Nutzungsbedingungen

Für die Nutzung von Lexplorer.

Zuletzt geändert: März 2026

1. Einführung

Byte Studio („wir“, „uns“ oder „unser“) ist das Unternehmen, das Lexplorer betreibt. Diese Nutzungsbedingungen („ToS“) regeln Ihre Nutzung unseres Angebots, insbesondere unserer Suchmaschine für Gerichtsurteile („Dienste“). Durch den Zugriff auf oder die Nutzung der Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, diese ToS einzuhalten und an sie gebunden zu sein. Bitte lesen Sie sie sorgfältig durch.

2. Annahme der Bedingungen

Mit der Nutzung unserer Dienste bestätigen Sie, dass Sie diese ToS akzeptieren und sich verpflichten, sie einzuhalten. Wenn Sie diesen ToS nicht zustimmen, dürfen Sie die Dienste nicht nutzen.

3. Berechtigung

Die Dienste sind für Nutzer vorgesehen, die mindestens 18 Jahre alt sind. Durch die Nutzung der Dienste versichern und garantieren Sie, dass Sie diese Altersanforderung erfüllen. Nutzer in Rechtsgebieten, in denen die Nutzung der Dienste untersagt ist, sind nicht berechtigt, darauf zuzugreifen.

4. Kontoerstellung

Um auf bestimmte Funktionen der Dienste zugreifen zu können, müssen Sie möglicherweise ein Konto erstellen. Bei der Registrierung für ein Konto erklären Sie sich damit einverstanden:

  • Genaue, aktuelle und vollständige Informationen während des Registrierungsprozesses bereitzustellen.
  • Die Sicherheit Ihres Kontos zu wahren, indem Sie Ihr Passwort nicht mit anderen teilen und den Zugriff auf Ihr Konto einschränken.
  • Uns unverzüglich über jede unautorisierte Nutzung Ihres Kontos zu informieren.
  • Für alle Aktivitäten verantwortlich zu sein, die unter Ihrem Konto stattfinden.

5. Nutzung der Dienste

Sie dürfen die Dienste nur für rechtmässige Zwecke und in Übereinstimmung mit diesen ToS nutzen. Sie erklären sich damit einverstanden, nicht:

  • Die Dienste in einer Weise zu nutzen, die gegen geltendes lokales, nationales oder internationales Recht oder Vorschriften verstösst.
  • Die Dienste zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zu versuchen, deren Quellcode zu entdecken.
  • Die Dienste zur Verbreitung von Spam, Malware oder anderen schädlichen Inhalten zu verwenden.
  • Die Dienste zur Erstellung eines konkurrierenden Produkts oder einer konkurrierenden Dienstleistung zu nutzen.
  • Die Gen-AI-Ausgaben ungeprüft als alleinige Entscheidungsgrundlage zu verwenden oder als professionelle Rechtsberatung darzustellen.
  • Mehrere Benutzerkonten durch dieselbe Person unter Verwendung unterschiedlicher E-Mail-Adressen zu erstellen. Bei Feststellung solcher Mehrfachkonten behalten wir uns das Recht vor, die betroffenen Konten zu sperren oder zu löschen.
  • Ihren Account oder Ihre Zugangsdaten mit Dritten zu teilen oder mehreren Personen die gleichzeitige Nutzung eines einzelnen Accounts zu ermöglichen. Zuwiderhandlungen können zur Sperrung oder Kündigung des Accounts führen.

5a. Kommunikation nach Registrierung

Nach der Registrierung dürfen wir Ihnen per E-Mail gezielte Informationen zur Einrichtung und Nutzung Ihres Kontos sowie zu neuen oder geänderten Funktionen der Dienste zukommen lassen. Diese Kommunikation dient der Vertragserfüllung und der Verbesserung Ihres Nutzungserlebnisses. Sie können solche Mitteilungen jederzeit über den in jeder Nachricht enthaltenen Abmeldelink oder durch Kontaktaufnahme mit uns abbestellen.

6. Pflichten der Nutzer

Als Nutzer unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden:

  • Alle geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten.
  • Die geistigen Eigentumsrechte von Byte Studio und Dritten zu respektieren.
  • Keine Aktivitäten auszuführen, die die Dienste beschädigen, deaktivieren, überlasten oder beeinträchtigen könnten oder die Nutzung der Dienste durch Dritte stören.

Nutzer, die einer besonderen Berufs­verschwiegenheit unterliegen (z.B. Rechtsanwälte), sind dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die Nutzung der Gen-AI im Einklang mit ihren berufsrechtlichen Pflichten erfolgt.

7. Gebühren und Zahlung

Bestimmte Funktionen der Dienste können gebührenpflichtig sein. Wenn Sie sich dazu entschliessen, solche Funktionen zu nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, die anfallenden Gebühren gemäss den zum Zeitpunkt des Kaufs bereitgestellten Zahlungsbedingungen zu bezahlen. Alle Gebühren sind nicht erstattungsfähig, ausser wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Kommen Sie mit fälligen Zahlungen in Verzug, behalten wir uns das Recht vor, Ihren Zugang zu den Diensten auszusetzen oder zu beenden.

