Neuigkeiten

14.08.2025

Bundesgericht neue Urteile vom 14.08.2025

Bundesgericht bestätigt Trennung des Strafverfahrens gegen VR-Mitglied nach Flucht von Mitbeschuldigten; Beschwerde abgewiesen.

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13.08.2025

Bundesgericht neue Urteile vom 13.08.2025

Aktuelle BGer-Urteile: Verurteilung bei Vergewaltigung, Rückforderung von Leistungen bei IV-Rente, und Zurückweisung einer Beschwerde der VRK als unzulässig.

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12.08.2025

Bundesgericht neue Urteile vom 12.08.2025

Bundesgericht hebt Entscheid zum Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bei Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA auf, Beschwerde gutgeheissen.

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11.08.2025

Bundesgericht neue Urteile vom 11.08.2025

Bundesgericht wies Beschwerden zu Fahrlässigkeit im Strassenverkehr, Baubewilligung, Besuchsrechtsrevision und CO2-Emissionspflicht ab; Details auf Lexplorer.

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08.08.2025

Bundesgericht neue Urteile vom 08.08.2025

BGer weist Beschwerde gegen Umzonung eines Gemüsegartens in die Schlosszone ab. Öffentliche Interessen überwiegen; Eigentum bleibt weitgehend nutzbar.

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07.08.2025

Bundesgericht neue Urteile vom 07.08.2025

Bundesgericht: Zahlreiche Beschwerden abgewiesen, meist wegen Fristversäumnis, Formmängeln oder fehlender Begründung; wenige Beschwerden gutgeheissen (u.a. Hypothekarkredit-Kündigung).

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06.08.2025

Bundesgericht neue Urteile vom 06.08.2025

Bundesgericht erklärt mehrere Beschwerden wegen Formmängeln als unzulässig, darunter zu Beweismitteln, Lohnpfändung und Revision im Strafrecht.

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05.08.2025

Bundesgericht neue Urteile vom 05.08.2025

Urteile zu Sequestrierung, verspäteter Strafanzeige und Lärmsanierung: Sequestrierung und Nichtanhandnahme wurden bestätigt, Lärmschutz-Beschwerde gutgeheissen.

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04.08.2025

Bundesgericht neue Urteile vom 04.08.2025

Bundesgericht: Beschwerde gegen Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung mangels Begründung und Legitimation abgewiesen; unentgeltliche Rechtspflege verweigert.

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31.07.2025

Bundesgericht neue Urteile vom 31.07.2025

Bundesgericht bestätigt: Wechsel des amtlichen Verteidigers nur bei objektiven Gründen; Beschwerde abgewiesen.

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