Neueste Urteile des Bundesgerichts
Hier finden Sie die aktuellsten Urteile des Bundesgerichts (BGer) von bger.ch. Für die ersten drei Urteile präsentieren wir Ihnen ausführliche Zusammenfassungen mit Sachverhalten, Erwägungen und Dispositiven. Bei den weiteren Urteilen finden Sie jeweils eine Zusammenfassung des Sachverhalts. Die vollständigen Zusammenfassungen aller Urteile sind im Portal von Lexplorer verfügbar. Dort können Sie ihren Newsletter konfigurieren und Sie erhalten die neuesten Urteile individuell angepasst an Ihre Rechtsgebiete.
4D_121/2025: Urteil zur Mieterausweisung und Fristwahrung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Einzelrichterin am Bezirksgericht Einsiedeln ordnete die Ausweisung der Beschwerdeführer aus einer Mietwohnung an. Die Beschwerdeführer erhoben bei der Vorinstanz, dem Vizepräsidenten des Kantonsgerichts Schwyz, Berufung, welche mit Verfügung vom 22. Mai 2025 wegen unzureichender Begründung nicht zur Behandlung zugelassen wurde. Gegen diese Verfügung wurde beim Bundesgericht Beschwerde erhoben.
Zusammenfassung der Erwägungen
Die Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäß Art. 100 BGG war eingehalten, da die Beschwerde rechtzeitig der Schweizerischen Post übergeben wurde. Die Grundsätze zur Zustellungsfiktion (Art. 44 BGG) wurden erläutert. Es wurde offener gelassen, ob die Differenz zwischen postalischer Abholfrist und der legalen Frist der Zustellungsfiktion von den Beschwerdeführern korrekt erkennbar war, da die Beschwerde in jedem Fall aus anderen Gründen unzulässig war. Beschwerden an das Bundesgericht müssen gemäss Art. 42 und 106 BGG hinreichend begründet werden. Die Beschwerdeführer genügten diesen Anforderungen nicht, da sie sich nicht ausreichend mit der Begründung der Vorinstanz auseinandersetzten und keine detaillierten Hinweise auf eine Rechtsverletzung vorlegten. Die Beschwerde wird aufgrund offensichtlich ungenügender Begründung nicht zur Prüfung zugelassen (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wurde nicht zur Prüfung zugelassen, und die Kosten wurden den Beschwerdeführern auferlegt.
9C_646/2023: Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Versicherte (A.________) beantragte im Jahr 2020 von der Stiftung Romande Énergie die Auszahlung einer Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge ab dem 1. Januar 2015. Die Vorsorgestiftung lehnte dies mit der Begründung ab, dass die zeitliche Verbindung zwischen einer ersten Arbeitsunfähigkeit im Jahr 2012 und der Invalidität ab 2015 aufgrund seiner vollzeitlichen Erwerbstätigkeit im Jahr 2014 unterbrochen wurde. Der Versicherte klagte daraufhin gegen drei Vorsorgeeinrichtungen, um festzustellen, welche Stiftung zur Ausrichtung der Invalidenrente verpflichtet sei. Das kantonale Gericht wies die Klage zurück.
Zusammenfassung der Erwägungen
Die rechtlichen Grundlagen des Beschwerdeverfahrens nach Art. 95 und 96 BGG sowie die Verpflichtung des Bundesgerichts zur Überprüfung des Sachverhalts auf offensichtliche Fehler werden erläutert. Rechtliche Analyse der Voraussetzungen für eine Invalidenrente nach Art. 23 BVG und die Anforderungen an den zeitlichen und materiellen Zusammenhang zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität. Das kantonale Gericht stellte fest, dass die zeitliche Verbindung zwischen der Arbeitsunfähigkeit von 2012 und der Invalidität ab 2015 durch die vollzeitliche Tätigkeit während des gesamten Jahres 2014 unterbrochen wurde, da der Versicherte keine signifikanten Leistungseinbussen während dieser Zeit aufwies. Das Bundesgericht prüfte den Einwand des Versicherten, dass seine Tätigkeit im Jahr 2014 eine „gescheiterte Wiedereingliederung“ gewesen sei, und wies diesen zurück. Die festgestellten Tatsachen zeigen, dass der Versicherte im Jahr 2014 eine vollständige Arbeitsfähigkeit und kein reduziertes Arbeitspensum vorwies.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wurde abgewiesen, und die Gerichtskosten wurden dem Versicherten auferlegt.