8. Geistige Eigentumsrechte

Alle Rechte an den Diensten, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Software, Design, Text, Grafiken und andere Inhalte, liegen bei Byte Studio oder unseren Lizenzgebern. Ihnen wird eine eingeschränkte, nicht-exklusive, nicht-übertragbare, widerrufliche Lizenz zur Nutzung der Dienste für Ihre internen Zwecke gewährt, vorbehaltlich dieser ToS.

Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist es Ihnen nicht gestattet, Teile der Dienste zu kopieren, zu verändern, zu veröffentlichen oder weiterzuverteilen.

9. Kündigung

Wir können Ihren Zugang zu den Diensten jederzeit, mit oder ohne Grund, mit oder ohne Vorankündigung kündigen oder aussetzen. Nach der Kündigung endet Ihr Recht zur Nutzung der Dienste sofort.

Sie können Ihr Konto jederzeit gemäss den Anweisungen in den Diensten kündigen. Nach der Kündigung müssen Sie die Nutzung der Dienste einstellen und alle Kopien der Dienste, die sich in Ihrem Besitz befinden, löschen.

10. Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen

Die Dienste und alle darin enthaltenen Inhalte werden „wie besehen“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt, ohne jede Gewährleistung, weder ausdrücklich noch stillschweigend. Dies schliesst, soweit gesetzlich zulässig, insbesondere Gewährleistungen hinsichtlich Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck und Nichtverletzung ein.

Byte Studio gewährleistet nicht, dass die Dienste ununterbrochen, fehlerfrei oder vollständig sicher zur Verfügung stehen. Wir verpflichten uns jedoch, nach besten Bemühungen eine hohe Verfügbarkeit und Sicherheit der Dienste sicherzustellen und Störungen so schnell wie möglich zu beheben.

Insbesondere machen wir keine Zusicherungen in Bezug auf die Genauigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Verlässlichkeit von Inhalten, die ganz oder teilweise von unserer Gen-AI erzeugt wurden. Soweit gesetzlich zulässig, schliessen wir jede Haftung für Schäden aus, die aus der Nutzung oder dem Vertrauen auf Gen-AI-Ausgaben entstehen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vorliegt.

Durch die Nutzung dieser Seite oder der über diese Seite verfügbaren Inhalte erklären Sie sich damit einverstanden, dass jede Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit sowohl der Seite als auch einzelner Beiträge ausgeschlossen ist. Die Beiträge dürfen weder als Auskunft noch als Rechts- oder Sachberatung verstanden oder verwendet werden. Für alle Entscheidungen, die Sie auf Basis unserer Suchergebnisse treffen, sind Sie selbst verantwortlich; die Überprüfung durch eine Fachperson ist stets erforderlich.

Soweit gesetzlich zulässig, haften wir nicht für indirekte, zufällige, besondere, Folge- oder Strafschäden oder für Verluste von Gewinnen oder Einnahmen, unabhängig davon, ob sie direkt oder indirekt entstanden sind, oder für Verluste von Daten, Nutzung, Goodwill oder andere immaterielle Verluste, die sich unter anderem aus den folgenden Umständen ergeben können:

  • (i) Ihre Nutzung der Dienste;
  • (ii) unautorisierter Zugriff auf oder Nutzung unserer Server und/oder jeglicher darin gespeicherter persönlicher Informationen;
  • (iii) Unterbrechung oder Einstellung der Übertragung von oder zu den Diensten;
  • (iv) Fehler, Viren, Trojaner oder Ähnliches, die durch Dritte über unsere Dienste übertragen werden könnten.

11. Einsatz von Generativer Künstlicher Intelligenz

Unsere Dienste nutzen Modelle der generativen Künstlichen Intelligenz („Gen-AI“) in den folgenden Arbeitsschritten:

  • Dokumenten-Verarbeitung – Zusammenfassungen / Übersetzungen
    Automatisches Analysieren von Gerichtsurteilen und weiteren Dokumenten, um Kurzfassungen, Klassifizierungen und maschinelle Übersetzungen zu erstellen.
  • Erstanalyse von Suchtreffern
    Bewertung/Einschätzung der Suchtreffer im Bezug auf die Suchanfrage.
  • Relevanz-Check
    Nachgelagerte Bewertung und Filterung der Suchtreffer, um die Ergebnisliste zu verfeinern.
  • KI-Assistent
    Generierung interaktiver Antworten und Empfehlungen innerhalb des Chat-/Assistenten-Moduls.

Sie erkennen an und stimmen zu, dass

  • die Gen-AI automatisch Inhalte erstellt, die sachlich unvollständig, veraltet, widersprüchlich oder fehlerhaft sein können („Halluzination“),
  • alle Ergebnisse, Zusammenfassungen, Klassifizierungen oder sonstigen Ausgaben der Gen-AI lediglich eine unterstützende Information darstellen und keine Rechtsberatung sind,
  • Sie verpflichtet sind, sämtliche Gen-AI-Ausgaben eigenständig zu prüfen und — falls erforderlich — durch qualifizierte Fachpersonen verifizieren zu lassen, bevor Sie darauf basierend Entscheidungen treffen oder diese weitergeben,
  • wir keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der Gen-AI-Ausgaben für einen bestimmten Zweck übernehmen und dass die Nutzung auf Ihr eigenes Risiko erfolgt.

