoch bereits am Folgetag aus der Klinik entlassen. Er erhob Beschwerde gegen diese Unterbringung, auf welche das FU-Gericht des Kantons Basel-Stadt am 5. Juni 2025 nicht eintrat. Anschliessend reichte A.________ ein Revisionsgesuch gegen diesen Entscheid ein, welches vom FU-Gericht am 1. September 2025 abgewiesen wurde. Vorliegend hat der Beschwerdeführer gegen diesen Ablehnungsentscheid eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
4F_21/2025: Einsprache gegen Urteil betreffend Revisionsgesuch und subsidiäre Verfassungsbeschwerde
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Gesuchsteller A.________ reichte gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 6. Juni 2025 (4D_77/2025) ein Revisionsgesuch und eine \"subsidiäre Verfassungsbeschwerde\" ein. Auf das Urteil wurde im vereinfachten Verfahren (Art. 108 BGG) nicht eingetreten.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
4A_361/2025: Streichung einer Beschwerde aufgrund fehlender Einreichung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin A.________ beantragte beim Bundesgericht, die Zahlung einer Prozesskostenvorschussforderung von CHF 20'000 aufzuschieben und in Raten zu zahlen, nachdem die Vorinstanz ihren Antrag abgewiesen hatte. Es stellte sich heraus, dass keine Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid innerhalb der gesetzlichen Frist eingereicht wurde.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
4A_302/2025: Unzulässigkeit einer Beschwerde zu Gerichtskosten
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin verlangte vor dem Obergericht des Kantons Thurgau den Erlass von Gerichtskosten in der Höhe von CHF 1'500.--, was das Obergericht am 8. Mai 2025 abwies. Gegen diesen Entscheid erhob sie Beschwerde an das Bundesgericht, wobei sie unter anderem eine Befangenheit von Gerichtsmitgliedern wegen einer behaupteten Nähe zur \"CLP\" sowie die Rückweisung an ein nicht vorbefasstes Gericht forderte. Eine verspätete Beschwerdeergänzung und ein erneutes Gesuch um aufschiebende Wirkung wurden beim Bundesgericht eingereicht, welches diese nicht berücksichtigte.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
5A_780/2025: Unzulässigkeit der Beschwerde im Rahmen einer Ehescheidung betreffend Vorsorgeguthaben
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Parteien sind deutsche Staatsbürger, die im Jahr 2002 in Deutschland geheiratet haben und einen 2006 beglaubigten Ehevertrag über Gütertrennung vereinbarten. Nach einer rechtskräftigen Scheidung durch das Kantonsgericht Nidwalden wurde der Beschwerdegegner verpflichtet, diverse finanzielle Beträge zu zahlen, inklusive einer hälftigen Teilung seines Vorsorgeguthabens. Die Beschwerdeführerin wandte sich gegen die Entscheidung des Obergerichts des Kantons Nidwalden, welches die Höhe der zu teilenden Austrittsleistung auf Fr. 347'283.50 festlegte und ihre Berufung abgewiesen hatte.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
8C_280/2025: Entscheidung betreffend Unfallversicherung (Zusammenhang zwischen Unfall und Gesundheitsschäden)
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, A.________, hatte am 13. Mai 2011 einen Unfall, bei dem er von einer Leiter stürzte und sich an der rechten Schulter verletzte. Trotz medizinischer Behandlung und einer befristeten Rentenzahlung wurde durch die Unfallversicherung (Baloise Assicurazione SA) ab dem 1. Januar 2024 die Leistung eingestellt, da keine adäquate Kausalität zwischen den körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen und dem Unfall angenommen wurde. Die Vorinstanz, das Versicherungsgericht des Kantons Tessin, bestätigte diese Leistungseinstellung und wies die Beschwerde teilweise zurück, stellte jedoch fest, dass eine Integritätsentschädigung von 10 % geboten sei. Der Beschwerdeführer erhob daraufhin Beschwerde ans Bundesgericht.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
9C_333/2024: Nachsteuerverfahren für Staats- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2019
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde von der Steuerbehörde des Kantons Nidwalden mit Nachsteuern für die Steuerperiode 2019 belastet. Dies erfolgte nach einer Meldung der Steuerbehörde des Kantons Luzern, wonach A.________ ein bisher nicht berücksichtigtes Einkommen aus einer Vermittlungstätigkeit in Höhe von CHF 340'000 erzielt haben soll. Die Nachsteuern wurden mit Verfügungen vom 2. August 2022 festgesetzt. A.________ bestritt die Nachversteuerung, hielt die Zahlung aus der Vermittlungstätigkeit lediglich als Bote empfangen zu haben, und legte dazu eine handschriftliche Quittung vor. Auf Einsprache und Beschwerde hin bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden die Nachsteuerverfügungen.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