1C_195/2025: Entscheid zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Gemeindeversammlungsbeschluss
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Streit betrifft die Abstimmung an einer Gemeindeversammlung der Gemeinde Safiental über eine Motion, die eine Wiedererwägung eines früheren Beschlusses zur Standortwahl des kantonalen Tiefbauamts zum Ziel hatte. Die Motion wurde mit einfachem Mehr angenommen. Die Beschwerdeführenden argumentieren, dass die Motion eine qualifizierte Mehrheit benötigt hätte, da sie eine Wiedererwägung darstelle. Das Obergericht des Kantons Graubünden trat auf die Beschwerde der Stimmberechtigten nicht ein, da diese verspätet eingereicht wurde.
Zusammenfassung der Erwägungen
Das Bundesgericht bestätigt, dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Nichteintretensentscheide in Stimmrechtsangelegenheiten grundsätzlich zulässig ist, sofern die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind. Das Bundesgericht prüft frei die Auslegung kantonaler Vorschriften, die mit dem Stimmrecht in engem Zusammenhang stehen. Es ist an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden, sofern dieser nicht offensichtlich falsch ist. Die Vorinstanz hielt fest, dass die Beschwerdeführenden spätestens durch die Einladung zur Gemeindeversammlung Kenntnis von der Abstimmungsmodalität hatten und ihre Beschwerde gegen die Traktandenliste binnen der Frist von 10 Tagen hätten einreichen müssen. Eine spätere Anfechtung des Versammlungsbeschlusses sei unzulässig, da die Abstimmungsmodalität allein durch die Vorbereitungshandlungen festgelegt wurde. Das Gericht folgt der Vorinstanz, dass die Abstimmung klar als Motion und nicht als Wiedererwägung behandelt wurde, weshalb die Frist zur Anfechtung der Traktandenliste ausschlaggebend ist und klar versäumt wurde.
Zusammenfassung des Dispositivs
Die Beschwerde wird abgewiesen, und die Beschwerdeführenden müssen die Gerichtskosten tragen.
1C_636/2024: Urteil zur Baubewilligung betreffend Umgebungsgestaltung und Demenzpfad in der Freihaltezone
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Stadt Zürich plante, ein Altersheim in ein Pflegeheim für an Demenz erkrankte Personen (\"Haus der Demenz\") umzunutzen und bauliche Anpassungen sowie eine Umgebungsgestaltung vorzunehmen. Letztere beinhalte die Anlage eines Demenzpfads mit Zaun. Beschwerdeführende Nachbarn kritisierten die Baubewilligungen der Stadt Zürich und wandten sich, nachdem das Baurekursgericht Teile ihrer Rekurse abgewiesen und auf andere nicht eingetreten war, an das Verwaltungsgericht Zürich und schliesslich an das Bundesgericht.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
7F_22/2025: Urteil zu einem Revisionsgesuch im Zusammenhang mit einem Nichteintretensentscheid
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Gesuchsteller A.________ beantragte die Revision eines Bundesgerichtsurteils (7B_332/2025) vom 16. April 2025, mit welchem das Bundesgericht aufgrund verspäteter Beschwerdeeinreichung auf die Beschwerde des Gesuchstellers nicht eingetreten war.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
6B_429/2024: Urteil betreffend die Verurteilung wegen Fälschung von Titeln
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde vom Bezirksgericht Lausanne wegen Fälschung von Titeln zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 50 CHF verurteilt, da er mittels Übermittlung seiner AHV-Nummer ein falsches COVID-19-Impfzertifikat erhalten hatte. Die kantonale Berufungsinstanz bestätigte das Urteil. Anschliessend erhob der Verurteilte Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Freispruch oder Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
9C_181/2025: Entscheidung des Bundesgerichts betreffend die Revision von Steuerveranlagungen der Jahre 2015 bis 2018
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Steuerpflichtigen B.________ und A.________, wohnhaft im Kanton Freiburg, hatten für die Steuerperioden 2005 bis 2013 ausländische Immobilien in Portugal nicht deklariert. Der Service cantonal erliess rückwirkende Steuerveranlagungen und berücksichtigte Einkommen und Vermögen dieser Immobilien für die Festsetzung der Steuersätze. Nach Ablehnung ihrer Einsprache durch das Tribunal cantonal versuchten die Steuerpflichtigen ab 2021, diese Veranlagungen der Jahre 2015 bis 2018 zu revidieren, unter Berufung auf vermeintlich neue Besteuerungsentscheidungen der portugiesischen Steuerbehörde. Der Service cantonal sowie das Tribunal cantonal lehnten die Revisionsanträge ab. Die Steuerpflichtigen erhoben Beschwerde an das Bundesgericht.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