Durch Ihre fortgesetzte Nutzung der Dienste erklären Sie sich ausdrücklich mit den vorstehenden Bedingungen einverstanden.

12. Service Level Agreement (SLA)

Byte Studio verpflichtet sich, die Dienste mit hoher Verfügbarkeit bereitzustellen. Wir streben eine jährliche Betriebszeit (Uptime) von mindestens 99% pro Kalenderjahr an („SLA-Verpflichtung“). Uptime bezeichnet den Zeitraum, in dem die Kernfunktionen der Plattform ohne wesentliche Unterbrechungen verfügbar sind.

12.1 Anwendungsbereich

Die folgenden Service Level gelten ausschliesslich für Unternehmenskonten. Wir unterscheiden dabei zwischen Kunden mit weniger als zehn (10) Benutzerkonten und solchen mit zehn (10) oder mehr Benutzerkonten.

12.2 Standard Supportzeiten

Der Support ist während der regulären Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 09:00–17:00 Uhr MEZ, ausser an Schweizer Feiertagen) verfügbar.

12.3 Response- und Resolution-Times

a) Unternehmen mit weniger als 10 Benutzerkonten

  • Priority Level 1 – Kritische Probleme (z. B. keine Erreichbarkeit der Plattform)
    Response Time: innerhalb von 48 Stunden
    Resolution Time: nach bestem Ermessen, abhängig von der Komplexität
  • Priority Level 2 – Wichtige Probleme (z. B. nicht verfügbare Kernfunktionen)
    Response Time: innerhalb von 72 Stunden
    Resolution Time: innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens, nach bestem Ermessen
  • Priority Level 3 – Geringfügige Probleme (z. B. Darstellungsfehler)
    Response Time: innerhalb von 5 Arbeitstagen
    Resolution Time: innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens, nach bestem Ermessen

b) Unternehmen mit 10 oder mehr Benutzerkonten

  • Priority Level 1 – Kritische Probleme (z. B. keine Erreichbarkeit der Plattform)
    Response Time: innerhalb von 24 Stunden
    Resolution Time: nach bestem Ermessen, abhängig von der Komplexität
  • Priority Level 2 – Wichtige Probleme (z. B. nicht verfügbare Kernfunktionen)
    Response Time: innerhalb von 48 Stunden
    Resolution Time: innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens, nach bestem Ermessen
  • Priority Level 3 – Geringfügige Probleme (z. B. Darstellungsfehler)
    Response Time: innerhalb von 72 Stunden
    Resolution Time: innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens, nach bestem Ermessen

12.4 Credits bei Nichterfüllung

Wird die SLA-Verpflichtung von 99% Uptime innerhalb eines Kalenderjahres nicht eingehalten, haben Unternehmenskunden Anspruch auf Service Credits. Diese werden in Form von Gutschriften auf die nächste Abrechnungsperiode gewährt:

  • Uptime 98%–99% → 5% Credit auf die jährliche Grundgebühr
  • Uptime 95%–97,99% → 10% Credit auf die jährliche Grundgebühr
  • Uptime unter 95% → 20% Credit auf die jährliche Grundgebühr

Credits stellen den ausschliesslichen und einzigen Rechtsbehelf für die Nichteinhaltung dieser SLA-Verpflichtung dar. Ein Anspruch auf Schadenersatz besteht nicht.

12.5 Ausschlüsse

Von den SLAs ausgenommen sind Störungen oder Ausfälle, die verursacht werden durch:

  • höhere Gewalt (Force Majeure, z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Streik),
  • Probleme, die ausserhalb unseres Einflussbereichs liegen (z. B. Ausfälle bei Drittanbietern oder Internet-Providern),
  • unsachgemässe Nutzung der Dienste durch den Kunden,
  • geplante Wartungsarbeiten (diese werden, soweit möglich, im Voraus angekündigt).

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese ToS unterliegen den Gesetzen der Schweiz und werden in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt, ohne Rücksicht auf etwaige kollisionsrechtliche Bestimmungen. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen ToS oder den Diensten ergeben, unterliegen der ausschliesslichen Gerichtsbarkeit der Gerichte in Zürich, Schweiz.

14. Änderungen

Wir behalten uns das Recht vor, diese ToS jederzeit zu ändern. Änderungen treten sofort nach Veröffentlichung auf unserer Website in Kraft. Wesentliche Änderungen werden wir Ihnen über die Dienste oder per E-Mail mitteilen. Ihre fortgesetzte Nutzung der Dienste nach Inkrafttreten von Änderungen bedeutet, dass Sie die geänderten ToS akzeptieren.

15. Kontaktinformationen

Wenn Sie Fragen oder Bedenken zu diesen ToS haben, kontaktieren Sie uns bitte unter:

  • E-Mail: hello@lexplorer.ch
  • Postadresse: Byte Studio GmbH, Zweiackerstrasse 18, 8053 Zürich, Schweiz

Stand: März 2026