5A_775/2025: Entscheid zur Zulässigkeit einer verspäteten Beschwerde
Zusammenfassung des Sachverhalts
Im vorliegenden Fall rügte A.A.________ eine Entscheidung der Zivilkammer des Genfer Kantonsgerichts vom 26. Juni 2025 (ACJC/886/2025) mit einer Beschwerde an das Bundesgericht, die jedoch nach Ablauf der geltenden Frist am 15. September 2025 eingereicht wurde. Streitig war unter anderem die Berechnung der Fristen gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG und Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
1C_368/2025: Urteil zum Ausstandsbegehren und elektronischen Rechtsverkehr
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer hatte gegen die Abweisung seines Ausstandsbegehrens Beschwerde eingelegt, die jedoch formell ungenügend war, da sie nicht die nach dem Bundesgerichtsgesetz verlangte qualifizierte elektronische Signatur gemäss ZertES enthielt.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
4A_75/2025: Entscheid betreffend Mietzinsänderung bei einem indexierten Mietvertrag
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Staat Genf, Mieter eines gewerblichen Gebäudes der Vermieterin A.________, begehrte eine Mietzinsreduktion aufgrund der Senkung des Referenzzinssatzes. Während die Erstinstanz eine Mietzinsminderung bestätigte und die Anträge der Vermieterin abwies, darunter ein Gesuch um eine Expertenbegutachtung, wurde dieser Entscheid von der kantonalen Berufungsinstanz bestätigt. A.________ reichte daraufhin eine Beschwerde beim Bundesgericht ein.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
8C_224/2024: Kurzarbeitsentschädigung für Mitarbeitende im Gastronomiebereich während der Pandemie
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ AG reichte mehrere Voranmeldungen für Kurzarbeitsentschädigung ein, da aufgrund der Covid-19-Pandemie Verzögerungen bei der Eröffnung ihres Gastronomiebetriebs entstanden. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zug (AWA) hob später einige der zugunsten der A.________ AG ergangenen Verfügungen auf und verweigerte die Kurzarbeitsentschädigung ab Februar 2021 teilweise mit der Begründung, der Arbeitsausfall sei nicht unvermeidbar gewesen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen eingereichte Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
4A_543/2024: Entscheid zum Arbeitsvertrag und Lohnausfall während der COVID-19-Pandemie
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ SA schloss am 14. Januar 2020 einen befristeten Arbeitsvertrag mit B.________, wonach dieser vom 28. März bis 18. Oktober 2020 als Ticketverkäufer angestellt wurde. Aufgrund der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen informierte die A.________ SA am 18. März 2020 ihre Mitarbeitenden über eine vorübergehende Suspendierung der Arbeitsverträge. Mit Schreiben vom 31. März 2020 erklärte sie den Vertrag von B.________ für ungültig und entband ihn von seinen vertraglichen Pflichten. Der Arbeitnehmer widersetzte sich dieser Entscheidung. Die Cassa Disoccupazione UNIA verlangte später in ihrer Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin von B.________ die Zahlung ausstehender Löhne und klagte auf einen Betrag von CHF 25'892.--. Die Pretura Locarno-Città entschied, dass die A.________ SA CHF 16'712.30 zahlen müsse. Das Kantonsgericht Tessin bestätigte dieses Urteil und wies den Appell der A.________ SA ab, welche daraufhin Beschwerde beim Bundesgericht erhob.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
4A_545/2024: Entscheid zur Auflösung eines Arbeitsvertrages bei pandemiebedingten Einschränkungen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Eine Arbeitgeberin kündigte aufgrund der Covid-19-Pandemie und entsprechender Einschränkungen einen befristeten Arbeitsvertrag für Saisonarbeit. Der Arbeitnehmer widersetzte sich der Kündigung und trat seine Ansprüche gemäss Art. 29 Abs. 2 LADI an die Arbeitslosenkasse ab. Die Arbeitslosenkasse forderte daraufhin ausstehende Lohnzahlungen gerichtlich ein, wobei die Vorinstanzen teils zugunsten und teils zulasten der Arbeitgeberin entschieden. Der Fall gelangte vor das Bundesgericht.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.