7B_1290/2024: Anordnung der Erstellung eines DNA-Profils bei einer Minderjährigen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin A.________, geboren im Jahr 2012, hielt sich ohne Aufenthaltserlaubnis in der Schweiz auf und wurde unter mehreren Aliasnamen geführt. Sie wurde mehrfach mit Delikten wie Diebstahl und Einbruchsversuchen in Verbindung gebracht. Der Jugendrichter des Kantons Genf ordnete im August 2024 die Erstellung eines DNA-Profils der Beschwerdeführerin an, um frühere und mögliche zukünftige Delikte zu klären. Die Chamber pénale de recours des Kantons Genf bestätigte diese Anordnung. Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass die Maßnahme diskriminierend sei und nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere in Bezug auf ihr junges Alter, respektiere.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
9C_217/2025: Entscheid zur Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege in einem Versicherungsstreit
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ widersetzte sich einem Zahlungsbefehl von Easy Sana Assurance Maladie SA betreffend ausstehende Prämien, Kostenbeteiligungen und Administrativgebühren der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für seinen minderjährigen Sohn. Das kantonale Gericht wies seinen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege für die kantonale Verfahren ab.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
7B_1052/2023: Entscheid zur Verurteilung wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde erstinstanzlich wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung schuldig gesprochen, vom Vorwurf der Drohung jedoch freigesprochen. Das Bezirksgericht Dielsdorf verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren und verpflichtete ihn zu Schadenersatz und einer Genugtuungszahlung von CHF 18'000. Die Berufungsinstanz (Obergericht des Kantons Zürich) bestätigte dieses Urteil.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
1C_512/2024: Verfügung betreffend Rückzug einer Beschwerde zu einer Ortsplanungsrevision
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Gemeinde Sommeri hatte im Rahmen einer Totalrevision ihrer Ortsplanung bestimmte Liegenschaften in eine neue \"Landwirtschaftszone für besondere Nutzungen Pflanzenbau\" umgezont. Dagegen erhoben die Eigentümer einer benachbarten Parzelle, darunter A.________ und die Erbengemeinschaft F.________, Einsprache, die von der Gemeinde zurückgewiesen wurde. Auch ein Rekurs beim Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau sowie eine darauf folgende Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau blieben erfolglos. Die Beschwerdeführenden gelangten mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht, zogen diese jedoch während des laufenden Verfahrens zurück.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
7B_498/2025: Unzulässigkeit einer Beschwerde im Strafrecht
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer hat eine Beschwerde in Strafsachen gegen eine Entscheidung des kantonalen Gerichts Neuenburg eingereicht und dabei die notwendige Begründung sowie die angefochtene Entscheidung nicht ordnungsgemäss vorgelegt. Trotz einer Frist zur Behebung der Mängel reichte er die geforderten Unterlagen nicht fristgerecht ein.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
4A_528/2024: Revisionsgesuch gegen Zuständigkeitsentscheid eines internationalen Schiedsgerichts in Genf
Zusammenfassung des Sachverhalts
Ein britischer Staatsbürger (Gesuchsgegner) hatte in einem internationalen Schiedsverfahren gegen die Volksrepublik China (Gesuchstellerin) eine Verletzung des bilateralen Investitionsschutzabkommens von 1986 geltend gemacht. Das Schiedsgericht mit Sitz in Genf erklärte sich am 30. Dezember 2021 für zuständig. Die Gesuchstellerin beantragte zweimal die Revision dieses Zuständigkeitsentscheids beim Bundesgericht, wobei das zweite Gesuch auf ein neues Beweismittel sowie die angebliche Einwirkung durch ein Verbrechen oder Vergehen gestützt war. Parallel dazu war ein Endschiedsspruch des Schiedsgerichts hängig.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
9C_70/2025: Urteil zur Kürzung des Vorsteuerabzugs bei Abbruch- und Altlastensanierungskosten
