Bundesgericht neue Urteile vom 12.02.2026
Bundesgericht: Beschwerde gegen Tessiner Konkurseröffnung unzulässig. IV-Leistungen verweigert wegen Pflichtverletzung. Entsiegelung von Anwaltsdaten im Strafverfahren bestätigt.
Weiterlesen12.02.2026
13.02.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 13.02.2026
Bundesgericht weist Beschwerde zu MWST ab: Kein Kostenvorschuss geleistet, Anwendung der Zustellungsfiktion korrekt, keine Verletzung von BV. Gerichtskosten auferlegt.
Weiterlesen11.02.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 11.02.2026
Das Bundesgericht wies die Beschwerden in Familienschutz, Strafverfahren und Betreibung ab bzw. trat nicht darauf ein; Formmängel und fehlende Verletzungen verfassungsmässiger Rechte.
Weiterlesen10.02.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 10.02.2026
Bundesgericht weist Beschwerde eines norwegischen Fußballers gegen TAS-Schiedsspruch ab; Gerichtskosten und Entschädigung an russischen Klub werden ihm auferlegt.
Weiterlesen09.02.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 09.02.2026
Bundesgericht wies Beschwerden zu Abstimmung, Kontakten, Fristwiederherstellung ab. Weitere Urteile zu Sozialversicherungen, Bau, Steuern, Prozesskosten und Strafrecht.
Weiterlesen06.02.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 06.02.2026
Bundesgerichtsurteile vom 06.02.2026: Anerkennung französisches Scheidungsurteil/Vorsorgeausgleich unzulässig; Disziplinarakteneinsicht neu beurteilen; Beschwerderückzug; weitere Kurzfassungen im Portal.
Weiterlesen05.02.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 05.02.2026
Aktuelle Bundesgerichtsurteile zu Beschwerdeberechtigung im Bauwesen, Prozessfähigkeit, Ausländerrecht und Steuerhoheit. Mehrere Verfahren wurden wegen fehlender Legitimation oder Rückzug abgewiesen.
Weiterlesen04.02.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 04.02.2026
Bundesgericht tritt auf drei Beschwerden nicht ein oder weist sie ab: Verkehrswertschätzung, ärztliches Berufsgeheimnis, Invalidenversicherung. Gerichtskosten jeweils auferlegt.
Weiterlesen03.02.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 03.02.2026
8C_432/2025: Beschwerde zu Ergänzungsleistungen abgewiesen; 4A_515/2025: Keine Beschwerde bei Organisationsmangel AG; 8C_451/2025: Kantonales Gericht muss über Ersatzansprüche entscheiden.
Weiterlesen02.02.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 02.02.2026
BGer bestätigt Kostenübernahme für archäologischen Schaden, weist Revisionsgesuch und Ausweisbeschwerde ab.
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