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ AG ist seit 2013 im Mehrwertsteuerregister der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen und hat von 2015 bis 2018 Abbruch- und Altlastensanierungskosten für ein Areal geltend gemacht. Die ESTV kürzte anteilige Vorsteuerabzüge auf 16.76 %, was zu einer Steuerkorrektur führte. Die A.________ AG wollte einen höheren Vorsteuerabzug von 95 % durchsetzen. Sowohl die ESTV (im Einspracheentscheid) als auch das Bundesverwaltungsgericht wiesen die Ansprüche der A.________ AG ab.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
1C_315/2025: Nichteintreten auf eine Beschwerde gegen eine Verfügung der Anklagekammer St. Gallen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ wandte sich an das Bundesgericht mit einer Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen, die ein Ermächtigungsgesuch zur Eröffnung eines Strafverfahrens als querulatorisch bewertete und darauf nicht eintrat. Zuvor wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass weitere Strafanzeigen ähnlichen Inhalts künftig formlos behandelt würden.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
6B_182/2025: Entscheid zur Anordnung einer nicht obligatorischen Landesverweisung
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ wurde vom Bezirksgericht Zürich der Nötigung, mehrfachen Drohung und des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen schuldig gesprochen. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von 11 Monaten und eine Busse von CHF 1'000.– sowie eine Landesverweisung von vier Jahren. Das Obergericht Zürich bestätigte die Verurteilung in Bezug auf die Freiheitsstrafe und die Busse sowie die Landesverweisung. A.________ erhob Beschwerde, wobei er geltend machte, dass die Landesverweisung unverhältnismässig sei und gegen Art. 8 EMRK verstosse, da er einen Sohn in der Schweiz habe.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
7B_561/2025: Unzulässigkeit einer Beschwerde in Strafsachen wegen Fristüberschreitung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Bundesgericht befasst sich mit einer Beschwerde in Strafsachen von A.________ gegen einen Entscheid der Strafkammer des Kantonsgerichts Waadt, welcher einen Bankensequester betrifft. Die Vorinstanz hatte den Sequester teilweise bestätigt und die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. A.________ beantragte im Hauptstandpunkt die sofortige Aufhebung des Sequesters.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
7B_1060/2023: Urteil betreffend Abnahme einer DNA-Probe und Erstellung eines DNA-Profils
Zusammenfassung des Sachverhalts
Beim Beschwerdegegner A.________ wurde durch das Bezirksgericht Zürich und das Obergericht des Kantons Zürich festgestellt, dass er mehrere schwere Sexualdelikte und andere Straftaten begangen hat, allerdings im Zustand der nicht selbstverschuldeten Schuldunfähigkeit. Beide Gerichte ordneten eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB an, lehnten jedoch den Antrag der Oberstaatsanwaltschaft auf Abnahme einer DNA-Probe und Erstellung eines DNA-Profils ab. Die Oberstaatsanwaltschaft führte daraufhin Beschwerde vor Bundesgericht.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
1C_309/2025: Nichteintreten bei einer Baubeschwerde
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________ beantragte den Abbruch eines Getreidespeichers und den Neubau eines Wohnstocks auf einer landwirtschaftlichen Parzelle in Vechigen. Während der Abbruch rechtskräftig bewilligt wurde, verweigerte die Gemeinde die Baubewilligung für den Wohnstock. Dieser Entscheid wurde durch kantonale Instanzen bestätigt. A.________ erhob letztlich Beschwerde an das Bundesgericht, welches diese abwies.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
8C_688/2024: Invalidenrente (Neuanmeldung) - Beurteilung der Glaubhaftmachung einer Tatsachenänderung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin meldete sich nach einer bereits erfolgten Umschulung und beruflichen Eingliederung erneut für eine Invalidenrente an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau lehnte das neue Gesuch ab mit der Begründung, es sei keine anspruchserhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse glaubhaft gemacht worden. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau bestätigte diese Entscheidung. Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde an das Bundesgericht mit der Forderung, die IV-Stelle solle auf ihr Leistungsbegehren eintreten und vertiefte Abklärungen vornehmen.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
8C_102/2025: Unfallversicherung: Streit über die Einstellung von Taggeld und Heilbehandlungsleistungen
Zusammenfassung des Sachverhalts
A.________, geboren 1961 und als Product Quality Engineer tätig, war unfallversichert bei der Suva. Nach einem Sturz beim Fliegenfischen am 9. Juli 2023 erlitt er eine Rotatorenmanschettenruptur rechts, welche operativ behandelt wurde. Die Suva stellte die Leistungen per 30. November 2023 ein, da die Beschwerden nicht mehr unfallkausal seien. Das Einspracheverfahren sowie eine Beschwerde vor dem Obergericht des Kantons Graubünden waren erfolglos.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
9C_661/2024: Entscheid zur Höhe der Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge und deren Berechnungsgrundlagen
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin (A.________) wurde im Mai 2013 arbeitsunfähig und bei der Nest Sammelstiftung berufsvorsorgeversichert. Die Invalidenversicherung ermittelte einen Invaliditätsgrad von 75 % und sprach eine ganze Invalidenrente ab dem 1. Mai 2014 zu. Die Nest Sammelstiftung erkannte ihre Leistungspflicht an, berechnete jedoch einen Invaliditätsgrad von 69 % und richtete eine Dreiviertelsrente ab dem 22. Mai 2015 aus. Die Beschwerdeführerin verlangte eine ganze Invalidenrente, was vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich abgelehnt wurde. Sie reichte daraufhin eine Beschwerde beim Bundesgericht ein.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
1C_294/2025: Urteil des Bundesgerichts zum Entzug von Händlerschildern
Zusammenfassung des Sachverhalts
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich entzog dem Beschwerdeführer A.________ die Kollektiv-Fahrzeugausweise und Händlerschilder, da die Voraussetzungen hierfür infolge der Aufgabe seiner Geschäftsräumlichkeiten entfallen seien. Nach erfolglosen Rechtsmitteln vor kantonalen Instanzen erhob A.________ Beschwerde an das Bundesgericht und beantragte die Rückgabe der Händlerschilder.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
9C_660/2024: Urteil zur Invalidenversicherung
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Versicherte leidet seit ihrer Geburt an einem Syndrom des Angioms Klippel-Trenaunay. Die kantonale IV-Stelle und das kantonale Gericht haben festgestellt, dass keine Invalidenrente oder Massnahmen zur beruflichen Eingliederung gewährt werden können, da eine vollständige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit besteht.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
1C_494/2024: Entscheid zur Situationierung von Containerabstellplätzen bei einem Bauvorhaben
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die A.________ AG erhob Beschwerde gegen einen Beschluss des Amts für Baubewilligungen der Stadt Zürich und gegen Urteile des Baurekurs- und Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich. Streitgegenstand war die Situierung von Containerabstellplätzen (Kehricht und Grüngut) bei einem Neubauprojekt, das vier Mehrfamilienhäuser umfasst. Die Beschwerdeführerin verlangte eine Verlagerung der Containerplätze, da sie sich durch die Standorte in ihrer Nachbarschaft gestört fühlte.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
4D_92/2025: Unzulässigkeit einer subsidiären Verfassungsbeschwerde
Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer A.________ wandte sich mit einer Beschwerde an das Bundesgericht, um den Nichteintretensentscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2025 bezüglich eines Entscheidvorschlags der Schlichtungsbehörde anzufechten. Zusätzlich ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.
4A_5/2025: Entscheid zu einem arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbot
Zusammenfassung des Sachverhalts
Ein Arbeitnehmer kündigte das Arbeitsverhältnis mit seiner Arbeitgeberin, die schweizerische Ländergesellschaft eines internationalen Konzerns ist. Der Arbeitsvertrag enthielt ein Konkurrenzverbot sowie eine Karenzentschädigung. Nach der Freistellung des Arbeitnehmers kündigte die Arbeitgeberin das Konkurrenzverbot samt Karenzentschädigung einseitig. Der Arbeitnehmer verlangte Zahlungen der Karenzentschädigung, was das Arbeitsgericht ablehnte. Das Obergericht des Kantons Zürich korrigierte das erstinstanzliche Urteil teilweise und verpflichtete die Arbeitgeberin zu einer Zahlung, wobei es das Konkurrenzverbot für gültig erklärte.
Vollständige Zusammenfassung des Urteils finden Sie im Portal.